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ÄMaKilv M WWn ÄMkltW 297. zu Nr. 25 des Hauptblattes. 1926. Beauftragt mit der Herausgabe RegierungSrat Brauße in Dresden. Landtazsderhandlungen. (Kortsetznn- der 1KS Sitzung von Donnerstag, den 28 Januar.) Abg. Kaula (Dtschnat): Es ist bereits vor 14 Tagen hier gerügt worden, daß der Haushaltplan für 1926 zunächst der Presse zugängig gemacht wurde, ehe ein Abgeordneter auch nur etwas davon gesehen hat. Warum hat man ihn wohl der Presse zuerst vorgelegt? Um eine gewisse künstliche Atmosphäre für die ganze Beurteilung des Haushaltplanes im sächsischen Volke zu schassen. Wie meine Vorredner, so stehen auch wir dem Optimismus des früheren Herrn Finanzministers vr. Reinhold sehr skeptisch gegenüber. Die Einnahmen sind alle so hoch eingeschätzt worden, wie dies nur irgend vertretbar erscheint. So stellt kein Kaufmann, auch kein Privatmann seinen Etat auf; wir haben alle die Pflicht, die Einnahmen möglichst niedrig einzu schätzen und die Ausgaben möglichst hoch erscheinen zu lassen. Der Herr Finanzminister hätte in der augen blicklichen Not des sächsischen Volkes ganz entschieden sich darnach richten müssen, er muß wissen, bah die Steuereingänge nicht io fließen werden, wie er sie eingesetzt hat. Ich will bloß an den Notschrei der Ge meinde Oelsnitz im Erzgebirge erinnern, die den Schul betrieb einstellen muß, weil sie für Heizungsmaterial kein Geld^ mehr hat. Die Steuern werden weniger und das Defizit im neuen Haushaltplan erscheint heute schon so klar, daß man eigentlich darüber gar nicht zu reden braucht. Herr vr Reinhold hat im Zwischen ausschuß, der kurz vor dem Gemeindetag in Zittau tagte, gewgt, er wolle den Etat um 20 Millionen ver ringern, es müßte gespart werden. Wo sind die Er sparnisse im diesjährigen Haushaltplan, die irgendwie greifbar sind? Wir sind in Sachsen mit unserem Haus haltplan viel zu hoch, ivir haben Summen, die über- Haupt nicht mehr verantwortet werden können. Es werden diesmal im ordentlichen Haushalt 316 434000 M., ein außerordentlicher Haushaltplan über 25 Millionen und dann auf Pump in Form von Schahscheinen, Dar lehen und dergl. die Summe von 30 Millionen ange- sordert. Wir wenden uns besonders gegen den letzteren Betrag. Man kann doch von einem sterbenden Land tag, der in diesem Jahre auseinandergeht, nicht ver langen, daß er spätere Generationen schon mit Aus gaben belastet, die uns heute gefällig erscheinen. Es ist gänzlich ausgeschlossen, daß wir da mitmachen, denn man kann ruhig sagen: die Gnstellnng dieser ominösen 30 Millionen lst glatt zu dem Zwecke erfolgt, um das bereits sichtbare Defizit zu decken. Außerdem steht in den Vorbemerkungen ausdrücklich, daß sich der Ausgleich zwischen Einnahme und Ausgabe nur dadurch möglich macht, daß u. a. gewisse Ausgaben, die bisher im ordentlichen Haushalt eingestellt waren, in den außerordentlichen Haushalt verwiesen wurden. Dieses Verweisen ist vollständig irreführend und direkt falsch. Bei normalen Verhältnissen war es selbstverständlich, daß man Sachen, die nicht in einem Etatjahre erledigt werden konnten und sollten, auf den außerordentlichen Haushalt übernahm, um die Gegen wart zu schonen und Dinge, die für unsere Nachkommen unter Umständen auch nutzbringend sein werden, mit auf diese zu übertragen. Da aber jetzt die Ausgaben aus laufenden Geldern bestritten werden müssen, weil eine Anleihemöglichkeit überhaupt nicht vorhanden ist, ist der Begriff des außerordentlichen Etats direkt ein sehrfragwürdiger.Uberhauptistmancheszu Unrecht in den außerordentlichen Etat eingestellt worden, z. B. die Ausgabe für die Straßendecke, worüber wir im Ausschuß noch Näheres sagen werden. Wir beanstanden ferner die Einstellung in Kap. 17, Rücklage. Die ist viel zu gering, namentlich angesichts der angekündigten Besoldungsresorm. Wir verlangen überhaupt nun endlich einmal einen Nachweis, wie hoch sich das bewegliche und das unbewegliche Staalsver- mögen beziffert. Die bloßen Redensarten des Herrn vr. Reinhold von dem fast schuldenfreien Staate Sachsen können uns nicht gefügig machen, alles zu genehmigen, was uns vorgeschlagen wird. Die Ausgaben für dassächsiiche Veamtentumerfordern 66,7 Proz. der gesamten Ausgaben oderin Zahlen dargestellt L11 Millionen. Das ,st doch für Sachsen einfach nicht zu schaffen. Wir müssen uns da nach der Decke strecken, Im Etat von 1913/14 waren vorgesehen 35869 Beamte. Davon sind abzuziehen 16348 Eisenbahner, so daß rund 19500 Beamte verbleiben. Heute fordert man 26868- Es gab seinerzeit nur rund 13000 Volks-, Fortbildungs. schul-und dergleichen Lehrer, die wir hinzuzählen müssen. Heute haben wir 16784. Diese beiden Beträge ergeben zusammen die Summe von 43652 Lehrern und Beamten, ganz wie sie im Etat steht, während 1913/14 nur rund 32000 Beamte und Lehrer da waren. Wir erkennen an, daß die Beamten Not leiden, und wir erkennen auch dankbar an, daß unser altes Beamtentum jederzeit seine Pflrcht im Jnieresse des Staates voll und ganz getan hat. Die Not der Beamten liegt aber nicht an der Be- ioldungssumme, die w'r ausgeben, sondern daran, daß oie Besoldungsdecke zu kurz ist, daß sich in die Besoldung zu viele teilen. Das Heer der Beamten ist seit der Revolution unvernünftig angeichwollen. Das muß revi diert werden Wir sind in diesem Sinne nicht für die Einstellung des Abbaues der Beamten, sondern für den Beginn des Abbaues, d. h. wir wollen nicht etwa die alten erfahrenen Beamten abbauen, sonoern nicht Einstellungen von Leuten vornehmen, die mit dem berufsmäßigen Beamtentum absolut nicht das Geringste zu tun haben. (Lebhaftes Sehr richtig! b. d. Dtschnat.) Wir sind also für eine Sperre der Neueinstellung Untüchtiger, bis der Beamtenkörper wieder auf die alte tüchtige Schar zusammengeschrumpft ist, die auch spielend die neuen Arbeiten, die gekommen sind, noch mit be wältigen wird. (Abg. vr. Seyfert: Hört, hört!) Deshalb sind wir auch gegen den Abbau der berittenen blauen Polizei in Leipzig, von dem uns berichtet worden ist. Diese Maßnahme halten wir unter allen Umständen für verfehlt. Gerade diese berittenen Beamten müssen selb ständig handeln können, dazu gehört ohne weiteres eine jahrelange praktische Erfahrung, die jüngeren Leuten nun einmal nicht gegeben ist. Wir warnen die Regie rung infolgedessen dringend vor solchen Experimenten, die die Allgemeinheit schwer schädigen müssen. Wir sind überhaupt für die Besetzung etatmäßiger Stellen auch mit richtigen etatmäßigen Beamten, da sonst diese Stellen glatt überflüssig werden. Wenn man sich z. B. überlegt, daß die Stelle des Kreishauptmanns von Chemnitz nun ungefähr 10 Monate unbesetzt ist, so kann selbst der Naivste nicht zu der Überzeugung kommen, daß diese Stelle so außerordentlich wichtig ist. Ich erkläre hier in diesem Zusammenhang namens meiner Fraktion, daß wir gesonnen und entjchlossen sind, den Haushalt diesmal nicht zu überziehen. Wenn wir bei diesem oder jenem Punkte Wünsche haben, so muß auf der anderen Seite eingespart werden, so daß sich die Hauptsumme nicht erhöht, sondern man sie eher noch herunterzieht. Wir sind aber der Meinung, daß bei der Besoldungsreform die technischen Beamten, wie Herr Abg. Lippe eben ausgeführt hat, unter allen Um ständen berücksichtigt werden müssen, daß wirklich tüch tige Leute in verantwortungsvollen Stellen auch in die Gruppe kommen, die ihnen gebührt. Wenn schon durch Herrn Finanzminister vr. Reinhold zugestanden worden ist, daß tatsächlich zu hohe Steuern vom Reich, den Ländern und Gemeinden erhoben worden sind, könnte man das schließlich noch für erträglich halten, wenn diese Summen alle den staatlichen Bedürfnissen, dem Allgemeinwohl dienten. Aber in Sachsen ist das tatsächlich nicht der Fall. Das aus der Wirtschaft ge preßte zu viele Geld wird direkt zur Konkurcnz gegen dieselbe Wirtschaft angewendet, die das Geld aufbringen muß. Tatsächlich wird das Geld direkt dazu ange wandt, eine Stützung und Neuanschaffung von Staats betrieben vorzunehmen. Die Summen, die der freien Wirtschaft zu Unrecht entzogen werden, schädigen die steuerzahlende Bevölkerung bis zum Ruin. (Abg. vr. Kastner: Sehr richtig!) Durch die Aktien gesellschaft Sächsische Werke und die Hako wird das gesamte sächsische Gewerbe, der Handel und was sonst noch dazu gehört, die doch alle heute unter schwerer Kapitalnot leiden, geradezu ruiniert. Der Staat soll auch nicht selbst immer weiter Gelder in einem ihm nicht für diesen Zweck gegebenen Sinne in seine Unternehmungen stecken, sondern soll sich bemühen, durch langfristigen Realkredit über Kreditbanken dem blutleeren Wirlschaftskörper neue Säfte zuzuführen. Vor ein paar Tagen, am 20. Januar 1926, hat im Berliner Börsenkurier gestanden, daß Sachsenwerkaktien 5 Proz. gewannen, und die Begründung war, weil für Rechnung des Sächsischen Staates solche Aktien aus dem Markte genommen wurden. Ich frage die Regie rung, ob das stimmt? Weiter: wer hat diese Aktien gekauft und warum sind sie gekauft worden? In dem Sinne, den ich eben ausführte, ganz bestimmt nicht. So denken wir uns allerdings eine Stärkung der Privat wirtschaft unter keinen Umständen. Wenn wir die Privatwirtschaft stärken wollen, so müssen eben die Zinsen unter allen Umständen heruntergesetzt werden, denn die jetzigen Zinsen erdrosseln jedes Wirtschafts leben. Ein sehr drastisches Beispiel wie die Staatsbetriebe aus Steuern ohne Steuerertrag betrieben werden, zeigt uns das Kapitel über die landwirtschaftlichen Be triebe. Da steht stolz drin, daß diese Güter einen Über schuß von 100000 M. haben bei einer Fläche von 3447 da. Diese 100000 M. Gewinn stellen aber gar keinen Gewinn dar, sondern sind lediglich ersparte Steuern. Die Staats- güter zahlen nämlich nur Umsatz- und Zugtiersteuer. In Wirklichkeit würden sie nicht 100000 M. hereinbe kommen haben, sondern sie haben, da sie 106000 M. Steuern hätten bezahlen müssen, anstatt eines Ge winnes noch 6000 M. Steuergelder verwirtschaftet. (Hört, hört! b. d. Dtschnat.) Das Kapitel ist als) irre führend. Wir erheben immer wieder die Forderung, daß Staatsbetriebe steuerlich mit den Privatbetrieben auf die gleiche Stufe gestellt werden., besonders wenn man sagt, der Staat errichte hier eine Beispielswirtschaft. Oder die Regierung mag auch die freie Landwirtschaft steuerlich genau so stellen wie die Staatsgüter, dann ließe sich über das Kapitel vielleicht eher reden. (Sehr gut! b. d. Dtschnat.) Kap. 12, Steuern, ist eigentlich ein Vexierbild, ein Rechnen mit unbekannten Größen. Im vorigen Etat waren die Reichssteuern eingesetzt mit 116,5 Millionen und wurden im Ausschuß auf 89,1 Millionen herunteryesetzt. Welche Summen wirklich eingeaangen sind, weiß ich nicht, da ich keinen Rechenschaftsbericht habe. Nach dieser Erfahrung sind wir etwas wankelmütig in dem Glauben, daß die für diesmal eingesetzten rund 100 Millionen auch wirklich eingehen, oder nicht auch um 25 bis 30 Millionen herabgesetzt werden müssen. Ich möchte infolgedessen die Regierung aus eine, wenn auch bescheidene, Einnahmequelle aufmerksam machen. Sachsen leidet außerordentlich dadurch, daß sehr viele Güter (Bier und dergleichen) von der Tschechoslowakei mit Kraftwagen in Sachsen breitgefahren werden. Diese tschechischen Kraftwagen zahlen, wie mir berichtet worden ist, auch nicht einen Pfennig an Kraftwaaen- steuer, Wegegebühr, Umsatzsteuer und dergl. Also sind die tschechischen Brauereien besser gestellt als idie sächsischen. Ich meine, es müßte der Regierung doch möglich sein, hier durch Auferlegung von Abgaben nicht nur den sächsischen Steuersäckel zu stärken, sondern auch die sächsische Brauindustrie zu schützen und in die Lage zu setzen, mehr zu erzeugen und auch mehr Arbeiter einzustellen. überhaupt muß die sächsische Regierung mit aller Gewalt darauf hinarbeiten, die sächsische Industrie zu schützen. Es muß alles versucht werden, um irgend einen Verfall irgend eines Berufs zweiges der sächsischen Industrie zu verhindern. Ich denke da z. B. an das Gemeindebestimmungsrecht, gegen das unsere Regierung im Reichsrat eine ablehnende Stellung einnehmen muß, da ganze große Industrien durch dieses unsinnige Gesetz zu Grunde gerichtet würden. Desgleichen bitten wir, daß sich die Regierung beim Reiche für das Interesse der gesamten Reichs industrie dadurch einsetzt, daß sie für Aufhebung der sogenannten Mietzinssteuer auf gewerbliche Betriebe eintritt. Diese Abgabe wirkt direkt pro duktionsverteuernd und ist auch sehr ungerecht. In Kap. 27 habe ich gerade als Zwickauer schmerz lich vermißt, eine Einstellung für die Frauenklinik zu finden. Ich mische mich in den Streit, der in dieser Beziehung zwischen Zwickau und Plauen entbrannt ist, und gönne auch Plauen eine Versorgung seiner kranken weiblichen Bevölkerung von ganzem Herzen, aber Zwickau hat gewisse Rechtsansprüche auf eine Frauen klinik auf Grund eines Vertrags des sächsischen Staats- fiskus mit der Stadtgemeinde Zwickau vom 31. August bis 4. September 1914, bzw. vom 5./12. Februar 1923 Die Bedürfnisfrage ist oft genug im Ausschuß erörtert worden. Bei Kap. 29 unter Tit. 13 fordern wir die Wieder einstellung der 3500 M., die für Erforschung der Krebskrankheiten nach unserer Überzeugung unbe dingt nötig sind. Wir finden es nicht richtig, daß der artige Abstriche gemacht werden, wie wir überhaupt die Ansicht haben, daß für die Erforschung der Krebs- lrankheiten mehr getan werden müßte. Kap. 36 behandelt u. a. die Erwerbslosen unterstützung. Ta sollen 2 Millionen mehr bewilligt werden, so daß wir heute 3 Millionen gegen das Vor- jahr haben. Auch wir stehen auf dem Siandpunkte, daß mit dieser Art der Erwerbslosenfürsorge den Leuten nicht geholfen wird., Tie schematische Unterstützung ist vielleicht das einfachste Mittel, um an die Leute heran zukommen, das gebe ich ohne weiteres zu, aber richtiger ist, mit diesen Mitteln die Betriebe zu unterstützen nicht nur mittels gelegentlicher Notstandsarbeiten, sondern die Industrie muß an sich unterstützt werden, damit sie mehr Leute einstellen kann. Gerade das sächsische Wirtschaftsleben steht und fällt mit der sächsijchen Industrie, und es muß daher die sächsische Regierung als eine ihrer Hauptaufgaben ansehen, an der Erhaltung der heimischen Industrie mit zu arbeiten, um eben die Erwerbslosigkeit zu beseitigen. Herr Kollege Lippe hat in diesem Zusammenhang von der Reichspost gesprochen, und ich will von der Reichsbahn sprechen. Die sächsischen Wagenfabriken leiden außerordentlich Not, seit unsere Eisenbahnen verstaatlicht worden sind. Bei dem starken Bedarf an Wagen und Verkehrsmitteln überhaupt wäre wohl gute Beschäftigung beispielsweise für die drei sächsischen Waggonfabriken gewesen. Aber heute gehen selbst die Aufträge für Sachsen hinaus ins Reich, es wird das gesamte Deutsche Reich zu Offertenabgabcn aufgefordert, und da wir in Sachsen nachweislich aus einem ziemlich hohen Lohnniveau stehen (Widerspruch links), so passiert es wohl, daß die sächsischen Fabriken ohne weiteres beiseite geschoben werden. Wenn aber in Preußen Bedarf ist, da werden die sächsischen Werke natürlich zur Offertenabgabe überhaupt nicht aufgefordert, so daß man sagen kann, von der Reichs bahn aus haben die sächsische Werke in den letzten Jahren so gut wie gar keine Aufträge erhalten. Hier muß die Regierung ganz entschieden eingreifen, erstens dadurch, daß sie die heimische Industrie, gleichgültig ob es die Waggonfabriken allein sein sollten oder andere, finanziell unterstützt in Form von Krediten über die Kreditbanken hinweg. <Bravo!) Man darf auch nicht sagen: die Reichsbahn ist heute Aktiengesellschaft; was früher verhandelt worden ist, geht uns nichts mehr an. Vertrag ist Vertrag. Ich möchte noch bemerken, daß ich das, was ich eben sagte, nicht nur an die säcksische Regierung gerichtet haben möchte, sondern auch die sächsischen Gemein- den möchten sich das ack notam nehmen. Alle Stadt bahnen haben Bedarf an Wagen, und es ist nicht nötig, daß alle in Nürnberg oder Hannover bestellt werden, wie es in letzter Zeit vorgekommen ist. (Sehr richtig! b. d. Dtschnat.) Die Frage der Erwerbslosenunterstützung bringt mich auf die Frage der Rentner. Ich bin überzeugt, daß die Regierung alle Mittel in Bewegung setzen wird, um bei der Reichsregierung höhere Rentensätze für diese Leute herauszuholen. Besonders mißfallen uns die Kapitel 65 und 66, soweit sic die pädagogischen Institute betreffen. Der Aufwand ist viel zu groß, der da geschieht. Jeder Student in Leipzig verursacht dem Staate jährlich rund 4000 M. Kosten. So wichtig ich die Bolksichullehrer ansche, so glaube ich doch, daß daß i ein bißchen zu hoch gegriffen ist. Bei dem Dresdner
