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WWeilU M AW Attzkiimz Nr. 126. Beauftragt mit der HerauSgnbe: RrgterungSrat DoengeS la Dre-de». 1922. Laudtagstzerhandlungea. 9S. Sitzung. Donnerstag, den 9. März 1922. Präsident Fräßdorf eröffnet 11 Uhr 10 Minuten die Sitzung. Am Regierungstisch die Minister Fellisch und Fleißner mit Regierung-Vertretern. PrSfibent: Die Regierung hat gebeten, noch einen Gegen stand heute auf die Tagesordnung zu nehmen, und zwar die Drucksache 106, die Nonnen gefahr betreffend. Die Sache ist kehr einfach, die Regierung hält aber die schleunige Er ledigung für notwendig. Der Landtag beschließt, die Vorlage 106 al- letzten Punlt der Tagesordnung zu be handeln. PrLftbeat: Dann ist den» Landtag eine Vorlage 107 zu gegangen, die Gewährung von WirtschaftS- deihilfen an Beamte betreffend. Der Vor stand cinpsiehlt die Vorlage sofort dem Finanz ausschuß X zu überweisen. Der Landtag beschließt demgemäß Punkt 1 der Tage-ordnung: Ersatz wahl ») eine- Stellvertreter» in den nach 8 18 de- Vollzug-gesetze- zum Landes steuergesetze zu bildenden Ausschuß, b) eines Mitgliedes in den VerwaltungS- au-schuß für die Mobiliarversicherung Zum Schlüsse möchte ich noch bemerken, daß der Ausschuß sowohl bezüglich dieses Werkes wie auch bezüglich anderer Werke, mit deren Etat er sich »u beschäftigen hatte, Wert darauf gelegt hat, daß nicht nur ein ziffernmäßig günstige- Er gebnis der Betriebe erzielt wird, sondern daß auch das Verhältnis »wischen Belegschaft und Betriebsleitung ein solches ist, daß man sagen kann, daß auch in dieser Beziehung der Staats betrieb ein Musterbetrieb ist. Der Ausschuß hat au» verschiedenen Vorfällen den Eindruck gewon nen, daß in bezug auf harmonisches Zusammen arbeiten zwischen der BelegschastSvertretung, dem Betriebsrat, und der Betriebsleitung bei dem Steinkohlenwerk Zauckerode noch sehr viele- zu wünschen übrig bleibt. Der Ausschuß erwartet, daß in Zukunst die Ermahnungen, die in dieser Beziehung auf den« Werke bereit- zum Ausdruck gebracht worden sind, unter allen Umständen beachtet werden. Der Ausschuß beantragt: l. bei Kap. 9 (Stcinkohlenwerk Zauckerode) ») zum Rechenschaftsbericht die nachgewiesenen Überschreitungen zu genehmigen und die außerplanmäßigen Ausgaben zu bewilligen» b)zu den Staatshaushaltsplänen die Einstellungen nach den Vorlagen zu genehmigen, v)d»e Eingabe des Betriebsrats beim Stein kohlenwerk Zauckerode für erledigt zu er klären ; 3. bei Tit. 9 des außcroroentiichen Staatshaus haltsplan; auf das Rechnungsjahr 1921 und Tit. 3 des außerordentlichen Staats- Haushaltsplans auf das Rechnungsjahr 1922 (Kapitalbedarf des Steinkohlenwerks Zaucke rode) die Einstellungen nach den Vorlagen zu genhmigen. Der Antrag wird einstimmig ohne Aus sprache genehmigt Der Landtag wählt ohne Aussprache ein stimmig zu u) den Abg. Nitzsche (Soz.), zu b) den Abg. Graupe (Soz.), zu dessen Stellvertreter den Abg. Wirth (Soz). Punkt 2 der Tagesordnung: Wahl von 3 Mitgliedern de- Landtags in einen auf Grund de- mit Vorlage Nr. 94 der Volks kammer überreichten Berichts über die Übernahme der Remontegüter durch das Wirtschaft-Ministerium einzu- fetzenden Ausschuß. Hierzu liegt «in Antrag Graupe (Soz.) n Gen. vor: Der Landtag wolle beschließen: Dem Ausschuß, der aus Grund des mit Vorlage Nr. 94 der Volkskammer überreichten Berichtes über die Übernahme der Remonte güter durch das Wirtschastsmimsterium ein gesetzt werden soll, haben vier Mitglieder des Landtags anzugehören. Der Antrag wird ohne Aussprache ein stimmig angenommen. Gewählt werden einstimmig die Abgg Pagenstecher (Dtschnat.), Schembor (Soz.), Donath (Dtfch. Vp.) und Weckel (Unabh.). Punkt 3: Zweite Beratung über Kap. 9 (Steinkohlenwerk Zauckerode) des Rechenschaftsberichts auf die Rechnungs jahre 1918 und 1919, der ordentlichen Staatshaushaltspläne auf die RechnungS- ja r 1921 und 1922 und über eine hier zu vorliegende Eingabe sowie über Tit. 9 deS außerordentlichen Staatshaushaltsplans auf das Rechnungsjahr 1921 und Tit. 3 deS außerordentlichen Staatshaushaltsplans für 1922 (Kapitalbedarf des Stein kohlenwerks Zauckerode). — Münd licher Bericht des HaushaltausschuffeS 8, Drucksache Nr. 589.) Berichterstatter Abg. Langhorft (Soz.): Beim Kap. 9 weist der Rechnungsbericht, wie bei anderen Etatkapiteln auch, nicht unerhebliche Überschreitungen gegenüber der Veranlagung auf. Der Ausschuß hat nach Prüfung keine Veranlassung gefunden, die Überschreitungen zu beanstanden. Die Einstellungen in die Haushalisplänc 1921/22 sehen einen vermutlichen Reingewinn von 2650000 M. vor. Diese Summe wird ohne weiteres wie auch bei den anderen Etatkapitcln aus den bereits früher erwähnten und gebilligten Gründen einfach auf daS Jahr 1922 übertragen. Der Ausschuß stellt den Antrag, diese Einstel lungen nach den Vorlagen zu genehmigen. Der Betriebsrat deS Werkes hat an daS Finanz ministerium wie auch an den Landtag eine Ein gabe gerichtet, worin ersucht wird, Maßnahmen zu treffen, die es dem Direktor des Werkes er- möglichen, regelmäßig die Grube »u befahren. Z« dieser Beziehung ist im Vergleich zu den TM-Detten der Direktoren anderer Bergwerke sehr »SeleS versäumt worden. Die Negierung Hal die Erklärung abgegeben, durch Einstellung der »Ovendigen Bureaukräfte den Direktor von bisherigen Schreibarbeiten so zu entlasten, daß «r in Zukunft in erforderlichem Umfang die befehlen kann. Mit diesem Ergebnis hat Dch der Ausschuß einstweilen befriedigt, und er deshalb, die Eingabe de» Betriebsräte» Punkt 4 der Tagesordnung: Zweite Beratung über Kap. 86 (Allgemeine und unvorhergesehene Ausgaben im Ge schäftsbereiche des Finanzministe riums) des ordentlichen Staatshaushalts plans auf das Rechnungsjahr 1921. (Münd licher Bericht des HaushaltausschuffeS 8, Drucksache Nr. 595.) Berichterstatter Abg. Sachse (Unabh ): Der HauShaltauSschuß ü beantragt: bei Kap. 86 (Allgemeine und unvorhergesehene Ausgaben im Geschäftsbereiche des Finanz ministeriums) des ordentlichen Staatshaus haltsplans aus das Rechnungsjahr 1921 die Einstellung nach der Vorlage zu ge nehmigen. Die allgemeinen und unvorhergesehenen Aus gaben, die in den letzten 20 Jahren gemacht worden sind, sind folgende gewejen: Kosten bei der rechtlichen Verteidigung staatlicher Gerechtsame, Kosten für Sonderabdrücke der Bejoldungsord- nnng, von einzelnen Stücken des Gesetz- und Verordnungsblattes, Vergütungen für Erstattung von Gutachten in finanzwirftchafUichen Ange legenheiten, Kosten für vom ReiHsversichernngs- amt herausgegebene Schriften über die deutsche Arbeiterversicherung, Tagegelder und Reisekosten bei der Neuaufnahme der Moritzburger Domänen- grundstücke, Kosten der Ermittlung des Miet- werteS der in Dresden gelegenen Dienst- Wohnungen. Daraus geht hervor, daß in diesem Kapitel die Ausgaben sehr unregelmäßig erfolgen. Der Antrag des Ausschusses wird ein stimmig angenommen. Punkt 5 der Tagesordnung: Zweite Be ratung über Kap. 87 (Gebäude- und Maschinenversicherung) der ordentlichen Staatshaushaltspläne auf die Rechnungs jahre 1921 und 1922. (Mündlicher Bericht des HauShaltauLfchusseS 8, Drucksache Nr. 596.) Berichterstatter Abg. Sachse (Unabh): beantragt im Namen des Ausschusses: bei Kap. 87 (Gebäude- und Maschinenversichc- rung) der ordentlichen Staatshaushaltspläne auf die Rechnungsjahre 1921 und 1922 die Einstellungen nach den Vorlagen zu genehmigen. Der Antrag wird einstimmig angenommen. Punkt 6 der Tagesordnung: Zweite Be ratung über Kap. 89 (Evangelisch-luthe- rische-Lande-koasistorium) und Kap 90 (Katholisch-geisttiche Behörden) deS Rechen schaftsberichts auf die Rechnungsjahre 1918 und 1919 sowie der ordentlichen Staats haushaltspläne auf die Rechnungsjahre 1921 und 1922. (Mündlicher Bericht deS HauS- haltauSfchuffeS Drucksache Nr. 590) Berichterstatter Abg. Schreiber (Dtfchnat): Bei Kap. 89, Evangelisch-lutherische« Landes- konsistorium, hat der Vorschlag d«S Bericht erstatters, die eingestellten Beträge zu bewilligen und die Einnahmen zu genehmigen, sowie die Überschreitungen im Reckenschast-bericht für LS18 und LSlS gut-ubeißen, einstimmige An nahme gefunden. Ich darf die Erwart»-,- auS- sprechen, daß die« auch hier vom Plenum des Landtag geschieht. er halt (Drucksache Nr. 576.) Zur Begründung der Anfrage da- Wort Abg. Friedrich (Dtschnat.): D,c Anfrage Nr. 576 lautet: Der Hr. Minister Fellisch hat am 16. Februar bei Beantwortung der Anfrage Ziller in Aus sicht gestellt, daß die sächsische Regierung sich bei der ReichSregicrung energisch für ein Umlage- vchHahrcn für Kattoffeln aus der Ernte 1922 einsetzen werde. Tie Aussicht auf teilweise Rückkehr zur Zwangswirtschaft ist geeignet, in Erzeugerkrciscu große Beunruhigung zu erregen. Ein Umlagcverfahren ist auch mit einer Preis festsetzung verbunden. Ist die Regierung in der Lage, schon jetzt die Umlagcpreise »u nennen? Dieser Preis wird bestimmend dafür sein, ol die Landwirte gute und teure Saatware kaufen und künstlichen Dünger anwenden können. Zu Kap. SO, Katholisch - geistliche Behörden, Verbraucher, beziehentlich der gesamten Ernäh- war dem Finanzausschuß X ein Schreiben de« rung. Wenn aus banger Sorge heraus die Land- dem Wirtschaft nicht geneigt ist, die teueren Saat« Hrn. Ministerpräsidenten zugeganaen, in dem Mitteilung über 2 Rechtsgutachten gemacht wird, die über die Frage eingeholt worden sind, ob der Staat an und sür sich verpflichtet sei, den katholisch-getsilichen Behörden aucy nach der Neukonstituierung der katholischen Kirche die bisher gewährten Beihilsen zu bewilligen. Der Finanzausschuß hat sich der zweiten Rechts- auffassung angeschlossen und steht gegen 3 Stim men auf dem Standpunkt, daß der Freistaat Sachsei, verpflichtet ist, auch den katholisch-geist- lichen Behörden bis zur rechtsgültigen Aus- einandersetzung die bisher gewährten Staats, mittel zur Bersügung zu stellen. Der Ausschuß beantragt: 1. bei Kap. 89 (Evangelisch-lutherisches Landes konsistorium) ») zum Rechenschaftsbericht die nachgewiesenen Überschreitungen zu genehmigen, 5) zu den Staatshaushaltsplänen die Einstellungen nach den Vorlagen zu genehmigen; 2. bei Kap. 90 (Katholisch-geistliche Behörden) ») zum Rechenschaftsbericht die nachgewiesenen Überschreitungen zu genehmigen, b) zu den Staatshaushaltsplänen die Einstellungen nach den Vorlagen zu genehmigen. Der Antrag wird gegen 14 Stimmen der Kommunisten und Unabhängigen an genommen. Punkt 7 dec Tagesordnung. Zweite Beratung über Kap. 97 (Katholische Kirchen und wohltätige Anstalten) des Rechenschaftsberichts auf die RechnungSjahie 1918 und 1919 sowie des ordentlichen Staatshaushaltsplan- auf das Rechnungs jahr 1921. (Mündlicher Bericht des HauS- haltauSschusjeS Drucksache Nr. 591.) Berichterstatter Abg. Voigt (Dtsch. Vp.) beantragt im Namen deS Ausschusses: bei Kap. 97 (Katholische Kirchen und wohl- tätige Anstalten) a) zum Rechenschaftsbericht die nachgewiesenen Überschreitungen zu genehmigen und die außcrvlanmäßigen Ausgaben zu bewilligen, b) zum Staatshaushaltspläne die Einstellungen nach der Vorlage zu genehmigen. Punkt 8 der Tagesordnung: Zweite Be ratung über Kap. 98 (Sonstige KultuL- zwecke sowie stiftung-mäßige und privatrechtliche Leistungen der Staats kasse für Kirchen- und Schulzwecke) deS ordentlichen Staatshaushaltsplans auf das Rechnungsjahr 1921. (Mündlicher Be richt des HaushaltaurfchusseS Drucksache Nr. 592.) Berichterstatter Abg. Voigt (Disch. Vp) beantragt im Namen d?S Ausschusses: bei Kap. 98 (Sonstige Kultuszwecke sowie stistuiigsmäßige und privatrechtliche Leistungen der Staatskasse für Kirchen- und Schulzwccke des Staatshaushaltsplans die Erstellungen nach der Vorlage zu ge nehmigen. Die Anträge zu den Punkten 7 und 8 der Tagesordnung werden gkgen 1b Stimmen der Kommunist-n und der Unabhängigen angenommen. Punkt 9: Anfrage des Abg. Friedrich u. Gen., ein Umlageverfahren für Kar toffeln aus der Ernte 1922 betreffend. Wiedereinführung der Zwangswirtschaft sind ge- wisse Preis« unumgänglich notwendig. Bei einer Enteignung ist «S ausgeschlossen, daß man die War« abnehmen kann, ohne einen Preis dafür festzusetzen, denn sie unterliegt nicht dem freien Handel. Wenn ich heute die Bitte an die Re- aterung richte, de« Preis jetzt schon zu bestimmen, so lie-t das nicht nur im Interesse der Landwirt- schäft, sonder« vor allen Dingen im Interesse der Kartoffeln für dieses Frühjahr zu kaufen, so be« teht die Gefahr, daß die Anbaufläche für Kar- lvfieln ganz wesentlich zurückgcht. (Sehr richtig! recht-.) Die Preise für Saatkartoffeln sind heute so, daß ein Zentner nicht unter 180—200 M zu erhalten ist, da die Landwirtschaft heute aber noch nicht weiß, was für die erzeugten Kartoffeln bezahlt werden wird, ist es ausgeschlossen, daß Kartoffeln in ausreichendem Maße angcbaut werden. Aus diesem Grunde richte ich die Bitte an den Hrn. Wittschaftsminifter, die Höhe de- Preises anzugeben, der bei dem Umlageverfahren n Aussicht genommen ist, tch bitte aber um eine bestimmte Angabe und darum, daß man sich nicht darum herumdrückt, so daß die Sache chließlich ungewiß bleibt. Im übrigen zu der Angelegenheit selbst! Sachsen ist ein Zuschußland aus dem Gebiete und wird es dauernd bleiben. Wenn nian es so meisterhaft versteht, von hier aus für Sachsen immer solche Einrichtungen zu treffen, daß die ganze Ware, anstatt sie heranzubringen, abge halten wird, so ist das im Interesse der Ver- brauchet allerdings keine angenehme Einrichtung. Es ist an dieser Stelle sowohl vom Hrn. Minister präsidenten wie auch vom Hrn Wirtschastsminister bekanntgegeben worden, daß die sächsische Land wirtschaft voll und ganz ihre Pflicht bezüglich ihrer Abgabe getan habe. Auch der Hr. Kreis- Hauptmann Lange im Leipziger Bezirk hat in seinem Jahresberichte dasselbe hervorgehvbcn. Da versteht man es nicht, daß nian wieder auf die Zwangswirtschaft zukommen will. So viel müßte man doch gelernt haben, daß die Zwangs- Wirtschaft nicht dazu angetan ist, die Produktion zu fördern, sondern nur dazu, sie zu hemmen. (Sehr wahr! rechts.) über das alte Wort der restlosen Erfassung sind wir lange hinweg, chenn es läßt sich nur etwas erfassen, wenn etwas er baut wird. Wenn auch während des Krieges eine Berechtigung vorhanden war, die Nahrungs mittel zu beschlagnahmen, so ist es allen Seiten hinreißend bekannt, daß die Zwangswirtschaft ein Krebsschaden sür die ganze Ernährung ist. Die freie Wirtschaft wird auf allen Gebieten verlangt und sie allein ist in der Lage, einen Ausgleich auf dem Gebiete der Ernährung zu schaffen Wenn sie in Berlin noch ein paar Klubsessel übrig haben, die sür die Direktoren mit hohen Gehälrcrn bestimmt sind, so kann das allerdings nicht dazu führen, die Zwangs wirtschaft erträglicher zu machen. Ich verstehe es, wenn man sich über die jetzigen Preise er regt. Heute kostet ein Zeutncr Kartoffeln 200 bis 300 M. (Abg. 0r. Dehne: Skandalös!) Tas sage ich auch Es ist ein Wucher im tollsten Maße, und ich möchte die Regierung bitten, nachzufragen, aus welchem Grunde man den Kartofielpreis bis zu 300 M. Hinaufgetrieben hat. Wenn nicht nachgewiesen werden kann, zu welchem Preise dei Einkauf stattgefunden hat. ist eine strenge Bestrafung am Platze, im ge gebenen Falle auch für den betreffenden Er zeuger selbst, wenn er sich erdreiftet hat, einen derartigen Preis zu nehmen. (Abg. Iir. Tehne: Sehr gut!) Ich bin aber der festen Über- zeugung, daß kein Händler den 'Nachweis er bringen kann, daß er einen derartigen Preis beim Erzeuger hat bezahlen müssen. Tic säch sische Landwirtschaft hat ihre gesamten Kar toffeln, ich behaupte wenigstens bis zu 80, 90 Proz., bereits im Herbste zu 45 bis 50 M. verkauft. (Abg. vr. Dehne: Na, na!) Sie war dazu gezwungen, weil Kartoffeln in Sachsen nicht Vorhände i waren. Es hat sich im Herbst auch alles eingedeckt, es war alles versorgt. Wenn während des Frostes und des Eisenbahner» streikes für eine kurze Zeit die Kartoffeln knapp waren, so berechtigt das nicht zu den hohen Preisen und auch nicht dazu, wiederum das Um lageverfahren auf dem Gebiete der Kattoffeln sür die nächste Ernte einzuführen. Das teuere Saatgut, das wir in Sachsen anwenden müssen, läßt ermatten, daß auch aus dem Gebiete der freie Handel einttttt. Sachsen ist mit seiner Gctrcideabgabe im Deutschen Reiche am aller- schtechteften behandelt worden und hier scheint man den Anfang bezüglich der Kattoffelumlage zu machen. Solange wir unter dem Zwange stehen, ist cs ausgeschlossen, daß in landwirt schaftlichen Kreisen wieder eine Arbeitssrcudig- keit Platz greift. (Hört, hört!) Man ist jetzt allerseits bemüht, die Hilfsaktion der Landwitt- schaft im weitesten Maße auszubauen. Tausende und aber Tausende in den Landwirtschaft-Ver sammlungen erklären sich bereit dazu, aber nur in der Hoffnung, daß die freie Wirtschaft auf allen Gebieten einttttt. Besonders angenehm berührte eine Nachricht, die vorgestern im Lan- deslulturrat zur Sprache kam, welche unglück lichen Folgen es haben kann, daß die Reichs- regicrung eine Sperre über ganz Sachsen be- züglich der Beförderung von künstlichen Dünge mitteln verhängt hat. Wenn Düngemittel nicht zur Verfügung gestellt werden, werden die Ernten zurückgchen und letzten Endes heißt es dann wieder: Die Landwirtschaft ist daran schuld. Hier möchte die Regierung einmal eintreten und ganz energisch Front gegen diese Bestimmungen machen. Was im übrigen die Landwirtschaft an Opfern für die Verbilligung der LcbenSmtttel gebracht hat» wird jedem klar sein, wenn er hört, daß die Landwitte daS Getreide sür 105—115 M den Zentner bei d«m jetzige« Marktpreise verkaufen müssen» daß sie die Kteie ab«r für 150 M. »u- rückkaufen müssen. Wenn von anderen Berufs schichten dieselben Opfer gebracht würden, z. V. bet den Erzeugnisse« der Industrie, so könnte auch auf diesem Gebiete manches Elend gelindert werd«». Ma« köa«t« verlange«, daß Kleidung, Schuh« und ähnlich« Industrteerz«ngnissc zu