Volltext Seite (XML)
gesetz geschaffen ist. Bis heute ist von der Regierung noch nicht ernstlich daran gedacht worden, d«fe Riat- linien durchznführen. Sine plonmäbiae Belehrung aller berufsfremden und jungen Bergarbeaer, die in den Bergbau eintreten, ist bi« heute noch nicht geschehen, trotzdem die Unsallziffern alljährlich weiter steigen In den letzten Logen fuhr ein höherer Beamter eine« Kohlenwerke« im Zwickauer Revier durch eine Schacht- anlage, und bei der Befahrung verschiedener Abbau betriebe, wie es so üblich ist, stellte dieser Beamte einige Fragen über die Erkennung der Schlagwetter. Er be- kam nicht eine einzige richtige Antwort. Genau so liegt es natürlich mit der Kenntnis der Gefahren im Abbau betriebe und bei der Aufbauarbeit. Hierin liegt das Übel „Unfälle" begründet, alfo in der groben Unkennt nis dieier vielgestaltigen unsichtbaren Gefahren Wir halten deshalb diese eingesetzten 5000 M. zur Förderung der Sicherheit der Bergwerksbetriebe für viel zu niedrig, schon deshalb, weil in diesem Jahre die schon in den Richtlinien beschlossenen Grubensicherheits- kommiisionen ihre Tätigkeit aufnehmen werden und aufnehmen müssen. Meine Kollegen haben sich schon im Ausschüsse Vorbehalten, im Plenum zur Frage Grubensicherheit und Arbeiterschutz entsprechende Anträge zu stellen, und wir beantragen deshalb, daß in Tit. 11, wo 5000 M. zur Förderung der Sicherheit der Bergwerksbetriebe eingesetzt sind, die vorgesehene Summe auf 15000 M. erhöht wird. Ich bitte, im Interesse der gesamten Bergarbeiter schaft, im besonderen aber auch im Interesse der Berg bauwirtschaft und des Staaics unserem Anträge zuzu- stimmen. lBravo l b. d. Soz.) Abg Schreiber (Oberwürschnitz — Komm.): Da die Regierung an der Kontrolle der Gruben durch die Aufsichtsbehörden fast 11000 M. spart und auch in den Geschäftsbedürfnissen einen Abstrich in Höhe von 11110 M. gegenüber der Jahre 1924/25 gemacht hat, braucht man sich durchaus nicht zu wundern, daß heute im Bergbau Zustände eingerissen sind, die nichts anderes besagen als ein planmäßiges und systematisches Hin morden der Arbeiterschaft. (Abg. Böttcher: Sehr richtig!) Wenn man sich in den einzelnen Gruben umsieht und prüft, wie die polizeilichen Verordnungen, die Sicher heitsvorschriften usw. eingehalten werden, so spottet das jeder Beschreibung. In der Grube Hedwig- Friedensschacht darf der Kohlenpfeiler, der um den Schacht herumsteht, nicht abgebaut werden, um die Sicherheit des Schachtes zu gewährleisten. Die Gruben verwaltung geht aber dazu über, diesen so genannten Stützpfeiler abzubauen und den Schacht in seiner Festigkeit vollständig zu unterminieren. Damit wird die Förderung der Arbeiterschaft in .Gefahr gebracht. Dasselbe trifft zu für den Konkordiaschacht. Auf den anderen Gruben sind die Dinge nicht besser. Wenn man sich heute ansieht, daß im Bergbau ungeheure Überstunden gemacht werden, daß es z. B. vorkommt, wie es auf dem Gotteshilfe-Schackt der Fall gewesen ist, daß so viele Belegschaften der Förder-Drittel in der Grube bleiben, daß das nachfolgende Bau-Drittel nicht einmal in der Lage ist, zu bauen, weil die Ausbesserungs arbeit schon von dem Förder-Drittel durchgeführt wor den ist, und daß das Bau-Drittel dann gezwungen ist, zu fördern, dann kann man ungefähr ermessen, welche Zustände dort herrschen. Ich habe das aus dem Bericht des Oberbergamtes nicht herausgefunden, daß llber- schichlen in diesem Umfange genehmigt worden find, sondern daß die Arbeitszeit planmäßig ohne Genehmi gung der vorgesetzten Behörde überschritten wird. Die Beamtenschaft, die sich gegenüber der Arbeiterschaft genau fo wie in der Vorkriegszeit alle möglichen Dinge erlaubt, treibt mit der Arbeiterschaft den rernsten Spott. Die Berginspektiou drückt nicht nur ein Auge, sondern beide Augen zu und läßt diele Dinge ruhig gesche hen, die sich natürlich auf Kosten der Arbeiterschaft durch gesteigerte Unfälle usw. bemerkbar machen. Man kann weiter feststellen, daß das Schießen in einer Weise gehandhabt wird, die mit den Vorschriften der Bergpolizeiordnung durchaus nicht in Einklang zu bringen ist. Das müßte dem Bergamte aufgefallen sein, da wir diese Dinge schon seit längerer Zeit, und zwar am 22. Januar in unserem Kämpfer veröffentlicht haben. Eine weitere wichtige Frage, die die Berginlpekiion angeht, ist die Kontrolle der Temperatur und der Ar beitszeit bei einer Temperatur über 28 Grad Celsius In einem Falle arbeiten die Arbeiter bei 30 Grad Celsius nicht nur 8, sondern 9, 10 und 12 Stunden, trotzdem die bergpolizeilichen Vorschriften verlangen, daß bei einer Tenrperatur von über 28 Grad Celsius die Arbeitszeit auf 6 Stunden herabgesetzt wird. Be kanntlich besteht eine Vorschrift, daß vor jedem Orte eine Temperaturtafel sein muß, wo die Höhe der Tem peratur angetchrieven ist, damit sich die Arbeiter nach der Höhe der Temperatur richten können. Nicht ein- mal diese primitive Maßnahme, die noch nicht die 6 Stundenschicht bedeutet, wird durchgeführt. Wenn man d^s zusammenfaßt, muß man feststellen, daß die Ersparnis, die bei diesem Kapitel vorgenommen worden ist, besonders bei Tit. 8 in der Herabsetzung dieies Titels um 10660 M. an einem falschen Flecke erfolgt ist. Es wäre nötig, die alte Summe von 1924/25 wieder einzusetzen, damit die Verginspektionen die Kon trolle der Gruben durchführen können. Wenn die Re gierung durch ihren Vertreter erklären läßt, daß die Mittel ausreichend sind, so beweist das, daß ihr nichts daran liegt, eine wirksame systematüche Kontrolle der Gruben von feiten der AufsichiSbebörde durchzuführen (Sehr richtig! links-, sondern daß sie auch die Rationalisierung-Maß nahmen der Unternehmer auf den Aussichteapparat des Staates ausdehnt. Es ist sehr bedauerlich, daß ein Teil der SPI-Presse, die „Chemn-tzer Bolksstimme", über die Zustände im sächsi chen Bergbau seit den Wahlen im Herbst nicht ein einziges Wort verzapft hat. (Hört, hört! b. d. Komm.) Vor den Wahlen hat sie ernen wunderbaren sentimentalen Artikel über die elende Lage der Bergaibeiter gebracht, aber seit dieser Zeit hat die „Bolksstimme" bewußt geschwiegen. Wir müssen feststellen, daß uruere fortgesetzte Kritik, die wie in der nächsten Zett verstärken werden nnd noch intenllver «»elkalten werden, eine Reihe dieser schlechten 1» Zustände doch beseitigt hat. Ich möchte vor allen Dingen die So-ialdemokatische Fraktion aussordern, mit un« gemeinsam diese Dinge zu bekämpfen, daß sie mit un« gemeinsam auch die Regierung zwingt, die Auf- sichtSbehörden bester und mehr als bisher anzuweisen, diese Dinge zu kontrollieren. (Bravo! b. d. Komm.) Ministerialrat Vr. Krug: Meine Damen und Herren ! Zu dem Antrag des Herrn Abg. Herrmann bezüglich der Heraussetzung des Tit. 11 von 5000 auf 15000 M. möchte ich folgendes erklären- Die Sozialdemokratische Fraktion hat bereits eine Anfrage an die Regierung gerichtet, wie es mit der Durchführung der Richtlinien stehe, die im Dezember 1925 vom Landtag besä lassen worden sind in bezug auf die Durchführung der Bergpolizei beim sächsischen Bergbau. Die Regierung wird Gelegen- heit nehmen, wenn diese Anfrage im Plenum zur Ver handlung kommt, hierauf ausführlich zu antworten. Es wird sich dabei ergeben, daß in der Hruptsache diese Richtlinien bereits durchgeführt worden sind, oder daß es eben gerade jetzt soweit ist, daß sie in Wirksamkeit treten. Was nun insbesondere das Grubensicherhcitsamt anlangt, so hat die Regierung eine Verordnung zur Errichtung eines solchen Giubensicherheitsamtes bereits ausgearbeitet. Es besteht die Absicht, diese- Gruben sicherheitsamt in Sachsen beim Oberbcrgamt Freiberg am 1. April d. I. in Wirksamkeit treten zu lassen. (Zurufe b. d. Soz.) Tie Regierung konnte bei Aufstellung des Hau-Haltplans noch nicht übersehen, ob dieses Gruben- slcherheitsamt im kommenden Etatsjahre wirksam werden würde, insbesondere ob es besondere Kosten verursachen werde (Hört, hört! und Lachen b. d. Soz), weil, wie ich im Ausschuß mir darzulegen erlaubte, wir auch mit den preußischen Bergbehörden in dauernder Verbindung stehen und, was dort gemacht wird, auch für uns verwerten. Sollte sich bei der Durch- führung der Verordnung über das Grubensicherheitsamt herausstellen — wir nehmen das an, daß das be- sondere Kosten verursacht, so wird die Regierung schon von sich aus dafür sorgen, daß die hierfür nötigen Mittel, und zwar im Wege der Etatüberschreitung, bei Titel 11 angesordert oder verwendet werden. Ich glaube also, es würde nicht nötig sein, daß man ausdrücklich beschließt, diesen Titel um 10000 M. zu erhöhen. Die Regierung sagt zu, daß sie die nötige Erhöhung, insbe sondere bei der Durchführung der Vorschriften über das Grubensicherheitsamt schon von selbst aufwendcn ivird, selbst unter Überschreitung des Haushaltplans. Sollte aber der Antrag aufrecht erhalten werden, dann müßte ich allerdings bitten, das ganze Kapitel nochmals an den Haushaltausschuß -4 zurückzuverweisen, weck dann eine neue Beratung über diese Anforderung stattfinden müßte. Abg. vr. Eckardt (Dnat.): Tie Sachen des Herrn Abg. Schreiber wären besser erst im Ausschuß vorzu bringen gewesen, fo daß die Regierung oder auch die anderen Abgeordneten Gelegenheit gehabt hätten, dazu Stellung zu nehmen. Ich möchte nur bemerken, der Herr Abg. Schrerber begründet seine Ausstellungen da mit, daß die Ausgaben für Sicherheitszwecke um 16800 M. herabgesetzt worden seien. Es ist mir aber unmöglich gewesen, im Haushaltplan bei Titel 8 eine Herabsetzung zu finden, sondern es ist dasselbe geblieben wie im Vorjahre. (Abg. Schreiber-Oberwürschnitz: Ge genüber 1925!) Dann hat der Herr Abg. Schreiber auch über die Behandlung der Arbeiter durch Beamte gesprochen. Ich kann ihm nur versichern, daß es nicht im Sinne der Werksleitungen liegt, wenn die Arbeiter in einer un gehörigen Weise behandelt werden, daß die Arbeiter aber immer da Schutz finden werden. Gewöhnlich liegt aber die Sache etwas umgekehrt, es ist wenigstens sehr häufig, daß die Arbeiter sich gegenüber Beamten Ausdrücke erlauben, die ebensowenig salonfähig sind wie die vorgebrachten. (Lachen b. d. Komm) Auch zu den Ausführungen des Herrn Abg. Herrmann kann ich versichern, daß der Bergbau das größte Interesse an der Verbesserung der Sicherheitsverhältnisse und an der Verminderung der Unsallziffern hat. Das Steigen der Unfallziffern liegt jetzt daran, daß der Bergbau nicht mehr seinen geordneten Nachwuchs hat. (Lachen b d. Soz.) Gerade die Werksleitungen werden ihr aller größtes Augenmerk darauf richten, um diese Unsallziffern wieder herunterzudrücken. Dazu wird ja vielleicht auch die Arbeit des Grubensicherheitsamtes dienen, das ja nun bald in Kraft treten wird. Da der Antrag der Sozialdemokratischen Fraktion Tit. 11, die dort eingesetzte Summe von 5000 M. zur Förderung der Sicherheit in Bergwcrksbetrieben auf 15000 M. zu erhöhen, aufrecht erhalten wird, findet auf Antrag der Regierung Zurückverweisung des ganzen Kap. 57 an den Ausschuß statt. (Lebhafte Zurufe b. d. Soz. u. Komm., u. a.: wenn es nur für die Leipziger Messe wäre!) Punkt 4: Zweite Beratung über Kap.16 — Ruhe gelber — des ordentlichen Staatshaushaltplans für das Rechnungsjahr 1927. (Mündlicher Bericht des Haushaltausschusses X, Drucksache Nr. 209.) Ter Antrag Nr. 209 lautet: Der Landtag wolle beschließen: 1. die Einstellungen bei Kap. 16 des ordentlichen StaatShaushaltplanS für 1927 nach der Vorlage zu genehmigen; 2. die Regierung zu ersuchen, bei der ReichSrcgierung auf die Umänderung der reichsgesetzlichen Be stimmungen über die Pensionen in der Weise hin zuwirken, daß die Pensionen in keinem Falle mehr als 5000 M. jährlich betragen. Berichterstatter Aba. Mütter (Chemnitz — Altsoz.): Der ÜuSschuß bittet, bei Kap. 16 die Einstellungen in den ordentlichen EtaatsbauShallplan für 1-27 nach der Bor- lag« zu genehmigen. Im Ausschuß wurde die Anregung gegeben, eine Denkschrift von der Regierung zu fordern, die darüber Auskunft gibt, wie viele Minister »nb höhere Beamte der alten Zeit Pension beziehen Es sind noch 6 Minister des alten und 3 Minister be« neuen Staate«. Bei 2 Ministern des alten Staate» ruht die Pension, da sie welche vom Reich bekommen. Ich als Abgeordneter bitte, den zweiten Teil des Antrags Nr. 209 abzulehnen, denn er bedeutet zunächst einen Eingriff in die gesetzlich garantierten Rechte der Beamten, und zum andern ist er nichts anderes als eine Demonstration, denn die sozialdemokratyche Rcichs- tagsfraktion hat im Reichstage einen solchen Antrag nicht gestellt. Minister des Innern vr. Apelt: Meine Damen und Herren! Nachdem der Herr Ministerpräsident mich auf Vorschlag der Demokratischen Landtagsfraktion in das Amt des Ministers des Innern berufen hat, habe ich die Ehre,mich dem Haufe vorzustellen (Abg. Böttcher: Als Külzersatz!), und darf hoffen, daß manche unter Ihnen mich noch von meiner früheren Tätigkeit her kennen. Sie werden nicht erwarten, daß ich heute bei dieser Gelegenheit Ihnen irgendwie Gedanken über die Art und Weise und über die Z ele vortroge, nach denen ich mem Amt zu führen beabsichtige. Ich hoffe, daß dazu später Gelegenheit sein wird. Hier möchte ich nur folgende Erklärung im Namen der Regierung abgeben: Die Regierung ersucht, von einem Beschluß im . Sinne des Antrags 209 unter 2 abzusehcn.. Nach diesem Anträge soll die sächsische Negierung bei der Reichs- regierung auf die Umänderung der reichsgesetzlichen Bestimmungen über die Pensionen in der Weise hin- wirken, daß diese in keinem Falle mehr als 5000 M. jährlich betragen. Eine solche Einwirkung würde keinen Erfolg versprechen. Der Reichstag hat sich bisher den Bestrebungen auf Kürzung der Pensionen gegenüber immer ablehnend verhalten. Die von der Reichs- regierung Ende 1923 unter der Geltung des Ermächtigungsgesetzes erlassenen Kürzuugsbestimmun- gen, die sich im wesentlichen gegen die hohen Pensionen richteten, hat der Reichstag beseitigt. Zur Zeit liegt ihm zwar wieder ein von der sozial- demokratnchenReichstagsfraktion eingebraäckerInitiativ« gesetzentwmf vor (Neichctagsdruckjache Nr.3029). Dieser Entwurf, der im übrigen eine Kürzung der Pensionen bei gleichzeitigem Bezug von Privateinkonnnen vorsieht, will aber als Höchstsatz der Pension den Betrag von 12 000 M. jährlich zulassen. Ob der Entwurf eine Mehrheit im Reichstag finden wird, ist nach der bis herigen Haltung der Parteien sehr zweifelhaft. Min destens würde aber, nachdem auch die sozialdemo kratische Reichstagsfraktion die Pensionen bis zu 12000 M. jährlich unverkürzt lassen will, eine Ein wirkung der sächsischen Regierung keinerlei Erfolg haben, wenn sie sich auf die Festsetzung eines Höchstbetrages von nur 5000 M. richten sollte. Ein Höchstbetrag von 12 000 RM. würde in Sachsen — abgesehen von den Ministern — lediglich bei den Ministerialdirektoren und den wenigen ihnen gleichstehendcn Beamten, sofern sie 34 bis 40 Jahre im Dienste gestanden haben, zu einer Verkürzung der jetzt möglichen Höchstpension um rund 100 bis 1000 M. jährlich führen, also für die Staats« finanzcn ohne Bedeutung sein, während die Grenze von 5000 M. die jetzigen Pensionen aller Beamten von Gruppe X an verkürzen würde. (Abg. Müller fPlanitzj: Na also!) Abgesehen von der Aussichtslosigkeit eines Ein wirkens im Sinne des Antrags stehen diesem aber auch schwere sachliche Bedenken entgegen. Eine so erhebliche Verkürzung der Pensionsrechte der Beamten würde der bisherigen Beamtengesetzgebung schroff zu- widerlaufen nnd daher zu einer starken Beun ruhigung der Beamtenschaft führen. Für die im Dienste befindlichen Beamten.sind„für die Ruheständler könnte die Verkürzung im Hinblick auf den verfassungs mäßigen Schutz der wohlerworbenen Rechte überhaupt nicht ohne verfassungsänderndes Reichsgesctz durchgesührt werden. Es ist aber auch nicht angängig, die Pensions bezüge gerade der leitenden Beamten fo erheblich zu beichränken, da dies den Nachwuchs tüchtiger Kräfte zum Nachteil des Staates aufs schwerste beeinträchtigen würde. Die Regierung muß daher dringend ersuchen, den Antrag nicht anzunehmen. Sie würde einem solchen Beschlusse zu ihrem Bedauern nicht entsprechen können. (Hört, hört! links.) Abg. Claus (Dem.): Es ist richtig, daß das Kap. 16 unseren Etat außerordentlich belastet. Die 44 Mill. M. sind ungefähr 8 Proz. der gesamten Ausgaben im Etat. (Hört, hört! links.) Aber die Angriffe, vor allen Dingen auch gegen die Beamtenschaft gerichtet, sind ganz und gar haltlos. Die Pension ist ein Besoldungsteil, der bei der Bemessung der Gehälter stets mit einkalkuliert wird. (Abg. I)r. Seyfert: Sehr richtig!) Die Gehälter der Beamten sind deshalb immer niedrig gehalten worden, weil man den Beamten sagte, du brauchst nichts zu sparen, du hast deine Altersversorgung. Tie Pensionen sind Rückerstattungen von ersparten Gchalts- teilen. Daß die Pensionen ziemlich hoch sind, liegt zum Teil am Personalabbaugesetz, und ich kenne Politiker, die noch vor wenigen Jahren nicht genug die Forderung unterstreichen konnten, Beamte abzubauen, aber heute denken sie schon ganz anders, denn es ist tatsächlich beim Personalabbau nick tS herausgekommen. Beispiels weise in der VolkSschullehrerschaft sind heute 700 Lehrer vorhanden, die noch nicht das pensionsfähige Alter haben, und weiter 60 verheiratete Lehrerinnen ab gebaut worden. Hier könnten für den Staat noch wert volle Dienste geleistet werden. Die Sache liegt so, daß viele von den Staatsbeamten heute die Gelegenheit hätten, im Privatdienste weit mebr, das Doppelte und Dreifache zu verdienen, al» was sie jetzt als Staatsbeamte beziehe». (Widerspruch links.) Wenn diese Beamten trotzdem im Staatsdienste bleiben, so ist es vor allen Dingen im Hinblick auf die Alters versorgung. Wenn heute di« Gesetzgebung eingreifen würde, wie es ja der Antrag Liedmann will, wäre