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44» WtHkilU M AWn AlichkitUg Nl'. 115» Zu Nr. 287 des .Hauptblattes. 1927. Beauftragt mit der Herausgabe RegieruugSrat Brauße in Dresden. der Gehaltserhöhung Vorschüsse zu gewähren. lög. Menke (Loz.) Leit Jahren haben wir ans Steigerung der Gehälter in einem juftem zu starken Unstimmigkeiten gerührt habe, und (Abg. Liebmann: Uber 1000 8)!.!), während Beamte in jedoch dabei die aus der Eigenart der sächsischen Ver ganz besonders stark ins Auge die besondere Behandlung ver Ministerialbeamten. Nun sagt zwar die Negierung, Dinge Präsident der LandeSvcrj t, damit einer kommenden Umorganisierung absotni unmöglich 1S00 M. Anfwandsentschädiauna erstatten. (Zuruf b.d. des an amten bei den Nachgeordneten Behörden nicht aufrecht- erstatten können, nachdem im Reiche und in Preußen erfo wir Da Punkt 7 bereits erledigt ist,-wird die Aussprache ,u allen Punkten eröffnet. sie habe die bisherige Gleichstellung der Ministeriell- beamten mit den in gleichen Stellen befindlichen Be ¬ wurf einer Besoldungsordnnng vor uns, und wir sollen über ihn Beschluß fassen. Wer aber, selbst von der Regierung, hlktte wohl den Mut, diese Borlage als ein Muster anzusprcchen! Wer würde wohl nicht bereit sein, zu unterstreichen, wenn ich sage: es ist eine Miß geburt allerschlimmster Art. Hinzu kommt, daß uns die Ministerialzulage erhöht und die Heraushebung der Ministerialbeamten durchgeführt worden ist. Also weil Noch eins, was bei der allgemeinen Betrachtung warum die gewaltige, die euorme Zurück kommt aber zu dem Grundgehalt der höheren Beamten, der Minister usw. noch ein Wohnungsgeld hinzu, das In der Beioldungsgrenze wird ebenfalls ver- schwiegen, daß die Gruppe der Ministerialdirektoren, aus den Standpunkt gestellt hat, daß jegliche Ministcrial- zutage abzulehncn ist. Tas Bedenkliche, was in dieser Wünschen der jetzigen Regierung nicht entsprechende Entwicklung der Berwaltungsreform zu beseitigen: und LandtagSverhandlungen. (Fortsetzung der 55. Sitzung von Donnerstag, den 8. Dezember 1927.) Der Antrag zum mündlichen Berichte des außer ordentlichen Ausschusses für Besoldung?- und Beamten- fragcn (Drucksache Nr. 398): Der Landtag wolle beschließen: I. Die Regierung zu ersuchen: ») die Zuschläge nach der Verordnung vom 1b. Oktober 1926 allen beteiligten Altruhe ständlern in Höhe des vollen Unterschieds- betrageö zu zahlen, b) die vollen Unterschiedsbeträge nach der ge nannten Verordnung auch den Volksschul- lehrern nach Gruppe IX neu zu gewähren: ll. die Eingaben Nr. 101 und Nr. 381 (Prüfungs ausschuß) Beschluß des Landtages bei Aufstellung der BesoldungS- . egierung zu machen. für erledigt zu erklären, wird in Übereinstimmung mit dem Vorsitzenden Ausschusses für BcsoldungS- und Beamtenfrageu diesen Ausschuß zurückverwiesen. Zu Punkt 6 der Tagesordnung wird seitens Antragsteller auf Einzclbcgründuug verzichtet. Der Antrag Nr. 511 lautet: im Reiche etwas Reaktionäres, Beamtcnfeindliches vor sich gegangen ist, muß mau die Ministerialbeamten ganz besonders herauShebeu. Das ist die «Berück- sichtigung der besonderen Bedürfniste". Diese «beson deren Bedürfnisse" sind eben einzig und allein die Bedürfnisse der besonderen Beamten, die diese Vorlage ausgearbeitet haben (Lebhaftes Sehr richtig! b. d. Soz. u. Komm.). Dazu ist zu bemerken, Nonen veranlaßt, die Besprechung, stellen also heute Zest, daß die uns heute vorliegende Vor läge nicht unter Mitwirkung der B< bald um 2000 M. höher ist alS das WohnungSgeld der unteren Beamten. Da sehen wir, daß die Rohnungs- geldzuschußstastelung anfängt bei 2160 M. und herunter- geht bis 159 M. in den niedrigsten Gruppen. (Leb haftes Hört, hört! b. d. Soz. u. Komm.) Diese Tiste- reuzierung ist doch so unglaublich, daß wir mit aller Entschiedenheit daran arbeiten werden, diesen Zustand zu beseitigen. Nun wird mau allerdings jagen: ja, auch wir er- kennen an, daß die.Gehälter der unteren Beamten zu niedrig und, aber leider haben wir kein Geld. Aber für die oberen Beamten hat man Geld! So liegen die Heraushebung der Ministerialbeamten gegenüber den amtenorganisationcu bei Schaffung der Besoldungs- Vorlage gegeben sei. Was haben wir erlebt? Während Reich und Preußen ihre Bcsoldungsordnungeu publi- üerten und jederman in der Öffentlichkeit zugängig machten, erhielten in Sachsen die Bcamtenorganisationen den sogenannten sächsischen Referentenentwurf mit dem Vermerk: Streng vertraulich, nicht zur Veröfientlichung bestimmt, und gleichzeitig eine Einladung, innerhalb einer Woche im Ministerium zu erscheinen, um über den Entwurf in eine Aussprache einzutreten. Damit bat man von vornherein schon zu erkennen gegeben, daß cs sich bei der ganzen Besprechung mit den Be- amtenorganisationcn um nichts weiter als um eine Form handelte. Bei der im Ministerium stattgesun- gefähr 2640 M. Von diesem Betrag gehen aber ab all die Beiträge für die Soziallasten, Krankenversiche rung, Alters- rrnd Invalidenversicherung, Erwerbslosen versicherung usw., Dinge, die der Beamte natürlich gar nicht kennt. Unter Berücksichtigung dieser Tatsache muß man sicher zu der Feststellung kommen, daß in Beamten der Nachgeordneten Behörden liegt, ist da? i daß das in einer Zeit geschieht, wo man, wie eS auch der Herr Minister getan hat, von einer Verwaltungs- gegebenes Versprechen nicht erfüllt hat. (Sehr richtig! b.d.Soz. und Zuruf: Regierung deS WortbrucheS!) Alle die berechtigten Wünsche der Beamten sind un beachtet geblieben. Nach der Vorlage wird zugegeben, daß das Ein kommen der Beamten allerdings erhöht werden muß, aber an die Erhöhung der Löhne der Staatsarbeiter, der Gemeindearbeiter ist keinesfalls zu denken. Wir erkennen an, daß den Beamten geholfen werden muß. Aber wir müssen sagen: was den Beamten recht ist, das muß auch unter Zustimmung der Regierung den Arbeitern der freien Wirtschaft billig sein. (Leb haftes Sehr wahr! b. d. Soz.) Da sehen wir aber gerade, wie die Regierung und ihre Presse die Ver treter der Wirtschaft stündig scharf macht, nur ja keine Lohnerhöhungen vorzunehmen,weil sonst das Preisniveau draußen steige» würde. Nehmen wir einmal den Lohn eines Holzarbeiters aus einer Großstadt. Wir wissen, die Holzarbeiter haben eine mustergültige Organisation und haben durch ihre Organisation Spiyenlöhne bei acht stündiger Arbeitszeit erreicht. Der großstädtische Stuuden- durchschnittslohu kann mit etwa 1,10 M. angenommen werden. Das sind bei 2100 Jahresarbeitsstunden un- dcnen Besprechung mit den Beamtenorganisationen eikärte die Regierung, daß sie an die Grundsätze der Rcichsregierung gebunden sei und daß sich auch an dem Gesetzestext nichts ändern lasse. Durch diese Art bekam nun die Besprechung einzig und allein den Charakter eines Gehörs, das aver irgendwie eine Berücksichtigung nicht finden könnte. Diese Tatsache hat die Organisa- daß im Jahre 1920 die sächsische Regierung in Übereinstimmung mit dem Landtag sich Soz.: Herr Bethle!) Ter Herr Minister hat gejagt, es müßte doch den Leuten auch Gelegenheit gegeben werden, gesellschaftlich zu repräsentieren. (Abg. Kautzsch: Ausgerechnet Herr Bethke!) Was der Herr Präsident der Landesversicherungsanstalt, was der Leiter der „Staatszeitung" im Interesse des Staates zu reprä sentieren hat, das zu begreifen, ist uns natürlich nicht möglich. Aber während man hier Nepräsentations- gelder bei ganz erheblich höheren Gehältern gibt, gibt man den linieren Beamten nicht einmal jo viel, daß sie überhaupt den Hunger stillen können. Tas ist ein Skandal. (Sehr richtig! links.) Betrachten wir uns einmal das System der uns vorliegenden Besoldungsordnung! Da spricht die Re gierung davon, daß die Beamten schon jetzt Petitionen eingerelcht haben usw., und jagt dann auf L. 52 der Begründung: daß es nicht recht verständlich ist, wie Beamtenorganisationen jetzt, nachdem infolge ihres langjährigen Trängens zu einer grundlegenden Reform der Beamtenbesoldung geschritten wird, die Beibehaltung des bisherigen Besoldungssnstems fordern können. Wenn man sich dieses neue Lustern betrachtet, ist es begreiflich, wenn die Beamten jagen, ehe wir dieses neue System schlucken, sind wir lieber für die Bei behaltung des alten Systems. Auch schon rein äußer- lich betrachtet ist jede Übersichtlichkeit in diesem System verschwunden. Vom grundsätzlichen Standpunkte aus muß sestgestellt werde«, das; durch die Schonung so vieler Besoldungsgruppen mit Untertiteln und Unter gruppen usw., die in ihrem Wesen miteinander ver- gleichbar sind, diese Gruppen auseinandergerissen wor den sind. Wir sehen, daß in der Gruppe 1- eilte Gehaltsstufung von 1600 bis 24(»0 vorhanden ist, in der Gruppe 19 eine Ltmung von 1500 bis 22"0 und in der Gruppe 20 eine Stufung von 15"0 bis 210". Wir sehen in diesen Gruppen im Ansangsgehalt eine Dine renz von 2,5 - M. bis 8,'-0 M. im Monat. (Hört, hort! b. d. Soz.) Wie will man einen Unsinn so oneukuudiger Art überhaupt begründen? (Lebhafte Zustimmung b.d.Soz. u. Komm. —Abg.Enter- die geradezu lächerlich wirtenden kleinen und kleinsten lein: Siehe Di. Bührer! — Widerspruch und Unruhe Unterschiede fort, so ist es auch selbst bei dem Lustem, b.d.Soz.) Die Koalitionsparteicn haben, wahrscheinlich das man hier aufgebaut hat, möglich, mit >—1" Be gus Gründen der Scham, die Angabe der Gehälter für soldungsgruvpen auszukommen. aie Minister auS dem Regierungsentwuri heraus ' bestrichen.' (Lebhaftes Hört, hört! b. d. Soz. u. Komm.) ausfällt: _ im Landtage nun zugcmutet wird, dieses eigenartige Wir wiüen aber, daß die Grundgehälter der doch schon sctzung der weiblichen Beamten gegenüber den mann- Monstrum von Vorlage in der allerkürzesten Zeit zu überaus gut bedachten Minister von 26000 auf!sichen Beamten? Wir behalten uns auch hier Anträge verabschieden. Vor 48 Stunden hat man im Landtage! 32000 M. erhöht werden (Lebhaftes Hört, hört! b. d für den Ausschuß vor, die eine Gleichstellung de: diesen Entwurf vorgelegt, aber bevor der Landtag diese Soz. u. Komm.), daß die Minister dann noch eine Bcamtentätigkeit bezüglich Manu und Frau bervei Vorlage in die Hand bekam, konnten wir jestpellen, Aufwandsentschädigung von 3000 M. erhalten sollen führen sollen. daß der „Dresdner Anzeiger" und die „Nachrichten" schon . und daß dann auch noch der bekannte Wohnungsgeld- Tie Regierung jagt in der Begründung der Vor jpaltenlangc Ausführungen amtlicher Art aus dieser Vor- Zuschuß usw. usw. dazu kommt. Also wir jeden hier tage, daß das im Jahre 192" eingefüdrte Bcjolduugs !age brachten. Vielleicht nimmt daS Landtagspräsidinm eine monatliche Steigerung der Gehälter in einem sysrem zu starken Unstimmigkeiten geführt babe, und einmal Gelegenheit, zu dieser unglattblichen Art der Ver Betrage, der weit über 500 M. pro Monat hinausgeht daß sie dieses neue Snstem vom Reiche übernommen, mentlichuug Stellung zu nehmen. (Abg. Liebmann: Über 1000 M.!), während Beamte inZedoch dabei die aus der Eigenart der sächsischen Ver Fragen wir nun, wer schuld an diesen Tingcn ist, den unteren Gruppen mit dieser Erhöhung, die die hältnisfe sich ergebenden Bcdürfnif'e berücksichtigt habe, jo müssen wir jagen, zunächst einmal die Bürgerblock- Minister in einem Monate bekommen ein viertel oder Prüft man einmal, welches diese eigenartigen sächsischen ugierung im Reichstage, und an der besonderen Ver- ein halbes Jahr als Gesamteinkommen zu rechnen Bedürfnisse sind, die inan berücksichtigt hat, so fällt Ichleppung in Sachsen zweifellos die Koalitionsparteien, haben. Tic Grundgehälter der Minister sind um - Der interfraktionelle Ausschuß hat iu endlos langer uOOO M. erhöht, die der Ministerialdirektoren um Beratung zu den Tingen Stellung genommen; und 3u00 M., die der Kreishauptleute um 3500—4000 M., mm hat endlich der Landtag die Vorlage bekommen die der Lehrer, um nur einmal eine andere mit dem ungeschriebenen Motto: Friß, Vogel, oder stirb! Gruppe hcrauszugreifen, sind nur um 350—900 M. Fragen wir uns weiter: Wie ist diese Vorlage, die: und die der niedrigst bezahlten Gruppen nur von 900 uns beschäftigen soll, zustande gekommen? Nach den'auf 1500 M. erhöht worden. (Hört, hört! links.) Nun früheren Erklärungen der Regierung wurde cS als ganz! " selbstverständlich hingestellt, daß die Mitarbeit der Be- 'm, - "0 'volle vmchueken: ! Straße geworfen zu werden. Warum sprechen wir das Wiederholt hat der Landtag beschloßen, lind die Re- ''kgwrung zu ersuchen, den Beamten der aus? Die Arbeiterschaft erklärt sich stets und ständig! gierung hat durch Erklärungen dem zugestimmt, oaü ^andespouzei in den Gruppen 11 und Hl ebenso sotidarijch mit den Beamten. (Sehr richtig! b.d.Soz.) die unteren Gruppen 1—Hl der jetzt noch geltenden ^amwn aus die z^u^e Leider vermissen wir aber zu oft eine wirkliche Loli- Besoldungsordnung beseitigt oder doch zum mindesten darität von feiten der Beamten (Lehr wahr! b. d. Loz.) ineinandergezogen werden sollen. Wir seben, daß der gegenüber den Arbeitern. (Sehr wahr! b. d. Loz.) - Die Vorlage ist so aufgebaut, daß das, was früher ordnüng vollständig "unbeachtet geblieben ist. in den oberen Gruppen war, in die unteren Gruppen richtig! b. d. Soz) Ich kann mich hier bezüglich dieser ...... —...» .v.. ««v gekommen ist, und was in den unteren Gruppen war, Tinge nur den Forderungen anschließen, die vom All- icn Kreisen der Beamten die Forderung nach einer ist in die oberen gekommen. Einzig und allein die gemeinen Deutschen Beamtenbund erhoben worden sind, gerechten, den tatsächlichen Verhältnissen angepaßten höheren Beamten haben es hierbei wirklich ausgezeichnet nämlich der Forderung nach einer wesentlichen Redu- BesoldungSordnung gehört. Nun liegt endlich der Ent- verstanden, ihr Schäfchen in die Scheuer zu bringen zierung der Auzabl der Besoldungsgruppen. Läßt man Las Mnnstenum des Innern hat m jeiner Ver-> Zukunft große Kreise großstädtischer Beamten weit mdnuug über die Zahlung von Gehaltsvorschupeu über den Einkommen der gelernten, selbst aualmzierter an die Beamten die ledigen Beamten der Landes- Arbeiter stehen. (Sehr wahr! b.d.Soz.) Hinzu kommt polizei m den Gruppen II und III von der Vor- „och, haß jm Falle der Krankheit der Arbeiter seinen schußzahlung ausge^ L.a m diesen Gruppen vollen Lohn cinbüßt, nur die Hälfte davon eventuell der schlcchtest bezahlten Beamten die Notlage noch olS Krankengeld bekommt. Ter Beamte bezieht druckender ist als unter der übrigen Beamtenschaft, Gehalt weiter. Wir wissen weiter, daß der w bedeutet d,e Ausschaltung der bezeichneten Grup- Beamte einen Jahresurlaub von 3 bis 6 Wochen pen von der BorschußzalZu^ der Arbeiter nur einen solchen von 3 bis llmg, die ych in keiner Weise rechtfertigen läßt. ,z Tagen. Er ist immer der Gefahr ausgesetzt, auf die Straße geworfen zu werden. Warum sprechen wir das KrciShauptlcute usw. noch eine Aufwandsentschädigung reform spricht; man will eine organische Umgestaltung zu ihren crböhten Gehältern von 1800 M. haben soll, im Beamtenkörper vornehmen: so sagt ja auch der 69 Ministerialräte und 23 Amt-Hauptleute sollen nicht Antrag Kaiser von der Deutschen Volkspartei von heute, nur eine Erhöhung ihrer Gehälter haben, sondern auch Aber diese organische Umgestaltung de- Beamtenkörpers noch eine Aufwandsentschädigung von 1500 M Eine wird sich in entgegengesetzter Richtung bewegen, als Aufwandsentschädigung von 1200 M. sollen weiter er- man beabsichtigt: sie wird den Zweck haben, eine den tiouen veranlaßt, die Besprechungen abzubrechen. Wir halten 47 OberregierunaSräte, und auch der Herr Wünschen der jetzigen Regie-'— ' - '' Präsident der Lande-versicherungSanstalt soll 1400 M Entwicklung der Verwaltungs» nicht unter Mitwirkung der Beamtenorganisationen AufwandSentschädiguna und, wer könnte sich das auch sie birgt sicher auch die Absich at ist (Sehr richtig! b. d. Soz.), und weiter stellen anders denken, der Letter der „Staat-zeitung" soll Regierung eine Umorganist« fest, das; die Regierung ihr in dieser Richtung 1L00 M. Aufwand-eiE" '