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ÄMMlize W AWm AmtsMU. Nr. 136. <<a»ftragt mit der Herauä-ab«: NrgtrrnngSrat Dornge» tn DreSdr» 1922. Landtagsverhandlungen. 103. Sitzung. Mittwoch, den 5. April 1922. Präsident Frähdorf eröffnet 11 Uhr 10 Minuten vorm. die Sitzung. Am RegierunMisch Ministerpräsident Buck, sämtliche Minister und eine große Anzahl NcgierungSvertreter. Auf Wunsch mehrerer Fraktionen wird Punkt 20 und 21, die erste Beratung über die Vorlagen Nr. 109 und 110, die Ent würfe von Gesetzen über die Landwirt- schaftSkammer für den Freistaat Sach sen und über die Wahlen hierzu be treffend, von der Tagesordnung abgefetzt und erst nach der Osterpause behandelt werden. Hierauf wird in die Tagesordnung ein getreten. Punkt 1: Abstimmungen: (Die Anträge zu den einzelnen Punkten sind au- den letzten drei LandtagSbeilagen n sichtlich.) a» Kap. 38 bis 4l de- Rechenschafts berichts auf die Rechnungsjahre 1918 und 1919 sowie der ordentlichen Staats haushaltspläne auf die Rechnungs jahre 1921 und 1922, den Geschäfts bereich deS Justizministeriums betreffend, und über die hierzu vor liegenden Eingaben. (Mündlicher Be richt deS HanShaltauS'chusfeS Druck sache Nr. 630.) Ziff 1, den Rechenschaftsbericht be treffend, wird gegen 7 Stimmen an genommen. Ziff. 2 und 3, die Einstellungen in den ordentlichen Etat für 1921 — diese unter Er höhung derjenigen in Kap. 40, Tit 17» aus 2 MiII. M - und 1922 wird einschließlich des Ministergehalts mit den Stimmen der bürgerlichen Parteien und der Kommunisten gegen die Stimmen der Sozialdemokraten und Unabhängigen abgelehnt. Ziff. 4 bei K>p 40 T't. 3. die Staatran- päne fowie Amts- und Landgerichts'äte in Stelleugemeinschaft zu bringen, und Zisf b, aut eine bessere Bezahlung der Referendare bei der Relchsregierung zu dringen, werden mit Mehrheit angenommen. Z'ff. 6, die Eingaben betreffend, wird einstimmig angenommen. über die Minderkeitsanträge vr. Dehne und Drechsler wird nicht mehr abge stimmt, da der Etat abgelehnt woiden ist. Tie kommunistischen Minderheitsanträge unter 3a—o werden abgelehnt. b) Kap. 42 Abt. 6 der ordentlichen Staatshaushaltspläne aut die Rech nungsjahre 1921 und 1922, Wirt schaft-Ministerium betieffend. (Münd'icher Bericht des Haushalt ausschusses Drucksache Nr. 624.) Der Gehalt deS Wirtschaftsminister wild gegen die Stimmen der bürgerlichen Parteien, alle übrigen Anträge einstimmig angenommen. e) Kap. 72 Tit. 11 deS ordentlichen Staat-hanshchtsplons auf das Rech nungsjahr 1922, Berechnungsgeld für die Landc-prei-prüfung-- stelle betreffend. (Mündlicher Be richt deS HaushaltauSschusseS Drucksache Nr. 629.) D e Einstellungen werden gegen ie bür gerlichen Stimmen bewilligt. 6) Kap. 72 Tit. 14 deS ordentlichen Staatshaushaltsplans auf daS Rech nungsjahr 1921, Kosten der Ver sorgung Sachi ens mit Lebens- mitteln betreffend (Mündlicher Be richt des Han-Hal tau-schusseS ä, Drucksache Nr 668.) Die Einstellungen weiden einstimmig br- willigt. ») den Antrag deS Abg. Ebert u. Gen, lotreffend eine Verordnung über d« Rechte der Strafgefangenen. (Mündlicher Bericht der vom Präsi ¬ denten ernannten Berichterstatter, Drucksache Nr. 616.) Der Antrag unter I, 1, betr. die Erleichte rung der Strafe durch die Erlaubnis, daß die Strafgefangenen Lebensmittel von außen empfangen dürfen, wird gegen die Stimmen der Kommunisten abgelehnt. Der Antrag unter I, 2, die Selbstbe- schästigung und -beköstigung der politischen UnteisuchlingS- und Strafgefangenen usw betr., wird gegen die Stimmen der Dtschnat und Dtfch. Vp. angenommen. k) den Antrag des Abg. Ebert u. Gen., betr. ein Gesetz über die Kontrolle des Strafvollzuges in den Ge sa ngenan st alten. (Mündlicher Be richt der vom Präsid» nten ernannten Berichterstatter, Drucksache Nr. 617.) Der Antrag betr. die Kontrolle des Straf Vollzugs in Gefangen- und Strafanstalten durch Beiräte aus der arbeitenden Be völkerung derjenigen Orte, wo sich solche befinden, wird gegen die bürgerlichen Stimmen angenommen. Die anderen Anträge sind durch die Ab stimmung erledigt. Punkt 2 der Tagesordnung: Dritte Be- ratnng über die Vorlage Nr. 92, betr. den Entwurf eine- Gesetzes über die Aner kennung neuer Feiertage. (Mündlicher Bericht der vom Präsidenten ernannten Be richterstatter, Drucksache Nr. 642.) Abg. vr. Wagner (Dtschnat.): Unsere Stellung zu der Vorlage ist bekannt und hat sich nicht geändert. Ich kann aus die Rede verweisen, die ich im Auftrag meiner Fraktion am l9. Januar hier gehalten habe. Wir lehnen eine Feier des l. Mai ab, weil der G.danke der internationalen Verbrüderung, dem dieser Feiertag in erster Linie dienen soll, ge- r, de in den letzten Jahren elend Schiffbruch gelitten und zu unserem Verderben zusammen- gebrochen ist, ganz abgesehen davon, daß der l. Mai in se ner histori'chcn Entwicklung den ausgesprochenen Charakter eines Klassenkampf, feicrtages hat. (Zuruf bei den Unabh.: Soll er auch haben!) Tie Arbeiter haben wahrlich nicht mehr internationale Belange als die Bürger, ja, man kann sagen, in Wahrheit hat die Ar beitcrscbaft in besonderem Maße nationale Be lange, denn vom Gedeihen des deutschen Botts- tums und des deutschen taatswesens ist keine Bcrölkcrungsschicht so abhängig wie die deutsche industrielle Arbeiterschaft, und es ist nach den letzten Berliner internationalen Verhandlungen geradezu ein Hohn, jetzt einen Feiertag der internationalen Verbrüderung zu empfehlen. Noch stärker, ja unerhört ist die Zumutung, die darin liegt, daß wir den 9. November mit feiern sollen. Ich will dazu m r einige Äuße rungen aus sozialdemokratischem Munde bringen. Im Februar 1915 sand in Stuttgart eine große sozialdemokratische Versammlung statt, in der der sozialdemokratische Führer Heine auch den Gedanken einer Revolution erörterte Er führte nach dem Bericht Les „Vorwärts" aus: Diese Frage ist unlcdingt zu verneinen. Wenn wir den Staat durch eine Revolution auch nur in Erschütterung brächten, so würden arte Feinde, die wir rnit den Waffen nieder- zukämpfen hoffen, in unser Vaterland cin- dringen und über das uneinige, zerrissene Volk hcrsallen. Tas wäre das Ende dcs Teutschen Reiches und des deutschen Volkes. Und diese Prepheze ung ist bis aufs Wort ein- getroffen In seinem Buche „Ben Kiel bis Kapp" kommt sodann Noske auf die Revolution zu sprechen. Er erwähnt dabei, daß durch die Matrojcnrevolle die deutsche Flotte in ein Stück alles Eisen ver wandelt worben sei, das Heer in Ost und West sich aufgelöst habe, und fährt dann wörtlich fort: Zusammengebroche», wie es kaum jemals zuvor in der Geschichte dagcwesen war, mußte das deutsche Voll sich Waffenstillstandsbedin- gungen diktieren »assen, die schmachvoller und drückender kaum gedacht werden konnten. Alle Hr ffnungen, einer demokratischen Repu blik Deutschland würden die Sieger versöhnt die Hand reichen» haben damals die gräßlichste Enttäuschung erfahren. In Voraussicht die er Entwicklung haben die Mchrheitsjoziolisten keine gewaltsame Re volution grwünst, t. Scheidemann war mit Zustimmung der Partei in Las Kabinett deS ' Prinzen Max eingetrcten, um eine Katastrophe vermeiden zu lassen. Resvrmarbcit großen Stils sollte begonnen werden. Wenn jetzt auch Mehrheitssozialisten sich als die erfolgreichen Revolutionäre auf- spiclen, so zeugt da» nur von der Fähigkeit vieler Leute, sich schwunghalten Schlagworten des DageS anzupasicn. Dos können die Herre» sich gesagt sein kaffen, die sich heute hinter die Vorlage stellen. Der frühere lozialdemokratifche Oberpräsident von Ostpreußen Winnig hat folgende« Urteil über die Revolution gefällt: Ich habe so wenig wie die anderen Sozial demokraten in meiner Näh« etwa« Erhabene« und Große« von der Revolution gesehen, son dern sie nur als ein furchtbares nationales Unglück und eine brennende Schmach empfun den. Diese Revolution hatte ja nicht einen großen erhebenden Zug. Pflichtvergessenheit, Schmutz und Schamlosigkeit, fortgesetzt ge steigerte Ansprüche, sittliche Verwilderung, wachsendes Verbrechertum, das ging dem Zu sammenbruch alles nationalen Halte« neben her. Die Sozialdemokratie kapitulierte vor den trüben Instinkten einer politisch un geschulten Masse. Nun, die Revolution hat ja tatsächlich in mancher Beziehung erreicht, was Sie wollten. Das deutsche Kaisertum, der Hort der deutschen Einheit, das im vorigen Jahrhundert gerade von den demokratischen führenden Geistern erträumt und heiß ersehnt war, ist in Trümmer gegangen, und die größte Tragödie der Geschichte hat sich vor unseren Augen abgcrollt. Und was war das Ergebnis? Freiheit, cin gerechter Friede und billiges Brot wurde uns versprochen. Ein schmachvoller sogenannter Friede, wie er drückender und unmenschlicher noch von keinem großen Volle ertragen werden mußte, wurde dem waffenlos gewordenen Volke abgepreßt. In den Fesseln grausamer Feinde führen wir jetzt ein Helotendasein. Unser Heer, unsere Flotte ist dahin; unser Militarismus ist zerstört, und dafür müssen wir den Militarismus unserer Feinde jetzt bezahlen und deren Imperialismus mit der letzten Faser unserer Arbeitskraft unter stützen. Dabei im Inneren Gärung und fort gesetzte Erschütterungen unseres schwerleidenden, wie in einem Treibhaus nur noch vegetierenden Wirtschaftslebens durch Streiks und sonstige Eingliffc, (Unruhe und Zurufe links.— Hammer des Präsidenten.) wachsende maßlose Entwertung der deutschen Mark, wahnsinnig steigende Preise. Tas Gegenteil von alleoem, was die Revolution uns versprochen hat, ist eingetreten. Wir stehen vor dem Abgrund Und da soll jetzt der Jahres- tag Lieser Revolution, mit dem solch unsagbar traurige Erinnerungen für uns sich verlnüpsen, der anderen Hälste >»es sächsischen Volkes als ein ges tzl cher Feiertag aufgezwungen weiden! Tie Linke möge dieses Gesetz beschließen, wir werden unter Anwencung des durch die Versal- jung uns gegebenen Mittels alle unsere Kräfte dafür emsi tzen, daß es am 9. November nicht mehr Gesetz ist. (Lebhaftes Bravo! bei den Dtschnat.) Abg. Blüher (Dtsch. Bp.): Znr Sache ist kaum mehr etwas zu sagen. (Sehr richtig! links.) Wir haben unseren Standpunkt früher dargelegt und halten es für nnverantwort.ich, daß in der jetzigen Zeit ein derartiger Gesetzentwurf kommt, von den» die Regierung ganz genau weiß daß die Mehrheit im Lande nicht hinter ihr steht. (Abg. Mente: Im Gegenteil!) Abwa tcn! (Abg. Menke: Ja, wir wollen es mal abwarten!) J-h habe mir .as Wort nur erbeten wegen einer persönlichen Angelegenheit. Tie „Chemnitzer Voltssiimmc" hat, wie ich aus der „Dresdner Voitszeitung" vom 3. April enti.ehme, (Zurufe links: April- scherz? — Große Heile.keit Unts.) angeblich „aus zuverlässiger Quelle" erfahren, daß die volks parteilichen Abgg. Blüher und Hubjchmann der ^onnerstagytzung des Landtages deshalb fern- aeblieben sind, um die Abst mmung über die Vorlage betr. Lie gesetzlichen Feiertage zugunsten der Linken zu beeinflussen (Wiederholte groß. Heiterkeit links. Abg. Menke: I. April!) Ob die „Chemnitzer BolkssliM.ue" damit einen Aprilscherz hat machen wollen, überlasse ich ihr, ich weiß aber, daß es Le,.te im Lande Sachsen gibt, Vie die Sache nicht als Aprilscherz auf- genommen haben. (Sehr richtig! rechts. — Abg. Menke: Zu denen scheinen Sie zu gehören!) Zunächst gehört dazu, glaube ich, die „Dresdner Volkszeitung". (Heiterkeit rechts.) Ich glaube, Hr. Menke, es gehören dazu auch einige unab- hängige Zeitungen. (Abg. Menke: Ter ganze Blätterwald hat rs gebracht, und Sie haben cs geglaubt!) Zunächst haben cs die jozialdemo kratijchen Zeitungen geglaubt. Ich will nur für diejenigen, die die Lache nicht als Aprilscherz aufgesagt haben, dem rken, daß der Hr. Kouege Hübschmann und meine Wenigkeit an den Tagen vom 30. und 31. März zu einer Sitzung des Vorstandes des Tc.-tschen Ltäotetagcs in Essen weilten. Nun kann Hr. Menke mit feinem Aprilscherz machen was er will. (Bravo? rechts und Heiterkeit.) Abg. Wirth (Loz): Es war nicht die Absicht meiner Fraktion, zu dieser Sache heute etwas zu jagen. Ich glaube, es ist genügend darüber geredet worden. Nach« t cm aber Hr. Abg. Vr. Wagner cS nicht unter« lassen hat, hier wieder in der schmählichsten Weise Angriffe gegen die Arbeiter und unsere Partei vorzubringen, muß ich dazu cin paar Worte sagen. Es ist doch geradezu unbegreiflich wenn cin Vertreter der äußersten Rechten sich darüber beschwert, daß die Arbeiter und die sozialdemokratischen Parteien jetzt versuchen, das, wa- sie seit Jahrzehnten erkämpft haben, was ihnen gerade von dieser Seite vorenthaltcn worden ist, zu verwirklichen, nämlich den 1. Mai als Feiertag zu erhalten. Daß man aber in solchen beleidigenden Ausführungen, wie sie der Hr. Abg. Wagner hcute wieder vorgedracht hat, gegen diese Parteien immer wieder vorgeht, ist gcladezu unerhört. Tie Teutschnanonalcn mö« gen doch nur ein Jahrzehnt auf ihre Politik zu rückblicken. Haven sie nicht geradezu in ver brecherischer Weise (Oho! rcchtS) die Arbeiter- klasse behandelt, sie entrechtet, wo ihnen nur die Gelegenheit geboten war? Und treiben sie nicht heute noch dieselbe Politik? Sie haben heute zusammen mit den Herren Kommunisten, die es aus Unkenntnis getan haben, das Gehalt des Justizministers abgelehnt. Es müßte ihrer un würdig sein, etwas derartiges zu tun! Was den 9. November anlangt, so verstehe ich 1 vollkommen, daß der 9. November den Herren , da drüben noch viel unangenehmer ist, denn sie ! haben ja sehr viel dadurch verloren. Wir nicht! i Wir hatten nichts zu verlieren. Sie hatten mit § ihrer Politik dafür gesorgt, daß wir nichts zu ver lieren hatten. Diese Herren sollten schamrot werden, wenn sie an ihre Politik zurückdenken, und es gehört Mut dazu, sich wie Kollege vr. Wagner hierher zu stellen und in dieser Weise zu reden. Wenn die Herren der Rechten es so weiter treiben, dann ist ein gedeihliches Zu sammenarbeiten, wie ich und ein großer Teil meiner Partei es schon längst gewünscht haben, unter der heutigen Zeit n cht mehr möglich. (Sehr richtig! bei den Soz.) Was heißt denn: Wir wenden das letzte Mittel an? Man soll es tun, und ich wünsche, daß die Bürgerlichen im nächsten Landtage drei Stimmen mehr in diesem Hause haben. Tann werden wir ihnen beweisen, daß wir ihnen das Leben viel leichter schwer machen können als sie uns. Dann werden wir wieder aus der Seite der Opposition sein, auf der sie heute sind, und wir werden dort besser arbeiten, denn man hat uns das in jahrzehnte langer Entrechtung gelehrt. Ter Hr. Aog. vr. Wagner redet dann von dem Zusammenbruch usw. Was ist denn zusammengebrochen? Tas elende System der Rechten ist zusammen gebrochen. (Lebhaftes Sehr richtig! links.) Und was ist denn beseitigt worden? Tie ganze Un gerechtigkeit, die die Konservativen jahrhunderte lang aufgebaut haben! Das ist zusammen- gebrcchen und beseitigt worden. Tie Arbeiter haben also nichts zu verlieren, sondern haben nur zu gewinnen, und sie werden sich gar nicht daruin kümmern, was man da drüben jagt Wir sehen ruhig dem Volksentscheid entgegen, und meinetwegen mag er zugunsten der Rechten ausfallen. Profitieren wird sie nichts dabei' (Lebhaftes Bravo! links.) Abg. Boigt (Tisch. Vp.): Jüngst hat der Abg. Bethke hier ausgesührt, es handle sich bei der Ma feier um einen Feier tag, der d^r Ehrung der Arbeit schlechthin gilt und den die Sozialisten der ganzen Welt schon seit einem Menschenalter aus diesem Grunde be gangen hätten. Tas trifft nicht zu. In seiner eigenen Literatur hätte er finden können, daß die Feier des I.Mai von 1883 an, wo sie auf einem Internationalen Cozialistenkongreß ein geführt worden ist, gegolten hat einem gewissen Arbeitsmaße. Es wurde beschlossen, am 1. Mai jeweils für den 8-Stunden-Tag zu demonstrieren. Nichts weiter! Ter Achtstundentag ist da, ja es ist vielfach eine noch kürzere Arbeitszeit sestgelegt von etwa 46 Stunden die Woche. Wenn jetzt die Sozialdemokratie glaubt, an der Betonung des Achtstundentages festhalten zu müssen, beweist sie nur damit, daß sie fähig ist, an einem starren Togma festzuhallen, eine Eigenschaft, die sie uns auf der rechten Seite sonst gern vorzuhalten beliebt. (Sehr richtig! rechts ) Tie Feiertags- v.rlage, die uns eigentlich beschäftigt, hat mit der 8stündigen Arbeitszeit so gut wie gar nichts zu tun. ES ist früher betont wordm, daß die sozialistischen Parteien mit dieser Feieitags vorlage nichts weiter erreichen wollen, als den marxistischen Sozialismus zu verkündigen, (Leb hafte Zuruse bei den Sozialdemokraten.) und sie rechnen dabei auf eine stark psychologische Wir kung bei den breilesten Volksnänden Wenn dcrHr. Abg. Bethke von den Bestrebungen zur Befreiung von der Unterdrückung sprach, denen eine Feier des 9. November gelien fall, so ist zu bemerken, daß das ein schönes Wort ist. Wenn man namentlich auch unsere Minister draußen im Lande reden hört, so preisen sie die Revolution und das, was ihr gefolgt ist, als einen Prozeß der Befreiung. Tatsache ist: Im öffentlichen po litischen Leben und im staatlichen Leben herrscht Gleichheit—w r haben das gl iche Wahlrecht—, nn wirtschaftlichen Leben herrscht G eichberech- tigung im Arbeitsrcrtrag (Lebhafter Widerspruch und Zurufe links: Jetzt machen Sie aber einen Punkt!), durch Las Betriebsräregesetz wird dem noch nachgeholfen. Wenn in vielen Punkten das noch nicht besteht, was jeder wahre Volks freund fordert, dann liegt das an dem s.ziati- stijchen Nlasscnkampf. (Sehr richtig! rechts. — Wiedcrspruch links.) Wir dürften jedenfalls nach den Lobpreisungen über die Revolution gar keinen An aß mehr hab.n, über Unterdrückung im Innern unseres Volkes zu reden. Wei n von Unterdrückung gesprochen wird, müssen wir un bedingt unsere B.icke nach den Ememenstaaten wenden, und da ist zu bemerken, daß die So zialdemokratie in jenen Ländern wenig oder gar nichts tut, die Unterdrückung, die man uns zu- gedacht tat, wieder aufzubcbcn. In dieser Be ziehung sind wir tatsächlich ein unfreies Volk und jetzt an Händen und Füßen gebunden, und d e letzte Note beabsichtigt, uns noch den kleinen Rest von Selbständigkeit, den wir noch z r Ver fügung baden, völlig zu i chmen. Hr. Abg. Beihke führte aus, feine Partei fürchte den Volksentscheid nich', denn sie und die Gewerkschaften würden zusammenstchcn. Tas mag sein, aber damit wird nur scstgesteot, daß die fr icn Gewerkschaften Anhängsel der Sozialdemokratischen Partei sind und ihr auf diesem Gebiete Borspanndicnfte leisten. Es trifft aber nicht zu, daß alle Mit glieder der Gewerkschaften dieses Sinnes sind. E> gibt große Mitgliederkreije der freien Ge werkschaften, auch aus den Kreisen der Sozial demokratie, die anders denken und die daS dann auch durch den Stimmzettel beweisen werden. E« ist überhaupt nicht zutreffend, daß eS die Absicht der Aideiter im allgemeinen gewesen wäre, den 1. Mai zu feiern. Wir kennen die