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Ministerialrat vr. Zieger: Zur Frage der Lockerung der WohnungSzwanaSwirtschaft bin ich beauftragt, fol gende Regierungserklärung abzugeben: Wegen ihrer Stellungnahme zur Lockerung der Zwangswirtschaft für gewerbliche Räume nimmt die Regierung Bezug auf die von ihr in der Sitzung des Rcchtsaussckmfie» de» Landtags »am 25. Januar 1928 abgegeben* Erklärung, die folgendermaßen lautet: „Die auf Grund der Verordnung »der die Lackeruna I der »ohnungg-wangswirffchatt »am s. Avril 1927 bei Maßuahruen treffen. Solange sich das fächsikche Bott nicht nur aus Mietern, sondern auch aus Hauswirten und anderen wirtschaftlichen Kreisen zusammensetzt, hat eine Regieruva, die sich al» Sachwalter de» ganze« Bottes fühlt, nm>t nur die Interessen eines Letts, sondern auch die des anderen TeUS zu vertreten. Wer immer in einer solchen Regierung steht, ob Sozialdemokraten oder Demokraten, Deutschnationale oder Wirtschaft-- paiteiler, sie werden sich, wenn sie in der Verantwortung stehe,r, dieser Tatsache nicht entziehen können. Ich bedaure deshalb, daß man immer wieder diese Borwürfe machen kann, wo man doch täglich das Benpiel vor Augen hat, daß man dort, wo man selbst in der Ver antwortung steht, nicht anders zu handeln in der Lage ist. Das must politisch als eine gewisse Doppelseitigkeit aufgefaßt werden. (Abg. Dobbert: Sie verwechseln voll ständig die Machtverhältnisse in den einzelnen Ländern!) Die Machtverhältnisse liegen so. daß weder in Preußen noch in Baden noch in Anhalt die Sozialdemokraten die Mehrheit haben, aber sind denn die Altsozialisten bet uns in der Regierung in der Mehrheit- Unter diesen Umständen war eS nicht anders möglich, als daß diese Politik eingehalteu wurde. Wir waren uns auch klar, daß bei jeder solchen Maßnahme zunächst Härten in Erscheinung treten würden; wir wußten, daß, wenn wir diese Maßnahme trafen, diese sogenannten Grenzfälle stets in Er scheinung treten werden; aber wir konnten in bezug auf die Proteste, die zu erwarten waren, nicht eher etwas unternehmen, als bis diese Proteste geprüft waren. (Abg. Dobbert: Sie bleiben aber dauernd im Prüfen!) Im Verhältnis zum ganzen Lande sind die Proteste der Zahl nach gering — eS ist erfreulich, daß eS so ist —, und das beweist, daß dieses große Geschrei, daS über die angebliche reaktionäre Wirkung der Ver ordnung im Lande in Szene gesetzt worden ist, eine Be rechtigung nicht hat. (Abg. Gerlach: Jetzt haben Sie wirklich die Unwahrheit gesagt! — Stellv. Präsident vr. Eckardt: Herr Abg. Gerlach, Sie dürfen dem Berichterstatter nicht vorwerfen, daß er die Unwahrheit sagt) Auch im prozentualen Verhältnis zur ge samten Geschäftswelt ist die Zahl dieser Proteste jedenfalls ganz gering. Run steht zunächst folgendes fest. Jede unpartei liche Regierung, die selbst den Willen hat, Härten zu beseitigen, kann nicht anders, als diese Proteste zunächst einmal sachlich und unparteiisch zu prüfen. Das ist geschehen: die Regierung hat in der letzten Sitzung des RechtSausschusseS ausdrücklich betont, baß in demselben Moment, wo ihr diese Proteste zugeleitet wurden, sie in den einzelnen Städten die Gerichte beauftragt hat, diese Proteste nachzuprüfen. (Abg. Rebrig: Tas hat lange genug gedauert!) Das ist auch ein Ausspruch, Herr Kollege Rebrig, der für die Öffentlichkeit bestimmt rst, aber den Tatsachen nicht gerecht wird. Die Regierung hat eindeutig nachgewiesen, daß sofort, nach dem ihr die Proteste zugeleitet worden lind, ihre Maßnahmen zur Prüfung eingeleitet worden sind. Ergibt sich bei dieser Prüfung, daß die Lockerungs verordnung wirklich einen Teil der Hausbesitzer veranlaßt hat, wucherische Bestrebungen durchzusetzen — und die Möglichkeit kann gegeben sein —, dann bleibt für tue Regierrmg gar nichts anderes übrig, als sich diesen Tendenzen entgegenzusetzen. (Abg. Dobbert: Sehr vorsichtig gesagt!) Die Regierung hat eindeutig erklärt: sollte sich erweisen, daß örtlich, nicht generell — es kann sich nur um ört- liche Dinge handeln —, solche wucherische Tendenzen in nennenswertem Umfange vorliegen, fo ist sie sofort bereit, örtlich diese Lockerungsverordnung einzu- schränken oder aufzuheben. Ich habe das Gefühl, daß diese bloße Willeusverkündung der Regierung den Kreisen, die glauben, aus der Wohnungsnot und der Lockerungs verordnung ihre geldlichen Privatgelüste befriedigen zu können, bereits eine genügende Warnung sein dürfte, mit diesen ihren Versuchen einzuhalten. Ich habe nach meiner Kenntnis der Dinge nicht gesunden, daß solche Maßnahmen, wie sic Sachsen in der letzten Sitzung des Rechtsansschusses zugesagt hat, von anderen Ländern gegenüber ihren wen stärkeren Lockerungen in Aussicht gestellt worden find. Auch damit zeigen wir wieder, daß wir die Mentalität Sachsens als Industrieland, als Arbeiterland und Arbeiterwohnland berücksichtigen, obwohl die Arbeiter gar nicht betroffen werden. (Zuruf bei den So-.) Seit wann hat die Sozialdemokratie diese sonderbare Liebe für diese Geschäftswelt entdeckt? Das ist eine ganz fremde Liebe. Ich habe zwar die sächsische Sozial demokratie auf Abwegen ganz eigener Art gefunden, aber daß auch zu ihren Eigenheiten plötzlich diese ganz beiondere Liebe für die Geschäftswelt gehört, und zwar für eine Geschäftswelt, die finanziell schon etwas sehr stark gefestigt dasteht, das ist doch ein Gesicht, das das Agitatorische nur zu deutlich zeigt. Ich glaube nicht, daß die Mieterschaft keine Einsicht in die Notwendigkeit unserer Maßnahmen haben sollte. Gewiß, jede Gewerkschaft wird natürlich ihre Interessen in Höchstforderungen vertreten; und wenn die Mieter- organisationen ihre Interessen in Höchstforderungen zum Ausdruck dringen, so wird ihnen das niemand verargen: und wenn sie in die Agitatwn treten, wenn sie Reklame machen, wenn sie sarnmeln und werben für ihre Ideen, so wird ihnen daS niemand verargen. Man wird aber uns nicht zumuten wollen zu glauben, daß diese Agitation so unbedingt auf breiten Bode« fällt. Denn ich sagte schon, wir sind immer wieder in der Lage, diesen Mafien sagen zu können: wen von euch Arbeitern, wen von euch Beamten, wen von euch kleinen, mittleren, selbst höheren Beamten betrifft daS? fick die andsre« Herrschaften angeschlofien, daß die An träge völlig überflüssig rmd abzulehnen seien, weil zu nächst die Bestimmungen bereit» bestehen, die angeblich verhindert werden sollten, und weil hinsichtlich der neuen Befürchtungen keinerlei Möglichkeit bestände, zu beweisen, daß das wahr sei. Im Rechtsausschuß ist dann lange darüber verhandelt worden, was, wenn die Anträge der Kommumstüchen und der Sozialistischen Fraktion abgelehnt werden, dann aus dem Antrag Rr. 421 der Auswertungspartei werden solle. Der wurdeschließlichabgesetzt,unddieübrigenAnträge wurden in dieser Sitzung von der Mehrheit abgelehnt. Zum Schlüsse hat die Mehrheit des Ausschusses dann beschlossen, die m Drucksache Nr. 647 niedergelegten Beschlüsse des Ausschusses dem Plenum vorzuschlagen. Tie Minderheit des RechtSausschusseS hat die seiner- zeit von dem Berichterstatter formulierten Anträge als MinderheitSanträge aukrechterhalten. Diese Anträge sind heute durchaus nicht überflüssig, denn gerade die letzten Vorkommnisse im Reich und im Lande machen es notwendig, den Landtag zu einer Stellungnahme zu zwingen. Sie wissen, daß im Reiche bereits eine Lockerung der Zwangswirtschaft in weiterem Umfange geplant »st. Im Reiche ist bereits ein Antrag vor- Händen, daß Wohnungen mit 100 gm Wohnfläche oder mindestens 5 Räumen vor» der WvhnungSzwangswirt- schäft ausgenommen werden sollen, wenn von» 1. April 1928 ab Mietverträge für eine längere Dauer als 2 Jahre»» abgeschlossen werden. Im RechtSauLschuß ist dabei daran erinnert worden, daß eine ganze Menge Städte und Stadträte gegen die weitere Lockerung der Zwangswirtschaft Protest erhoben hat, außer den außer- sächsischen Städten in letzter Zeit auch Chemnitz, Dres den »». a. Während der Ltadtrat zn Dresden unter dem Vorsitz des Hern» Oberbürgermeisters v,. Blüher einstimmig beschließt, eine solche Eingabe an die Reichs- regierung zu machen, lehnt es Herr Abg. vr. Blüher in» Landtage ab, einen solche»» Antrag anzunehmen. Anscheinend liegen die Dinge doch so, daß daS Anlehen der sächsische,» Regierung bei gewissen Herre,» gleich Null ist und daß man sogar dasAnsehen eine» Stadivertrctung höher einschützt, denn sonst könnten ja solche Stadtver- trerungen nicht zu der Überzeugung kommen, daß ihre Stellungnahme im Reiche besser gewürdigt werde, als die Stellungnahme der sächsischen Regierung. In der Zwischenzeit sind eine ganze Menge von Dingen wieder bekannt geworden, die beweisen, daß auch bis zum heutigen Tage die Aktion der Hausbesitzer und ganz besonders der Großhausbesitzer gegen die Ge- werberaummieter zugenonunen hat. Tagtäglich laufen Mengen von Material ein, die diese Auffassung stützen, daß M,etbeträge gefordert werden, die damals nicht für möglich gehalten worden sind, und eS wäre zu wünschen, daß die Regierung ihre Absicht durchführt, einmal gründ lich zu prüfen, ob sie mit ihrem Bestreben, die Zwangs wirtschaft zu lockern, nicht doch über das Ziel hinauö- gcschossen ist. Ebenso liegt cö bei der Festsetzung der Mieten. Es ist hier ebenfalls i,n Rechtsausschuß auf eine gewisse Zwiespältigkeit hingewiesen worden. Ich erinnere daran, dav der Abg. Bethke zum yroßcn Teile im Rechtsausschuß der Wortführer derjenigen war, die die Anträge der Kommunistischen und Sozialdemokratischen Fraktion abgelehnt haben, daß aber im „Volksstaat" dicie Herren eine andere Stellung eingenommen haben. Ich möchte nach alledem »m Interesse der Mieter- schäft bitten, die Mehrheitsbeschlüsse abzulehnen und die MinderheitSanträge anzunehmen. (Bravo! b. d. Soz.) Mitber.-Erfi. Abg. Bethke (Altsoz.) Ich glaube, dem ganzen Hause zu dienen, wenn ich auf die Materie, die uns hier sck on wochenlang beschäftigt bat und d,e vielleicht schon sechs Sitzungen des Landtages fast restlos ausgefüllt hat, nicht „och näher eingehe. Ich kann nur das eine sagen. Nachdem im ganzen Tentschcn Reiche in allen Staate»» ohne eine einzige Ausnahme nickt nur eine Lockerung der Zwangswirtschaft viel früher als in Sachsen durchgeführt morde»» »st, ohne daß man irgend wie beobachtet hat, daß von den Regierungs- oder von den Oppositionsparteien diese harte Kritik geübt wurde, Lie heute von den Herren Sozialdemokraten hier und auch früher geübt worden ist, hat auch die sächsische Regierung geglaubt, nicht weiter unbedingt an dem bestehenden Mietcrschntzgefetz festhalten zu sollen, mit der einzigen Einschränkung, daß diese auf das aller äußerste, allcrcngste Maß begrenzte. Wenn hier von de»» Herre»» Kommunisten und Sozialdemokraten immer wieder von einer großen und schwere»» Benachteiligung der Mieter gesprochen wird, womit doch der Anschein erweckt werden soll, als ob die arbeitenden, schaffenden Massen von diesem Gesetze hart bedroht und hart bedrängt würden, so muß festgestellt werden, daß irr Wirklichkeit die säch sische Lockerungsverordnung »licht einen einzigen Arbeiter trifft! (Abg. Enterlein:. Sehr richtig!) Nrcht einen mittleren, nicht einen einzigen unteren, ja ich möchte sagen, keine 70 Proz. der höheren Beamten, denn selbst ein höherer Beamter, der unter den gegen wärtigen GehaltS- i»nd Lebcnsocrhältnissen in der Lage ist, eine Wohnung von 2000 M. zu bezahlen, »st eine Ausnahme. Ich sage also, diese Lockerung trifft die breite Masse der Arbeiter, Angestellten und Beamten überhaupt nicht! (Abg. Enterlein: Sehr richtig!) Eie trifft die breite Masse de» kleinen Handwerk» und der Gewerbetreibenden als Mieter überhaupt nicht! (Abg. Müller-Planitz: Ra, na.') Als Mieter, Herr Kollege! Sie trifft unzweifelhaft einen Teck der Be sitzenden als Mieter und trifft einen Teri der Ge- schüftswclt al» Ladenmieter! (Abg.vr. Kastner: Ra also!) Aber ich sagte schon, in allen anderen Ländern, wo die Regierungen weit größere, einschneidendere Lockerun gen beschlossen haben, müßten die Regierungsparteiei», wenn dort die Abrechnung komme»» sollte ungemein schlecht dabei weykommen. In Preußen, in Baden, in Anhalt finde ich die Parteien, die heute hier die schärf sten Angriffe gegen diese Lockerung richten, in der Regierung verantwortlich sitzen, übercll fiirde ich, daß sk au» den StaatSnotwendigkecken heraus genau dieselben Maßnahmen treffen müssen, die wir auch getroffen haben. Hetzten Ende» ist keine Regierung frei und kann keine Regierung, vom reinen Arbeiterwillen getragen, Ihre den beteiligten Ministerien eingeaanaenen Beschwerde« sind erst in der letzten Zeit zahlreicher geworden, 9» der voriaen Woche sind der Regierung eine Tn, »ah» örtlich hearenster Beschwerden zugegangen, die sich auf die BerhLtntfie in «henmitz, Zw.ckon und Plauen beziehe»» und insbesondere die Kündigung Von Gewerberäumen sowie angebliche Fälle von Miet- Wucher bei Gewerberäumen betreffen. DaS Justizministerium hat im Einvernehmen mit den» ArveitS- und WohlsahrtSministerinm sofort alle erforderliche»» Maßnahme»» angeordnet, um eine fach- liche eingehende Prüfung dieser- Beschwerde»» herbei- zuführen. Sollten sich die Beschwerde»» als berechtigt er weisen, so wird diö Regierung unverzüglich erwägen, inwieweit die Lockerungsverordnung, örtlich begrenzt, aufgehoben oder emgeengt werden kann." Inzwischen sind der Regierung auch aus anderen als bei» drei genannten Orten Beschwerden zugegangen. Die Prüfung der für die Entschließung der Regiernng maßgebende»» Beschwerden, die gegenwärtig mit größter Beschleunigung erfolgt, wird voraussichtlich in Kürze beendet sei»». Punkt 8: Anfrage der Aran Abg. vr. Mich, veil u. Gen. über die fiaanziette Durchführung des WohnuagSbauprvgramm» im Jahre 1«k8. irrmtsache Rr. 629.) Die Anfrage Nr. 629 lautet: WaS gedenkt die Regierung zu tun, um das be schlossene WohnnttgSbauprogramm im Jahre 1928 sinanziell dnrchzus ähren? Abg. vr. Kastner (Dem. — zur Begründung): ^ch glaube, daß man für diese Anfrage eine wesentliche Ac- aründung nicht mehr zu geben braucht. Sie spricht für sich selbst. ES scheint mir deshalb zweckmäßig, dte Auße- rung der Regierung abzuwarten und evtl, in der Dis- kussion oder bei einer ipäter sich bietenden Gelegenheit in Form eines Antrages zu der Stellung der Regierung unserseits wieder Stellung zn nehmen. * Oberregierungsrat Riemer: Zu der Aufragc Rr.629 hat die Regierung folgeude Erklärung abzugebeu: Im Frühjahr 192? hat der Landtag die Regiernng ersucht, dafür zu sorgeu, daß im Jahre 1927 mindcilcns 23 000 Wohnungen erstellt würden. Man ging dabei von der Ansicht aus, daß zu den» laufenden Bedarf von 16000 Wohnungen jährlich mindestens weitere 9000 Wohnungen errichtet werden müssen, um dem auf Grund der Wohnungsnotzählung von» 8. Oktober 192»: als allerdringendst berechneten Bedarf ii» absehbarer Zeit gerecht zn werden. Bereits im Frühjahr 1927 trat an Stelle der vorher vorhandenen außerordentlichen Kapitalslüssigkeit und eines ungewöhnlich großen Absatzes von Psandbrieicn eine außerordentliche Versteifung des Hypotheken- Marktes. Der Absatz von Pfandbriefen kam fast völlig znm Erliegen. Auch die Möglichkeit der Aufnahme von Anleihen gestaltete sich immer ungünstiger und wurde bald zur Unmöglichkeit. Die Bemühungen der Regierung, eine Anleihe von 30 Mill. M. zur weiteren Förderung der WohnungSbautätigteit untcrznbringeu, erwiese»» sich als nrldurchführbar. Darüber hinaus hatte aber die in» Verhältnis zu den Vorjahre»» außergewöhnlich starke Bautätigkeit des JahreS 1927 nach zwei Richtungen höchst nachteilige Folgen. Einmal habe»» die Gemeinde,» in großem Umfange über die ihnen zuflicßenden Mietzinssteller, mittel 1928 schon im voraus verfügt, und es fehlen ihnen diese Beträge nm» für die Finanzierung des Baujahres 1928. Des weiteren ist der Hypotyekcn- markt 1928 infolge seiner ungünstige»» Gestaltung im Verlaufe des JahreS 1927 zur Finanzieruug von Bau vorhaben des verflossenen Jahres so stark im voraus belastet, daß die Beschaffung von 1. Hypotheken für das laufende Baujahr »nit dei» größte»» Schwierig, keitcu verknüpft ist. Die Regierung hat ihre Bemühttngcn in zweifacher Richtung geltend gemacht: I. Zunächst hat sie verfncht, um die Bautätigkeit au sich überhaupt ii» Gang bringen zu können, das Reich zu ciuer Verstärkung des Stocks für Reichszwischen- kreditc zu veraulassen. Das Reichsfinanzministerium hat jedoch mit Rücksicht auf die Finanzlage des Reichs alle dahingehenden Anträge abgelehnt. Die Zwischen- finanziernng »oird aber gerade 1928 um so wichtiger sein, als der Hypothekenmarkt sich sehr versteift Hal. Zwischenkredite sind erforderlich, nm die Bautätigkeit überhaupt erst einmal in Gang zu bringen. Taher hat die Regierung beschlossen, entsprechend einem Ve- schluß des AnfsichtsratS des „Sächsischen HeimS" auf Erhöh,»ng des Gesellschafteikapitals auf 4 Mill. M. beizutreten »md wird in den außerordentlichen Haus- haltptan 1928 eine entsprechende Summe einsetzcu. Ein Vielfaches von dem für den Staat in Betracht kom menden Anteile an der Kapitalerhöhung wird den» Baumarkt nach den Erfahrungen der letzten Jahre ii» Form von Zwischenkrediten znfließen. 2. In der Frage der Hypothekenbeschaffnng hat sich die Regierung bemüht, der Aufnahme einer neuen Ausländsanleihe die Wege zu ebnen. Bei der ablehnenden Haltung der Beratungsstelle gegenüber Ausländsanleihen für den Wohnnngstan sind diese Verhandlungen jedoch bisher noch zu keinem Ergebnis gelangt. Das Rückgrat der Finanzierung bleib» gerade unter diesen Umständen nach »vte vor die M ieizinSsteuer. Für daS Jahr 1928 steht ein Betrag von mindestens 108 Mill M. zur Verfügung. Rechnet man im Landes- durchschnitt einen Zuschuß von etwa 6000 RM., so würden damit etwa 18000 Wohnungen bezuschußt werden können, vorausgesetzt, daß es möglich ist, die notwendigen ersten Hypotheken zu beschaffen. Die vielfach aufgetanchte Forderung, den Gesamtertrag der MietzinSsteuer dem Wohnungsbau zuzuführen, ist in Anbetracht der Wohnungsnot an sich verständlich, scheitert aber an der Finanzlage des Staates und der Gemeinde», die eine» Ausfall anderweit nicht zu deckim vermögen. !
