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„D-, sü« Abschmibu«»«« v—»»s«h««« B«- 1 ag von 18 M. pro Tonne wirk dem Reicht- lohlcnv rbande überwiesen. Aus diesem Fond» i. erd n den Ver werkS-efeMchaften aus Antrag -im AnSI-au der Wonr Lstteßc« geaeden. Ul er die Gewährung der Lattehen, ob eine B rzwfiing «nd in welcher Höhe, verlangt wt d, i "Nsa ridet der Große Ausschuß de» Reichs ieRcnratt jn Verbindung mit dem Reich»» kohle« ervan-.- Ter Antrag, so sich te ich au», »«klänge nur rtwal ganz Selbstverständliche» und schasse nur cinc Sicherung dafür, daß der für die Wieder» hrrsteüungöarbeiten eintalkulierte Betrag auch wirllich sür Instandhaltung und Verbesserung - r Werle benutzt w.rde und nicht als Unter nehmergewinn in die Taschen der Grnbenherren fließe. Meinten cd di« Kohlengrubcnbesitzer mit ihrer Kalkulation ehrlich, so hätte für sie nicht die mindeste Veraniassung »orliegen können, einen solchen ebenso vernünstigen wie notwendigen An» trag abzulehnen. Daß er dennoch abgelehnt wurde, muh allerdings der Vermutung Raum geben, daß man unter dem Deckmantel „Wieder- Herstellungskosten" in Wirklichkeit den direkten Unternehmergewinn erhöhen will. Da» müsse jedoch unter allcn Umständen vermieden werden. Es sei bezeichnend, daß sich die Unternehmer gegen eine solche Maßnahme von Kontrolle und Sicherheit, wie sie in diesem Antrag gefordert werde, gesträubt haben. Ohne solche Garantien dürfe sich da» Bolt mit den fortwährenden Kohlen- preiSerhöhungen nicht abfinden Seien doch die Unternehmer mit ihrer Forderung höherer Ab- schreioungen infolge des gesunkenen Geldwertes nach Darlegungen des ArbeilervertreterS Werner, die dieser in der Presse machte, zeitweilig so weit gegangen, daß die von den Arbeitnehmern ge forderten Lohnerhöhungen nicht hätten erfüllt werden können. Aus alledem müffe gefolgert werden, daß die heutige Form der Kohlenbewirtschastung nicht mehr den Interessen des gesamten Volkes und seiner Wirtschaft entspreche. Tas Urprodukt aller Güterprodultion, die Kohle, und seine Bewirt schaftung müsse in die Verfügungsgewalt der Allgemeinheit übergehen. Das sei eine alte sozialistische Forderung, die durch die Revolution nicht etwa aufgegeben, sondern mit größerem Nachdruck in das wirtschastliche und politische Programm der Arbeiterklasse hineingebracht Worten sei. An der Forderung der Soziali sierung des Kohlenbergbaues müsse deshalb die sozialistische Arbeiterschaft mit aller Entschieden heit sesthalten und dürfe unter keinen Umstän den in der heutigen Form der Kohlenbewirt schastung einen Ersatz dafür erblicken. So haben meine Darlegungen in jener Ver sammlung gelautet. Ich nehme als Sozial- demokrat für mich ganz selbstverständlich das Recht in Anspruch, vor meinen Wählern so zu sprechen, denn mein Amt als Minister nimmt mir weder dieses Recht, noch ändert es etwas an meiner sozialistischen Grundauffafsuug. Wenn aus einem kurzen Pressebericht über meinen Bortrag andere Schlußfolgerungen gezogen worden sind, so glaube ich, sie durch diese Er klärung klargestellt zu haben. Hierauf wird in die Besprechung der Anfrage eingetreten. Abg. vr. Reinhold (Dem.): Ter Hr. Wirtschaftsminister Fellisch hat nach der „Chemnitzer Vollsstimme" am 28. März 1922 über die Höhe der Kohlenpreise eine längere Rede gehalten. (Zuruf links: Mit Recht!) Mit vollem Recht, dem stimmen auch wir zu. Auch meine politischen Freunde und ich bedauern die Höhe der Kohlenpreise ganz außerordentlich. Aber so sehr wir es bedauern, daß die Höhe der Kohlenpreise dem Hrn. Wirtschaftsminister recht gab, so sehr müssen wir auch bedauern, daß er al» sächsischer «iniste, tu einer derartia dem» gogischen Form — sHöh, höh! bei den Kom.) Stellv« Präsident Vituser suutsrbrechend): Ei« d« »««tiger Ausdruck ist unzulässig. «bg. ve. «chuhol» fDemf sfortfahrend): ^mn will ich sagen, in einer Form, die fo viel objektive Unwahrheiten enthält, vor sein« Wähler getreten ist. Ter Hr. Aba. vr. Eckardt hat schon bewiesen, deß es vollständig unsinnig ist, davon zu sprechen, daß die Kohlenbarone jetzt un geheure Gewinne einheimsen. (Abg. Slewert: Sie werden verhungern!) Wenn insgesamt auf sine Tonne zum Absatz kommender Kohle eine Dividende einschließlich der Tantieme von etwa 6 M. verteilt wird, und wenn demgegenüber, was eigentlich der Hr. Wirtschaftsminister wissen müßte, die Tatsache steht, daß pro Tonne Kohle allein l2 M. Abgaben geleistet werden müssen für die Förderung der Wohnungssache der Berg, arbeiter, so ist es unerhört, die Sache dem Belke so darzustellen, daß die Höhe der Preise der Kohlen von den Gewinnen der Kohlenbarone abhinge. Ich muß-sagen, daß eS außerordent lich bedauerlich ist, daß unser sächsischer Wirt- fchastsminister so w« ig Einblick in die wirkliche innere Struktur unserer Wirtschaft hat, und daß es noch bedauerlicher ist, daß er sich als Minister vor die Wähler hinstellt und derartigen nach- tveisbaren Unsinn dort zum besten gibt. Die Sache wird dadurch noch sehr viel schlimmer, weil der Hr. Minister ganz genau weiß, daß die Kvhlenpreise festgesetzt werden von Instanzen dcs Reiches unter ausdrücklicher Zustimmung des Reichswirtschaftsministeriums. (Zuruf rechts: Er müßte es wenigstens wissen!) Ich nehme immerhin an, daß der sächsische Wirtschafts. Minister so weit über die Tatsachen orientiert ist. Er wird doch wissen, daß der Reichswirtschafts- Minister ein MehrheitSjozialdemokrat ist, und ich kann mir nicht denken, daß er bei seiner Wahl rede gemeint hat, daß fein sozialistischer Kollege im Reich sich Unglaublichkeiten leistet, indem er diese Festsetzung der Kohlenpreise, von deren inneren Richtigkeit der Reichswirtschaftsminister sich hat so und so ost überzeugen müssen, in dieser Form angreist. Das ist sür uns das Bedenkliche und Bedauerliche an diesen Tatsachen, daß in einer Wahlversammlung ein Minister in dieser Form gegen die jetzige Kohlenwirtschast redet. (Abg. S ewerl: Was für ein Quatsch da wieder losgelassen wird!) Stellv. Präsident Bünger (unterbrechend): Tiefer Ausdruck ist unzulässig, ich rufe Sie zur Ordnung. Abg. vr. Reinhold (fortfahrend): Daß ein Minister aus keinem Herzen kein Hehl macht und die Sozialisierung als ein Heil- mittel preist, daraus lann ich ihm keinen be- sonderen Vorwurf machen, aber er wird uns wohl erlauben, ihn hierin zu widerlegen. Er weiß ganz genau, daß gerade im Lugau-Olsnitzer Gebiet die leistungsfähigsten Werke im Besitze des Staates sind, und da hätte er es außer- ordentlich leicht gehabt, sich bei seinem Kollegen Heldt erkundigen können, ob die Kohlenbarone, wenn es überhaupt in Sachsen noch Kohlen barone gibt — der eigentliche Kohlenbaron ist ja der Staat —, wirklich so ungeheure Gewinne ei,.heimsen. Wie die Sozialisierung preisherab- setzend auf den Kohlenmarkt wirken joll, wird uns niemand klarmachen können. Vielleicht hat der Hr. Wirtschastsminister mit feinen Aussüh- rungen beweisen wollen, wie unnötig es in Sachsen ist, daß wir einen Wirtschaftsminister und einen Arbeitsminister unterhalten. Wir hoffen deshalb, daß das Wirtschaftsministerium und Arbeitsministerium zusammengelegt wird damit die beiden Minister nicht mehr so Vie Zeit haben, derartige Reden zu halten. (Bravo! Abg. Steuert (»«»>: Die Anfrage zeigt jo recht, daß sich die Herren au» dOM bürgerlichen Lager daran gewähnt Hobo«, As^vage« zu stell«,, ht« sie eigentlich schon lächerlich gernscht haben. Ich muß feststes«, daß weder Hr. ve. Eckardt noch Hr. vr. Rechhold da ^entkräftet hab«, wa» HaßRinister Fellisch in seiner Rede gesagt hat Hier steht im «»st«« Absatz, daß die Kohleiipwise da« 7Sfach« de» Friedenspreise» erreicht haben. Da» steht fest. (Abg. vr. Reinhold: Zugegeben!) Es steht weiter in diesem Absatz darin, daß die Gewinne der Grubenbaron« gestiegen sind. Da» hat Hr. Vr. Eckardt zugegeben, indem er sagte, daß die Dividenden um das Dreifache im Vergleich zur Friedenszeit gestiegen sind. E» steht weiter darin, daß die Grubenbarone die Preiserhöhung dazu verwenden, um größere Profitraten zu erzielen. Alles da» ist nicht entkräftet worden. Ich habe nur einen unangenehmen Eindruck: Hr. Mimster Fellifch hat nicht mit der genügenden Schärfe da», waS in diesem Absatz steht, unterstrichen, wie ich und meine Parteifreunde e» gewünscht hätten. Nach der Statistik betrugen die Brutto löhne je Schicht für einen Arbeiter im Jahre 1913 4^5, im Jahre 1921 6b,1S, d. h. die Brutto- löhne je Schicht stiegen um etwa da» 1ü fache. Die Preise für die Kohlen sind aber, wie hier drin steht, um daS 7bfache gestiegen. (Abg. vr. Reinhold: Steuern. Die Dividenden sind nur um da« Dreifache gestiegen!) Ich komme auch zu den Steuern! Will man un» vielleicht weiSmachen, daß die 12 M Kohlensteuern au» den Taschen der Kohlenbarone genommen wer- >en, so daß das Leben der Grubenbarone immer schlechter und unerträglicher wird, so daß diese Grubenbarone tatsächlich in allernächster Zeit zu den Notleidendsten in Deutschland gehören und Armenunterstützung beziehen müssen? Das glaubt doch kein Mensch! Wenn wir mit den Löhnen, die die Arbeiter verdienen, das Leben der Herren, die zu den Grubenbaronen zählen, vergleichen, dann gehen den Bergleuten die Augen auf. Hr. Minister Fellisch hat das gar nicht nötig, solche Reden in Grubcnrevieren zu halten. (Zustimmung bei den Demokraten.) Die Arbeiter im Grubenrevier sehen ohne weite res, daß das Einkommen der Grubenarbeiter in gar keinem Verhältnis steht zu dem der Gruben- barone, denn selbst bei uns in Sachsen muß festgestellt werden, daß die Herren Direktoren und Grubenbarone sich in der jüngsten Zeit die allerschönsten Automobile kaufen können, obwoh sie viel, viel teurer sind als in Friedenszeiten, während der Bergmann, der die Kohle aus der Erde holt, nicht einmal ein Paar ganze Stiefel tragen kann. Das sind Tatsachen, die nicht be- stritten werden können, die ohne weiteres zu treffen. Bon bürgerlicher Seite ist gegen die Behauptungen des Ministers Fellisch, wie sie hier in der Anfrage stehen, nichts vorgetragen worden, auch von Hrn. vr. Reinhold nicht, obwohl er ziemlich unanständig und in einer Art und Weise .,. Stellv. Präsident Bünger (unterbrechend): Der Ausdruck ist ganz ungehörig: ich rufe Sie zur Ordnung. (Gelächter bei den Kom.) Abg Siewert (fortsahrend): Wenn die Geschäftsführung kritisiert werden könnte, dann würde ich sagen, daß Hr. Abg. vr. Reinhold für die Behauptung, daß der M nister Fellisch bewußte Unwahrheiten gesagt hätte, tausend Ordnungsrufe verdient hätte. Anstatt Hrn. Abg. vr. Reinhold die Ordnungsrufe zu erteilen, werden sie aber mir erteilt, weil ich die Wahrheit sage, well ich das sage, was gesagt werden muß. (Abg. vr. Reinhold: Ich habe nicht von bewußter Unwahrheit gesprochen!) Sie haben noch nie gewußt, was Wahrheit ist. Sie können nicht begreifen, daß die Arbeiter eine ganz andere Ansicht von der Wahrheit haben, wie Sie, well Sie nicht wissen, waS Ar beit ist, «nd well Sie niemals begreifen werden, d«ß Re Arbeiter ga«» «ndere »«sichten ütz«, den wirtschaftlichen Aufbau, über Sozialisierung, über die Profit« der Unternehmer und die Löhze der Arbeiter haben werden wie Et«. Da», wa» Hr. Vr. Eckardt über Sozialisierung gesagt hat, zeugt davon, daß man sich im bürgerlichen Lager nicht damit beschäftigt hat zu überlegen, was eigentlich Sozialismus ist. Abg. M»kwitz (Lisch. BP.): Es mutet sonderbar an, wenn man hört, mit welcher Energie Hr. Abg. Siewert den Wirt- schaft-minister verteidigt hat. Ich muß wirklich sagen, diesmal war er eine Regicrungsstütze. Ich will hoffen, daß er sich immer al- solche bewährt. Hr. Abg. Siewert hat gesagt, meine Partei hätte sich lächerlich gemacht durch der artige Anfragen. Das sind Ansichten, und ich glaube, daß sich da unsere Ansichten nicht mit denen der äußersten Linken decken. Wir können nicht zugeben, daß der Wirtschaftsminister in Versammwngen Reden hält, die aufwiegelnd wirken, anstatt dafür zu sorgen, wa» seine Pflicht als Minister ist, daß Ruhe wird. (Abg. Renner: Wir sind anderer Meinung!) Wenn der Minister von Sozialisierung redet, so erwidere ich darauf folgendes. Wir, die wir im Wirtschaftsleben stehen, wissen ganz genau, daß durch die Sozialisierung die Sache nicht besser, sondern schlechter wird. (Zuruf bei den Dtschnat.: Das hat doch auch Schippel gesagt!) Dann ist der Hr. Abg. Siewert auf die Dividenden zu sprechen gekommen. Wenn der Hr. Abg. vr. Eckardt nachgewiesen hat, daß sich die Dividenden auf das Dreifache erhöht haben, so ist das nicht hoch. Wie hoch sind denn die Ge hälter und Löhne gestiegen! Unsere Aufwands, entschädigung ist doch auch höher geworden, da gegen haben die Herren von links nichts ein zuwenden. Ich muß ganz offen sagen, ich habe mich gewundeit, als ich gelesen habe, daß der Hr. Wirtschafisminister Fellisch derartige Aus- drücke gebraucht hat. Ich halte es für einen Wirtschafisminister nicht für richtig, wenn er, der das Wirtschaftsleben genau kennen müßte und ordnen will, sich hinstellt und sagt: Die So- zialisierung ist das einzig Wahre. Ich will hoffen, daß, wenn der Hr. Minister Fellisch wieder ein- mal das Bedürfnis haben sollte, eine Rede zu halten, er dessen eingedenk ist, daß er nicht bloß Parteimann, sondern auch Wirtschafts- Minister ist und Verpflichtungen dem Staate gegenüber hat. Abg. vr. Eckardt (Dtschnat.): Ich kann nur bedauern, daß der Hr. Minister nicht schon früher erklärt hat, daß er das, was in dem Zeitungsbericht steht, garnicht gesagt hat. Ich bin allerdings nicht darauf gekommen, daß das der Fall sein könnte, denn er hat sich ja in Dresden ganz ähnlich ausgedrückt, wie der Be- richt in der „Dresdner Volkszeitung" sagt. Abg. vr. Reinhold (Dem.): Dec Hr. Abg. Siewert hat behauptet, ich hätte dem Hrn. Minister Fellisch vorgeworsen, er hätte bewußt die Unwahrheit gesagt, und er hat gemeint, ich hätte tausend Ordnungsrufe dafür verdient. Ein bißchen viel auf einmal! Ich möchte feststellen, daß ich nicht behauptet habe, daß der Hr. Minister Fellisch bewußt die Um Wahrheit gesagt hat. Ich habe nur behauptet und, ich hoffe, bewi esen, daß der Hr. Minister Fellisch sehr schlecht über die Tatsachen, die den Kohlenbergbau betreffen, unterrichtet war, und daß ich es bedauere, daß er solche unwahre Be hauptungen aufgestellt hat. Damit ist die Debatte erschöpft und die Tagesordnung erledigt. Die nächste Sitzung findet Donnerstag, den 15. Juni 1922, vormittag» 11 Uhr, statt. (Schluß der Sitzung 4 Uhr 41 Minuten nachmittags.)