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8MMv M ZiWm AMitW Nr. 9. zu Nr. 295 des Hauptblattes. 1926. Beauftragt mit der Herausgabe Regierung-rat Brauße in Dresden. Landta-sverhandlunften. r (Kortfetzung der S. Sitzung vou Lonuerstag, de« 1«. Dezember.) , Abg. Lieberafch (Komm): Der Herr Abg. Graupe glaubte, feine Ausführungen damit verstärken zu können, daß er die Kritik meines Gen. Ulbricht über die Zu stimmung der Sozialdemokratischen Reichstagsfrakrron und des Parteivoistandes zum Arbeitsnotaesetz, das eine Verlängerung der Arbeitszeit bedeutet, damit abschwächen wollte, daß er sagte, diese Kritik treffe auch die alte Kommunistyche Landtagsfraktion. Das ist nicht richtig, denn die Kommunistische Fraktion hat immer in ihren Anträgen den Achtstundentag als Maxlmalarbeits- tag und die Bestrafung jeder Überschreitung desselben verlangt. Der Borwurf des Herrn Graupe geht nach dieser Richtung hin also vollständig daneben. Dann sagt er weiter, die Kommunistische Partei habe die Parole ausgegeben: Heraus aus den Gewerkschaften! (Abg. Graupe: Leider!), sie betreibe die Zersplitterung der Gewerkschaften. (Abg. Graupe: Leider!) Auch diese Behauptung entspricht nicht der Wahrheit. Wer die Schriften Lenins über seme Stellung zur Arbeiter bewegung, ganz gleich in welcher Situation, hernimmt, der wird immer finden, daß er ausschlaggebenden Wert darauf legt, die Gewerkschaften für den revolutionären Kampf zu erobern. Wer nicht in der Lage ist, als Kommun'st die Gewerkschaften zu erobern und sie in den Dienst des revolutionären Kampfes zu stellen, der verzichtet auf die Revolution. Was sind denn die Gründe der Flucht aus den Gewerkschaften? Nachdem die sozialdemokratischen und Gewerkschaftsführer die politische Macht, die Macht des Staates 1918 in ihre Hand genommen hatten, machten sie nicht das wahr, was die Sozialdemokratie seit einem halben Jahrhundert nicht nur m Deutschland, sondern in der Welt propa giert hatten, nämlich den Sozialismus auszubauen, sondern sie halfen, die Reaktion von neuem aufbauen und vernichteten auch noch das, was die Arbeiter in der Vorkriegszeit gehabt hatten. Die Lage der Ar beiter ist heute in Deutschland schlechter als in der Vorkriegszeit, der Arbeiter in Deutschland ist jetzt ge knechteter nach dem logenannten Siege der Revolution in Deutschland als in der Vorkriegszeit. Wie soll da der Arbeiter noch die Gewerkichaftsbeiträge bezahlen, wenn er weniger Lohn bekommt, wenn ihm die Akkordpreise um 30, 40 und 50 Pro;, gekürzt werden? Wie soll er seine Beiträge zahlen, wenn er 12 Stunden statt 8 Stun den arbeiten muß? Wie soll er leine Beiträge zahlen, wenn er gemaßregelt wird und die Gewerkschaften den Schutz der Gemaßregelten ablehnen? Das sind die Ur sachen der Gewerkschaftsflucht. Und es ist die Kommu nistische Partei gewesen, die sich der Flucht entgegeu- gcstcllt hat, die manchmal geschwankt hat in ihren ein zelnen Gliedern, in den einzelnen Sektionen, die falsche Wege gegangen sind, aber die Partei als solche hat in dieser Politik nicht geschwankt, sondern immer den Stand punkt vertreten und vertritt ihn heute noch: der Klassen- kampfgedanke der Kommunistischen Partei muß die Ge- werkscyaften erobern, muß sie - aus dem Banne des Reformismus auf den Boden des Klassenkampfes zurück führen, zum schärfsten Kampf, zum Sturz der bürger lichen Gesellschaft. Also, Herr Graupe, mehr bei der Wahrheit bleiben Ich weiß, es fällt schwer, die sozialdemokratische Politi rechtfertigen zu wollen; es ist ein Versuch, der nicht ge lingen kann bei den Taten. Sie brauchen nur daran zu denken, was Sie als USP.-Mann über dieselbe Sozialdemokratische Partei gesagt haben! Und was haben Sie für Unwahrheiten über Rußland gesagt: Dort würde länger als 8 Stunden gearbeitet, der Acht- stu«Gentag bestünde dort überhaupt nicht. (Abg. Graupe: Da» habe ich nicht gesagt!) Das Gegenteil ist in Ruß land der Fall. Wer dort einen Arbeiter zwingen will, länger als 8 Stunden zu arbeiten, wird vor Gericht gezogen, in dem keine solchen konterrevolutionäre Fa schisten als Richter gegen die Arbeiter sitzen wie bei uns in Deutschland, sondern die Arbeiter als Richter gegen die Kapitalisten. Sie treiben aber diese Kom munistenhetze und schließen die Mitglieder der Arbeiter delegationen aus den freien Gewerkschaften, aus der Sozialdemokratischen Partei aus, wenn sie die Wahrheit über Rußland sagen, weil sie verhindern wollen, daß diese Wahrheit an die Arbeiter in Deutschland überhaupt herankommt, um dem Kapital auch weiterhin mit der bisherigen Politik dienen zu können. Also das zur Wahrheitsliebe des Herrn Graupe. Dann ein Wort zur Regierung! Die Anfrage über die Uberstundenzeit wurde von der Regierung in der Weise beantwortet, sie habe nur in 20 Fällen die Zu- stimmung gegeben zu Überstunden bei ungefähr 1100 Arbeitern. Dre Regierung bringt mit dieser Antwort zum Ausdruck, daß sie auch in dieser Frage ein williges Instrument der Kapitalisten ist. Diese Regierung mit diesem Arbei Smini erium, wo ein Landesarbeitsamt vorhanden ist, wo die Ziffern der Erwerbslosen ge sammelt werden, diese Regierung, der die Gewerbe- inspektion untersteht, die die Veröffentlichungen aus allen Gewerkschaftszeitungen liest, die dort feststellen kann, daß Hunderttausende von Überstunden m ganz Deutschland und in Sachsen trotz der ungeheuren Zahl von Erwerbslosen gemacbt werden, sie verschließt die Augen vor diesen Tatsachen, sie kennt sie nicht; sie lehnt ab, die Gewerbemspektionen zu beauftragen, dorthin tu gehen und die Staatsgewalt gegen diejenigen ein- »usetzen, die die Arbeiter unter Androhung der Ent- assung zu Überstunden zwingen. Auch hier eine jämmer- iche Ausrede, als Antwort aus eine solche Anfrage! Dasselbe trifft zu auf den Herrn RegierungSrat Kirsch, der die Kalkwerke zu vertreten hat! Die Regie rung sagt, das Werk rentrere sich nicht usw. Auch in nesem Falle handelt es sich um nichts weiter als darum, den Spitzenreiter für die Offensive der Unternehmer gegen die Arbeiter in den staatlichen Kalkwerken zu machen. Nun noch ein Wort zu der wunderbaren Theorie res Jndustriellenvertreters Berg! ES war eine sehr chlechte Schokolade, die er hier verzapft hat; wenn er rie bei Felsche fabrizieren würde, würde der ihn auf die Straße setzen. Er sagte, die Wirtschaft müsse Steuern zahlen. Wer ist denn die Wirtschaft? Die Wirtschaft ind doch nicht etwa die Unternehmer, die nun zu fälligerweise von Hause aus Geld geerbt, vom Vater den Betrieb übernommen haben oder vielleicht auf irgendeine andere Art und Weise, weil sie anderen i>as Fell über die Ohren gezogen haben, in den Besitz )ieser Kapitalien gekommen sind. (Abg. vr. Kastner: So was läuft nun frei rum!) Sie wissen doch, Herr vr. Kastner, wie es an den Börsen zugeht, wie man da Riesensummen verdienen kann. Vielleicht ist es Ihnen mißglückt, und Sie vertreten nun deshalb die Kleinhandelsinteressen. Dieses Geld wird in den Be trieb hinemgesteckt, und die Arbeiter werden angetrieben und ausgebeutet. Ter Arbeiter muß schaffen, er ist die Grundlage der ganzen Wirtschaft. Was machen Sie mit Ihrem Geldiack? Sie können 10 Millionen oder 5 Millionen oder meinetwegen mehr haben — wenn Sie sich mit dem Hintern draussetzen oder auch mit Ihrem Kopf oder Ihrer Intelligenz, um aus dem Gelde etwas auszubrüten, das wird höchstens rosten im Laufe der Zeit, wenn nicht der Arbeiter im Produk tionsprozeß das in größere Werte umsetzt, als ursprüng lich vorhanden waren, durch semer Hände Arbeit, da durch, daß er gezwungen wird, seine Kenntnisse und seine Arbeitskraft dem Geldbesitzer, dein Kapitalbesitzer zur Verfügung zu stellen. Die Steuern werden hcraus- geholt aus den Arbeitern. Haben Sie schon einmal einen Unternehmer gesehen, der im Laufe der Zeil von seinem Vermögen auch nur einen Pfennig Steuern be zahlt hat? (Zurufe b. d. Dem.: O ja!) Ich habe noch keinen gesehen. Der Unternehmer hat nur einmal etwas mit Steuern zu tun, wie überhaupt die besitzende Klasse, wenn sie nämlich den Staat um die Steuern betrügt. Und dabei haben sie natürlich die Justiz zu ihrer H lfe (Lachen rechts.), die dann einfach die Be sitzenden deckt. Dann sagte er weiter, der Achtstundentag sei ganz gilt, wenn in dieser Zeit positive Arbeit geleistet würde, aber die Arbeiter politisierten zuviel. Daß das nicht der Fall ist, das beweist die Zusammensetzung dieses Landtages (Abg. Siewert: Sehr richtig!), denn wenn die Arbeiter wirklich Politik treiben würden und bei diesem politischen Treiben ihre eigenen Interessen in den Vordergrund stellten, dann gäbe es diese Quasselbude überhaupt nicht mehr, dann hätten die Arbeiter die wiitschaftliche Macht längst in die Hand genommen und würden die Kapitalisten, die soviel über den uncrträglichenAchtstundentag polemisieren, zwingen, auch einmal am Tage 8 Stunden zu arbeiten, aber wirklich. Jetzt reden sie nur von der Arbeit der anderen, selbst denken sie nicht daran zu arbeiten. Das trifft auch auf Herrn Berg zu, der seine Zelt nur immer damit verbraucht hat, als Syndikus die Lohn- und Arbeitsverhältnisse der Arbeiter zu drücken, die Arbeiter zu tchinden, über zu hohe Löhne der Arbeiter zu reden, und der selbst bei seinem Arbeitgeber versucht hat, ein möglichst hohes Gehalt für sich heranszuholen, dessen praktische Arbeit aber nur darin bestand, daß er die Jagdstinte auf den Rücken nahm und mck seinem Unter nehmer auf die Jagd ging. Herr Berg sagte weiter, die internationalen Führer halten die Arbeiter von der Arbeit ab und zwingen sie, zuviel zu politisieren. Was machen denn die Unternehmer? Schließen die nicht auch internationale Bündnisse ab? Ausgerechnet solche Leute, die eine internationale Verbrüderung des Kapitals fördern und fordern und ihr einziges Heil in der Unterzeichnung des Dawesgutachten erblickten, die die internationale Wirlschaftsverständigung der Kapitalisten in den Vordergrund stellen, um dre Arbeiter international auszubeuten, ausgerechnet diese Leute sagen, die Arbeiter seien zu international eingestellt. Den Arbeitern müßte dabei ein Licht aufgehen, daß die Herren, die das deutsche Vaterland an das Auslands- kapital verraten haben, die durch die Locarnoverhand lungen, durch den Eintritt in den Völkerbund die deutsche Arbeiterschaft, den grnzen deutschen Mittelstand, das deutsche Vaterland als Schlachtvieh an die Engländer, an die Franzosen, an das amerikanische Kapital ver schachert haben, wenn sie über Jnternationalität reden, damit nur ihre eigene schändlicye Politik gegenüber der Nation, gegenüber dem deutschen Volke verdecken wollen. Zuletzt sprach Herr Abg. Berg noch über technische Verbesserungen, Streiks aus Wollust u,w. Was sehen wir in der Textilindustrie? Die Arbeiter wollen gar nicht streiken, sie verlangen nur eine geringfügige Er höhung ihrer ungenügenden Löhne, einen größeren Schutz gegen die dauernden Akkordabzüge. Und wai sagen die Textrlindustriellen in Sachsen und Thüringen? Die Industriellen schmeißen 400000 Arbeiter und Ar beiterinnen auf die Straße, und Herr Berg, ein Unternehmer-Syndikus, stellt sich hin und sagt, die Arbeiter streiken au» Wollust. Solche Leute sind ent weder verrückt und gehören in eine Irrenanstalt, oder man schickt sie als Verbrecher am Volke ins Gefängnis. (Abg. vr. Schmincke: Sehr richtig!) Wir sagen den Arbeitern auch bei dieser Gelegenheit: Alle Anträge in diesem Landtag, alle Versprechen der Parteien vor den Wahlen werden an dem Elend der Arbeiter nichts ändern, sie werden nicht aufhalten die weitere Verelendung in der gesamten deutschen Wirt schaft, wenn die Arbeiter nicht geschlossen das tun, was die Kommunistische Partei sagt: hinein in die freien Gewerkschaften, heraus mit dem reformistischen Geist aus den Gewerkschaften! Führung der Gewerkschaften im revolutionären Sinne in der Hand des Proletariats selbst! Einheitsfront aller Werktätigen, nicht nur der Arbeiter, sondern auch der Kreise, die in dieses Haus die sogenannte Wirtschaft, die Mittelstandspartei und die Aufwerter geschickt haben! Diese Kreise müssen gemeinsam Schulter an Schulter mit den Arbeitern aus den Betrieben, mit den Erwerbslo,en sich zu riesen haften Kämpfen zusammenschließen, um diese bürger- liche Gesellschaft mit ihrem ganzen Plunder von demo kratischer Illusion und von demokratischem Parlament zum Teufel zu jagen und die Wirtschaft, die Politik und die Staatsgewalt in die Hände zu nehmen. Erst dann ist sie in der Lage, ihre eigenen Interessen wahr nehmen zu können. (Bravo! b. d. Komm.) Damit ist die Aussprache erschöpft und die Anträge Nr. 13, 11, 15, 37, 16 und 22 werden dem Hauslialt- ausschuß L überwiesen. Gegen den kommunistischen Antrag, den Antrag Nr. 22, das Kalkwerk Lengefeld betr., in sofortiger Schlußberatung zu verabschieden, hatte die Regierung Einspruch erhoben. Die weiteren Gegenstände der Tagesordnung unter Punkt 4, die Drucksachen Nr. 44, 26 und 27 werden ebenfalls zusammengefaßt. Abg. Vr. Schmincke (Komm. — zur Begründung des Antrages Nr 44) <Die Kommunistische Fraktion hat aus eine Eingabe der Organyation der Sozialrentner den Antrag (Drucksache Nr. 44) eingebracht, die Regierung zu ersuchen, die Sozialrentner und Fürsorgeempfänger des Freistaates Sachsen von der Mietzinssteuer generell zu befreien. Die Mietzinssteller wird von weitesten Kreisen der erwerbstätigen Bevölkerung als eine der ungerechtesten Steuern empfunden. (Sehr richtig!b. d. Komm.) Nun ist es aber so, daß, wenn ein Gesetz auch noch so volks feindlich ist, die bürgerliche Gesellschaft doch immer ver- tucht, ihm ein Mäntelchen umzuhängen, und so ist auch in diesem Gesetz ein Paragraph, nämlich der § 4 ent halten, der scheinbar sozial aussieht, indem er nämlich einen Teil der Sozialrentner, Fürsorgeempfänger und anderer Kategorien von Erwerbslosen von der Miet- zmssteuer frei läßt. Aber der Pferdefuß kommt nach. Dieses Freilassen von gewissen Mindereinkommen wird dadurch illusorisch gemacht, daß in § 16 bestimmt wird, daß die Gebäude, welche im Kriege mindcrbelastet waren, nun einen geringeren Satz an Mietzinssteuer zahlen. Es werden z. B. für unbelastete Grundstücke nur lOProz. Mietzinssteuer gezahlt, und das geht in die Höhe je nach der Belastung bis zu 35 Proz.. Wenn nun solche Leute wie Sozialrentner, Erwerbslose oder Fürsorgeempfänger in einem solchen Hause wohnen, so müssen sie die Mietzinssteuer bis auf die kleinen Prozentsätze die dem Hausbesitzer er lassen sind, zahlen, und diese Tausende von Mark aus den Taschen der Sozialr^rtner, Fürsorgeempfänger und Erwerbslosen nehmen vie Hausbesitzer ein. Dieses famo e Gesetz heißt das Geldentwertungsausgleichsgesetz bei bebauten Grundstücken. Es sott also eine Art Aus gleich, eine Art Gerechtigkeit sein. Wenn man aber ansieht, zu welchen Konsequenzen dieses Gesetz führt, daß es die Ärmsten der Armen mit einer Steuer be lastet, die nicht einmal dem Staate zugute kommt, sondern Privatpeisonen, so erkennt man daran, wie ungerecht dieses Gesetz wirkt, denn die Fürsorge empfänger und Sozialrentner rekrutieren sich zum großen Teile aus Leuten, die durch die Inflation ihr Vermögen verloren haben, und aus Leuten, welche durch Überarbeit oder Hungern während des Krieges, durch Arbeit oder Hungern während der Inflation ihr einziyes Gut, das sie besitzen, ihre Arbeitskraft, von der sie leben müssen, verloren haben; und diese Leute werden durch dieses Gesetz gezwungen, dazu beizutragen, daß diese Hausbesitzer in ihrem Besitze erhalten werden und eine angemessene Rente erhalten. Anstatt daß diese Leute, welche durch die Inflation oder durch die Deflation gewonnen haben, heranzuziehen, zieht man tatsächlich die Allerärmsten der Armen heran. Gerade die Hausbesitzer sind die Gewinner bei der Stabilisierung, sie haben ihre Hypotheken umsonst empfangen, sie haben chre großen Güter ziemlich hypothekenfrei gemacht, und obendrein muß diesen Leuten jetzt noch eine Sonder steuer gezahlt werden. Es entspricht deshalb den all gemeinen Grundsätzen der Menschlichkeit und der all gemeinen Gerechtigkeit, daß man so rasch als möglich diesen § 16 aufhebt, weil diese Aufwertung auf Kosten der Bevölkerungsschicht geschieht, die alles verloren hat. Wir werden nun sehen, was die neuen Abgeordneten, die in den Landtag htneingekommen sind, nachher bei der Beratung unserer Anträge tun werden, ob sie tatsächlich da» sind, für was sie sich draußen bei der Bevölkerung ausgegeben haben, ob sie sich in der heutigen Zeit, wo die Gesellschaft in zwei Klassen zer- fällt, in eine auSgebeutete und in eine Ausbeuterklasse,
