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Stadium des Erwägens in daS Stadium des Handelns zu bringen, und stimmte dein Antrag der Volkspartei zu, diese Klinik in Zwickau zu errichten. Desgleichen fand ein Antrag der sozialdemokratischen Mitglieder des Aus schusses, 500 000 M. als erste Baurate in den diesjährigen Haushaltplan einzustellen, Annahme. Nachträglich, nachdem die Beschlüsse des Haushalt- ausschusses in der Öffentlichkeit bekannt wurden, sind ver schiedene Eingaben gegen diese Beschlüsse eingcgangen, die sich für die Errichtung der Klinik in Plauen einsetzen, einmal von den Stadtverordneten zu Plauen, dann vom Rat der Kreisstadt Plauen, dann vom Stadtrat zu Schöneck, und schließlich noch eine Eingabe mit Plänen, wo sich verschiedene Korporationen unterzeichnet haben. Es ist im Ausschuß schon zum Ausdruck gekommen, und es ist auch die Meinung meiner Fraktion, das; Zwickau sowohl als auch Plauen dringend eine Frauenklinik brau chen. lSehr richtig! links.) Um aber endlich einmal zu eurem Ergebnis zu kommen, erscheint es uns notwendig, den Neubau in Zwickau nun in Angriff zu nehmen. Die berechtigten Forderungen von Plauen werden nach wie vor von uns anerkannt und weiter verfolgt werden. Ich habe also zu bitten, den Antrag des Ausschusses anzu- nehmen. (Abg. Edel: Bravo!) Abg. l)r.Lchn»inckc (Komm.): Wir werden das Kapitel nach der Vorlage genehmigen. Wir haben dann noch etwas zu Tit. 12 k zu sagen. Als der Professor Wernegroß von Berlin nach Dresden kam, sind große Einrichtungen in der Frauenklinik ge macht worden, vor allen Dingen ist die Station der 1. Klasse sehr luxuriös ausgebaut worden. Es ist selbst verständlich, daß überall, wo Kranke liegen, ein gewisser Komfort sein muß, aber dazu gehört doch nicht, daß, wie man sich in Dresden erzählt, der Luxus so weit geht, daß z. B. die Zimmer verschiedene Farben tragen je nach der Haarfarbe oder dem Teint der Patientin, die hineingelegt wud. (Heiterkeit.) Ferner wird auf diese Privatpatientinnen Rücksicht genommen in bezug aus die Ruhe im Hause. Es geht soweit, daß z. B. die Pflegerinnen beauftragt wurden, damit ja die Privat- ihr für den Wohnungsbau aus dem Bezirk zur Ver fügung gestellt werden sollten, diese Summe nicht bekam. Sie erhielt fchlüsselmäßig rund 15400 M. aus Bezirksmitteln, sie mußte also eigentlich noch 600 M. zuzahlen, um den Bau dieses Beamtenwohnhauses zu ermöglichen. Die Dinge liegen so, daß das zuständige Ministerium rechtzeitig den Bezirksverband der Amts- Hauptmannschaft Bautzen hätte Mitteilung machen müssen (Sehr richtig! b. d- Soz.), daß der Gemeinde Wilthen bzw. der Baugenossenschaft 16000 M. aus den Mitteln des außerordentlichen Haushaltplans zur Ver fügung gestellt werden würden. Dadurch, daß das nicht geschehen ist, ist ein Durcheinander und eine kompli zierte Lage entstanden, die für die Stadt Wilthen un- -altbar ist, die dringend nach Abhilfe und Änderung verlangt. Die Dinge sind vielleicht zu erklären aus unglücklichen Zufällen, aber eS wird doch notwendig sein, dafür zu sorgen, daß in Zukunft solche unglück lichen Verhältnisse sich nicht mehr entstellen. Die Schlußfolgerung aus diesem Einzelsalle wäre nun die, daß aus den Mitteln, die hier im außerordentlichen Haushaltplan eingesetzt worden sind, der Stadt Wilthen nun schleunigst die 16000 M. zur Verfügung gestellt werden, einfach weil es keinen anderen Ausweg gibt. (Bravo! b. d. Soz.) Ainanzminister Weber: Der Herr Vorredner hat einige Auskünfte gewünscht. Vondem-3Millionen-Fonds, der bisher zur Verfügung stand, sind rund 400 Woh nungen erstellt worden. Wir rechnen damit, daß aus den neuen Mitteln von IV2 Mill M. zirka 200 Woh nungen erstellt werden können. In der Regel gibt der Staat als Darlehen 7000 bis 7500 M. zu der einzelnen Wohnung dazu. Der Rest, der zur Erstellung notwendig ist, wird gedeckt aus Mietzinssteuermitteln oder aus eigenen Mitteln, die der betreffende Beamte selbst mit einschießt. Der Fall Wilthen ist uns im Ministerium nicht bekannt. Ich werde aber sofort Veranlassung nehmen, der Sache nachzugehen. (Zuruf b. d. Soz.: Üjrbeitsministerium!) Der Antrag des Haushaltausschusses wird einstimmig angenommen. Punkt 7: Zweite Beratung überKap.27 — Frauen kliniken zu Dresden und Chemnitz und Kranken- stift zu Zwickau — des ordentlichen Staatshaushalt planes für das Rechnungsjahr 1927. (Mündlicher Bericht des Haushaltausschusses Drucksache Nr. 198.) Der Antrag Nr. 198 lautet: Der Landtag wolle beschließen: 1. Die Frauenklinik für Westsachsen ist in Zwickau zu errichten, und demgemäß sind in Kap. 27 des ordentlichen Staatshaushaltplans für 1927 als Tit. 12 g 500000 M. — erster Teilbetrag — zur Errichtung einer Frauenklinik in Zwickau neu einzustellen. Der Gesamtbetrag des Kapitels ist »im diese Summe zu erhöhen; 2. die beim Kap. 27 unter Tit. 55 eingestellten Mittel für den Anstaltsgeistlichen sind zu streichen und zur Vermehrung des Pflegepersonals zur Durchführung des Achtstundentags zu verwenden; 3. in den staatlichen Frauenkliniken zu Dresden und Chemnitz und im Krankenstift Zwickau ist für das gesamte Pflegepersonal der Achtstundentag ein zuführen; 4. int übrigen werden die Einstellungen bei Kap. 27 des Staatshaushaltplans für 1927 nach der Vorlage genehmigt; 5. die Regierung wird ermächtigt, die unter Tit. 12 a bis 8 eingestellten Mittel bereits vor der endgültigen Verabschiedung des Staatshaushalt plans zu verausgaben. Weiterhin ist noch folgender Antrag eingegaugen: Wir beantragen zu Ziff. 1 des Antrages auf Druck sache Nr. 198: die Regierung zu ersuchen, eine Denkschrift über die Errichtung einer Frauenklinik für Südwestfachsen auszuarbeiten und dem Landtage baldigst vorzulegen. vr. Seyfert, vr. v. Fumetti, Müller (Chemn), Großmann, Schmidt, Röllig, Kaiser. (Zuruf b. d. Soz.: Verschleppung !) Patientinnen des Herrn Professors nicht gestört werden, ein Bett, welches sonst gefahren wurde, durch den Saal zu tragen. Während so Rücksicht genommen wird aus diese Frauen der oberen 500, auf die Frauen der säch sischen Bourgeoisie, »nuß man sagen, daß in der all gemeinen Abteilung keineswegs die notwendige Rück sicht auf die Kranken genommen wird Es werden heute sehr viele Frauen aus den Arbeiterkreisen, aus den Kreisen des kleinen Bürgertums und aus den Bauern kreisen gezwungen, bei der Entbindung in die Klinik zu gehen aus den» einfacher» Grunde, weil die Wohnungs not so groß ist, daß sie nicht zu Hause bleiben können. Die Frauen sind die sogenannten Hausschwangeren. Man sollte diesen Mütter»» wenigstens anständige Kleidung geben und soll sie nicht herumlaufen lassen in einer Art Sträflingskleidung, über die die Frauen außerordentlich klagen. Diese Kleidung ist nicht nur beleidigend für die Frauen, (Abg. Edel: Sehr wahrt) sondern sie ist anderseits noch unhygienisch, denn da durch wird das junge Wesen in» Leibe der jungen Mutter gedrückt. Während in der 1. Klasse auf der einen Seite jeder Luxus vorhanden ist, sieht inan, daß für diese Hausschwangeren nicht so viel übrig ist, daß sie ordentliche Töpfe haben. (Hört, hört! links.) Ferner werden diese schwangeren Frauen der Arbeiter und deS Kleinbürgertums gezwungen, dort von früh 7 Uhr bis 8 Uhr abends zu arbeiten. (Abg. Lieberasch: Unent geltlich !) Ich möchte bei dieser Gelegenheit auf einen anderen, sehr merkwürdigen Umstand Hinweisen. Die Hebammen- schülerinnen sind meist verheiratet. Aber es besteht eine Bestimmung, wonach eine Hebammenschülerin entlassen wird aus dem Kurius, falls sie schwanger wird. Auf der einen Seite schreibt das Bürgerliche Gesetzbuch vor, daß sic ihre ehelichen Pflichten erfüllt, auf der anderen Seite wird sie aber, wenn sie schwanger wird durch Erfüllung ihrer ehelicher» Pflichten, aus dem Kursus au geschlossen. Wenn hier zum Bau einer septischen Abteilung diese Mittel von 450000 M. gefordert wer- den, so möchte ich bei dieser Gelegenheit auf die traurige Tatsache Hinweisen, daß, während alle Infektionskrankheiten zurückgehen, auf der an deren Seite die Zahl der Erkrankungen an Kindbettfieber gerade in Deutschland außerordentlich gestiegen ist. Die Ursache liegt in dem Verbot der Unterbrechung der Schwangerschaft, ein Verbot, daS ja im wesentlichen auch wieder die Frauen trifft, aus den Kreisen des kleinen Mittelstandes und der Kleinbauern. (Fortsetzung in der nächsten Beilage.) Reubeschaffung von Wohnraum notwendig sei, was zu einer Mehrbelastung des Haushaltplanes führen müsse. Die Anträge, den Tit. 5 zu streichen und für das ge samte Personal den Achtstundentag einzuführen, wurden von der Mehrheit des Ausschusses angenommen. Im Mittelpunkt der Beratung im Ausschuß stand die Frage der Errichtung einer Frauenklinik in Südwestsachsen, die den Landtag schon seit Jahren beschäftigt. Im vorige»» Jahre hatte die Regierung zugesagt, zu prüfen, ob Plauen oder Zwickan für den Neubau in Frage kommt. Die Negierung teilte mit, sie habe die Frage gründlich erwogen, jedoch wegen der Finanzlage nicht zur Ent scheidung gebracht und deshalb im diesjährigen Etat keine Mittel für eine»» Neubau eingestellt. Nach den statisti schen Unterlagen habe sich das Ministerium des Innern bereits für Zwickau entschieden. Die Vorarbeiten ver ursachten keine Sonderkosten, da sie durch die Hochbau- direktion erledigt wurden. Die Mehrheit des Ausschusses war schließlich der Meinung, die Frage endlich aus dein zur Durchführung de- Achtstundentage- zu verwenden, weiter in den Staatlichen Frauenkliniken zu Dresden und Chemnitz und dem Krankenstift Zwickau ist für das gesamte Pflegepersonal der Achtstundentag einzuführen. Bon bürgerlicher und RegierungSseite wurde gegen die Einführung des Achtstundentages als Einwand geltend gemacht, daß nicht genügend Pflegepersonal vorhanden sei und daß bei einer Vermehrung deS Personals eine In dem Augenblicke, als bekannt wurde, wie der Hochverräter Heinze hier in Sachsen gewirkt Art, ist sowohl Ebert als auch sogar Stresemann von Hm abgerückl, und beide habe»» erklärt: dafür, was Heinze dort gemacht hat, trage ich nicht die Berank- wortung. (Sehr gut! b. d. Soz.) Präsident: Es ist gegenüber Herrn vr. Heinze wiederholt der Ausdruck „Hochverräter" gebraucht worden. (Zuruf b. d. Soz.: Ist er auch!) Wie sich die einzelnen Herren dazu stellen, ist ihre Angelegenheit. Hier im Landtag werde ich künftig derartige Ausdrücke nicht mehr dulden. (Abg. Liebmann: Der Herr gehört doch nicht zum Landtag!) Der Antrag der Kommunistischen Fraktion wird hierauf abgelehnt. Der erste Satz der Drucksache Nr. 209 ckvird einstimmig angenommen, der zweite gegen die Stimmer» der Komm, und Soz. abgelehnt. Punkt 5: Zweite Beratung über Kap. 25. —Kreis- .und Amtshauptmannschaften und Zweigamt iSayda — des ordentlichen Staatshaushaltplanes für daS Rechnungsjahr 1927. (Mündlicher Bericht des Haushaltausschusses Drucksache Nr. 194.) Berichterstatter Abg. Müller sPlanitzj (Soz.): Der Haushaltausschuß hat sich in längerer Aussprache »nit den» Kap. 25 beschäftigt. Die Sozialdemokraten haben eine ganze Reihe von Fragen zu diesem Kapitel zu .stellen nötig gehabt, z. B. hinsichtlich der Neueinteilung bez. Abgrenzung der Amtshauptmannschasten. Die Re gierung hat dann auf die einzelnen Frage»» Auskuns erteilt und vor allem mitgeteilt, daß eine grundlegende Änderung der Bezirkseinteilung mcht beabsichtigt sei, da für die einzelnen Amtshauptmannschaften bereits über 100000 Einwohner in Frage kämen; auch die Ver ringerung der Bezirke sei nicht ins Auge gefaßt, nur einige Grcnzvcränderungen seien geboten. Die Deutsch nationalen bemängelte»» vor allem die Höhe der Ver änderungen bei Tit. 4 und fragte»» an, ob ein starkes dienstliches Bedürfnis in dieser Beziehung vorliege. Das bejahte die Regierung. Der kommllnistische Sprecher verwies darauf, daß in» Kap. 25 die beabsichtigten Spar»naßnahmen, wie sie in der Etatrede zum Ausdruck gekommen sind, durchaus Amorttsationsdienst, bis auf 120 M. pro Monat beläuft, und e- ist dringend notwendig, daß die Baukoste»! gesenkt werden, denn der Baukostenanteil an den Wohnungen scheint uns zu hoch zu lein. ES wäre auch noch zu prüfen, ob die Aktivvorschüsse, die von den Ministerien den Beamten gegeben werden, nicht zu einen: billigeren Zinssatz gegeben werden könnten. Es sind aus den staatlichen Wohnungsmitteln dem Bezirk der Amtshauptmannschaft Bautzen im vorigen Jahre durch Verfügung Mittel zum Wohnungsbau von rund 323000 M. überwiesen worden. Am 7. August 1926 wurden der Gemeinde Wilthen in der Oberlausitz 16000 M. für den Zweck zur Verfügung gestellt, daß einer Baugenossenschaft in Wilthen die Erstellung eines Beamtenwohnhauses ermöglicht würde. Nun gestalteten sich die Dinge so, daß der Bezirksverband der Amts- hauptmannichaft Bautzen erklärte, nicht in der Lage zu sein, der Stadt Wilthen diese Mittel zur Verfügung zu stellen, der Bezirksverband lehnte es ab. Tie Stadt Wilthen, die dieses Haus doch erstellen mußte, mußte die 16000 M. aufbringen, und sie wurden ihr praktisch gekürzt da durch, daß sie eben aus den allgemeinen Mitteln, die Berichterstattern» Abg. Frau Thümmel (Soz): Bei Kap. 27, Staatliche Frauenkliniken zu Dresden und Chemnitz und Krankenstift Zwickau wurde»» die Lohn- und Arbeitsverhältnisse des Personals im Ausschuß ein gehend besprochen. Ein Antrag der Kommunisten, das gesamte Pflege- und technische Personal in die Gehalts gruppen v biS VIl einzustufen, wurde einstimmig dem Besoldungsausschuß überwiesen. Bon der Bericht erstatterin wurde beantragt, die bei dem Kap. 27 unter Tit. bd eingestellten Mittel für den Anstaltsgeistlichen I zu streichen und zur Vermehrung de- Pflegepersonal-1 nicht zum Ausdruck kornrnen, sondern daß das Kap. 25 den» eher widerspreche und daß ein ganz besonderes Anwachsen des bureaukratischen Apparates daraus zu ersehen sei. Weiter wurde Auskunft gewünscht über die Besetzung der höheren Beamteuposten seit dem Jahre 1918. Ich darf namens des Finanzausschusses bitten, die Einstellungen nach der Vorlage zu genehmigen. Das geschieht cirrstimmig. Zu Punkt 6: Zweite Beratung über Tit. 6 — Förderung des Baues von Wohnungen für Staatsbeamte und -bedienstet e—des außerordent lichen StaatshauShaltplans für das Rechnungsjahr 1927 fMünblicher Bericht des Haushaltausschusses Druck sache Nr. 203), verzichtet der Herr Berichterstatter aufs Wort. Der Antrag Nr. 203 lautet: Der Landtag wolle beschließen: die Einstellung bei Tit. 6 des außerordentliche»» Staats haushaltplans für 1927 nach der Borlage zu genehmigen und die Regierung zu ermächtigen, die Mittel un erwartet der Verabschiedung des Staatshaushaltplans zu verausgaben. Abg. Dobbert (Soz.): Im Ausschüsse hat die sozial demokratische Fraktion für diesen Tit. 6 gestimmt. Es ist aber in diesem Zusammenhänge zu bemerken, daß die Wohnungsnot nur behoben werde»» kann im allge meinen Rahmen und daß es auf die Dauer nicht an gehen kann, besondere Gruppen zu bevorzugen. Zu Tit. 6 ist uns »nitgeteilt worden, daß bei Ver wendung dieser Mittel Mißbrauch getrieben worden ist. Es ist uns ferner bekannt, daß ausführende Firmen, die Mittel au-diesemTitel bekommen haben, vielfach schon vor- her festgelegt worden sind, daß eine Ausschreibung für sol che Ba»itcn, die mit diesen Mitteln finanziert werden, nicht vorher erfolgt ist. (Hört, hört! b. d Soz.) ES besteht aber die Bestimmung, daß solche Bauten ausgeschrieben werden müssen. Wenn vom freien Spiele der Kräfte !in der Wirtschaft die Rede ist, dann ist es angebracht, daß bei den Mitteln, die der Staat gibt, gerade dem freien Spiele der Kräfte Rechnung getragen wird, daß vor allen Dingen durch die Konkurrenz eine Regulierung der Preise erfolgt. Es ist ferner zu bemerken, daß die Regierung ein mal einen Nachweis darüber erbringe!» müßte, in wel cher Form und auf welcher Grundlage die Verteilung der Mittel aus diesem Stock, aus dem Tit. 6 des außerordentlichen Staatshaushaltplanes erfolgt. Die Negierung müßte uns baldigst einmal eine Denkschrift vorlegen, in der sie uns Mitteilung darüber macht, wie viel Wohnungen aus diesen Mitteln des Tit. 6 in diesem Jahre erstellt worden sind, ferner aus welchen Mitteln diese Wohnungen weiter finanziert worden sind und zum Schluß, was eine so erstellte Wohnung koste»» würde. Es sind seit 1925, soweit ich feststellen kann rund 4,5 Mill. M. aus diesem Fonds verbrauch worden. Da ist es am Platze, nach de»! Einzel heiten zu fragen. Es ,nützte ferner einmal daraufhin eine Prüfung angestellt werden, wie hoch sich die Kosten bei den Oberleitungen für solche Beamtensied- §lungsbauten und Beamtenwohnungsbauten belaufen Es ist im allgemeinen festzustellen, daß die Kosten für 'die Oberleitungen 6—7 Proz. der Bausumme betragen, .es schwanken aber die Kostensätze zwischen 5 und S Proz. '(Hört l hört l b. d. Soz.) Da- ist nämlich autzerordentlich ^wichtig, weil die Beamten Abzüge monatlich zu leiste»! »haben, die einen außerordentlich hohen Betrag erreichen, »nen Betrag der sich in einzelnen Fällen, Zinsen- und Druck von V. G. Trnbmr w Dresden.
