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LMKilU W AWen ÄNtzeitW Rr. 131. zu Nr. »0 de« .Hauptblattes. 1028. Beauftragt mit der Herausgabe RegierungSrat Brauhe in Dresden. Landt«ßS»erhendlu»zt«. (Avrisetz««- »er »S. Sitzung von D»«»er»tag, »en 2. Februar 1S28.) Pu ult 7 der Tagesordnung: Zweite Beratung »der die ««träge: ») de» «»g. vr. Kastner n. «e«., Schutz der »erech. tigte« Interesse« der Mieter »ei einer etwaigen Locker««« der WohnungSzwaugdwirtfchaft betr. (Drucksache Rr. 12). K) de» «bg. «rzt «. «en., «ufstettuug eine» Wotz. «««-»»»«Programme» betr. (Drucksache Nr. 8» Ziff. II unter l» — Deitbericht — e) de» «bg. Böttcher n. «en., Mieterschutz, und Mietpreiabilduug betr. (Drucksache Nr. 107), ö) de» «bg. Böttcher u. «cn. gegen Durchbrechung der Mieterschntzbeftimmungeu und Erhöhung der Miete 1»L7 (Drncksache Nr. 1»8), es de» «bg. «rzt u. «en., Hera«»«ah,ne der «e^ schäst»räume an» den Vorschriften de» ersten Abschnitt» de» «eichogesetze» über Mieterschutz usw. betr. (Drucksache Sir. 154), k) de» «bg. Böttcher u. «en., Aufhebung der Ver ordnung vom V. April 1927 über die Lockerung der Wohnnng»zwang»wirtschaft betr. (Drucksache «r. SN), . x) de» «bg. Ur. Kastner u. «en., Schaffung obliga torischer Mietschiedogerichle betr. (Drucksache Ar. 431). d) deS Abg. Böttcher u. «eu. gegen die Mieterhöhung ab 1. Oktober 1-27 (Drncksache Ar. 434). i) de» «bg. «rzt u. «en. gegen die Mieterhöhnugen (Drncksache Ar. 506), k) de» «bg. Vr. Kastner u. «en.. Änderung de» attgemeiuen Mielrecht» hinsichtlich der Kiindi- guugen betr. (Drucksache Ar. 532), sowie über Vie hierzu vorliegende« Eingaben, («und- licher Bericht de» Aecht»an»fchnsse», Drucksache Ar.-47.) Der Antrag Nr. 647 lautet: <!it MlndnhtMaittrLge (i»p durch W b^ondtr» Le,«ichnet.> Ter Landtag wolle beschließen: I. 1. den Antrag Drncksache Nr. 80 unter Ziger II b abzulehnen; 2. den Antrag Drucksache Nr. 107 abzulehnen; 3. den Antrag Drucksache Nr. 108 abzulehnen; 4. den Antrag Drucksache Nr. 154 abzulehnen; 5. den Antrag Drucksache Nr. 311 abzulehnen; 6. den Antrag Drucksache Nr. 434 abzulehnen: 7. den Antrag Drucksache Nr. 560 abzulehnen; 8. » die Negierung zu ersuchen: I. ») bei der Reichsregicrung dahin zu wirken, daß die noch bestehendenMieterschutzbestimmungen unbedingt aufrechterhalten werden, b) die bereits erlassenen Lockerungsverordnun- gcn wieder aufzuheben und ein den Mietern Schuh bietendes soziales Mieterrecht zu schassen; H. in Sachsen dafür zu sorgen, daß ») jede weitere Durchbrechung der Mieterschutz- gesetze unterbleibt, b) die bereits erlassene Beiordnung vom 6-April 1927 rückgängig gemacht wird; Nebrig. 9. die Anträge Nr. 12, 431 und 532 in folgender Fassung anzunehmen: »1. die Regierung zu ersuchen, bei der Reichs- regierung dahin vorstellig zu werden, daß in MietSangelegenheiten das Schiedsgerichts verfahren in weitestem Umfange ausgebaut und mit verpflichtender Wirkung ausgestaltet wird; 2. die Regierung zu ersuLen, bei der Reichs regierung unbeschadet der Aufhebung oder Lockerung der Zwangswirtschaft für eine grundsätzliche Änderung de» allgemeinen MtetrechteS dahingehend eirrzutreten, daß dem Mieter, der seine Verpflichtungen gegenüber dem Vermieter erfüllt und ins besondere eine angemessene Miete zahlt, nur dann gekündigt werden darf, wenn ein wichtiger Grund für die Kündigung vor- liegt;'? 1b. die Regierung zu ersuchen, die Einrichtung und die Tätigkeit der bereit- im Entstehen be griffenen, aus Vertretern der Interessenten- kreise zusammengesetzten freiwilligen Schieds gerichte, die sick zur Aufgabe machen, die au» der Lockerung der Raum-wang-wntschaft für die Mieter entstehenden Härten durch Herbei führung einer gütlichen Einigung zu beseitigen, auf jede Weile zu fordern, tn-besondere durch Empfehlung der Schiedsgerichte in der Öffent lichkeit und bet den Rechtsuchenden, Rat- ertettung bei schwierigen Rechtsfragen, Bereit stellung von BerhandlunaSräumen und ähnliche-. II. die Emgaben: 1. Nr. 138, 139, 223, 1195 und 1344 (PrüfungS- auSschuß) deS Landesverbandes Sachsen im Reichsbund Deutscher Mieter. Zwickau, 2. Nr. 259, 673, 762 und 868 (Prüfungsausschuß) des Bundes Deutscher Mieterverelne e. B., Dresden, 3. Nr. 276 und 623 (Prüfungsausschuß) der Mietervereine Dohna und Umgegend, Dohna und Zittau, 4. Nr. 544 und 839 (Prüfungsausschuß) des Be zirksmieterverbands „Oberes Elbtal", Heidenau, 5. Nr. 213 (Prüfungsausschuß) des Allgememen MietbewohnervereinS Dresden, 6. Nr. 1182 (Prüfungsausschuß) des Karl Stark, Plauen i. B., ' „ . . 7. Nr. 1398 (Prüfungsausschuß) des Patil Beck, Dresden, 8. Nr. 1409(Prüfungsausschuß) desMar Krumnau, Dresden, . 9. Nr. 368, 553, 1192, 1300, 1397 und 1418 (Pru- fungsausschuß) des Reichsbunds Deutscher Mieter, Ortsvereine Chemnitz, Pirmasens, Großenhain und Bezirksverband Chemnitz, 10. Nr. 373, 421. 488, 503, 535, 564, 566 und 1290 (Prüfungsausschuß) der Gemeiuderäte Gautzsch, Culitzsch.Gittersee.Bockwa,Großdeuben,Brauns dorf, Falkenau und CngelSdorf-Lcipzig, 11. Nr. 632, 647, 877 und 897 (Prüfungsausschuß) der Stadträte Markranstädt, OlSnip i. B. und Leipzig, 12. Nr. 494 (Prüfungsausschuß) des Mieterschutz Verbands, e. B., Plauen i. V., 13. Rr. 1002 und 1424 (Prüfungsausschuß) deö Bezirksverbands Vogtländischcr Mietsrvereine, Plauen i. V, 14. Nr.634 (Prüfungsausschuß) des BezirlsvcrbandS der Amtshauptmannschaft Chemnitz, 15. Nr.659 (Prüfungsausschuß) des Zentralverbands der Arbeitsinvallden und Witwen Deutschlands, Gau Sachsen, Dresden, der Regierung als Material zur Kenntnis nahme zu überweisen. Ber.-Erst. Abg. Aebrig (Soz ): Als im November 1926 in Preußen die Verordnung des preußischen Wohlfahrtsministers erschien, die sich sehr bald zu ungunsten der Mieterschaft auszuwirken begann, setzte im Lande Preußen und in den übrigen Ländern ein Sturm ein. Es war schon damals zu erkennen, daß auch in Sachsen die Regierung mit einer solchen Ver ordnung liebäugelte. Bei ihrer Zusammensetzung war das ja auch kein Wunder. Es wurde deshalb von den Parteien beantragt, daß die Zwangswirtschaft aufrecht erhalten bleiben soll und daß auch die im Reiche ge planten Mieterhöhungen nicht wirksanr werden sollen. Am 9. März 1927 sind die Anträge zum erstenmal im Landtag beraten und dem RechtsauSschuß zur Wcitcrberatnttg überwiesen worden. Tie Antragsteller hatten gehofft, daß eine recht baldige Verabschiedung dieser Anträge ermöglicht werden würde. Tie Be ratungen im RechtsauSschuß haben aber leider das Gegenteil davon gebracht. Als die erste Beratung im März 1927 im Rechtsausschuß kam, beantragte sofort Herr Abg. Großmann die Vertagung der Beratung mit der Begründung, daß in Sachsen eine Verordnung in Aussicht genommen sei, die die Mieterschutzgesetzgebung in der nächsten Zeit verändern werde. Tie Anträge bezweckten ja aber gerade, das zu verhindern, und eS war merkwürdig, daß nun der RechtsauSschuß in seiner Mehrheit einschließlich der Herren von der Aufwertungs- Partei und des Herrn Abg. Bethke diesen» Vcrtagungs- antrag zugestimmt hat. Der Borsitzende deS Rechtsausschusses hat am 5. April einen neuen Versuch gemacht, die Anträge im RechtsauSschuß zur Beratung zu stellen. ES muß fest gehalten werden, daß auch bei diesem zweiten Versuch der Beratung die Absetzung der Beratung beantragt worden ist, und zwar von Herrn Aba. Bethke. In dieser Sitzung de» Recht-ausschusses ist eine Begrün- duna der Vertagung überhaupt nicht erfolgt, sondern e» ist nur von verschiedenen Herren gesagt worden, nachdem von der Minderheit darauf hingewiesen worden war, daß doch mit der Verzögerung dieser Anträge der Zweck illusorisch gemacht werde und daß sich die Mehrheit de» Ausschuffes doch der Gefahr de- Borwurf» auSsetze, daß sie mit Absicht die Verzöge- rung der Anträge betreibe, erklärt worden, daß sie die Verantwortung der Öffentlichkeit gegenüber für die Verschleppung der Beratung übernehmen würden. Am 6. April, am Tage, nachdem die Anträge im RechtsauSschuß »um zweitenmal abgesetzt worden waren, erschien dann die Verordnung der sächsischen Regierung, die im Verlaufe der nächsten Monate dann innerhalb der Mieterschaft Sachsens die große Ent- rüstungSaktion bervorgerufen hat, durch die die großen Wohnungen und Gewerberäume von der Zwang-wirt- schäft ausgenommen wurden. Insbesondere sind die Ge- Werberaummieter sehr stark von dieser Verordnung betrof fen worden. (Abg. Enterlein: DaS ist ein großer Irrtum!) Al» die Verordnung erschienen war, ist alle» da» eingetreten, wa» von den Gegnern der Lockerung der Zwangswirtschaft vorauSaesagt worden ist, daß nämlich eine Schädigung der Mieter eintreten würde, wa» vor- auSzusehen gewesen wäre, wenn man nur einigermaßen die Verordnuna nach ihrer «uswtrkuna adgewoaen hätte. Inc Rechisauöschuß ist auch zum Ausdruck ge bracht worden, daß die Verordnung lediglich zu dem Zwecke erschien, die Regierungskoalition zusammen- zuhalten, um die Herren von der Wirtschafts- oder Hausbesitzerpartei bei der Stange zu halten. Aber es sind dann im Verlaufe dieser Dinge neue Anträge ge stellt worden, insbesondere der Antrag Nr. 311 von der Kommunistischen Fraktion, die Verordnung sofort rück- gängig zu machen, und man hatte geglaubt, daß es doch vielleicht möglich sein würde, die Anträge sehr bald zu beraten, nm die Auswirkungen der Verord nung zu beseitigen. ES war inzwischen hinzugekommeu, daß neben den Lockerungen der Zwangswirtschaftsbestimmungen ja auch noch voin Reiche eine Verordnung über die Miet- erhöhung erschien, nach der vom 1. April eine Miet erhöhung eintrat in Höhe von 10 Proz. und eine weitere Mieterhöhung von 10 Proz. für den 1. Oktober in Aussicht stand. Auch hier haben die Parteien sofort wieder Anträge gestellt, mir diese neuerliche Belastung der Mieterschaft zu hintertreiben, insbesondere stellte der Kollege Arzt und Genossen am 28. Juni den An trag Nr. 434, der bezweckte, daß die verordnete Miet erhöhung, die für den 1. Oktober irr Aussicht genommen war, nicht dnrchgeführt werden solle. Auch in den anderen Parteien war in der Zwischenzeit die Er kenntnis aufgcdämmert, daß die Verordnung mindestens in ihrer jetzigen Fassung nicht weiter bestehen bleiben konnte. Ich erinnere daran, daß auch die Herren von der Aufwertungspartei auf ihren! Parteitage eine ziemlich scharfe Resolution angenommen haben in der zum Ausdruck gebracht wurde, daß die Ver ordnung ihren Zweck vollkommen verfehlt hätte und sich zum Schaden der Mieter auSwirken würde. Alle die Anträge sind dem Rechtsausschuß überwiesen worden Ter dritte Versuch, die Anträge zu beraten, ist erst am 2. November 1927 gelungen. (Abg Arzt: Hört hört!) In der ganzen Zeit vom April dis zum November ist cs nicht gelungen, diese Anträge im Rechtsausschus- zur Beratung zu bringen. (Abg. Renner: Und zwar immer mit Zustimmung der Antragsteller!) Ich möchte betonen, daß gegen die Vertagung der Anträge im Rechtsausschuß nur die Sozialdemokratische und die Kommunistische Fraktion gestimmt haben, daß sich aber alle übrigen Parteien einig gewesen sind in der fort gesetzten Vertagung der Anträge, sobald sie vom Vor sitzenden des Rechtsausschusses zur Beratung gestellt worden sind. Tie Minderheit des Ausschusses hat fort- gesetzt darauf hingewiefen, welche Unzulänglichkeiten daraus entstehen. Tie Minderheit hat auch in de« Ausschüssen fortgesetzt auf das neuerliche Material hin gewiesen, welches fortgesetzt cingeht nnd beweist, daß die Lockerungsverordnung ganz^ untragbar ist und beseitigt oder mindestens cwgeändcrt werden muß, aber Verständnis dafür hat die Minderheit nicht gefunden. Tie Beratung wnrds am 2. November im Nechtsaus- schuß abermals vertagt, obwohl sogar der Herr Ncgieruugsvertreter damals erklärt hat, das; er keine Gründe sehe, die die Vertagung rechtfertige«. Am 8. November endlich gelang cs zum erstenmal, die Anträge zur Beratung zu bringen. Weil nun inzwischen die Anträge ihrem Wortlaute nach etwas überholt waren, habe ich damals die gesamten Anträge znsammengcsaßt und neu in der Weise formuliert, die aus oemMinderheitsantraguutcrIZiff.LdcrTrucksackwNr.ül < ersichtlich ist. Tie Mehrheit des Rcchisausjchujses hat aber auch in dieser Sitzung kein Verständnis dafür ge- zeigt, daß die Anträge inbesondcre i:n Jntcreffc der Mieterschaft notwendig sind. (Sehr richtig! b. d. Soz.,' Inzwischen hatten sich anch die Herren von der Votts- rechtpartei bequemt, den Antrag Nr. 121 cinzubringen, der bezweckt, die Verordnung der Regierung bis zu einem gewissen Grade abzuschwächen. Um so weniger war eS verständlich, daß nach dreimaliger Verschlep pung dieselbe Partei, die den Antrag eingebracht hatte, einer vierten Vertagung zustimmte; nämlich Herr Abg Göttling hat für seine eigene Partei den Antrag ge stellt, die Beratung abermals von der Tagesordnung abzusetzen. (Hört, hört l b. d. Soz.) Es ist natürlich klar, daß ein Antrag auf Änderung der Lockerung-. Verordnung, die ja zugunsten der in der Regierung sitzenden Hau-besitzerpartei geschaffen worden war, döse» Blut zwischen den Regierungsparteien schaffen mußte. ES war also auch am 8. November nicht mög lich, den Antrag sachgemäß zu beraten, weil die Be ratung wiederum abgesetzt wurde. Inzwischen war eine neue Situation eingetreten: eS war bekannt geworden, daß die Regierung im Reiche daran ginge, eine weitere Steigerung der Mieten vorzunehmen, die bis zu 160 Proz. gehen sollte. ES sind von den Parteien neue Anträge gestellt worden, um auch das zu unterbinden. Dre Sozial- demokratische Partei stellte ihren Antrag dk. 5^6 Die Minderheit batte auch hier die Aufastung, daß eS notwendig sei. diesen Antrag gleich- zeitig und schnellsten- zu verabschieden. Der Herr Regierung-vertreter erklärte auf eine Anfrage im Recht-au-fchuß, daß die Befürchtungen hinsichtlich der Absichten der Reich-regierung grundlo» seien, daß die Regierung im Reiche, soweit ihre Absichten bekannt «eien, eme weitere Erhöhung der Mieten, insvcwndere vor dem I. April 1928, nicht plane. Nachdem Herr Abg. Bethke die Regierung dann ersucht hatte, -u den einzelne» Anträgen ihre Stellung bekannt «gebe«, erklärte er für.seine Partei, nnd dieser Erklärung haben
