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däeselb« eine« Druck ausübt, daß sie auch khrerfeits Mittel zur Verfügung stellt zur Entlastung der schwer, betroffen» Schuldner. Im übrigen werden Sie doch wohl auch selbst zugeben müssen, wie die Verhältnisse damals lagen, war jeder heilfroh, wenn er auf irgend eine Art Geld bekam, und ich stehe nicht an zu behaupten, daß die Aufsichtsräte und die Gründer der Roggen rentenbank seinerzeit geglaubt haben, dem Volke und den Darlehn suchenden Landwirten eine Wohltat ru erweisen; denn es gab ja kein anderes Mittel, um diesen Leuten überhaupt Kredit zuzuführen. Im übrigen können wir bei uns in Sachsen die ganze Angelegenheit natürlich nicht entscheiden. Das ist in der Hauptsache eine Angelegenheit des Reiches, und es sind auch schon beim Reiche die erforderlichen Schritte unternommen worden. Das schließt aber nicht aus, daß man hier in Sachsen, wo besonders schwere Übelstände vorhanden sind, den Leuten unter die Arme greift. Aber jedenfalls muß das individuell behandelt werden. Man kann nicht schablonenmäßig arbeiten. Ich möchte aber auch bei dieser Gelegenheit versichern, daß wir von der Deutschnationalen Bolkspartei jederzeit hilfreich unsere Hand reichen wollen, wenn es gilt, die Rot der schwerbetrossenen Landwirte zu mildern. (Bravo! b. d. Dnat.) Damit ist die Aussprache erschöpft. Der Antrag Nr. 399 wird dem RechtsauSschuß über wiesen. Damit ist die Tagesordnung erledigt. (Schluß der Sitzung 2 Uhr 50 Min. nachmittags.) Beim Landtage zur Ausgabe ge äugte Drucksachen (Mn Ausimtnne der Anträge zu den einzelnen Etatkapiteln.) Nr. 400. Antrag Böttcher (Komm.) u. Gen.: Der Landtag wolle beschließen: die Regierung zu beauftragen, bei der Reichsregierung dahin zu wirken, daß 1. die Tabaksteuer ausgehoben wird; 2. die Verordnung des Reichssinanzministers vom 21. Mai 1927 über die steuerlichen Grundsätze in der Zigarettenindustrie dahin abgeändert wird, daß die Vorschriften über die Verdienstspanne des Kleinhandels aufgehoben werden. Nr. 401. Kurze Anfrage. Grellmann (Dnat.) u. Gen.: Aus Pressenachrichten haben wir ersehen, daß die Aufwertung der sächsischen Kreditbriefe auf zahlreiche Lindernisse gestoßen ist und daß das Wirtschaftsmini sterium gebeten worden ist, auf eine Beschleunigung der Aufwertung durch eine Ergänzung der gesetzlichen Bestimmungen hinzuwirken. Hat die Regierung in dieser Richtung Schritte unter nommen und ist sie bereit, falls die Reichsregierung «icht in kürzester Frist eine Ergänzung des Anleche- Ablösungsgesetzes vornimmt, eine landesgesetzliche Rege lung aus Grund von 8 40 Abs. 2 des Anleihe-Ablösungs gesetzes in die Wege zu leiten? Nr. 403. Anfrage. Arzt (Toz) u. Gen.: Der Landtag hat in der 12. Sitzung vom 3. Februar 1927 mit der Annahme des Antrages Drucksache Nr. 27 folgendes beschlossen: Tie Regierung wird beauftragt, dem Landtag baldigst eine Vorlage über einheitliche Richtsätze und Richtlinien für die Unterstützungsbeträge an Sozial und Kleinrentner und sonstiger Wohlfahrtsunterstützungs- empfän ger zu unterbreiten. Sachsen ist als ein einheit liches Wirtschafts- und Teuerungsgebiet zu behandeln. Bei der Festsetzung des Grundbetrages der Unter stützungssätze sind die bei der Regierung eingereichten Forderungen des Zentralverbandes der Arbeitsinvaliden Deutschlands zu berücksichtigen. Was hat die Regierung bisher getan, um den Be schluß des Landtages durchzuführen? Nr. 408. 29. Verzeichnis der bei dem Prüfungs ausschuß eingegangenen Beschwerden und Gesuche. Mr. 409. N»S«ag Kaiser (Wktfch.) «. Gen., Die von der «mtshauptmannschaft Dresden bei der Hergabe von Wohnungsbaudarlehen verwendeten An tragsformulare (Schuldurkunden) enthalten unter Punktö nachstehende Bestimmungen: „Die mit Baudarlehe« erstellten Wohnungen dürfen nur mit Zustimmung deS Gläubigers ver mietet oder bezogen werden. Ein eingegangenes Mietverhältnis darf — unbe schadet der Bestimmungen des Mieterschutzgesetzes — vom Vermieter nur mit Zustimmung des Gläu biger- gekündigt werden. Die Festsetzung der Miete bedarf der Zustimmung des Gläubigers. Die hiernach erforderlichen Zustimmungen können nur im reinen Verwaltung-verfahren unter Aus schluß sowohl deS Rechtsweges wie der Anfechtungs klage beim OberverwaltungSgcricht angefochten werden." Da die Baudarlehen in einem Zeitraum von 50 Fahren amortisiert werden müssen und die Verträge bis zur Tilgung der Darlehen Gültigkeit behalten, stellen die vorstehend genannten Bestimmungen, die den in ihrer Gültigkeit zeitlich befristeten Wohnungszwangsgesetzcn dem Sinne nach entnommen sind, eine willkürliche Verlängerung der Wohnungszwangswirtschaft auf un gesetzlichem Wege dar. Der Landtag wolle beschließen: die Regierung zu ersuchen, die Amtshauptmannschaft Dresden anzuweisen, den erwähnten Punkt 5 künftig aus den Schnldurkunden über Wohnungsballdarlehen wegzulassen. Nr. 410. Antrag Böttcher (Komm.) u. Gen.: Die Reichsregierung hat die Erhöhung'der Zölle auf Zucker, Kartoffeln und Schweinefleisch beschlossen. Der Kartosfelzoll soll ab 1. Dezember 1927 aus 1 M. verdoppelt werden. Der Zollsatz auf Schweinefleisch soll von 21 M. auf 32 M. steigen. Der Zuckerzoll wird von 10 M. auf 15 M. erhöht. Die Zölle auf Brot getreide, der Mehlzoll bleiben in der bisherigen uner hörten Höhe bestehen. Das Kontingent des zollfrei eingeführten Gefrierfleisches soll noch weiter herabgesetzt werden. Diese Maßnahmen der Reichsregierung bedeuten eine neue Verteuerung der wichtigsten Lebensmittel der breiten Massen. Die Zollpolitik, die die Bürger blockregierung im Interesse der Junker betreibt, muß sich besonders verhängnisvoll auf die Lebenshaltung der breiten Massen im industriellen Sachsen auswirken. Die Lebenshaltungskosten liegen in Sachsen seit jeher über dem Reichsindex. Zum Beispiel stand der Reichs index im Mai 1927 auf 146F, während der Index in Zwickau i. Sa. im gleichen Monat 156,2 betrug. Die Beseitigung der jetzigen Wucherzölle ist deshalb eine Lebensfrage für die werktätige Bevölkerung. Der Landtag wolle deshalb beschließen: die Regierung zu beauftragen, bei der Reichsregierung und im Reichsrat zu fordern: Beseitigung aller Zölle auf Lebensmittel und Massenkonsum; im Falle der Ablehnung dieser Forderung: a) Einspruch zu erheben gegen die Zollerhöhungen der Reichsregierung, 1») Aufhebung jeder Beschränkung der Gefrier- fleischeinfuhr bei der Reichsregierung zu ver- langen. Nr. 411. Anfrage Kaiser (Wirtsch.) u. Gen.: Auf die von der Fraktion der Reichspartei des deutschen Mittelstandes (Wirtschaftspartei) unter dem 5. Mai 1927 eingebrachte Anfrage über die Feststellung und Ver- öfsentlichung des Ergebnisses der sächsischen Wohnungs notzählung vom 8. Oktober 1926 (Landtagsdrucksache Nr. 348) ließ die Regierung in der Sitzung vom 17. Mai 1927 antworten, daß die das Resultat der Zählung verarbeitende Denkschrift „demnächst" dem Landtag zugehen werde. Dasselbe stellten zeitlich früher liegende Auskünfte des Justizministeriums, des Arbeits- und Wohlfahrtsministeriums sowie des Sta tistischen Landesamtes ln Aussicht. Obwohl nun bisher weder der Landtag, noch, wie es bei wichtigen Ber- vsienttichmtae« der Negierung dem übliche« Her komm«« entspricht, die Presse offiziell über den Inhalt de« Denkschrift und die ZSHlung-ergebniss« unterrichtet worden sind, verbreitet tue Firma E. T. Meinhold L Söhne, DreSden-A., Zinzendorfstraße 31, an gewisse Inter essentenkreise eine Reklamcpostkarte, auf der sich unter anderem folgende Aufforderung befindet: „Im Auftrage des Arbeit-- und WohlfahrtS- ministeriums erschien eine Denkschrift über den Umfang der Wohnungsnot und die Verteilung der Wohnung-baumittel in Sachsen. Interessenten werden gebeten, ihren Bedarf sofort aufzugeben, da eine Lieferung nur erfolgen kann, solange der Vorrat reicht. Ein Nachdruck findet nicht statt. Wir liefern diese Denkschrift allerdings nur gegen Voreinsendung deS Betrages von 4,20 M. emschl. Porto oder Nachnahme " Wir fragen au: 1. aus welchen Gründen die Regierung beziehentlich das Arbeit-- und Wohlfahrtsministerium nach dem vorstehend angebenen Wortlaut der Drucksache der Firma Meinhold L Söhne sowohl Landtag wie Presse übergangen haben; 2. ob es das Einverständnis der Regierung genießt, daß die Ergebnisse einer statistischen Erhebung, die der Öffentlichkeit kostenlos zugängig gemacht werden müßten, zu hohen Preise von einer Privat firma vertrieben werden; 3. was die Regierung zu tun gedenkt, um in Zu kunft der berechtigten Erwartung des Landtag- und der Presse Rechnung zu tragen, über wichtige statistische Erhebungen der Regierung schnellsten- informiert zu werden, jedenfalls aber ehe diese im öffentlichen Handel vertrieben werden. Nr. 412. Antrag Arzt (Soz.) u. Gen.: Das Reichskabinett hat dem Reichstag die Erhöhung der Zölle auf Kartoffeln, Schweinesleifch, Zucker sowie zukünftige Erschwerungen der Einfuhr von Gefrier fleisch vorgeschlagen. Diese Zollerhöhungen müssen eine Verteuerung wichtiger Lebensmittel zur Folge haben und die Lebens haltung der breiten Masse des Volkes verschlechtern. Ter Landtag wolle beschließen: die Regierung zu ersuchen, bei der ReichSregieruug gegen jede weitere Zollerhöhung Einspruch zu er heben und auf den Abbau der bestehenden Zölle hin zuwirken. Nr. 421. Antrag Härtel (Volksr.) u. Gen.: Mit Rücksicht darauf, daß das Mieterschutzgcsetz vom 30. Juni 1926 und das Reichsmietengesetz vom 24. März 1922 am 30. Juni 1927 abläuft und zurzeit eine Ver längerung von der Reichsregierung noch nicht in Aus sicht genommen ist, wolle der Landtag beschließen: die Regierung zu beauftragen, bei derReichsregierung 1. unverzüglich auf die Verlängerung dieser Gesetze auf mindestens zwei Jahre einzuwirken; 2. innerhalb dieses Zeitraumes für die beschleunigte Einbringung eines Gesetzentwurfs über da- Wohnungswesen mit zeitgemäßer Reform de- Mieterrechts im Reichstag einzutreten. Nr.422. Kurze Anfrage Göttliug (Volksr.) u.Gen.t Ist der Regierung bekannt, daß als Vertreter für die Mobiliarversicherung der Landes-Brandversicherung-- anstalt StaatS- und Gemeindebeamte tätig sind? Die Regierung wird darüber um Auskunft ersucht« 1. ob diesen Beamten in jedem Falle dafür di« Genehmigung feilens der zuständigen Dienststelle« erteilt worden ist, 2. wie weit sich dieses mit dem Verbot aller neben amtlichen Beschäftigungen der Beamten verein baren läßt. Schriftliche Beantwortung genügt. Nr. 423. Anzeige über Beschlüsse de- ausschusses auf Eingaben.