Volltext Seite (XML)
1« Was nun die Antrüge anlangt, wa» an die Stell« Ebenso ist cs selbstverständlich, daß wir wünschen, 15. November 1926 ist im höchsten Grade unsozial. Das darf uns ja nicht wundern, wenn wir die Zusammen setzung der vorigen Regierung kennen. Sie ist unsozial insofern, als sie in 8 1 einen festen Satz von 12'/, Proz. festlegt, obwohl nach der Reichsgesetzgebung dazu keine Notwendigkeit bestand, und obwohl sehr viele Spar- lassen in Sachsen in der Lage sein werden, einen höheren Satz für ihre Gläubiger auSzuschütter^ ' daß die Fabrik- und Werksparkassen nach Möglichkeit — und die Möglichkeit wird in sehr vielen Fallen be stehen — zu 10V Proz. aufwerten. Aber ich glaube nicht, daß es notwendig sein wird, hierzu Richtlinien herauszugeben, wie es die Kommunisten wollen, denn diese Fabrik- und Werksparkassen sind im Rcrchsrecht ja schon geregelt worden, und nach dem Reichsrecht ist es meiner Ansicht nach durchaus möglich, auch eine Aus- Sachsen in den Grenzen der Ermächtigung, die ihm das Reich gelassen hat, tun kann. So verstößt der An ttag Nr. 149, soweit Abi. 5 in Frage kommt, ossensicht- lich gegen das Reichsrecht. Um aber kein Mißverständ nis aufkommen zu lassen, will ich für meine Partei auch betrifft, da er ja wohl mindestens Anfang Januar mögen haben, mehr zahlen müssen als die Sparkassen, in die Regierung eingetreien ist und diese Zustände das die weniger haben, wenn es nicht möglich ist, diese ganze Jahr über fortgedauert haben. Das Justizmim. Sparkassen aus einem Ausgleichsstock oder sonst woher stermm hat neuerdings eine Reihe Ruheständler zu sveisen. >n den Dienst eingestellt, sowohl richterliche, wie nichtrichterliche Beamte, daneben noch die so ¬ genannten Tarifassessoren. Bezüglich der Tarifassessoren verstehe ich den Standpunkt des Justizministeriums über- Ganz unglückselig ist die Regelung im 8 5. Noch ,, unglücklicher ist § 6. Wenn es im 8 5 heißt, daß Ein- ausdrücklich erklären, daß wir durchaus unterstreichen Zahlungen und Auszahlungen, die nach dem 14. Ium 1922 „„d einverstanden sind, wenn es möglich wäre, die erfolgt sind und im Einzelfalle einen Goldmarkbetrag Bankunternehmen, die Sparkonten geführt haben, zu von 50 Pf. nicht übersteigen, bei der Aufwertung un- einer Aufwertung heranzuziehen (Sehr richtig!). Em berücksichtigt bleiben, so glaube ich, die Verfasser der freiendes Unrecht im Aufwertungsgesetz ist, daß das Verordnung haben sich keine Vorstellung von der Trag- Finanzkapital von der Aufwertung insoweit befreit we te dieses Paragraphen gemacht. l worden ist (Sehr richtig! b. d. Soz ). Wenn wir da- am 2. Januar 1926 übersehen konnte, weil am 1. Januar 1926 die Anmeldefrist abgelaufen war, gegen über dieser Arbeit, mit der die Gerichte belastet wurden, ihre Pflicht getan und die nötige Vorsorge getroffen, so würde dieser Antrag heute unmöglich sein. Dabei muß gesagt werden, daß die in den Aufwertungsstellen beauftragten zivilen Richter, die Beamten, die in den Auswerlungsstelien und in den Grundbuchämtern sitzen, und die Angestellten ihre Pflicht voll und ganz getan haben. Aber diese Arbeit ging vielfach über ihre Kräfte. Es muß gesagt werden, wie wenig Kräfte die Justizver- waltung gerade den Aufwertunasstellen und denGlund- buLämtern zur Verfügung gestellt hat. Im Juni 1926 hatte ein Richter m Dresden durchschnittlich 3000 Sachen zu bearbeiten. Daß es möglich ist, die Sache anders zu organisieren, das zeigt das Beispiel des Amtsgerichtes Berlin Mitte. Tort waren nach einem Artikel des »Berliner Tageblatts" im Juni 1926 nur 1200 Sachen, die auf einen einzelnen Richter entfielen, aho eine ganz erheblicke Differenz. Blieben also die Sachen liegen, so traf das Justizministerium die Schuld daran, ihn, muß die volle Verantwortung dafür aufgebürdet werden, daß diese Zustände eingerissen sind, die die Aufwertung»- Partei zu ihrem Antrag veranlaßt haben. Es erschien damals, am 1. J muar 1926, in den „Dresdner Nach richten" ein Artikel, „Die Aufwertung eine Sisyphus arbeit für die Gerichte", der dem Justizministerium sicherlich nicht entgangen ist. Dort heißt eS, daß der alleinige Grund für die Verzögerung in dem geringen Personalbestand zu suchen sei. Also der wahre Grund wird durchaus richtig gekennzeichnet. Entschuldigens heißt es aber weiter, daß das Justizministerium voin Finanzministerium nicht genügend Kräfte zur Verfü gung gestellt erhalten hätte. Ich kann mir, wenn dieser Grund überhaupt zutnsft — 1926 um die Jahreswende war ja Herr vr. Reinhold noch Finanzminister —, bei der Einslellung des Herrn vr. Reinhold nicht denken, daß er der Justizverwaltung die durchaus notwendigen Arbeitskräfte verjagt hätte; und ich kann mir das eigentlich auch nicht denken bei seinem Nachfolger, der ja, da er selber im Ministerium gearbeitet hat, weiß, wie die Dinge liegen. Ich kann mir nur denken, daß das Justizministerium sich von irgend einer untergeord neten Stelle im Finanzministerium hat abspeisen lassen; denn ich kann mir nicht denken, daß ein Justizminister, Wertung bis zu 100 Proz. zu bewilligen. Neu am Antrag Nr. 17 ist nur Ziff. 4, und soweit hier etwas Neues gebracht wird, können wir unter allem Vorbehalt unserer Stellung im Ausschüsse hier nicht unbedingt beistimmen, denn es würoe e ne soziale Ungerechtigkeit sein, wenn etwa ein Großindustrieller sein Sparguthaben mit 100 Proz. aufgewertet bekäme. Nach dem Grundsätze, den wir in Aufwertungsfragen stets verfolgt haben, der sozialen Aufwertung, sollen diejenigen, die Sparguthaben bis zu 5000 M. gehabt haben, die 100prozentige Aufwertung erhalten, wenn sie sonst in wenig guten Einkommensverhältnissen leben oder gar kein Einkommen haben. Wir können aber keinesfalls einverstanden sein, daß Leuten mit großem Einkommen eine IVOprozentige Auswertung zugute kommen soll. Auch insofern können w,r den Aufwerlüri» nicht beistimmen. Also dem Ausschuß, der neu einge setzt werden wird, um diese Anträge zu beraten, wünschen wir ein besseres Schicksal, als cs der Ausschuß gehabt hat, der sich mit dem Antrag Nr. 1738 im vorigen Landtag befassen sollte. Dieser trat am 29. April 1926 zusammen. Es wurden Unterlagen von der Negierung gefordert, die die Festsetzung des Aufwertungssahes aufzeichnen könnten, wie hoch der Satz sein könnte, und oamit schlief die Sache ein. Wir werden darauf achten, selbst wenn die Aufwertungspartei aus besonderen politischen Gründen, die ich im Eingänge meiner Rede schon aufgezählt habe, auch dafür eintreten sollte, daß me Angelegenheit etwas auf die lange Bank geschoben wird, daß dies in diesem Landtage nicht geschehen wird. Wir werden Feuer hinter die Erledigung dieser An träge machen. Die Aufwertuugspartei hat sich ja schon mit der Einbringung ihrer Anträge sehr reichlich Zeit genommen. Sie sind erst Ende Januar 1927 eingegangeü, zu einer Zeit, als das Ministerium längst gebildet war. Trotz dieser Tatsache war im „Sparer" unter dem IO. Dezem ber schon verkündet, die Aufwertungspaitei hat — und nun waren die Anträge ausgezählt — folgende Anträge mr Landtage eingebracht. Es scheint aber, als ob der Antrag der Kommunisten sie bewogen hätte, ihren Leuten noch etwas mehr zu bieten, und so haben wir die merkwürdige Erscheinung, daß die jetzt vorliegenden Anträge sich den kommunistischen Anträgen in einigen Punkten anpassen, insbesondere in dem Punkte, daß 25 Proz. fester Aufwertungssatz verlangt werden. Wenn sich nun die Aufwertungspariei angepaßt hat, so ,ft cs umso mehr zu verwundern, daß ihre Anträge sonst nicht genügend Rücksicht darauf genommen haben, was nun keit gegeben ist, ihre RegiermrgSpartner im gegen-lwenn er an seinen Kollegen selber herangeht, nicht ins «a» nun di« Anträge anlangt, was an die Stell« wärtigen Landtage auf ihre Seite zu bringen. der Lage sein sollte, den Finanzminister von den Staat»- gesetzt werden soll, so sind wir durchaus einverstanden, Wenn die Aufwertung-Partei aber ihren Kamps Notwendigkeiten zu überzeugen. Außerdem hat ja das ich erklärte das schon, wenn der Satz von 12 Proz. weiter tragen will, wird sie sich darüber klar weiden Justizministerium 1925 ungefähr S Millionen, die vor-l heraufgejetzt werden soll, wie eS die Kommunisten haben müssen, daß sie diesen Kampf insbesondere mit Rücksicht her auSgeworfen worden waren, im Etat gespart auf wollen. Sie wollen 25 v. H. und begegnen sich da mit auf die Erscheinung im Reichstage nur auSfechten kann, Kosten der Arbeitskräfte. Ich glaube, insbesondere im den Aufwertlern. Im Ausschuß wird genau zu prüfen Hand in Hand mit den übrigen Opfern der Jnflations- Hmblick auf diese Tatsache würde sich kein Finanzminister sein, ob das überall möglich sein wird. Es muß doch geschädigten im gemeinsamen Kampfe mit den Schichten verschlossen haben, Geld für die Einstellung weiterer hier daran erinnert werben, daß eS auch Sparkassen der Arbeiter, die durch die Inflation noch vielmehr Kräfte zu bewilligen. Aber Herr vr. Dehne ist ja im oben rm Erzgebirge gibt, deren Träger Arbeitergemeinden gelitten haben als die Kleinrentner und Sparer. Hause anwesend, mag er sich wlber zu dem gegen ihn sind. Deswegen würde ich der Meinung sein, daß man (Na, na! rechts.) Und ganz unbewußt hat sich ja auch erhobenen Vorwurf äußein, der ja allerdings damals solche Richtlinien aufstellt, daß eine individuelle Regelung diese Front, ohne daß etwas dazu getan worden ist, seinen Amtsvorgänger betrifft, aber ihn doch schließlich möglich wird, baß die Sparkassen, die ein größeres Ver- bei dem Kampf um die Fürstenabfindung ergeben. i .... - ... ... . - - ... - Trotz aller Worte, die Herr Berg gemacht hat und die teilweise freundlich waren den Anträgen, die die Aufwertungspariei gestellt hat, die ja auch freundlich fein konnten, werden wahrscheinlich d e übrigen Re gierungsparteien die gleiche Stellung einnehmen, weil es eben letzten Endes gegen die Sparkassen und Gemeinden geht. Die Auswertungspartei hat sonst nichts von den Deutschnationalen zu erwarten. „ Haupt nicht, weil diese Assessoren als nicht planmäßige Von der Wirtschaftspakte! hat sie auch nichts zu Assessoren eingestellt werden. Ganz besonders schlimm erwarten. Die Wirtschaftspartei hat als Grundlage die finde ich es aber, daß die Justizverwaltung dazu über- Hausbesitzer, die Gewerbetreibenden und die Hand- gegangen ist, Ruheständler als Kanzleibeamte einzustellen, werker. Diese Schichten haben sich auf dem sächsischen Wenn man daran denkt, daß wir in Deutschland über Gewerbekammertage vom 14. Mai 1926 alle öffentlich zwei Millionen Erwerbslose haben, so müßten die Be- gegen die Auswertungsfrage gestellt, und es ist nicht an- Hörden doch alles tun, um nach ihren Kräften einen zunehmen, daß sich diese Stellungnahme inzwischen ge- Teil der Erwerbsloien in den Produktionsprozeß em- ändert hat. zureihen. (Sehr richtig! links.) Merkwürdigerweise Bon der Volkspartci ist bekannt, daß ein prominentes sind nicht einmal solche herangeholt worden, die in den Mitglied, der ehemalige Reichsminister der Justiz, Herr unteren Gruppen waren, denen man eine Zubuße vr. Heinze, jede Aufwertung gesetzlich abschnüreu wollte, zu ihren Bezügen gern gönnen könnte, sondern solche Und gilt nicht Herr vr. Blüher als der geistige Vater aus den Gruppen IX und X. (Hört! hört!) Das läßt der Verordnung vom 15. 2. 1926, die die Anträge der sich auf keinen Aall billigen. AufwerNer beseitigen will? Ich glaube, danach wird von Zusammenfassend muß man sagen, daß mit Rücksicht dieser Partei cbenw wenig für den Aufwertungsge- herauf, daß neuerdings die Zahl der Richter ebenso des danken etwas zu erwarten sein. . » „ Kanzleiperjonals stark vermehit worden ist, allerdings Und wie stelle», sich die Demokraten? Da habe ich Aussicht besteht, daß die bei den Amtsgerichten und Herrn vr. Külz schon erwähnt. Aber es d.irfte noch Giuukbucbämtern anhängigen Sachen in einigen Mo- darauf hinittweisen sein, wie em weiteres prominentes „aten erledigt sein werden. Aber immerhin, glaube Mitglied der Demokraten — allerdings ist er ausgc- jch, muß der Antrag die Justizverwaltung zur Prüfung schledmi, wie so viele neuerdmgs ausgesch,^ Frage veranlassen, ob es nicht nötig ist, nun Vor- Herr Reick sbankpräsident vr. Schacht, sich der Answer- sgxge zu treffen, daß nicht bei den Landgerichten im tung gegenüber gestellt hat. Er konnte noch d>e Auf- ^tteren Verlaufe des Jahres eine gleiche Belastung Wertung praktisch am eigenen Lerbe erproben. Ec hatte eintritt, wie sie bei den Amtsgerichten bestanden. Herr eine Hypothek auf seiner Billa, für dre Aufwertung Ministerialrat vr.Schreiberhat sehr richtighervorgehoben, verlangt wurde. Ter Inhaber dieser Hypothek war eme haß sich ein großer Teil der Anträge erledigt hat dura durch den Krieg und durch die Inflation verarmte außergerichtliche Einigung oder durch Einigung vor den Offlzierswitwe. Herr vr. Schacht lehnte die Au Wertung Aufweltungsstellen. Aber immerhin bleibt doch nach ab rnit der Begründung, er se, weder rechtlich noch meiner Schätzung wenigstens ein Drittel der Fälle Er?U'ch zn der Aufwertung verpsiicktet! (Lebhaftes streitig, und das sind gerade die Fälle, die die ver- Hort, hort! links). Nun kämen noch ine .lcken Sozial- nnckelteren sind, denn die Aufwertungsstellen haben demokraten. Kanu mau verlangen, daß der Herr frühere „atürlich die glatten Sachen vorweg genommen. In Munster des Innern von dem tue angefochtene Ver- dielen verwickelten Sachen werden natürlich viele Be- oldnung stammt, sich etwa gegen seine Verordnung schwerden erhoben werden gegen die Entscheidung der wendet und sie jetzt bekämpft? Das würde doch wohl zu Aufwertungsstellen, und da ist damit zu rechnen, daß we,t gegangen sein. Bon chcen Negierungspartnern^ Landgerichte, soweit sie Beschweldeinstanzen sind, also niemer Ansicht nach die Aufwertungsparte, nichts im Verlaufe der weitere»» Jahre mit einer große», An zu erwarten, («ehr richt,g! links) . . ! zahl von Sachen belastet werden. Soviel ich weiß, ist sein, daß die Stellung der Parteien eme hj-her nur in Leipzig eine weitere Beschwerdekammer kleine Abänderung erfährt, weil es eben gegen dre eingerichtet worden, aber nicht bisher in Diesden und Gemeinden geht, deren Selbstverwaltung ia der Groß- „ist in Chemnitz, und diese drei Großstädte haben im industne und den Großagrariern schon langst em Dorn Behältnis die Hauptlast dieser Aufwertungssachen zu nn Auge ,st. . I tragen. Hier hätte also die Justizverwaltung allen An- Was nun die An rage, die heute hier vorliegen, nn wh, den» Antrag insofern wenigstens noch Rechnung zu einzelnen anlangt, so zerfallen sie gewissermaßen m tragen. Ich bin der Meinung, daß auch in Dresden einen technischen und in einen sachlichen Teil ^er „nb Chemnitz Vorsorge getroffen werden möchte, daß technische Teil ist m dem Anträge Nr. 147 unter Ziff. 1 ^ine neue Beschwerdekammer eröffnet wird, niedergcleg», und es muß bedauert werden, daß es . .. . . „ überhaupt zu einem derartigen Anträge kommen mußte. , Was nun dre materielle Seite der Anträge an- Hätte die Justizverwaltung gegenüber der großen Zahl Aigt, so ist folgendes zu sagen. Die Verordnung ^m von Aufwertungssachen, deren Umfang man mindestens Aber in, Gegensatz zu Herrn Berg und im Gegen- ran denken, wie gerade dre Banken in den letzten Jahren satz zu Herrn vr. v. Fumetti muß ich doch anerkennen autzerordentl,che Gewinne gemacht haben, so ,st es für bei aller Kritik an dieser Verordnung, daß diese Ver- die Sparer und Kleinrentner gerade^ em aufpe.t- ordnung wenigstens einen Anklang an einen sozialen lchender Schlag ins Gesicht, daß diese Institute, d,e Gedanken enthält, nämlich den Gedanken der Bildung mr Gelde schwimmen, von einer Aufwertung vollständig eines Ausgleichsstocks. Es wird im Ausschuß sehr befreit worden sind. eingehend darüber zu beraten sein, ob es nicht nützlich und wünschenswert ist, insbesondere für die Leistung (Fortsetzung in der nächsten Beilage.) schwache, Sparkassen, diesen Ausgleichsstock beizubehalten. Dabei »nuß freilich gesagt werden, daß der Ausgleichs- Berichtig»»«-: stock nicht so fundiert weiden kann, wie es hier diese J„ der letzten Landtagsbeilage Nr. 30 zu Nr. 45 des Verordnung Vorsicht. Diese Verordnung fundiert den Hornblattes S. 104 linke Spalte unten »st in der Rede Ausgleichsstock so, daß er gewissermaßen von den Straf- des Abg. Bethke eine größere Stelle verhoben worden, geldern gespeist wird der Sparkassen, die sich erdreisten, . . .. . . ,., . mehr als 12'/, Proz. Aufwertung ihren Gläubigern zu An den vorletzten Absatz, gewähren. Daß da jede Sparkasse selbstverständlich be- „Dem alten Staat stand .as Mrl.tär zur Verfügung müht ist, solange hcrumzurechnen, daß sie eben auf den muß angefugt werden:,, , eme ungeheuere Dann 12'/,prozentigen Satz kommt, ist selbstverständlich, denn gehören Decher als Anschluß hieran die Sätze von sie muß eS ja nicht. Die Mehrzahlung würde sie viel- Zeile 13 des letzten Absatzes an: „Der alte Staat sah leicht den Sparern und Rentnern noch gönnen, sie muß sich "lw. bis einschließlich des Satzes: „Ich danke Ihnen, aber dann neben dieser erhöhten Aufwertung noch die verr Kollege Hoffmann, ,ch meine, meine veuen Aus- Hälfte des Betrages, der für diese Mehraufwerlung fuhrungen möchten richtig verstanden werden." (Zeile 14 notwendig ist, in den Ausgleichsstock zahlen, und da von unten.) wird natürlich jede Sparkasse sage»,: wie komme ich Dann folgt der letzte Absatz, der beginnt: „Roch in Leipzig denn dazu, irgendwo in OlSnitz i. V. irgend- ^n letztes Wort!", in dem auf Zeile 12/13 die Worte wie die Auffüllung der Sparkasse vorzunehmen. Aber „eine ungeheure Macht ausübend zu streichen sind, so- der Gedanke an sich ist gut, nur muß er ganz ander- baß sich der Ansckluß auf Zeile 13 von unten nnt den zum Ausdruck kommen, daß nämlich «in Sammelstock Werten.Deutschland unseren Willen aufzwingen." ergibt, geschaffen wird, au» dem auch die armen Kassen bedacht! werden können. 1 Druck »o» B. E. Teubnrr tu Dresden.