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4« r ÄckaBeiliiU W AWa AiMzeiiNg 1927 Nr. 114 zu Nr. 286 des Hanptblattes. Beauftragt mit der Herausgabe RegierungSrat Brauße in Dresden. die Wahl selbst Sächsische Werke vorgeschlagen t'X) >priq Elau» u. Gen Ab ¬ des dieser Feststellclng hatte ich aber eine Absetzung u. a. d» , » -«v»»ö 6. Erste Beratung über den Antrag des Abg Arzt Ge«.. AusschaHnng der ledigen Beamte« der c jur hmcii. ">8- vor der sowie zu dem dasselbe Nech- r.IH Die Non- ! Die ti'a« -end- Moch, intan Lor. rktsl. ichl». «ndS der- I«i«. » scu^- .>1^9 .1. Erste Beratung über die Borlage Nr. .35 über einen Nachtrag zu den» ordentlichen Ltaat»ha»»halt- die Eingabe Nr. IVI (Prüfungsausschuß des Landesbnndes Lachsen de» Teutscheu Beamten» bundes, Dresden, betr. Gleichstellung der Alt» ruheständler mit den Nenruhestandlern, sowie über eine hierzu vorliegende .Deutschrift der Negierung über die Einreihung der Attrnhe» ständter iu die Besalduugsorduuug vou 182» nnd die Eingabe Nr. 38t (Prüfungsausschuß) d<s Landesverbandes der höheren Beainten Lachsen», Dresden, gleich«,äßige Festsetzung »es Anschlag» sür alle Nuhestandler nud Erhöhung der Hinter» dliebenenbezüge betr. (-Mündlicher Bericht de» außerordentliche« Ausschusses sür Besoldung»» und Bcamtenfragen, Drucksache Nr. 3»u z Kols. i^ei» o» -er LrciL. lidwlq ipMr „Pau- i u II,> ichlkn plan aus da» Nechnung»jahr 1927. Gesetz über den Ltaatshanshalt für uuug»jahr. 4. Anfrage der Abgg. l»r. Kasmer, Landespolizei in Gruppe« ll und Hl bei Gewährung der Gehaltsvorschüsse betr. (Drucksache Nr. »ll.t 7. Erste Beratung über den Antrag de» Abg Bott» eher u. Ge«. aus sofortige Borlage der Besoldung»» ordnung. (Drucksache Nr. 5t»3.) Die Vorlagen Nr. 33, 34 und .35 jlnd in der lebten und vorletzten Landtagsbeilagc enthalten. Prei»steigeruugttt nnd Beattttenbesoldunaserhohnugen betr. (Drucksache Nr. »Vit s ». Zweite Beratung über: i nech l icrlin. : der fragen wollte, ergibt sich auch aus der Tatsache, das? ich am Tage vor der Sitzung des Rechtsausschusses vom 8. November von einem Abgeordneten der Bolksrecht- Partei telephonisch angerufeu wurde, der mich ersuchte "isst, >rmy Scr- 1. Oktober 1927 - bis Mitte Dezember au die Beamte» vorschußweise attszuzahlen; h) die dazu erforderlichen Mittel in Höhe von 12 452627 M. zu bewilligen. Da der Antrag unmittelbar zu dem (Gegenstände der heutigen Tagesordnung in Beziehung steht, schlägt der Borstand vor, rhn heute mit zu behandeln und die ge samten Punkte der Tagesordnung in der Aussprache zu verbinden. Das Haus ist damit einverstanden. Weiter schlägt der Borstand vor, die Borlage Nr. 35 dem Haushaltansschusse alles übrige dem Be- soldungsausschusse in der Weise zu überweisen, daß über die Staffeln und Höhe der Sätze der BesoldungS ansschnß einen Bericht gibt, während der Haushalt- ausschust uver die Anforderungen neuer Stellen ins besondere zu entscheiden hat. Alich damit ist das Halls einverstanden. Hierauf wird in die Tagesordnung eingetreten: 1. Erste Beratung über die Borlage Nr. .33, den Entwurf eine» Beamtenbesoldung»gesetze» betr. 2. Erste Beratung über die Borlage Nr. 34, »eu die Anträge abzusetzen (Hört, hört! links.), und dabei ausdrücklich erklärte, die Regierungsparteien seien sich darüber einig, dast Vertagung erfolgen solle. (Hört, hört? links.) Nach meiner Anfrag.' au einige andere Landtagsverhandlungen. 5L. Sitzung. Donnerstag, den 8. Dezember 1927. Stellv. Präsident 1)r. Eckardt eröffnet die Sitzung 13 Uhr 39 Minuten. Am RegierungStisch Ministerpräsident Heldt, die Minister Vr. Apelt, Elsner, vr. v. Fumetti» vr. Kaiser, vr. Krug v. Nidda und Weber sowie RegierungSvertreter. Bor Eintritt in die Tagesordnung wird an Stelle des anSgcschiedenen Abg. v. Mücke Abg. vr. Grobe (Natsoz) zur Wahl in den AufsichtSrat der A.-G geordnete des Ausschusses kurz vor der Sitzung des Ausschusses stellte ich fest, dast diese Angabe nicht der! Tatsache entsprach. (Hört, Härtl links.) Schon Psüpc Leon- -c iic . Hel- n, in Lwüld : Hr. riannc nwaii Post- ka in cedcn; Buch, iüallcr allcS). edeul, Tietz- „A -NH ist ui Pros. ! pr. Lcip» erfolgt dnrch den Herrn Finanzmimster —, und in den Landcsbeirat für Leibesubttngen an Stelle von v. Mücke Abg. Tittmann (Natsoz.), an Stelle von vr. Schmincke Abg. Rbtzscher (Komm ), und in den UntersuchungS- auSschust sür Strafanstalten »usw. an Stelle von Dr. Schmincke Abg. Bleier (Komm.) berufen. Tann erhält das Wort zu folgender Erklärung am 15. 11.); zu dem Antrag 506 Arzt: (vertagt am 8. 11., beraten am 15. 11.). <Tür diese ständig wiederkehreudeu Vertagungen hat im Ausschuß auch der Vertreter der BolkSrechtpartei gestimmt. (Hört, hört! links.) Wenn der VolkSrecht- partei an einer Wahrnehmung der Interessen der Mieter gelegen war, hätte sie die Möglichkeit gehabt, diese ständigen Vertagungen zu verhindern, da sie dafür die ausschlaggebende Stimme im Ausschust hatte. (Sehr wahr! links.) Zu den Anträgen gehörten eine Anzahl wesentliche, schon vor dem 1. Oktober cingebrachten Anträge der KPD. und SPD., die eine Erhöhung der Mieten zum 1. Oktober verhindern sollten. Durch die Verschleppung wurden die Anträge unwirksam. Dieses Verhalten kennzeichnet^ wie die übrigen Regierungs parteien so auch die BolkSrechtpartei als mieterfeindlich. (Sehr gut! links.) Als Vorsitzender des Rechtsausschnsses habe ich trotz der immer wieder kehrenden Vertaguugsanträge die Mieterfragen' ständig wieder auf die Tagesordnung des Ausschusses gesetzt. Die Behauptung, ich habe die Verschleppung verschuldet, zeigt sich damit als eine Irreführung der Interessenten durch die Erklärung Minister »es Inuer« Apetc: Meine Damen und Herren ! Wenn ich zu der Vorlage Nr. 33 und 31, zu dem Entwurf eines Beamtenbeioldungsgcsetzes und dem Ent wurf eines Beamtenruhegehaltsgesetzes, namens der Regierung einige einleitende Bemerkungen mir zu machen erlaube, so möchte ich sofort an die Spitze meiner Aus führungen den Satz stellen, dast sich die Regierung durch aus dessen bewußt ist, da« sie Ihnen nichts Vollkommenes vorzuschlagen bat. Denn, meine Damen und Herren, es wird bei einem BeamtenbcsoldungSgesetz noch schwerer als bei irgendeiner anderen Vorlage möglich sein, einen Vorschlag zu machen, der alle beteiligten Kreise befrie digt, denn es ist ungeheuer schwierig, diese so außer ordentlich verschieden gearteten Beamtengruppen in ein System zusammcnznsaisen nnd ihre Leistungen gegen einander abzuwerten bei Auswerfung einer angemessenen Besoldung, und das in einer Weile zu tun, dast nicht auch Kritik, unter Umständen auch berechtigte Kritik, an einem solchen Sustem geübt werden könnte. Die Re aierung sieht deshalb Ihrer Kritik entgegen, die Zweifel, los von allen Parteien kommen wird, und «st bereit, mit Ihnen im Ausschuß diese Ihre Ausstellungen durch zuarbeiten. Meine Damen und Herren! Der Entwurf, den »vir Ihnen vorzulegen die Ebre haben, ist aber das Werk monatelanger intensivster Arbeit, und -war nicht nur zwischen den beteiligten sächsischen Ressorts, sondern vor allem auch mit dem Reich und mit den übrigen Länderregierungen < Zuruf links: Auch den Gewerk schäften?) Auch mit den Gewerkschaften. (Lachen links) Ich darf bei dieser Gelegenheit hcrvorheben, daß die sächsische Regierung einen nicht geringen Anteil daran bat, daß eine Beamtcnbesoldungsneuordnung in diesem Zeitpunkt im Deutschen Reine überhaupt zustande kommt. lAbg. vr. Seyfert: Sehr richtig!) Ich darf darauf Hinweisen, daß der Antrag der sächsische» Regierung, der Antrag, der dann von der preußischer» Regierung mit ausgenommen und unterstützt Weetzen. MWMMMMWMMWMWW Beratung der Mieterfragen entschieden abgelchnt. Uber das absolut unklare und schwankende Ver halten der Volksrechtpartei — insbesondere zu Mieter- fragen— stelle ich nur folgendes fest: Iu der Sitzuug deSRechtsausschusses vom d. Novem ber erklärte der Abg. Härtel, der von seiner Partei emgebrachte Antrag Nr. 421 fei vor allem anzunehmen. In der Sitzung vom 15. November erklärte Herr Abg. Härtel, daß er den — von ihm in der vorigen Sitzung als besonders wichtig bezeichneten — Antrag Nr. 121 zurückziche. .(Lebhaftes Hört, hört! links.) Als das nach der Geschäftsordnung für unzulässig zurückgewiesen wurde, verlangte Abg. Göttling die Zurückstellung dieses Antrages. (Abg. Kautzsch: Das ist Schwindel.) Stellv. Präsident Vr. Eckardt (unterbrechend-: Herr Abg. Kantzsch ich rnfe Sie zur Ordnung. (Abg. Kautzsch; Ich habe nicht „Schwindler", sondern „Schwindel" gesagt! „Schwindler" kommt nachher erst!) Abg. Nenner (jortfahrend): In der gleichen Sitzung ivollte Herr Göttling einen Antrag zur Drucksache Nr. 80 stelle», die in dieser Sitzung gar nicht beraten wurde. Der jetzt noch zur Beratung stehende Antrag der BolkSicchtpartei ist nur auf besoudere Zustimmung des Ausschusses zugelassen, weil der Antrag nach der Ge schäftsordnung fachgemäß erst beim Plenum eingegeben werden müßte. Die Darstellung der BolkSrechtpartei über die Zu lassung deS Abg. Göttling als Berichterstatter entspricht absolnt nicht den Tatsachen. Herr Abg. Göttling wurde nicht, wie in der Erklärung vom 30. November be hauptet wird, als Mitberichterstatter, sonderu als Ver treter deS AusschußmitgliedeS Mack zugelassen. Herr Mack war auch nicht als Mitberichtcrstattcr, sondern als Berichterstatter bestimmt, erschien aber trotz 6 Tage vorhergegangener Benachrichtigung nicht, (Hört, hört! link? ) Herrn Göttling als Nichtmitglied des Ausschusses als Berichterstatter zuzulassen, hatte ich ohne Zustim mung deS Ausschusses Bedenken. Der Ausschuß hat zwar keine Entscheidung getrosten, der Vertreter der Volksrechtpartei hat aber nicht — wie das in der Erklärung behauptet wird — meiner Auf- fassung widersprochen, sondern, wie aus dem hand schriftlichen und auch dem stenographischen Protokoll hervorgeht, sich überhaupt nicht geäußert, sondern ge schwiegen. Die Behauptung der Erklärung ist unwahr. (Hört, hört! links) Meinerseits habe ich aber anSdrucklich den Ausschuß gefragt, ob eiuer der anderen Herren freiwillig die Berichterstattung übernehmen wolle (Sehr richtig! links), da das nicht erfolgte, trat die Ver tagung ein. ES ist festzustellen, daß die Behauptungen, die von den Vertretern der BolkSrechtpartei hier im Hause und — wie mir mitaeteilt wird — auch in Mieter versammlungen ausgestellt werde«, nicht der Wahrheit entsprechen. (Hört, hört! links.) Richtig ist, daß ich als Vorsitzender de- Ausschusses trotz aller Vertagungen die Mieterfragen immer wieder zur Beratung stellte, die BolkSrechtpartei aber alle Verschleppungen der Mieter-, Arbeiter- oder Kleinbürgerfragen mitgemocbt hat. (Zurufe links.) Stellv. Präsident Vr. Eckardt: ES ist folgender An- trag deS Abg Rötzscher (Komm.) u. Gen. Nr. 591 eingegangen: die Regierung-u beauftragen, *) die in der Vorlage Rr. 33 v»rgeseheuen Gehalts sätze als Zwisebenrebelung — rückwirkend ab Abg. Neuner: In der Landtagssitzung vom 30. No- vcmber 1927 hat der Herr Abg. Göttling (Volksr.) cilie Erklärung abgegeben, in der sich die BolkSrecht- Partei gegen meine in der Sitzung vom 24. November gemachten AuSficyrungen über das Verschulden der Koalitionsparteien und im besonderen der Bolksrecht- partei an der Verschleppung der Verhandlungen des Rechtsausschusses wendet. Herr Göttling nahm Stellung zu einer Sitzung deS Rechtsausschusses voni 23. No vember uud erklärte, daß in dieser Sitzung die Ber- säücppung der Behandlung von Mieteranträgen durch mein Verschulden entstanden sei. Schon in der Erklärung der BolkSrechtpartei gibt diese aber zu, daß in einer Sitzung vom 8. November, in der Mietrechts- und Mieterschutzfragen zur Beratung standen, der Vertreter der BolkSrechtpartei eine Ber- tagung der Beratung beantragte. Die BolkSrechtpartei begründete das damit, daß das Material, das zu diese» Fragen eingegange» sei, von der Regierung geprüft werden solle. Der größte Teil dieses Materials stammte aber ans der Zeit vonn Februar bis Ium 1927 (Hört, hört! b. d. Komm. u. Soz.), einige der Eingaben aus der Zeit vom 2. bis 27. Oktober. Die Parteien, auch die BolkSrechtpartei, hatte mithin Gelegenheit genügend gehabt, das Material zu prüfen und ihre Stellung da nach einzurichten. (Sehr richtig! b. d. Komm. u. Soz.) Die Überweisung an die Regierung zur Prüfung wäre sinnlos gewesen, da die Mieter Forderungen gegen die Maßnahmen der Regierung ausgestellt hatte«. (Sehr wahr! b. d. Komm.) Die Parteieu mußten sich also entscheiden, ob sie die Interessen der Mieter wahren oder — wie ich am 24. November ausgeführt — den Bestand der Koalition gegen die Interessen der Mieter sichern wollten. Die Annahme des BerwsisungZanlrages Göttling hätte nur ei»^ weitere unabsehbare Ber- schlepplurg -der Mieterfragen bedentet. Dieses hätte aber absolnt nicht im Interesse der Mieter gelegen, wie die Erklärnng der Anfwertungspartei behauptet, ttber die Bersct leppung der Arbeite» im Rechtsausschuß ins gesamt muß ich folgendes feststellen. Auf Antrag und mit den Stimmen der Regierungs parteien wurden zur Beratuug gestellte Anträge wie folgt vertagt: Antrag der KPD. über Urlaub für Ge fangene (vertagt am 4. 5., beraten am 11. 5.): Antrag Arzt über Zakmärztcgebühren (vertagt am 16. 3., weiter vertagt am 23. 3., beraten am 30. 3.); Antrag Böttcher über Erwerbslownunterstützung (vertagt am 16.3, be raten am 5. 4.); Antrag Böttcher, Sparguthaben (ver- tagt am 30.3., vertagt am 22.6.); Anträge Fumetti, Aufwertung betreffend (vertagt am 30. 3., beraten am 22.6); Antrag Hofmann, Dienststellung der Minister betreffend (vertagt am 4.5., vertagt am 22.6.); Antrag Böttcher, Amnestie betreffend (vertagt am 22. 6., beraten am 2.11); Antrag Böttcher, Ruhelohnoidnung betreffend (vertagt am 16. 3., vertagt am 11. 5., beraten am 2.11). Ich habe hier nur die wesentlichsten Anträge an- gesührt, die auf Antrag der Regierungsparteien, weil man die Entfcheidung verzögern wollte, ein- oder mchreremal vertagt worden. Zu den Mieterfragen gibt folgende Darstellung eine Richtigstellung der Behauptungen der Vertreter der Volksrechtpartei. Bon mir, ülS Vorsitzenden deS Aus schusses, wurden die Mieterfragen auf die Tagesordnung gesetzt, mit Beschluß der Mehrheit, gegen die ausdrück lichen Erklärungen der Kommunisten und Sozial demokraten ihre Vertagung beschlossen. (Sehr richtig! b. d. Komm. u. Soz.) Zn den Anträgen Nr. 12 Vr. Kastner, Nr. 107 und 108 Böttcher, 154 und 80 Arzt: (vertagt am 5.4., weiter vertagt am 2.11., weiter vertagt am 8 11., beraten am 15.11.). Zum Antrag Rr. 311 Böttcher: vertagt am 2. 11., anderweitig vertagt am 8. 11., beraten am 15 11.; zu dem Antrag Rr. -^Böttcher: (vertagt am 2. 11., ver tagt om 8. 1k., berate» am 15.11.); zu den» Antrag Rr. 421 Härtel: (vertagt am S 11., anderweitig vertagt an; 8. 11., anderweitig vertagt am 15.11.): zu dem Antrag 43l vr. Kastner: (vertagt am 8. 11., beraten der Volksrechtpartei. (Zllstimmung links.) Das auch betr die BolkSrechtpartei eine Verschleppung der Mieter «"twnr, e,«rv Beamt» «ruqegeyaltsgesetzes »etr.