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4V» nicht zurückgezogen hat und Die Lage ist nun die, daß reicht, also die Verbrttde oe» scoiprogramms nno icht durchgeführt worden. Notprogramm» bestehens tFortfetzuna m der nächsten Beilage.) DaS vor- (Abg. Böttcher: Das haben wir schon gelesen! war ja wieder einmal geistreich, was Sie da getragen haben!) Hierauf wird in die Aussprache eiugetreten. Den Herren ist ja bekannt, daß Tagesordnung des Landtages werden wird, und dann wird in aller Öffentlichkeit auf das Ich halte mich also an die Ausführungen machen, das Gutachten auf die zur Besprechung gesetzt cs ja möglich sein, hier Gutachten cinzugehen. Ministcrpräsidcnt Hctdt: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Soweit der Herr Begründer des Antrages ruf das Gutachten des Herrn Präsidenten des Staats rcchuungshofes über die Verwaltungsreform eingegangen ist, werde ich ihm darin nicht folgen und dazu keine Programmen niedergelegt. Daß auf der Konferenz der Ministerpräsidenten nun die höhere Bureaukratie noch starke Widerstände leistet, ist ebenfalls sehr verständlich. Dieser Mille zur Stärkung der Machtstellung im Staate wird natürlich nicht so offen vorgetragen als ein Witte zur Stärkung der Reichswehr, der Polizei, der Justiz, der technischen Rvthilfe, der faschistischen Hilfsorgani sationen, denn mit einem solchen Programm würde man die kleinbürgerlichen Schichten einmal sehr kopf- schell machen und darüber hinaus bei der proletarischen Masse ganz klar zeigen, wohin der Kurs gehen soll; und deshalb braucht man auch für diese Politik eine Verschleierung. Ter Kampf um den Einheitsstaat kann vom Proletariat nur richtig verstanden werden, wenn die Arbeiterschaft den Klasseninhalt dieses Kampfes sieht, und da muß der Arbeiterschaft bewußt werden die Rotte des kapitalistischen Staates. Ter kapitalistische Staat ist ein Instrument zur Unterdrückung der besitz losen Klasse, zur Sicherung der Ausbeutung der werk tätigen Massen. Ter Kampf um den Einheitsstaat ist im gegenwärtigen Moment ein Teil des Kampfes um die Behauptung der Staatsmacht der herr schenden Klasse. Auch der Sozialdemokrat Hilferding stellt sich auf den Boden der kapitalistischen Republik. In die Zukunft übertragen heißt das, daß die Sozial- demokratic jede revolutionäre Bewegung der Arbeiter klasse zum Sturze des kapitalistischen Staates ebenso unterdrücken wird, wie sie mit der Roske-Politik die Kämpfe des deutschen Proletariats unterdrückt hat. Wenn nicht die deutsche Sozialdemokratie mit ihrer Roske- und Koalitions-Politik die deutsche Revolution verraten hätte, daun hätten wir auch in Deutschland schon eine Sowjet-Republik und brauchten heute das Problem des Einheitsstaates nicht in diesem Zusammen hänge zll beraten. Am gestrigen Mittwoch haben die deutsche Bourgeoisie und insbesondere die sogenannten vaterländischen Or- ganisationen, der Königin Luisc-Bund und andere schöne Vereine, den Tag der Neichsgründung gefeiert. Es ist gar nicht so unnütz, gerade angesichts der Länderkonferenz in Berlin daran zu erinnern, wie inr Jahre 1871 in Versailles der deutsche Einheitsstaat gegründet wurde. Es ist eine historische Tatsache, daß der damalige König von Bayern von Bismarck sozusagen mit der Pistole auf der Brust dazu gezwungen werden mußte, jenes historische Toknment zu unterzeichnen. Also bereits damals war cS mit der Einheit der deutschen Dynastien und der Einheit auch der deutschen Bourgeoisie durchaus nicht so weit her. Inzwischen ist der deutsche Imperialismus ausgebildet worden. Selbst nach dem Zusammenbruch des deutschen Imperialismus 1918 und selbst unter den Bedingungen des Versailler Vertrages und des Dawes Paktes hat die kapitalistische Entwicklung in Deutschland wieder einen Aufschwung genommen, der zwangsläufig na kl einer Betätigung auf überseeischen Märkten strebt. Wir bezeichnen die gegenwärtige Periode der kapitalistischen Entwicklung Deutschlands deshalb als den neudeutschen Imperialismus. Diese wirtschaftliche Entwicklung ist selbstverständlich im Widerspruch stehend mit der heutigen Länderverfassung und Kleinstaaterei in Deutschland. ES ist klar, daß die kapitalistische Wirtschaft in ihren gegenwärtigen Forderungen den kapitalistischen Einheits staat durchführen muß vom Standpunkte der besitzenden Klasse. Daraus ergibt sich, daß die Arbeiterschaft nicht einfach abstrakt auf Grund der Tatsache, daß die wirtschaft liche Entwicklung über die Kleinstaaterei hinausdrängt, sagen kann: Einheitsstaat. Gegen diesen Einheitsstaat muß die Arbeiterschaft den allerschwersten Kampf führen. Das wichtigste Programm, welches vorgelegt worden ist, ist das Notprogramm der Wirtschaft. Dieses Not programm der Wirtschaft ist ausgestellt worden im Hinblick auf die Ministerkonferenz der Länder, und eS wird in diesem Notprogramm ausdrücklich gesagt,' daß die Konferenz der Ministerpräsidenten der Länder ein historisches Ereignis für die Entwicklung unseres Staats- lebens sein müsse. Nun, wie dieses historische Ereignis ansgesehen hat, darüber gaben ja die Verhandlungen der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin ein an sprechendes Bild. Diese Konferenz der Minister präsidenten, stark an inneren Widersprüchen innerhalb der Bourgeoisie, hat noch einmal gezeigt, auf welcher Tagesordnung, die da lautet: Erste Beratung über den Antrag des Abg. Arzt u. Gen. über das Notprogramm der wirtschaftlichen Spitzcnvcrbändc der deutschen In- -ustrie. Hierzu habe ich folgende Erklärung abzugeben: Das sogenannte „Notprogramm" der wirtschaft lichen Spitzenverbände der Deutschen Industrie ist in der Konferenz der Ministerpräsiecnten der Länder in Berlin überhaupt nicht zur Besprechung gelangt. Zu Punkt 2 der Tagesordnung der Länderkonferenz besteht Einigung darüber, daß Maßnahmen zur Sicherstellung sparsamster Finanzgebarung in Reich, Ländern und Gemeinden getroffen werden sollen. Ein Beschluß, in dem bestimmte Maßnahmen in der seine Unterschrift nicht zurückgezogen hat und daS ist Herr Noske. Die Lage ist nun die, daß der Lutherbund vorn JnflationSkauzler Cuno bis zur Sozialdemokratie reicht, also die Verbrüde- ruug, dit Volksgemeinschaft der sozialdemokratischen Führer mit der Bourgeoisie auf der breitesten Basis. Tie Parole „Linkswahlen" bedeutet praktisch Koalitions ivahlen mit den bürgerlichen Parteien, bedeutet praktisch Bereitschaft zur Koalition mit der Bourgeoisie. Noske hat nur seine heiligen Rechte innerhalb der Sozial demokratie gewahrt, als er gegenüber den leisen Kritiken der linkssozialdcmokratischen Presse bemerkte: Ihr könnt mir alle zusammen den Buckel Herunterrutschen, ich will ReichStagsabgcordneter werden! Koalitionspolitik und gesetzt worden. Zu den Vorschlägen, die dieser Aus schuß au-arbeiten wird, wird die sächsische Regierung noch Gelegenheit haben, Stellung zu nehmen. trotzdem weiter, und diese» Notprogramm ist ja t» seinen Grundlinien der Leidfaden für die Politik in den Bürgerblockregierungen und wird auch in dar nächsten Zeit selbstverständlich in der praktischen PolM noch seine Auswirkungen erkennen lassen. Zum Notprogramm der deutschen Industrie hat sich nun jetzt noch ein Bundesgenosse gesellt. DaS ist jener Lutherbund, der unter dem hochklingenden Namen „Bund zur Erneuerung de» Reiches" aus der Taufe gehoben worden ist. So wie Hilferding auf.dem Kieler Parteitag das Notprogramm der deutschen Bourgeoisie politisch vorweagenommen hat, so hat natürlich auch der Lutherbund einen Paten aus den Reihen der Sozialdemokratie, und es ist kein Zufall, daß NoSke, Hirsch, Beim- mit diesem Aufruf deS LutherbundeS unterzeichnet haben. Unter dem Drucke der sozial demokratischen Arbeiter hat inzwischen der preußische Landtagsabgeordnete Hirsch seine Unterschrift zurück gezogen und der Oberbürgermeister BcimS von Magde burg erklärt, er habe gar nicht gewußt, worum es sich handle. DaS waren also die armen verführten Sozialdemokraten, die mit in das Bureau Luthers hineingerutscht waren. Aber eS ist noch einer da, mußte man endlich eine Beamtenzulage geben. Da fuhr den Herrschaften der Schreck in die Glieder, nun fängt man wieder an zu schreien: Sparen!, und sagt dann noch: Verwaltungsreform! ES ist also nichts , anderes, al- daß man wieder einmal, nachdem sich die , Auswirkungen der Wirtschaftspolitik der Besitzenden, , der Wirtschaftspolitik der Industriellen, der Wirtschafts politik des Bürgerblocks im Reiche zeigen, ein Manöver machen zu müssen glaubt, um die Wähler, um die breiten Volksmassen abzulenkeu. Herr Schacht, der ReichSbankpräsident, als getreuer Diener seiner Herren, sing zunächst damit an, die Ausländsanleihen für die Gemeinden zu drosseln. Nun setzten sich allerdings die Städte dagegen in Bewegung, und es waren die Bürgermeister aller Richtungen, die sich gegen diese Maßnahme deS Reichsbank- Präsidenten wandten, darunter auch Herr Blüher, der Führer der Negierungskoalition in Sachsen. Wir werden ja sehen, ob er die Doppelzüngigkeit so weit treiben tann, daß er hier daS Gegenteil von dem tut, was er bei den Städten befürwortet. Den Gemeinden ver- oeigert mau die Ausländsanleihen, den Kirchen selbst verständlich werden sie genehmigt. (Hört,hört! b. d.Soz.) Die katholische Kirche hat nicht weniger als 8 Mill. Dollar Ausländsanleihe von Amerika bekommen und bekommen können zum Kircheubau in Bayern. Herr Schacht hat sehr einfach gesagt: wenn die Gemeinden Geld brauchen, sollen sie ihre Betriebe abstoßen. Diese Gemeiuwirtschast, diese Wirtschaft der Gemeinden hat nur zu sehr den Beweis geliefert, nur zu sehr für Sie, daß sie fähiger in als die Privatwirtschaft, die doch tagtäglich ihre Unfähigkeit zeigt. Sie »vollen sparen! Weshalb sparen Sie denn nicht an der Reichswehr? Streichen Lie den Heeres- und der» Marinectat, dann sparen Sie zunächst 1 Milliarde Mark jährlich. Aber Cie brauchen ja dieses Herrschaft-- Instrument, iim die Hungernden, wenn solche Zeiten eintreten wie 1923 oder 1926 oder wie heute wieder, niederzuhalten. Rach dein Notprogramm soll das Etatrecht deS Reichstages, der Landtage und der Gemeinden beseitigt werden. Ter Finanzminister des Reiches und der Spar- kominissar sollen die Diktatoren sein. Herr Schieck wünscht eine Blankovollmacht für die säckyische Regie rung. und Herr Berg wünscht, daß Herr Schieck als ^er Dittator zur Durchführung der Verwaltungsreform in Sachsen fungiert. Wir lehnen selbstverständlich solche Plaue all. Wir sind der Auffassung, daß Schluß gc- nacbt werden muß mit diesen Steuergeschenken, wie ge heule mein Parteifreund vorgetragen hat, an die Besitzenden, daß Schluß gemacht werden muß mit den Subventionen, die die Landwirtschaft und die Industrie dauernd erhalten, und daß die Steuerschraube e.ngezogen wird für die Besitzenden. Wir wenden und wehren uns ganz besonders gegen die Erdrosselung der Ge meinden und der damit verbundenen fortschrittlichen Wirtschaftspolitik. Die sächsische Verwaltungsreform sicht auch die Veräußerung von Staatseigentum vor. Herr Schieck lagt, die und die Wirtschaftsbetricbe zu führen, sei nicht Ausgabe deS Staates. Wenn Sie eine wirksame Verwaltungsreform durch führen wollen, dann müssen Sie ein weitestgehendes Sclbstbestimmungsrecht der Gemeinden schassen. Wenn eine wirkliche Verwaltungsreform irr Deutschland durch- gesührt werden soll, da müssen die politischen Laudes- grenzcn verschwinden. Tie Berwaltungsgrenzen müssen eingelcilt werden nach Wirtschaftsgebieten, rind das Reich muß zu einem Wirtschaftsstaat ausgebaut werden. Das Rotprogramm fordert die Unterwerfung oder die Kontrolle über die Gemeinden und auch über ihre wirtschaftlichen Betriebe. Uns scheint, daß eine Kon trolle der Privatwirtschaft viel dringlicher wäre. (Abg. Liebmann: Sehr richtig!) Sehen Sie einmal nach Leuna, wo diese Millionen von Schmiergeldern ver braucht worden sind. Und cs sind nicht Großindustrielle, die diese Schmiergelder eingesteckt haben, sondern sogenannte Handwerker. ES ist ja besonders die Partei deS Mittelstandes, die immer glaubt, daß dort die Reellität am stärksten ist, daß dort das vertreten ist, was in der Wirtschaft wünschenswert wäre. Lie Unfähigkeit, die Menschheit zu ernähren, wäre die »ceignetstc und wichtigste Ursache, die Privatindustrie, die Privatkapitalisten zu kontrollieren. Der Kapitalismus ist eine ständige Kriegsgefahr. Wir sind auch gegen die Beseitigung des Wirtschafts- lind Arbeitsministeriums in Sachsen (Abg. Liebmann: Sehr wahr!), weil wir wissen, daß cs ihre Absicht ist, die Bedeutung der Slaatswirtschast herabzumindcrn. Ter Antrag, der von uns vorgelegt worden ist, beabsichtigt, die Regierung zu beauftragen, das Rotprogramm abzulehnen. Wir bitten, den Antrag dem Haushaltausschuß zu über weisen lBravo! b. d. Soz.) Vorschlag gebracht werden, ist nicht gefaßt worden. Zur Bearbeitung dieser Fragen ist unter dem Vorsitz »eS Reichsminister» der Finanzen ein Ausschuß em- parationslieferungen und Reparationsschiebungen? Die Bourgeoisie, einzig nnd allein die besitzende Klasse, und diejenigen, die sie Kriegsverbrecher» heraufbeschworen haben! Deshalb sollten diese 1V? Milliarden Mark auf gebracht werden aus der Vermögenssteuer, aus der Erbschaftssteuer, aus der Kapitalsteuer. Mit dieser Be steuerung der herrschenden Klasse sollten sie die Kriegs- lasten bezahlen. Das wäre eine Möglichkeit zürn Sparen. Weiter werden in diesen» Jahre 1928 für militärische Rüstungen in Deutschland allein 706 Mill. M. aufgebracht. (Hört, hört! b. d. Komm.) Die nächste kriegerische Auseinandersetzung der Staaten untereinander ist natürlich die Auseinandersetzung zwischen dem europäischen und amerikanischer» Kapi- talismus auf der einen und der Sowjet-Union auf der anderen Seite! Nun kommen zu dreien Ausgaben für die inneren Kriegslasten, die Rüstungsindustrie, dic Reichswehr, die Marine noch Ausgaben für die Unter Haltung der Polizei. Dazu kommen noch die Ausgaben für die Klassenjustiz, die auch im wesentlichen Ausgaben der Länder sind. Wir sind der Auffassung, alle diese Ausgaben sind überflüssig. Die Arbeiterklasse hat au diesen Ausgaben gar kein Interesse, sie müssen deshalb diese Ausgaben ablehrien. Die Kommunistische Partei ist in ihrem Kampfe um den Einheitsstaat der Auffassung, daß die Arbeiter schaft alle Machtmittel anwenden rnuß, un» ihre Posi tionei» zu verbreitern, um gegenüber der Bourgeoisie eine politische Position nach der anderen zu erobern Es wird der Bourgeoisie in Dentschland nicht gelingen, den Einheitsstatt herbeizuführen, wie er sich in manchen Köpfer» widerspiegelt, sondern der Einheitsstaat wird erst durch die proletarische Revolution in Deutsch land herbeigeführt werden, und das wird dam» der sozialistische Einheitsstaat, die sozialistische Räterepublik sein. (Beifall b. d. Komm.) Der Antrag Rr. 6Ll wird emstimmiz den» Recht»« an»sch«ß überwiese«. Abg. Böttcher (Komin): Die geistreiche und auch sehr aktuelle Erklärung des Herr»» Ministerpräsidenten war ja in ihrem sachliche»» Inhalte bereits in der heu tige»» Morgenpress^ veröffentlicht, und zwar viel aus führlicher l»nd bereits mit einem reichliche»» Kommentar versehen, und zweitens war eS gar keine Stellnng- nahme der sächsischen Regierung zu dem Notprogramm der deutschen Industrie. Wenn Herr Ministerpräsivent erklärt, daS Notprogramm habe auf der Berliner Kon ferenz der Ministerpräsidenten vfsiziell nicht zur Dis kussion gestanden, nun, so »nag eS ja richtig fein, daß eS als offizieller TageSordnungSptlnkt nicht zur Diskus sion gestanden hat, aber daß das Programm das inner liche Hauptthema der Konferenz war, kann niemand leugnen. Daß diese Bestrebungen zum kapitalistische»» Einheitsstaat der Initiative der Trustbourgcoisie, der Großbourgeoisie entspringen, weiß heute jeder Mensch, und daS ist auch dokumentarisch in den verschiedene»» Linie die Widerstände gegen den Einheitsstaat innerhalb der kapitalistische»» Klasse liegen, und sie hat geendet rnit einem vorläufigen Kompromiß zwischen der höheren Bureaukratie und den Föderalisten und den Forderungen der Trustbourgeoisie auf der anderen Seite. Es ist ganz klar, daß die Trustbourgeoisie ihre Forderungen auf Durchführung des Einheitsstaates mit aller Energie weiter betreiben und die Widerstände der Bourgeoisie und der Föderalisten beseitigen wird ES war also zunächst einmal nicht- mit dem historischen Ereignis. Die Forderungen des Notprogramms s»nd also auf jener Konferenz nb Aber die Forderungen deS NoskeSkurs, das ist das Programm der Sozialdemokratie bei den Reichstagswahlen Die sächsische Regierung mit ihren» Staatsrechnungs- Hose hat sich die Politik der Schwerindustrie auf der ganze»» Linie zu eigen gemacht. In der Broschüre zur Verwaltungsreform von» Staatsrechnungshof wird über de»» Staat erklärt, daß der Staat sich in» Lause der Zeit vom Berwallungsstaat verwandelt habe in den Wohlfahrtsstaat, und wir haben ja auch hier in» Land agsplenum verschiedentlich Gelegenheit gehabt zn hören, >aß der heutige Staat ein Fürsorgestaat geworden sei. Die .Arbeiterschaft muß sich gegen derartige historische und Pott asche Fälschungen mit aller Entschiedenheit zur Wehr setze»». Richtig: Wohlfahrtsstaat, aber für die herrschende Klasse. Der Präsident des Staatsrechnungshofes kennt den Etat des Landes und weiß, daß die größte»» Ausgaben des Landes aufgebracht werden für Polizei, für Justiz, für Gcfängniswesen, kurzum für den Unterdrücknngsapparat der herrschenden Klasse. Was in» übrige»» zur Denk schrift des Präsidenten deS Staatsrechnnngshofes zu jage»» ist, wird meine Partei sehr deutlich sage,» in den» Augenblicke, »vo die Tinge auch hier im Landtage zur Erörterung stehen. Es wird in» Zusammenhänge mit der Diskussion über de»» Einheitsstaat iinmer wieder die Frage auf geworfen, es solle gespart werden. Nun, wenn gespart werde»» sott, braucht man sich ja nur ein mal bei» Reichshailshalt vor» 1928 anzusehen. In der Zusammensetzung des Etats kommt na türlich auch der kapitalistische Charakter des Etats sehr offen und sehr klar zum Ausdruck. Ich erinnere daran, daß in» Bürgerblocketat für 1928 das Reich allein für die direkten Kriegslasten rund 1^/, Milliarde»» ans- geben rnuß. 1*/, Milliarde»» Mark müsse»» also für di rekte Kriegslasten bezahlt werden. Das sind also jene Lasten, die sich aus de»» Reparationszahlungen und Ent schüdigungszahlnugen als Ausgaben für die besetzten Gebiete und inneren Kriegslasten ergeben. Ta muß inan die Frage aufwerfen: Wer hat denn de»» Krieg angezettelt? Wer hat im Kriege verdient? Wer hat nach dem Kriege verdient und verdient jetzt an Re
