Suche löschen...
Sächsische Staatszeitung : 29.01.1922
- Erscheinungsdatum
- 1922-01-29
- Sprache
- Deutsch
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id480731217-192201296
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id480731217-19220129
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-480731217-19220129
- Sammlungen
- Zeitungen
- Saxonica
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
-
Zeitung
Sächsische Staatszeitung
-
Jahr
1922
-
Monat
1922-01
- Tag 1922-01-29
-
Monat
1922-01
-
Jahr
1922
- Titel
- Sächsische Staatszeitung : 29.01.1922
- Autor
- Links
- Downloads
- Einzelseite als Bild herunterladen (JPG)
-
Volltext Seite (XML)
Acht worbe» auf dl« Agrarverhält- »fff« t« de« einzelne« Ländern selber, besonder« auch mif di« ^genannte »utSbichte. De, Lchltlffrl ist also io anfgrstellt. daß wir nach reis. Ucher Ptüfung im «irtsel aftsministerium sachlich d«gegen nicht» einwende« konnten, ohne eventuell Gefahr zu laufen, «inen noch schlechterer, Ber. teitung-schlüssel einzutauschen. Hr Abg. I»r.Hübsch- mann hat die für die Berfteter der Städte «Verding» »erftündltchr Besorgai« ausgesprochen, daß man nur eine gewisse Klasse von Städten und Gemeinden bei der Verteilung der Mittel berücksichtigen würde. Auch hier kann ich be ruhigende Erklärungen abgeben. Der Eachstcmd ist so, daß wir an solche Regeln, wie sie Hr. vr. Hübschmann al» Vermutung »«»gesprochen bat, in der Landesregierung nicht gebunden sind, sondern darin vollständig freie Hand behalten haben. Dan» ist über die Milchpreise noch verschie denes ausgeführt worden. Dein Hrn Vertreter der Rechten de« Hause« möchte ich sagen: wir wolle» doch die MlchprciSrechnungen nicht -u Milchmädchenrechnungen werden lassen. (Sehr gut!) E« wird den Vertretern der Landwirtschaft im Laichtag nie gelingen, da» Pcnlament günstiger für sich selber dadurch zu stimmen, daß man Bc- rechnungen ausmacht: denn es kommt nach den Eriahnmgen, die wir in allen Auespiachen über Lebcnsnnttelprrise seit Jahr und Tag haben, gar nicht mehr daraus an, ob eine solche Reck)- nung richtig ist, sondern daraus kommt eck au, «b sie noch in der Öffentlichkeit geglaubt wird (Sehr gutt); und eck kommt vor, daß man an eine Rechnung heute nicht nur dann nicht mehr glaubt, wenn sie unrichtig ist, sondern man ist versucht, auch dann ungläubig zu werden, wenn sie wirklich einmal richtig ist. Also mit solchen Zahlen können wir un» im Parlament gegen- feitig nicht mehr überzeugen. Aber es ist nun einmal eine Tatsache. Ich sreue mich aber im übrigen, daß, wie es scheint, doch der Landtag daraus zukommen will, diese Vorlage schon heute zu verabschieden, da- mit die Regierung nun endlich handeln kann. Ich bitte Eie noch einmal ganz nachd.ücklich, von einer weiteren AuSschußberatung adzusehcn. Abg. tztrsn, (kom.): Vir werden im Landtag über die Vorlage, wie die 39 Millionen verteilt werden sollen, viel reden, und die Landn irtc werden dann handeln und werden die 39 Millionen in ihre Taschen stecken, und cs wird leine Mi chvcrbillh,ung ein- treten Vir haben in dem Kollegen Pietsch einen sogenannten notleidenden Landwirt ge hört, wie wir ihn nun schon die vielen Jahr zehnte kennen Bei jeder Verteuerung der lai d- wirtschastlichen Produkte wurde die große Not lage der Landwirtschaft uns vor Augen geführt. Ebenso verstehen eS jetzt die Landwirte, wenn die Valuta sinkt, sofort ihre Preise in die Höhe zu schrauben; wenn die Valuta sinkt, wird die Milch teurer, die Butter teurer, das Getreide teurer usw. (Zuruf rechts: Kartoffeln!) Die Kartoffeln haben schon einen Preis erreicht, der für die Minderbemittelten beinahe «»erschwing, lich ist. Die Begründung der Vorlage hätte etwas ausgiebiger sein können, daß man wenigstens daran» ersehen konnte, in welcher Form die Mittel verteilt werden sollen. Wenn wir das nur der Regierung überlasten und dann dort wieder vielleicht Räte vorhanden sind, die der Landwirtschaft außerordentlich günstig sind, und sich mit dem Landeskulturrat in Verbindung setzen, so wird der die Kiste schon richtig verstehen, so daß diejenigen die Futtermittel bekommen, die sie wirklich nicht einmal notwendig haben. Wenn darauf hingewiesen wurde, daß Haupt- sächlich Kleie «»geschafft werden soll, so ist es sehr gut, daß das in aller Öffentlichkeit zum Ausdruck gebracht wird. Wir werden sehen, daß in den nächsten Monaten die Kleie aus dem Markte nur zu unerschwinglichen Prellen zu er. halten ist; denn auch in dieser Weise verstehen es diese kreise, die Preise dann den Ver hältnissen entsprechend einzurichlen, sobald der Bedarf größer wird. Wir sehen also, daß wir um eine AuSschußberatung kaum hcrumkommen, wenn wir Sicherungen schaffen wollen, daß die 39 Millionen nicht ausschließlich) ein Geschenk für die Landwirte werden, sondern daß we nigstens die ärmere Bevölkerung etwas davon bekommt Wir müssen versuchen, die Möglich keit zu schaffen, daß nur denjenigen Landwüten die Mittel bereit gestellt tverden, die die Ver pflichtung übernehmen, später billigere Milch ab- zuliesern. Deshalb stelle ich den Antrag au Ausschußberatung. Abg. Frau Laltnger (Dem.): Man kann dem WirtschastSminister zustimmen, daß die Belrüge, die zur Verbesserung der Milck)- rersorgung dereitgcsteUt sind, nicht aus»eichen, um de» großen Kreisen der Minderbemittelten die Milchbcschaffung zu verbilligen. Aber ich möchte nur zur Erwägung geben, ob diese Be träte nicht doch ausreichen werden, wenn man au« dem großen Kreise der Mitterdemittelten die Schichten herouSnimmt, die diese Milch am notwendigsten brauche» und nicht in der Lag« sind, sich die nötige Milch zu beschaffen, weil sie die Preise nicht erschwingen können. Ich denke dabei auch an di« schwangeren Frauen, die stillenden Mütter, die Säuglinge, die Kranken und kleinen Kinder, die unbedingt Milch erhalten müssen. Ich möchte darauf himveisen, daß, wenn die Regierung mit den Wohlfahrtsämtern und den Mütterberatungsstellen zusammenardeitet, die Gewähr dafür gegeben wird, daß die verbilligte Milch auch air die Kreise konimt, die sie haben müssen. Ich bitte deshalb auch, daß diese Vor- läge erst an den Ausschuß kommen möchte. fBravo!) «bg. Schuir» (Unabh.): Die Vorlage, wie sie gegenwärtig ist, können w keinessalt» annesme«. Wir sehen darin nichts andere« al» die Fortsetzung der LiebeSgoben- volitik an die Landwirte, wie sie vom Reiche leit Jahren getrieben wird. (Widerspruch recht«. Die Reichsr gicrung hat in den letzten zwe Jahren mehr als zwei Milliarden ouSgegedcn um der Landwirtschaft veibilligten Mais zu- Wführen zur Hebung der Viehzucht und um in« Erhöhung de« Fl«ischpr«ff»» zu »echinden». Wir Haden feststellen können, daß diese Mittel au«g«pebrn.sind, aber verbilligte« Fleisch nicht auf den Markt gekommen ist, sondern je reich- icher die Mittel flossen, um so mehr sind dle ileischpreise gestiegen. Ich habe mit meinen wlitifchen Freunden die «ussassung, daß e« mit >er Milch genau so werden wird. Sehr gewundert habe ich mich über die Au«, ührungcu de» Hrn. Kollegen Pietsch. Von der Seite h< be ich die Landwirt« noch nicht kennen gelernt, daß sie bei jedem Liter Milch 2 M. aus den Tifh de» Hause« legen. Bon un'e er Seite au« wird gefordert werden müs en, daß man der Frage der Milchverbilligung ganz energisch näbertritt. Wir können nicht an. erkennen,chaß die Möglichkeit nicht bestünde, den minderbemittelten Kreisen des »der« den Säug, ingen und Kranken, verb lligte Milch zu ver« chasfen. Wir sind der Ausfassung, daß, wenn ich der Ausschuß mit der F age beschäftigen wird, wir zunächst einmal von der Regierung noch genaue Unterlagen bekommen müssen, ob die Landwi te eine Garantie dafür geben wollen, auf eme Milchverbilligung zuzukommen. Wenn sie da» nicht tun, so werden wir e« unS zu überlegen haben, ob nicht andere Wege ge gangen werden können, jenen Kreisen Milch zu. kommen zu lassen, wie wir e« für notwendig erachten. (Bravol bei den Unabh.) Abg. Stranz (Kom.): Ich möchte noch darauf Hinweisen, daß nicht nur Wöchnerinnen und Kranke die billige Milch erhalten sollen, sondern es könnte hier ein gutes Serk getan werden, indem wir einen Teil der Millionen abgrenzcn und den Schulen zur Ber. ügung stellen, um die Unterernährung der Schul- indcr etwas zu unterbinde». Wirtschaft-Minister Fellisch: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bitte den Landtag, doch zu beachten, daß die Regierung e» hier nicht einzig und allein mit einer Preisfrage, sondern, was für die Milch versorgung die Hauptiache ist, mit einer Mengen- rage zu tun hat. (Zuruf bei den Soz ): Und ^arantiesragel Meine sehr geehrten Damen und -errcn! Auf der einen Seite werden uns lauter Vorschläge gewacht, on wen wir Milch abgeden ollen. Der letzte Vorschlag ging sogar dahin — cS war der von Hrn. Abg. Granz —, man olle auch Schulkinder mit Milch versorgen, da- >urch würde der Kreis der zu Versorgenden so groß, daß jede Be billigungsaltion von vorn- -ercin einem unglückseligen Schicksal überliefert wäre. Ich will außerdem daraus aufmerksam machen, >oß vielleicht Aussicht besteht, daß wir in nächster Zeit an eine Erweiterung der Quäkerspeisung in >en Schulen werden zukommen können, einer Einrichtung, die sich als außerordentlich segens reich erwiesen l)at Wollen wir aber auch aus eine Erhöhung der Mengen zukommen, so können wir das natürlich nur aus dem Wege der Pro- duktionssteigcrung erreichen, eine andere Mög lichkeit besteht nich?. Der Einfluß der Regierung auf die Preisbildung der Milch ist eigentlich gleich Rull deshalb, weil die Milch eben nicht mehr ein Produkt der Zwangswirtschaft ist, sondern der freien Wirtschaft unterliegt. Die Regierung hat kein Rccht mehr dazu, Milchpreise zu diktieren, wir l-aden höchsten« noch die Mög lichkeit, zu kontrollieren, ob von der Landwirt schaft nicht etwa Wncherpreise verlangt werden, und haben auszupasjen, daß di« Preise im an- gemessenen Verhältnis zu den Unkosten stehen. In dieser Hingcht ist da« Wirtschaftsministerium gerade gegenwärtig dab«i, wieder erneute Nachprüfungen sta tfinden zu lasten, und zwar auf Veranlassung ter neuerlichen Prei-sest- ictzungen der in Sachsen bestehenden Preisfest. setzungSkommission für den Milchpreis, einer Kommission, die nicht tm Ramen und im Auf trage der Regierung Preise sestzusetzen hat. son dern eine freiwillige Einrichtung der Milch- mtercstenten selber zur möglichsten Vereinheit lichung de» Preises nach allgemeinen Grundsätzen. Ter Hr. Abg. Granz hat ferner bemängelt, daß die Vorlage eigentlich alles vermissen ließe, was eine Gcwähr dafür biete, daß nach bc- stimmten Grundsätzen vcrsahrcn werde, und daß nicht etwa Landwirte den Zuschuß vom Staat für Futtermittel einstcckcn und dann den Milch, preis beliebig sestsctzen könnten. Ich gebe zu, Hr. Abg. Granz, die Kontrolle darüber ist >ehr schwer; aber bei aufmerksamem Turchlesen der Regierrrngsbegründung würden Sie doch einen sehr guten Anhaltspunkt gesunden hat>«n. In der Begründung heißt cs nämlich ausdrücklich, daß die Zuschüsse nur au Milchlieferanten ge währt werden, d. h. also, dies« Zuscdüss« können überhaupt nur denjenigen zugute kommen, die nachweislich an einen Sommunalvcrband al» Mi chlieferanten, d h al« Lieferanten von Natur produkten in Frage kommen. (Abg. Schwarz: Tas sind aber verdammt wenig!) Ja. Hr. Abg. Schtvarz, ich gebe zu, daß das außerordentlich wenig ist, aber ich bitte Eie, mir einen besseren Vorschlag zu machen, ich bm im Augenblick be- reit, >hn zu akzeptieren (Abg. Schwarz: Eie sind doch Minister, nickt ich! — Heiterkeit.) Hr Abg. Schwarz, daß Lie mir zurusen, der Minister sei ich und nicht Eie, ist Politik der Bequem lichkeit, mit der man aber in der Praxis sehr wenig ansangen kann. Weil mir aber ganz genau so bewußt war wie Ihnen, daß wir seibtzver- ständiich die 400 Millionen immerhin al« «ine Art Vertraucn«spcjcn in» Land hincingeh«n lassen müssen, aus diesem Grund«, »oiederhole ich, Hai sich die sächsische Regierung überhaupt Ursprung« Ich gegen die V willigung von 400 Mill. M. un Reichsmitteln erklärt, und alle« das, wa« wir tun, ist lediglich die Auswirkung einer Zwang«, lag«, in die wir durch die Maßnahmen d«S Reiches gedrängt wo, den sind. ES sind dann Anregungen in der Richtung gegeben worden, einen Teil der 39 Millionen zur Milchverbilligung im Interesse der Wohl, »ahrtspslege zu verwenden. E« wird im Au«, schuß denüber zu reden sein, und von der Be messung dieser Eumme wird e« die Regierung abhängig machen müssen, ob sie ihre Zustimmung geben kann. Aber eins kann ich heute schon erklären: wenn die Regierung rustimmcn sollte, daß ein Teil dieser Summe der öffentlichen Wohlfahrtspflege zu, Verfügung gestellt »sich, (Zuruf: Hoffentklch!) dann müßte die Sta»t«regterung eine Bedingung daran knüpfen, und da« ist ble, daß dann nicht etwa die Städte in entsprechender Weis« ihren Zuschuß f r die Milchverbilligung einstellen, denn damit würde der Wohlfahrtspflege nicht gedient sein, sondern der Staat wüide lediglich eine Last abwälze» die bi« er auf den Schultern der Etädte gelegen hat. Es müßte, wenn Vie Re- gierung einem solchen Vorschla e zuitimmt — und ich gebe heute noch keine grundsätzliche Ab- lehnung kund —, Gewähr gegeben tverden, daß eine Eiweüerung de« Fond« zur Verbilligung der Wohlfahrtspflege eintrete, nicht nur eine Vertauschung de« Trägers der Lasten. Darüber können wir un« im Ausschuß miteinander ver ständigen, und ich glaube auch, do« Wi tschaft«. Ministerium wird mit dem Fmanzmimfterium ehr leicht unter einen Hut zu , ringen sein. Ich »edauere aber nochmal-, daß es nicht möglich war. heute zu einer entsprechenden Erledigung zu kommen, denn, m. D. u. H., Sie müssen be- >cnken, die Vorlage war von der Regie,ung be- reitS vor 8 Tagen dem Landtag vorgelegt war- >en und ist bei der jetzi en Geschäftslage de« Landtags schon einmal um 8 Ta e verschöbe > worden — ich muß konstatieren, aus Antrag der äus ersten Rechten dieses Hauie«; es ist für die Regierung außerordent ich peinlich, daß wir jetzt abermals 8 Tage warten und eine gewaltige und für uns außerordentlich kostbare Zeitspanne wieder verlieren müssen. Abg. E-reiber sDtschnqt.): Ich würde nicht um da« Wort gebeten haben, wenn ich nicht die Verpflichtung in mir suhlte einigen Aussühru gen de» Hrn. Abg. Schnirch entgegenzuteten. M.H.l Es ist nachgerade in unserer Kammer System geworden, daß man bei jeder Gelegen, heit fortgesetzt der Landwirtschaft schwere Bor- würse macht und ihr vor allen Tmgen Pflicht- ve-gessinheit der Allgemein!) it de« Volkes gegen über vorwirft. Hr. kbg. Schnirch hat daraus bin- gewiesen, daß die R gie ung der Landwirtschaft fortgesetzt Liebrsgabe» verabreicht habe <Zuruf bei den Unabh.: Stimmt auch! — Unruhe ) Er hat die Verbilligung von Mais usw angeführt. Ich möchte darauf hinweifen, daß wir mit der gegenwä tigen Reichsregiening nick 1s gemein haben, sondern insbesondere die Kreise, die ge- ad« der L nkcn dieses Hauses nah stehen und für sie maßgebend sind. (Widerspruch und Unruhe bei den Unabh.) Darüber ist noch kein Wort verloren worden, welche Unbilligkeit cs auch der Landwütsckast gegenüber ist, wenn wir unser Nmlagcgetreide, Roggen zu 105 M., Weizen zu 115 M. obzug.ben gezwungen sind und sür das Abfallprodukt vom Getreide, für Kleie 140—150 M baden bezahl n müssen. Ist das eine Gerechtigkeit? (Zustimmung bei der Rechten.) Tann ist die Rede von den Milchpreifen ge- wese«, und u> sere Ausstellungen, die wir ge bracht hoben, werden nicht als richtig anerkannt. Wir werden aber in kurzer Zeit Gelegenheit haben, nachzuprüsen, wie hoch sich di« Milch- produktionslosten z B. aus den Staatsgütern stellen. Aus dem, was wir von den Berliner und anderen Stadtgütern gehört haben, wissen wir, daß diese in kommunaler Hand befindlichen Wirtschafte» viel teu er arbeiten wie die Privat- Wirtschaft. Es wird fortgesetzt da, on geredet, daß diese 13 Mill. M. eine Liebesgabe für die Landwirtschaft bedeutet. Wenn etwa weitere Kreise dieser Kammer diese Anschauung teile», dann, daS kann ich im Namen oer sächsischen Landwirlschast erklären, bitte ich darum, von der ganzen Aktion abzusehen. (Sedr wahr! Lebhaftes Bravo und Zuruf rechts: Behalten Eie Ihre Millionen!) Wir wollen uns der Annahme von Liebesgaben nicht ausfctz« . Ta mag man das Geld verwenden, wie man eS für richtig hält; für die Folgen sind nur dann nicht rerantwortlich. Jedenfalls Haden die sächsischen Landwi-le ihr« Pflicht ihrem sächsischen z-olks- g-nosjen gegenud.r gc an. Ader hier liegt System darin. Tenn ganz genau, wie man den inländischen Kapitalismus verrnchtrn wrll, um den auswndisäcn l ereinzulaslen und sich zu seinem Skwv«n zu mache«, ganz genau so will man auch die heim sch« Landwirtschaft ruiurere«, und eS lomml daun nicht daraus an. die a- S- ländischen Lebensmittel zu enormen Preisen zn erwerben. Da wird kein Wort geredet. Abg. Sch«»rch (Unabh.): Wenn der Hr. Abg. Schreiber eben erklärte, die Landwirte verzichteten auf die 13 Mill. M., so reizt mich das geradrzu zum Lachen, denn wer die Habgier der Mehrzahl der Herren au jener Seite des Hause» lennt — Stellv Präsident vr. Legrer (unterbrrchcnd): Ich hatte diese Redewendung sur durchaus un- zulässig. Abg. Schnirch (sortsayrcnd): Aber sie ist richtig. Stellv. Präsident vr. Wasner (unterbrechend): Da diese Behauptung aufrechterhalten wird, rufe ich Hrn. Abg. Schnirch zur Ordnung. Abg. Schnirch «sorvahrenb): Da» tut auch n chtS zur Sache! Jedenfalls liegen die Dmg« so, daß man Beweise dafür erbringen kann, daß em großer Teil von den Herren n cht in der Werfe gehandelt hat, wie sie da- ihren M tmenschen gegenüber schuldig gewesen wären, und deswegen sagte ich bereit», e« reizt mich zum Lachen, wenn gesagt worden ist, die Landwirte verzichten auf die Millionen. Lie Redensart, die Hr. ?<bg. Schreiber weiter oebraucht«, wir wollten zunächst den heimischen Kapitalismus vernichten, um den ausländischen Kopitasismus hereinzulassen, und um deswillen auch die heimisre Landtvntfchaft in derselben Form zugrunde richten, um die ausländifche Pro duktion teuer bezahlen zu müsse«, zeigt, mit welchen demagogischen Mitteln man gegen unsere Seite arbeitet. Der Wahrheit entspricht diese Redensart jedenfalls nicht, denn di« Land wirte Halen eS aus dem Gewissen» wenn die Regierung dazu kommen mußte, ganz crheblicdc Mittel au« dem Ausland hereinzuschaffen, weil sie ihre Abl»«f«rung«pflicht auf da« gröblichste v rtetzt haben und ihren Verpflichtung»« gegen über der Bevölkerung nicht nachgelommen sind. Abg. Bethke (-oz ): Ich stehe der rechten Seite politisch sicher in der schärfsten Weise gegenüber, aber ich bin der Aufsagung, man wird der Landwirtschaft nicht gerecht, wenn man die politische» mit den wirt schaftliche» Dingen verquickt. Da muß ich >» aller Offenheit eins sagen Auch die Vertreter unserer landwirtschaftlichen Organisationen haben sestgeftellt, daß die Produktivität in der Land wirtschaft stark zurückgegangen ist, so gründlich zurückgegangen ist, daß sie unter Umstä den staatliche Mittel benötigt. Es war kein anderer ivie der sozialistische Minister Braun der uns vor die Frage gestellt ha», ob wir es volkSwirt- schast ich für klüger halten, die teuren Auslands- Produkte zu beziehen oder bestimmte Summen vom Nationalvermögen zum Wieverausdau und zur Ratronicrung der Landwirtichaft herzugeben, und wenn er vor chlug, Kali, Düngemittel, Ma schinen aus Kosten des Staates der Landwirt schaft zu liefern, dann war er selbst al- Sozialist bereit, damals diesen Willen, der sich auch hier bi» zu cimnr gewissen Grade au-drückt, durch- zusühren. Es muß natürlich kontrolliert werden, wohin die Summen kommen und in welcher Weise sie verwenoet werden. Tie Vorlage Nr. 98 wird hierauf dem Hau«haltuu»schutz überwiesen. Punkt 6 der Tagesordnung: Erste Be- lalung über den Antrag d,S Abg Ba thel u. Gen., Erhöhung der Erwerbslosen- Unterstützung ufw. betreffend. (Druck- ache Nr 518.) Ter Antrag lautet: Der Landtag wolle beschließen: die Regierung zu ersuchen 1. mit Rücksicht darauf, daß die letzte Rege lung der Erwerbslofensürsorge völlig un zulänglich war und mil Rücksicht auf die m den letzten Monaten einge.retene wei tere Verteuerung der Lebenshaltung bei der Reichsregierung unverzüglich eine Ec- höhung der Erwcrbslosenunterstützuug zu beantragen; 2. bei der Reichsregierung den Erlaß von Bestimmungen zu beantragen, durch die die Härten bei der Gewährung der Er werbslosenunterstützung (Anrechnung des Verdienstes der Familienangehörigen, Fest stellung des Bcdarsssatzcs) beseitigt werden. Abg. Bühring (Unabh.) b gründet den Antrag wie folgt: Seit einigen Monaten, und ganz besonder« seitdem die sprunghafte Teuerung in ganz Deutschland s ch bemc>kbar gemacht hat, wird in allen 4 undesparlamenlcn, im Teutschen Reichs tag und in all n Städteertretungen TeutschlandS das Problem von seiten der bürgerlichen Par teien drsluliert, wie man einer Kategorie des Bürgertum-, die durch diese Teuerung in eine gewisse Notlage geraten ist. aus Mittel der All gemeinheit Hilfe leisten kann. ES handelt sich um die durch diese Teuerung in eine gewisse Notlage geratene Klein- und Mittelrentner, eS dandeit sich um diejenigen, die aus Grund der Entwertung unsere- Geldes nicht mehr in der Lage sind, ihren Lebensunteihalt au- dem Zins ertrag ihr-s Kapitals zu bestreiten. Bei der Er örterung dieses Problems hat man des öfteren ton feilen de» Bürgertums diejenigen, die aus ihrer beha Uchen, sorglosen Stellung durch die G« dentwertung herauSgerissen wurden als die Ärmsten der Armen bezeichnet. Wenn man diese als die Ärmsten der Armen bezeichnet, dann müssen wir heute bei unserem Antrag die jenigen, die wir dadci im Auge haben, alS die Unglücklichsten der Unglücklichen bezeichnen. In der heutigen wirtschaftlichen Situation ist es das größte Ung ück für jemand, der als das einzige Ber- invgen, das er besitzt, seine Arberts rast hat und ver mit Hilfe dieser Arbeit-krast, die cr verkaufen muß, de» eigenen Lebensunterhalt und den Ledcnsunterha t für die Seinen bestreiten muß, wenn er t oy des besten Willens und ohne seine Schuld nicht in der Lage ist, mit dieser Arbeit«, traft seinen Lebensl nteihait und den Lebens unterhalt der Seinen besticiten zu können. Aus diesen Erwä ungen heraus ist unser An trag entstanden. Er zerfällt in zwei Teile, und zu ar Wut cr zunäck st eine, den TeuerungS- »crhätniffen entsprechende Aufbesserung ter Unterstützung«? tze und dann zwc lenS eine vcll« ständige Änderung der bestehenden Bestimmungen über die Erwcrbslesenuntcrstützung überhaupt. Was die erste Forderung anlang», so befinden wir uns mit ihr nicht etwa allein, sonder» diese Forderung wird auch von denjenigen Städten vertreten, die unter der Erw rtslo> leit an» schwersten zu leiden haben. Di scr unserer Forderung hat sich der Etadtrat zu Plauen angeichloffen und auch an die Regierung eine Er gäbe gemacht, in der er im wesentlichen dieselben Forderungen au,stellt wie wir. Daß unsere Forderung berechtigt ist, brauche ich wohl kaum mehr ausemanderzusctzen. Es ist allgem in bekannt, daß die Enverdslo enun'er- stützung niemals so hoch gewesen ist. daß damit auch nur einigermaßen ein Lebensunterhalt möglich war. (Sehr richlig!) Tie Gemeinden wa»en desh.ild in dcn verschiedensten Fällen ge nötigt, um der Demoralisierung der Erwerbs losen wenigstens einigermaßen Einhalt zu ge bieten, besondere Unterstützungen an kne Erwerbs lose» zu gewähren. Aber auch diese Regelung war auf die Dauer nicht imstande, eine Gesundung auf dem Gebiete der Erwerbs- üsemrage eintrete« zn lassen. Die höchst- zulässige Nnte stütznng für eine Familie, begehend au« Mann, Frau und zwe, Kin dern. beträgt wöchentlich Lö>4 M. Wen, man dem gegenübeistcllt, iva> der Volkswirtschaft, ler Rütwr Ealwer in fcioen letzten Auf- strllunpen auSgeiechnct lat, daß nämlich eine vicrirpfige Familie in der gegenwärtigen Zeit allein sür die notwendigen Nahiungsm>ttc> wöcbent- Vrch 514 M. 63 Pf. auSgeben muß — allein also
- Aktuelle Seite (TXT)
- METS Datei (XML)
- IIIF Manifest (JSON)