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irr- weitesten Ausmaße sich Mittel verschaffeu will; und ich» ^lbg. Dr. Gchmincke (Komm. — zur Begründuna kann es weiter verstehen, daß er dabei gern auf die des Antrages Nr. 1722): Der Landtag hat am 7. April deS Antrages H 1925 beschlossen Gewerbesteuer zurückgreift, weil diese die Mittel an scheinend mit einer gewißen Leichtigkeit zusließen läßt. Aber ich weise darauf hin, zu welcher katastrophalen Entwicklung die Einstellung des Reiches unter dem System Schlieben, der ähnlich verfahren ist, für die ge samte Wirtschaft und besonders für die Arbeiterschaft geführt hat, die nun die katastrophale Arbeitslosigkeit über sich ergehen lassen muß. Ich weise daraus hin, daß unser Freund Reinhold bereits mehrfach imReichstag ausgesprochen hat, daß es in Zeiten wie der gegeir- > wärngen notwendig ist, sich in seinem Umdenken so einzustellen, daß inan zuerst die Möglichkeit des Steuer- ' aufkommens und danach die Aufgaben bemessen muh. I Tas gilt auch bei den Gemeinden. Ich glaube, wir ! werden bei 150 Proz. schon außerordentlich hoch ge gangen sein uitd werden uns überlegen müssen, ob diese Ziffer überhaupt tragbar ist, und ob sie weiter tragbar ist bei Kontrolle der vorgesetzten Behörde. Ich kann mir vorstellen — und wir behalten uns vor, ! einen entsprechenden Antrag zu stellen —, daß, wenn wir einen bestimmten Prozentsatz, etwa 100 Proz. über- i schreiten wollen, zum mindesten eine Kontrolle und vielleicht die Anhörung der organisierten Wirtschaft in irgendeiner Form notwendig wird. Es ist ein Irrtum zu glauben, daß hier von einer Steuer gesprochen wird, die nur einen Teil, und zwar j einen außerordentlich tragfähigen Teil des Volkes, ohne die Gesamtheit zu beeinträchtigen, belastet. Wir können ohne Phrase dem zustimmen, was auch der Herr Reichs kanzler gegenwärtig sagt, daß alles jetzt darauf ankommt, ob unsere Wirtschaft wieder in Gang kommt. Es- ist kein übertriebenes Wort, daß jetzt die Gesamtheit die Karte auf dieses Wiederaufleben der Wirtschaft gesetzt hat, und da soll man sich im Gesamtinteresse sehr sorg sam prüfen, ob und inwieweit in der gegenwärtigen Zeit Lasten notwendig und möglich sind. Was man aber von kommunistischen Bemerkungen aller Art zu halten hat, dafür am Schluß noch ein kleines Beispiel! Ich glaube, es war der Kollege Böttcher, der bei einer Generaldebatte hier einmal aus sprach, daß die Stcuerstttndnngen und -erlasse hinsicht lich der Grund- und Gewerbe-, ähullcher Steuern bis zu 50 oder gar 70 Proz. ausmachten, um irgend eine Stimmung in bestimmter Richtung zu machen. Tie Wirklichkeit ist, daß wir alles in allem, Ausfälle mit gerechnet, bei der Grundsteuer auf höchstens 5 Proz. kommen, und bei der Gewerbesteuer werden die Tinge noch etwas niedriger liegen. So sicht die Stencrscheu dieser Kreise aus, von denen der Kollege Granz sich nicht cntblödctc zu sagen, daß sie die Steuern zur Hälfte hinterziehen, und daß die armen Konsumvereine'steuer- lich mehr belastet sind. Alles in allem darf man aber doch sagen, daß wir trotz der Bedenken, die ich im Anfang grundsätzlich geltend machen mußte, vielleicht doch recht tun, wenn wir möglichst bald dieses Gesetz in einer geeigneten Form Wirklichkeit werden lassen. In seiner grundsätz lichen Anlage ist es zweifellos eine Veredelung des bisherigen wirren Zustandes (Sehr richtig! b. d. Svz.), und die Mehrheit der Wirtschaft, gleichgültig, wie sie im einzelnen zum Gesetz steht, wünscht grundsätzlich Klar heit, nicht ihretwegen allein, um die Tinge zu kalkulieren, sondern um der Gesamtheit willen; wir müssen aus den provisorischen Zuständen jetzt heraus. Deshalb be grüßen wir, daß uns die Regierung die Vorlage gebracht hat, und werden versuchen, sic so zu gestaltcn, daß sie nicht allein dem Unternehmertum als solchen: oder besonderen Kreisen der Wirtschaft, sondern der Gesamt wirtschaft Sachsens das gibt, was notwendig ist, daß sie weiter auch die Schwierigkeit überbrückt, von der man bei der Gewerbesteuer leider zu wenig spricht, daß nämlich die Konkurrenz, die Sächselt hat, im Verhältnis zu anderen Landesteilen Deutschlands durch die Gewerbesteuer nicht unnötig erschwert wird. Man muß immer wieder bei dieser Steuer daraus auf merksam machen, daß es eigentlichem Unsinn ist, Landcs- gewerbesteuern zu erheben in einen: einheitlichen Wirt schaftsgebiete (Sehr richtig!), daß also die Besteuerung des Gewerbes in den verschiedenen Teilen des deutschen Vaterlandes verschieden sein kann. Im übrigen bitte ich, die Vorlage dem Rechts- ausschuß zu überwerfen. (Bravo! b. d. Dem.) Das wird einstimmig beschlossen. Hierauf werdet: die Punkte 2 und 3 der Tagesordnung in gemeinsamer Beratung nachgeholt. Punkt 2: Erste Beratung über den Antrag des Abg. Böttcher u. Gen., betr. die Gewährung weiterer Staatskredite an die notleidenden Stickmaschinen besitzer. (Trncksache Nr. 1722.) Ter Antrag lautet: Der Landtag wolle beschließen: die Regierung zu ersuchen, in Befolg des Landtags beschlusses vom 7. April 1925 den notleidenden Slick maschinenbesitzern des Bogtlandes außer der bisher gewährten Million weitere 1'/r Mill. M. Staatskredite zu mäßigem Zinsfuß zur Verfügung zu stellen. Punkt 3: Anfrage der Abgg. Schmidt, Voigt u. Gen., denselben Gegenstand betr. (Drucksache Rr. 1667.) Die Anfrage lautet: In Erledigung des Antrags Schmidt, Voigt und der übrigen Mitglieder der Deutschen Volkspartei (Drucksache Nr. 1089 vom 14. Januar 1925) hat der Landtag am 7. April 1925 unter anderem beschlossen: „den Lohnstickmaschincnbesitzern zwecks Modernisie rung ihre: Maschinen staatliche Kredite zu mäßigerem Zinsfuß zur Verfügung zu stellen". Zu diesem Zweck hat das Finanzministerium nur eine Mill. M. bereitgestellt, obwohl die zahlreich gestellten Kreditanträge diesen Betrag weit überstiegen. Praktisch zugeführt sind dem genannten Zweck bisher nur 100000 M. Wir fragen die Regierung nach den Ursachen der unzulänglichen und langsamen Durchführung der vom Landtag einstimmig beschlossenen Maßnahmen. den Lohnstickmaschinenbesitzern zwecks Modernisierung ihrer Maschinen staatlicbe Kredite zu mätzigem Zins fuß zur Verfügung zu stellen. Leider hat der Landtag damals unterlassen, eine be stimmte Summe zu nennen, welche zur Behebung der Notlage der Slickmaschinenbesitzer und zur Verbesserung ihrer Maschinen gegeben werden soll, und die Regierung hat infolgedessen nichts Greifbares in der Hand gehabt. Sie hat auf die Anfrage der Vertretung der Lohnsticker immer geantwortet, daß sie nur alle Gesuche gewissen haft prüfen und einreichen sollten. Nun ist es dahin gekommen, daß jetzt eine Menge Gesuche von Stick- maschinenbesitzern vorliegen, welche ihre Maschinen repa rieren und verbessern wollen, und daß ein großer Teil dieser Gesuche abgelehnt worden ist. Wir haben nun den Antrag gestellt, daß die Regierung den not leidenden Stickmaschmenbesitzern sofort IV2 Mill. M. Staatskredite zu mäßigem Zinsfuß zur Verfügung stellt. Wir stellen uns bei diesem Antrag auf den Boden der Forderung der Organisation der Sticker. Diese Organisation der Sticker lehnt ab, sich soli darisch zu erklären mit dem Agitationsantrag der Demokratischen Partei, 3^ Millionen Mark flüssig zu machen, da die Maschinenfabrik Kappel so viele Forderungen habe. Die Organisation will nun endlich Klarheit über die Höhe der Summe, die ihr noch zur Verfügung gestellt wird, und ist der Meinung, daß 1^/z Mill. M. gerade genügen, um eben dieser Notlage zü'steuern. Sie nimmt an, daß mit 1^/, Mill. M. bei Streichung von 50"/« der geforderten Beträge die wichtigsten Ansprüche befriedigt werden können. Hllndcrte von Stickern haben ihre Maschinen moder nisiert, um gute Ware liefern zu können, weil sie sehr unter der sog. Veredeiungskonkurrenz der Schweiz leiden. Hunderte von Maschinen besitzen: haben Hypotheken ein- tragen lasse»:. Sie habe»» de»: Maschinenfabriken Wechsel gegeben zur Bezahlung der Maschine»: und könne»: die Wechsel »richt einlösen. Zahllose Sticker sind heute bau- kerott geworden. Verschiedene Haber: ihre Häuschen Verkäufer: müssen. Eine große Not und eir: großes Elend ist augenblicklich unter den Stickern im Bogtlande vor handen. Von den 300 Gesuchen sind vom Finanz ministerium bis jetzt, also beinahe nach einem Jahre, bloß 200 genehmigt, ausgezahlt sind die Fo: derungcn zu 25Proz., und es sind bis heute erst im ganzen 300000 M. aus- gczahlt worden. In: Dezember nur: hat bas Finanz- Ministerium eine Sperre verhängt, um eine bindende Erklärung von der Organisation der Sticker zu erpressen, daß die Sticker mit der eine»: Millian, die die Negierung zur Verfügung gestellt hat, sich zufrieden erklären sollen. Diese Sperre ist nachher aufgehoben worden. Es sind nachher wieder 10 b:S 12 Gesuche genehmigt worden und zur Auszahlung gekommen. Mitte Januar hat die Regierung unter demselben Argument wiederum eine Sperre verhängt. Wen»: man sich diese Dinge ansieht, so erkennt man dentlich, daß di-Äiegierung den Beschluß des Landtages einfach sabotiert. Die Zahl der notleidenden Sticker im Vogtlande beträgt nach Mitteilungen, die mir gemacht »vorder: sind, 2300. Dazu komme»: 8000 Arbeiter. Früher war die Stickereiindustrie im Vootlande eine blühende Industrie und wen»: man die Dörfer und die Städtchen in» Bogt lande sich airsicht und sieht die schönen Häuschen, die dan»als gebaut worden sind, als die Stickereiindustrie noch iu Blüte stand, kann man erkennen, welcher Wohl stand damals in: Bogtlande herrschte. Heute ist das Gegenteil der Fall. Elend und Hunger herrscht dort überall, und leicht kann auch, wie unter den Winzern in Bernkastel, eine solche Volksbewegung entstehen, wenn den Stickern nicht geholfen wird. Wer stand einst denn hinter der Bewegung von Max Hölz? Zum großen Teil erwerbslose Sticker. Die Bevölkerung dort, die jetzt so schwere Not leidet, hat seinerzeit in Max Hölz ihren Retter gesehen. Heute sind die Verhältnisse in: Vogtland ebenso. Die Organisation der Sticker verlangt, daß der Antrag der Kommunistischen Partei,sofort 1,5 Millionen zur Verfügung zu stellen, sofort in Schluß- beratung genommen wird. Ich stelle hiermit den Antrag, unseren Antrag in sofortige Schlußberatung zu nehmen. Abg. Schmidt sPlaucnj (Ttsch. Vp. — zur Geschäfts ordnung): Dem Antrag auf sofortige Schlußberatung widerspreche ich auf Grund des § 26 der Geschäfts ordnung. Wir halte»: die Sache noch rück t für so ge klärt, daß dieser Antrag ohne weiteres angenommen werde»: kann. Ich beantrage Überweisung dieses An trages an den Haushaltausschuß L, wo er zusammen mit de,: dort vorliegenden Beschwerde»: morgen beraten Werder: kann. Die sofortige Schlußberatung wird hierauf abgelehnt. Abg. Schmidt sPlauenj (Ttsch. Vp. — zur Be gründung der Anfrage): Am 14. Januar vorigen Jahres ist von mir im Einvernehmen mit meiner Fraktion der von Herrn Abg. vr. Schmincke schon erwähnte Antrag auf Drucksache Nr. 1089 eingebracht worden, der die überaus ungünstige Wirtschaftslage der vogt- ländischen und erzgebirgrschen Lohnstickmaschinenbesitzer zum Gegenstand hatte. Dieser Antrag stand am 17. Februar 1925 in der 118. Sitzung des Landtags zur ersten Beratung (vgl. Landtagsbeilage Nr. 199) und ist dann nach der Ausschußberatung am 7. April in der 132 Sitzung des Landtags (vgl. Landtags beilage Nr. 226) verhandelt und mit einer in diesem Hau»c selten zu beobachtenden Einmütigkeit unter Zu stimmung sämtlicher Fraktionen von der äußersten Linken bis zur äußersten Rechten einstimmig angenommen worden. Hiernach war tue Regierung gehalten, den Lohnstickmaschinenbesitzern Kredite zu Mindestzinssätzen zur Modernisierung ihrer Maschinen zur Verfügung zu > stellen. Bei der anerkannten mißlichen Wirtschaftslage rm Lohnstickmasckinengewerbe hätte sich die Regierung nun veranlaßt sehen sollen die Kreditaktion beschleunigt durchzusühren. Diese Absicht mag bei ver Regierung wohl bestanden haben, denn nach dem mir vorliegenden > Material haben bereit- am 8. und dann auch am 29. Mai vorigen Jahre- Verhandlungen mit Vertretern weisen. Ich stelle fest, daß das Lob, das de* Reichs kanzler Luther angeblich prozentual den Konsumvereinen gespendet haben soll, von ihm dementiert ist, ich stelle fest, daß die genannte Hamburger Zahl angezwe'felt wird. Und ich möchte dringend warnen, etwa der utopistischen Idee nachzuhängen, als könne man das Wirtschaftsleben, namentlich was den Verkehr mit Konsumenten anlangt, dadurch lösen, daß man die ge samten Konsumenten in rin großes Netz von Konsum- Vereinen einspannt. Da wären die Konsumenten als solche die hereingefallensten, und »vir würde»: Dinge be kommen, die sehr stark an die Kriegswirtschaft erinnern. (Sehr richtig! b. d. Dem.) Was der Herr Abg. Granz von der Kirche gesprochen hat, braucht wohl nicht eingehend widerlegt zu werden, ich möchte aber nur, wen»: man auch mit allen: Ernst an der Art und Einrichtung der Kirche, wie sie gegen wärtig ist, manches auszusetzen hat, es doch als Unge- hüriykeit bezeichnen, einen Stand wie den der Geistliche»: in dieser allgemeinen Weise herabzusetzen. Ich kann mir nun nicht versagen, darauf hinzuweisen, daß in den Streifen meiner politischen Freunde eben falls die allerfchwersten Bedenke»: darüber bestehe»: und erst überwunden werde»: müssen, ob tatsächlich der gegenwärtige Zeitpunkt eine Neuregelung dip Gewerbe steuer verantwortungsvoll zuläßt. Wem: ich grund sätzlich hierzu ein Wort sagen darf, so ist es das, daß in einer Zeit, wo inan eingesehen hat, daß die gesamte Wirtschaft des deutfchen Volkes durch die Überspannung der Steuer»: in fchwere finanzielle Komplikationen ge bracht ist und wo der Reichsfinanzminister unter gene reller Zustimmung aller Verständige»» die Belebung und Ankurbelung der Wirtschaft versucht, indem er die überfiskalität seines Vorgängers zu korrigieren sich bemüht, man natürlich sich stark davor hüten muß, etwa nun in den Ländern dieses Bestreben dadurch illusorisch zu machen, daß eine zu starke oder falsche Anspannung der Realsteuern eintritt und das zunichte gemacht wird, was d^K Reich herbeiführen will. Man wird auch weiter nicht darüber hinwegkommen können, daß durch den künftige»» Finanzausgleich und die verhältnismäßigen Einstellungen, die dadurch entstehen, eine Regelung der Gewerbesteuer für jetzt erschwert ist. Und auch das andere Argument ist richtig, von dein mehrfach ge sprochen worden ist, daß ja in: wesentllchen Umfange die Unterlagen für die Berechnung fehlen. übrigens, um noch mit einen: Worte auf die Frage der Genossenschaften zurückzukehren: ich habe beinahe den Eindruck, als ob die Herren, die hier für die Vor teile der Konsumvereine gesprochen haben, sich der Tragweite dessen, was sie tun und was sie den Kon sumenten draußen gegenüber veralüworten müssen, eigentlich nicht recht bewußt sind: den»: in demselben Ausmaße wie man die Konsumvereine freiläßt, muß man auch doch meistens rechtseingestellten landwirtschaftlicher: Genossenschafter: ohne weiteres dieselbe Freistellung geben. Die Herren vor: links werden also praktisch weiter nichts tun, als daß sie, ohne, ihre eigene Lage finanziell zu verbessern, den rechtsgerichteter: Genossen schaften HilsssteUung geben. Ob das politisch durch dacht ist, wage ich zu bezweifeln. Zur Lage der freien Berufe werden wir in: Ausschüsse, ehe »vir dazu endgültig Stellung nehmen können, uns über den Umsang dazu insbesondere in finanzieller Hinsicht einschend klar werden müssen. Inwiefern man aber, wie vorhin gesagt wurde, ein Rechtsanwaltsbüro eher noch als einen Gewerbebetrieb air sehen kann als einen Arzt, ist mir nicht ganz verständlich. Was die Besteuerung öffentlicher Beiriebe aulangt, so liegt hier die Situation so, daß die öffentliche Hand — Reich, Staat und Gemeinden — als solche in Ausfluß der Omnipotenz des Staates uud damit der Frusorgepflicht des Staates eine Reihe von Aufgaben zu erfüllen hat, die zu belasten ungerecht wäre. Ich denke dabei ar: Gas-, Elektrizitäts-, und Krankenver sorgung, Verkehr und ähnliches. In dem Augenblick aber, wo die öffentliche Hand übergreift in Tinge, in denen sie in Konkurrenz mit der freier» Wirtschaft tritt, sogar ohne Not tritt, ändert sich das Bild, und eine Freilassung insoweit ist nicht berechtigt. Ich erwählte ein Beispiel, das das klar macht, die Sparkasse. Die Sparkasse als gemeinnützige Einrichtung anzusehen, ist durchaus angängig, aber insoweit die Sparkasse, ihre eigentlichen Funktionen überschreitend, sich etwa in rein bankmäßige Geschäfte einläßt, muß sie sich der Besteuerung in gleichem Ausmaße unterwerfen wie die Banken. (Sehr richtig! b. d. Dem.) Ich erinnere daran, daß die Elektiizitäts- und Gasversorgung durchaus unter die Betriebe gehört, von denen ich vorhin sprach. Soweit sie aber mit der Privatwirtschaft durch de»: Verkauf von Apparaten, Installationen usw. in Konkurrenz sich einläßt, muß sie sich auch gefallen lassen, genau so behandelt zu werden, wie die privaten. (Sehr richtig! b. d. Dem.) Wir werden im Ausschuß zu prüfen haben, wie wir das formulieren könne»:. Ich will zu den Steuersätze»: nicht sprechen, aber »ver die Ausführungen des Herr,: Finanzministers auf merksam verfolgt hat, wird nicht mit de»: Herren der Linken die Sätze als zu niedrig ansehen können; und ich glaube, eS ist auch eine Trübung des Blickfeldes, wenn man auf die relativ hohe»: Gewinne in der Weise hinweist, wie es Herr Völkel getan hat. Wer von der Wirtschaft etwas versteht, der weiß, daß eine der Haupt- schwierigkeiten in de»»: Kapitalmangel uno de: neuen Kapitalsbildung zu sehen ist, und daß jede Erschwerung der Kapitalsbildung, nicht vom Standpunkt des speziellen Unternehmens aus betrachtet, sondern von der Gesamt heit aus betrachtet, notwendig ist zur Ankurbelung der Wirtschaft. Wir begrüße»: den dreijährige»: Durchschnitt, aber die Regierung wird uns erst von der Möglichkeit, das Jahr 1924 hineinzuziehen, überzeuge»: müsse»:. Bei der Frage der Freigrenze werden wir abzuwägen habe»: zwischen dem Interesse der Wenigbemitteltei: auf der einen und dem berechtigten Interesse des Staates uud der Ge nreinden auf der andere»: Seite. Davon wird eS ab hängen, bei welcher Ziffer man die Grenze ziehen kann. Ein Probten: für sich ist die Frage der Gemeinden. Ich hdbe sehr fchwere Bedenken, al- ich hörte, daß Herr Völkel selbst mit der Ziffer 150 sich noch nicht restlo- für befriedigt erklärte. Ich kann e- durchaus verstehen, daß ein sorgsamer Stadlvater für seine Gemeinde im
