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Sächsische Staatszeitung : 16.05.1922
- Erscheinungsdatum
- 1922-05-16
- Sprache
- Deutsch
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id480731217-192205164
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id480731217-19220516
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-480731217-19220516
- Sammlungen
- Zeitungen
- Saxonica
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
-
Zeitung
Sächsische Staatszeitung
-
Jahr
1922
-
Monat
1922-05
- Tag 1922-05-16
-
Monat
1922-05
-
Jahr
1922
- Titel
- Sächsische Staatszeitung : 16.05.1922
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ÄMtzckil v Ml AW» AmtUilW Nr. 145. zu Nr. L13 des Hauptblattes. 1922. Beauftragt mit der Herausgabe: Negierungsrat Doenges in Dresden. stimmen. Abg. Hetzletn (Zentr. (Christl. Bp.j): im Wort zur Begründung der Anstatt nisse nicht aut legalen: Wege, sondern auf dem Nach Granz: Genau, wie Sie eS machen!) Sie hat Daß eine Regierung gegen eine Panei, die auf meiner Partei darzulegen. Es ist in der Öffentlichkeit behauptet worden; daß die Ablehnung auch eines ganzen Ressorts tempo der Entwicklung vorauseilcn zu können. getan gewesen. Also mit diesem Ruh» estitel kann sich die Sozialdemokratie nicht t rüsten. Da- erhält Behandlung dieser Frage als außerordentlich wichtig erscheinen laßt Wenn die Kommunisten ihre Abstimmung selbst wirklich ernst nähmen, falsch ist. Mehr aber als dieser Nachweis liegt mir doch an, auch aus Grund der heutigen Ber- Handlungen nachzuweisen, daß die Zustände, wie sie sich allmählich in unserem Parlament heraus gebildet haben unter Duldung und Unterstützung der Regierung, nicht mehr weiter bestehen dürfen, daß sie dem auch heute allerseits anerkannten demokratischen Gedanken in jeder Abg. Vr. Seyfert (Dein.): dem eben gefaßten Beschlusse, daß der von dem rechten Flüge» der Kommunisten, den der Hc. Abg. Si wert repräsentiert, vorgcbracht worden ist (Grope Heiterkeit) — der rechte Flügel der Kerumunisten wird von dcmHrn. Abg Siewert rcprästntieit, diese Behauptung ist umwehens be- rea,tig»er als die Unterstellung, die immer im Hin- blick aus die Nuancürung in meiner Partei eiii- Siewcrt namens seiner Partei gestellt hat; die waren wahrscheinlich von der Zenitale verfertigt worden. Es hat sich keiner der Herren in der Mitte über diese Forderungen ausgesprochen, der t konservative Regierung hat allerdings Maßregeln der getroffen gegen die Sozialdemokratie, und diese feiges, hinterlistiges Stück. Die Regierung in Berlin hatte verboten, daß geschossen wurde. Das hat uns, die wir damals noch gewöhnt waren, aus die Regierung zu halten und ihrer , Order zu folgen, die Hände gebunden, sonst wäre I vereinbar sei mit dem Verbleib "der" Regierung, geschossen worden, und ich bedauere, daß nicht und daß dies der Verfassung nicht widerspräche, geschossen worden ist. (Lebhafte Unruhe und Ich will dann beweisen, daß diese Anschauung Lärm links. — Hammer des Präsidenten) " Man sollte al o in der Tat uns gegenüber nicht von Feigheit sprechen. (Lebhafte Zurufe links: Jetzt sind Sie einmal ehrlich gewesen! — Prä sident (mit dem Hammer klopfend): Hr. Abg. Granz, ich bitte um Ruhe!) Was hat die sozialistische Regierung getan, als Kapp in Berlin einzog k Wo ist sie da hin geflohen? Da war ihr Dresden noch zu nahe, da floh sie Hals über Kopf noch Wetter weg, nach Stuttgart. Mil Feigheit kann man uns nicht kommen. Die Hierauf wird der Antrag Hofmann-Blüher u. Gen. mit 48 Stimmen der Linken gegen 47 Stimmen der Rechten abgelehnt. (Abg. Wirth: Mit großer Majorität! - Lachen links.) so würden sie daraus die Konsequenzen ziehe», die mit Notwendigkeit daraus folgen. richtet, uno wenn der Hr. Abg. Liew.rt eine authentische Erklärung der Regierung haben will, so muß ich ihn bitte», sm zu gedulden, bis die Regie ung Zeit geha»t hat, dos umfängliche Schriftstück zu lesen. (Zwischenruf bei den Kom.) M H ! Was innerhalb der Faktionen beraten ip, ist nicht ein Beschluß des Landtags, der die Regierung verpflichtet, Stellung dazu zu nehmen. Wir bitten nochmals, auch die Herren von der Linken, unserem Antrag zuzustimmen. (Lachen links.) Wir wollen sehe», was das Volk dazu sagt. Wir gehen dem Volksentscheid mit Ruhe entgegen. (Sehr gut! rechts. — Unruhe l'nkS.) ich mich recht erinnere, schon in der Presse, und es müßte doch meines Erachtens die Sozial demolrausche Partei und auch der Hr. Minister präsident Buck in der Lage gewesen sein, sich da^u auszusprechen. (Sehr richtig! bei den Krm.) Aber man kann da» einfach nicht, es muß heute die Mehrheit noch einmal zusammen- Wege der Gewalt umstürzen. (Schriftführer ihre Fahnen schreibt: »vir »vollen euch, daß die konservative Regierung, wie sie früher war, Maßregeln getroffen hat gegen die Arbeiter schaft. (Lebhafter Widerspruch links.) Aber die Punkt 3 der Tagesordnung: Anfrage des Abg I)r. Seyfert u Gen, Umbildung der Regierung beziehungsweise die Auf lösung de» Landtags betreffend. (Druck sache Nr. 679.) Die Anfrage lautet: AuS der Ablehnung des Justizetats ergibt sich, daß die Regierung in einer für den Staat bedeutungsvollsten Frage nicht auf eine Mehrheit des Landtages sich stützen kann. Die Erklärung der Sommunistijchcn Partei, die bisher die Regierungsmehrheit mit gebildet hat, daß sie gewillt gewesen sei, den Gehalt des Justizministcrs zu bewilligen, shasst die Tatsache nicht aus der Welt, daß sie der Re gierung die für die Justizverwaltung und die ordentliche»» Gerichte notwendigen Mittel zu I versagen entschlossen war. Es ist Pflicht einer parlamentarischen Regie rung, aus dieser politische,» Lage die Folgerung zu ziehen, nämlich zurückzutrcten, um eine Um bildung der Regierung mit dem Ziele einer sicheren Mehrheit für die Staatsnotwendigkeiteu zu ermöglichen und, wenn dieser Versuch miß lingt, die Auflösung deS Landtages herbei- zusühren. Ist die Regierung bereit, diesen Weg zu beschreiten? Ihrer Beruhigung sagen, daß gestern am iv. Mai, mittags 1 Uhr SS Minuten (Heiterkeit) der Antrag abgegeben worden ist, uud zwar mit der notwendigen Zahl vou Unterschriften, sogar »och etwas mehr al» der nötigen Zahl, und daß infolgedessen nun mehr die Beratung dieser Angelegenheit aus dw morgen stattfiudende Mimpersitzung verlegt worden ist Z» Jhier Beruhigung kann ich Ihnen weiter mittetlev, daß di« Verordnungen, die zu erlassen notwendig sind, auch schon vorveraten worden sind. Also ich glaube, Sie werden schon zeitig genug zu der übeizeugung kommen, daß der Wunsch nach einem VvllSentschrid nicht so lebhaft im Volke vorhanden ist, wie eS hier im Landtag bär gest-llt wurde. Aber ganz gleich, auch wenn das Volk so entscheidet, wie es die Herren von der rechten Seit« wünichen, die Regierung hat keinen Anlaß, irgendwie durch Nad.lsttchpol'tik ei> solches Beginnen zu hintertreiben vder hin fällig zu machen. Aber wir haben ein anderes Interesse: Wir haben ein Interesse daran, daß, wen» einmal a cere Männer an unsere Steile treten, sie wenigstens abgeschlossene und keine unvollendeten Arbeiten erhalten, damit uns nicht der Vorwurf gemacht wedcn kann, daß w r leichtfertig die Pflichten, die wir über nommen haben, verabsäumt oder unbeachtet gc- la cn habe». (Sehr richtig! bei den Soz.) Wir haben vor allen Dingen dafür zu sorge,», daß die geordnete Staatsverwaltung auch weiter ge« führt werden kann, indem wir unS mit allen Kräften bestreben, die Verabschiedung des Etats mit Ihnen gemeinsam fertigzubriugen. Wir haben eine Anzahl V.rlagen, die noch erled gt we den müssen. AUeS das veranlaßt uns, mit Ihnen und mit allen, die guten Willens sind und denen d e Interessen des Belkes am Herzen liegen, die ganzen Angelegenheiren der Verwal tung, die Etatisierung und die vorliegenden A.b.iten zu einen, Abschluß zu bringen. Aus diesem Grunde werden wir uns p^eny an die gegebenen Bestimmungen halten uno nicht dar über hinweggehen, sondern alles so tun, wie wir es veran.Worten können, nach Ihren eigenen Beschlüssen, die Sie im Lanotag gefaßt haben. Zu den Ausführungen deS Hrn. Abg. Siewert nur eine turze Klarlegung! Der Hr. Abg Sie- wert sagt, der Hr Ministerpräsident ha.e selber erklärt, daß er keine Arbeiterpolitik, sondern Volkspowrik treibe. Tas ig ein Irrtum des Hrn. Abg. Siewert; er verwechsel! Arbei:crpolit»k mit kommunistischer Po.ilik (Zustimmung links.), und die vertrete ich niemals, denn ich bm nicht gewillt, in der wirtschaftlichen und politis , e» Et- wick-ung einen luftleeien Raum schaff.n zu helfen. Ich gehe auf den» Standpunkt aer Emu. ickü.ng, und darum treibe ich die Politik, wie ich sie seit Jahrzehnten für richtig erkannt habe, in Übereinstimmung mit meinen Parteifreunden, eine Politik, die auen Bolkskrcis.n und allen Volksgenossen zugute kommen soll. Wenn sich die Kommunisten zu den Volkskreisen rechnen, wird sie auch ihnen zugute kommen, derjenigen Gruppe also, die glaubt, im Siebenmeilenstiefel- Landtag wei er bestehen soll, möchte die Be handlung unserer Anfrage übcr'lüijig ersehe! icn. wenn nicht zugleich die Auflösung des Land tages unter Umständen abgelehnt worden »ärc die unsere Frage, ich möchte sagen, doppelt be rechtigt crfcheinen lasten. Di- Vertre er del Mehrheit, die Kommunisten, habe», beut - a iss neue erklärt, daß sie wichtigen B.standt len des Haushalt planes, dem Justizeta, d m Polizei gesctz, nicht zustimmen werden. Es wird al, m absehbarer Zeit der Zeitpunkt wieder ein treten, an dem die Regien,ng vor diese b? Frage gestellt wird, vor die sie unsere Frrge »eut? stellt, denn cs muß nach parlamentarischem Brauche doch wohl daran ffestgehal'cn werden, daß die Ablehnung der Etatmittel da - stärkste Mittel ist, der Regierung zu erklär », daß sie das Vertrauen nicht besitzt, (Abg. vr. R inh ld: Sehr richtig!) und daß die Kommunisten, indem sie eine Staatsnotwendigkcit im Hau hallsplan ablehnten, eben dieser Regierung ihr Mißtra i n ausgesprochen haben. Es ist freilich anzunehmen, auch nach dem heutigen Verhalten d r Som- munisten, daß es ihnen mit dieser Ablehnung gar nicht recht ernst ist, (Sehr richtig! bei den Dein.) daß sie die Ablehnung wesentlich dazu benutzen, neue Anforderungen an die übrig n Regierungsparteien zu richten und diese zu neuen Zugeständnissen an die Kommunisten zu zwingen. Dieser Umstand ist eS vor allem, der uns die Die interessanteste Rede war zweifellos die des Hrn. Abg. Siewert. Sie warf einige inter essante Schlagnu,ter auf die Verhältnisse der Parteien, und der Hr. Minister Buck hat das »och ergänzt. Mir war bisher nicht bekannt, daß die Kommunistische Partei auch schon zwei Flügel habe. (Lachen und Zurufe bei den Kom.) Ich bin auch heute noch nicht orientiert, wen ich nun eig entlich zum rechten Flügel rechnen soll. Ich hoffe, daß mir auch darüber »»och Klarheit gegeben wird. Ich habe aber weiter erfahren, daß sich auch iu der USP. eine Spaltung vor bereitet. Ich habe zu meinem ganz besonderen Erstaunen erfahren, daß Hr. Minister Lipinski aus dem Wege ist, deutsch,»atiouale Politik zu treiben (Heiterkeit.) und sich unserer Partei zu nähern. (Heiterkeit.) Ich muß sagen, so Viet Interessantes aus einmal war kaum zu ertragen. (Heiterkeit.) Aber dann hat der Hr Abg. Siewert in ge- nächu der Regierung in beredten Worten ein „Vertrauensvotum" ausgesprochen. (Sehr gut! erzählt hat, daß rcchis.) Glänzender und deutlicher konnte nie-! machen wird mand sagen, wie Hr. Siewert: Tieses Ministe- ^iwldemokra.ie, weil rium weg, keine Spur von Vertrauen haben s-. Staat ,n der Revolution gerettet Hale. Weise Hohn sprechen. Davon, dies zu besprechen, wird mich auch der Gedanke nicht adhalten, daß, wie einer der Herren Redner gesagt hat, in unserem ganzen Verhalten in der äugen- blicklichen politischen Lage eine Illusion zum Ausdruck käme, die den Wirklichkeiten nicht ge recht würde. Es ist uns ganz gleichgültig, ob wir in der Anschauung, die ich hier im Name» meiner Partei vertrete, vollständig allein stehen. Es handelt sich lediglich darum, ob diese An schauungen richtig sind. Es wird, darauf deuten auch die heutigen Vorgänge hin, der Zeitpunkt kommen, in dem man das, »vas wir erstrebten, als die allein mögliche Lösung aller der Schwierigkeiten, mit der unsere Politik zu kämpfen hat, erkennt. Wir behaupten in unserer Ansrage, daß die Regierung, nachdem ihr ein wichtiger Bestand de» Etats abgelehnt worden ist, die Verpflichtung hat, zurückzutreten und zu versuchen, eine Mehrheit zu bilden, die eben die StaatSnotwendig- keiten tatsächlich bewilligt. Tie Regierung hat das bis heute aus freiem Antrieb nicht getan, und darin liegt die Notwendigkeit für unsere Anfrage. Ich habe mich im stillen gefragt, was wird uns die Regierung antworten und ich bitte um die Erlaubnis, die Regierungserklärung vor zulesen, wie ich sie mir denke. Cie wird etwa ! sagen: „Rach Art. 27 bedürfen die Mitglieder de« Gesamtministeriums zu ihrer Amtssüh una des Vertrauens des Landtag-. Rach Abs. 8 muß jeder Minister zmücktreten, wenn der I Landtag durch ausdrücklichen Beschluß ihm das Vertrauen entzieht oder seinen Rücktritt fordert. Tie Ablehnung des Justizetat» be» LandtsMerhandlungr«. (Fortsetzung der Sitzung vom 11 Mai.) Ministerpräsident vuckr (Fortsetzung.) Ich habe Abschrift de» Anttag» am 1v. Avril meinen Herren Kollegen in der Regierung zugestellt. Am Lt April ha en wir eine Ministersitzung ge habt, und da hab« ich tue Herren Kollegen gelticn, sich nun die gesetzlichen Bestimmungen anzusehen, veil nach der Geschäftsordnung da» Ministerium von der Einbringung einer Vorlage bis zur Be- ramng einen Zwischenraum von einer Woche haben muß. Für die nächne Sitzung ist Beschlußfassung angesetzt worden, diese konnte nicht am S«. April statlfiuden, weil di« Minister Heldt uud Lipinski dünstlich nach Würzburg benrsen waren und Fell isch abwesend war. Wir waren also nicht voll st mm fähig, weil auch Hr. Kollege Ristau erkrankt ist Dir nächste Sitzung sand am L. Mai statt; in dieler Sitzung sind eingehend die Unterlagen zu der Vorlage geprüft worden, und am » Mai sind die Antragsteller besch eben morde«, daß der ge stellte Antrag formell ungenllgevd ist, was sie selbst schon in ihrem Anträge durch den zitierirn Satz aneikannt haben. Nun, m. H, ich kann Ihnen zu Ich möchte erklären, daß heute früh Ältestenrat die gemeinsame Behandlung Punite 3 und 3 abgelehnt worden ist mit „ _ „ , Begründung, daß sich die Regierung bei Punkt 21 Maßregeln waren, wenn man sich ansieht, was nicht beteiligen werde und dazu nicht das! die Sozialdemokratische Partei damals für Ziele Wort nehmen werde. Ich möchte nur fest-1 hatte, berechtigt. (Lebhafte Zurufe links.) Die stellen, daß diese Begründung hinfällig war Sozialdemokratische Partei hat damals offen und und daß keine Veranlassung bestand, diese! ehrlich erklärt, wir wollen den Umsturz, »vir beiden Punkte nicht zu verbinden. Ich be- wollen die gegenwärtigen politischen Berhält- schränke mich darauf zu erklären, daß ich nach'-'"- ' ' "" - Lage der Di»»ge selbstverständlich für den An trag Nr. 678 flimmen werde. Ich behalte mir,«,.»..,. ./». vor, bei Behandlung der Anfrage Nr. 679, die dieses Wort auch gehalten und ihr Ziel erreicht, ich mit unterschrieben habe, den Standpunkt Diesen Unterschied bitte ich auf alle Fälle auf-, geleimt werden, sonst würden ja vielleicht die. rechtzuerhalten. (Bravol bei den Soz.) Herren doch nicht gegen den Antrag auf Auf lösung gestimmt haben. Also heute muß diese Abg. vr. Tehfert (Dem.): Kluft noch einmal vertuscht werden. Wir haben Ich hatte zur Geschäftsordnung vorhin den das nicht anders erwartet, das sage ich noch ein- Wunsch ausgesprochen, auch meine Anfrage nml (Lachen links.), und wir rechnen auch nicht gleich mit behandeln zu wollen. Der Landtag damit, daß die Kommunisten noch einmal mit hat änderS beschlossen; ich werde deshalb meine »nS stimmen (Zurufe von den Som.: Und dm, Ausführungen zur politischen Lage verbinden I unwabre PehauPflmg?) Die Unwahrheit soll mit der Begründung meiner Anfrage und jetzt ich gesagt Haden. WaS ich m dieser Beziehung daraus verzichten, aber gleichwohl die Erklärung «-sagt habe, habe 'ch an einem der letzten Tage abgeben, wie wir uns zu dem Anträge auf m der Zeitung gelesen. Da «h aber mcht die Auflösung des Landtags zu stellen habew Gewohnheit habe, alle Zeitungen, die ,ch lese, Logisch hätten wir unsere Stellung abhängig m,t m» herumzutragen, werde ich sic suchen zu machen von der Antwort, die die Regierung und dann vorlegen. Ich kann unmöglich icden auf unsere Anfrage gibt. Die ganze Erklärung Zeitungsartikel bei m,r haben. (Zuruf be, den und die ganze Stimmung im Hause spricht Kom.: Schwindler!) wohl dafür, daß die Regierung unsere Anfrage! Ich möchte dann noch ein paar Worte zu den mit e,ncm Nein beantworten wird, und deshalb Ausführungen des Hrn. Fräßdors sagen. Hr. niüssen auch wir dieser Annahme gemäß letzt Fraßdorf zunächst aus seinen Erinnerungen unsere Abstimmung emrichten. Wir werden mitgeteilt, »vas ihn früher verletzt hat. Er dem Anträge auf Auflösung deS Landtages zu- dabei aber hin und wieder Arbeiterschaft ! und Sozialdemokratie verwechselt. Ich bestreite, zelucn Angehörigen gegenüber getan wird, und Hr. Buck ist über diese Forderungen Tie Anfrage war jä auch an die Regierung ge- mit einer verlegenen Floskel hinweg ¬ geglitten. Die Forvcrungen slanoen ja, wen» die Regierung und die Verfassung und die Abg. Beutler (Dtjchnat.): l Wirtschaft, d,e jetzt herrscht, mit Mitteln T-, Mmiftv-p.M-v! hat -cimchl. und d-u d°- M>»°" »"!>". M " ... Recht. Wenn »vir nnS heute hmpcll en uno wir wollen mit Mitteln der Gewalt die AVerfassung Umstürze», so kann die jetzige Es bwivt das ein/übtta- *der Ar Minister- Regierung auch so verfahren. Aber wer ist es vläiidcnt wcch daß zwei Parttwn die diese jetzige Berfasfung Umstürzen will? Das sind nicht wir, sondern die Herren Kom- r^^i^chc (Lebhafte Unruhe bei den Kom.) die müßte sich die Regierung wenden in. Zuruse bei den Kom.: Immer feste!), Au' »weil sie den heutigen legalen Zustand beseitigen '"ollen mit allen Mitteln, auch denen der Ge- 0^, M IDann hat Hr. Präsident Fräßdorf gejagt: ÄA' wo waren denn die Herre» von der Rechten bei niün der Revolution? (Abg. Granz: Im Mauseloch!) Routmc und kann nur nicht erklären, daß cm l '7.» Mann, der sozialistischer Ministerpräsident ist, so A »i- an Er hat sich weiter darüber beschwert, daß ihm "An? d-°nn -kn'.» Mn "-HEd-n LchL Und'^kd^'unü'dauN^m'k^ getan? Eie hat, als Vee alte CIaat von sind Wil da, und damtt werden w»r sortsahren. > politischen Feinde» umstellt war, als er schon todwund dalag, ihm den letzten Tritt ver- jetzt. Das war kein Heldenstück, das war ein Siewcrt ja ergeben, was ich immer behauptet di^en sollte, wett sie sonst keine Wohnun habe, daß diese Mehrheit „homogen ist bis j^^r nchtig! bei den Kom.) und weil es mit in die Puppen", cs fehlte cingentlich jede Herrlichkeit sonst zn Ende gewesen wäre. Homogenität; jeder will etwas anderes und will A'W" sie nicht die alte Beamten)chaft, und m das, »vas der andere will, nicht billigen. Wir ^'"^Awngen des Wilhelminischen Zeitalters haben die Anforderungen gehör», die Hr. Abg.! üehabt hätten, wäre m,t ihrer Tätigkeit nichts Die heute vvrgebrachten Fo derungen habe ich wir mehr zu den Herren! Und eigentlich müßte we'lb^ als daß sie, da pc in ihrer Mannigfaltigkeit, in ihrer Vielseitigkeit l der Hr. Mimsteiprasident, nachdem ihm das von I Haus erhielt, wo sie als und in ihrer Ausdehnung trotz aufmrrksamstec' dem Teile des Parlaments, den er unbedingt . Verfolgung nicht aufnehmen können, dem» ob-! braucht, heute erklärt woroen ist, daß er leine das mußte sie doch aus wohl die GcichästSordnuiig vorjchreibt, daß den' Spur von Vertrauen mehr hat da drüben, die Selbsterhaltungstrieb, aus EgmsmuS Redner nur der Präsident unterbrechen darf, Folgerung ziehen. haderte, übe» diese Funktion eine große Anzahl von Ab- Und weiter hat sich aus den Worten des Hrn. s ^himifl) geordneten aus (Heiterkeil-, und dann ist eS nicht möglich, de» Ausführungen der Redner zu folgen. Selbst wenn ich alles gehört hätte, was
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