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1»4« werbesteuer erreicht wird. über die hierzu vorliegenden Eingaben. (Mündlicher (Fortsetzung in der nächsten Beilage^ werden. Der Ausschubantrag wird hierauf gegen die Stim men der Kommunisten angenommen. Punkt 4: Zweite Beratung über den Antrag der Abgg. Pagenstecher u. Schreiber, Aufhebung meh- rerer Steuerarten betr. (Drucksache Nr. 1025), sowie empfehlen, ihren Antrag an zuständiger Stelle, nämlich beim Reich, einzubringen. Wir haben diesen Umweg, den hier die Kommunisten ans sehr durchsichtigen Gründen gewählt haben, deshalb abgelehnt, weil wir unsere Landesregierung davor schützen wollen, daß sie sich durch solch lächerliche Anträge in die Situation bringt, beim Reiche nicht mehr ernst genommen zu Der Ausschubantrag lautet: Der Landtag wolle beschließen: 1. den Antrag Nr. 1025 abzulehnen; 2. die Regiernng zu ersuchen, a) alsbald dem Landtage eine Vorlage zu unter breiten, durch die die Zugtiersteuer allgemein aufgehoben und für die dadurch ausfallenden Einnahmen der Gemeinden und Bezirksverbände, die für den Wegebau benötigt werden, ein Ersatz etwa durch Teilung der Kraftfahrzeugsteuer beschafft wird, b) umgehend eine neue Vorlage über die Gewerbe steuer dem Landtag zu unterbreiten und darin vorzusehen, daß die Verpflichtung zur Zahlung der 30 M. Grundbetrag wegfättt, o) in Notfällen schon vorher auf Er laß des 4. Steuer termins zuzukommen; 3. die Eingaben Nr. 1531 (Prüfungsausschuß) des Bruno Gottlöber in Belmsdorf bei Bischofswerda, Nr. 1659 (Prüfungsausschuß) des Gartenbau»?» bands für Sachsen, e. G., Dresden und Nr. 1827 (Prüfungsausschuß) des Emil Wolf in Zöllnitz für erledigt zu erklären. Berichterstatter Abg. Bethke (Soz.): Der Antrag Nr. 1025 der Deutschuationalen Volkspartei vom Jahre 1924 verlangte eine Reihe von Steuererleichterungen für die Landwirtschaft, und zwar zunächst den Wegfall bzw. Erlaß des vierten Termins der Grundsteuer für das Jahr 1924. Zu dieser Forderung konnte festgcsrellt werden, daß die Regierung ihr bereits nachgekommen ist, so daß diese Forderung überholt war. In Punkt 2 verlangte der Antrag Nr. 1025 die Aushebung der Ge werbesteuer für die Landwirtschaft, zum mindesten aber den sofortigen Wegfall des Grundbetrages von 30 M. dieser sogenannten Grundsteuer für die wirtschaftlich Schwachen. Die Regierung erklärte, daß diese Forde rung in der nächsten Zeit generell geregelt werden soll durch Einbringung einer neuen Verteilung der Grund- und Gewerbesteuer. Dabei soll die Landwirtschaft von der Besteuerung durch die Gewerbesteuer sreigehaiten werden, und die Grundsteuer soll derart gestaltet werden, daß sie einheitlich diesen Beruf erfaßt und das bringt, was durch eine Reihe von Steuerarten gegen wärtig unter Belastung von Beamten erzielt werden soll. Beide Vorlagen tollten bereits zu Beginn dieses Die kommunistischen Minderheitsanträge unter Bericht des Rechtsausschusses, Drucksache Nr. 1587.) und L, Drucksache Nr. 1603, werden abgelehnt. lungen, und zwar hintereinander gearbeitet, so daß> von einer Überanstrengung der beteiligten Arbeiter in der Regel nicht gesprochen werden kann. SoweitRettungs- arbeiten ohne Apparate in Betracht kommen sollten, ver bietet sich die lange ununterbrochene Rettungsarbeit in der Grube durch die Anstrengung, die die Arbeiter dabei erfahren. Nach den Schlußworten desAbg.Lieberasch (Komm.) und vr. Eckardt (Dtschnat.) folgt die Abstimmung. Hierauf wird der Ausschußantrag angenommen. Nächster Punkt: Zweite Beratung über die Vorlage Nr. 195 zur Aufwertung der Versicherungsan sprüche gegen die Altersrentenbank, über den Antrag des Abg. Börner u. Gen., betreffend die Unter stützung der Rentenempfänger der Altersrenten bank. (Drucksache Nr. 1435), sowie über die hierzu vor- liegenden Eingaben. (Mündlicher Bericht des Haushalt- j ausschusses Drucksache Nr. 1616.) Der Ausschuß beantragt: 1. die Vorlage Nr. 195 anzunehmen mit der Maß- gäbe, daß die Regierung ersucht wird, die im Lause des Jahres 1925 gezahlten Unterstützungen auf die Rentenzahlung des Jahres 1925 tunlichst nicht anzurechen; Abg. Bethke (Soz.) erklärt kurz, warum seine Frak tion nicht in der Lage ist, diele Anträge anzunehmen, nicht etwa deshalb, weil sie der Landwirtschaft nicht helfen wolle, sondern weil sie der Auffassung ist, daß Einschränkung, dah die Kräfte der beteiligten Arbeiter wandkrei zum Ausdruck gebracht. Alles übrige ist Sache I mit diesen Anträgen nicht da» erreicht wirb, was mit hierbei nicht überanstrengt werden. Im allgemeinen des Reichstags, und man muß den Kommunisten einer grundlegenden Änderung der Grund- un^ Ge- wird das Fahren von Doppelschichten bei Rettung Ber- ' " unglückter überhaupt nicht eintreten, weil namentlich beim Vorgehen in unatembaren Gasen die Arbeits dauer durch die Menge des Betriebsstoffes der Rettungsapparate gegeben ist. Es geht dabei nicht nur ein Trupp vor, sondern es wird in mehreren Abtei- für eine Anzahl Altersrentner eine mehr als 100 pro- zenrige Aufwertung für Bersicherungsansprüche bedeuten würde; sie hätten schon einmal 100 Proz. bekommen und würden jetzt noch einmal 100 Proz. erhalten. Zur Begründung ging die Regierung näher auf die Rechts lage ein. Die jetzige Vorlage stelle eine bevorzugte Abfindung der Altersrentner gegenüber anderen Auf- wertungsberechtigtcn dar. Bei vollem Verhältnis für die große Notlage vieler Altersrentner, die durch die 25 prozentige Aufwertung noch nicht behoben wird, muß anerkannt werden, daß d,e Regierung so schnell an eine vorläufige Regelung der Rechtsansprüche bei der Altersrentenbank .heran gegangen ist und dadurch ebenfalls Verständnis für den bitteren Ernst der Lage vieler Altersrentner gezeigt hat. Das möchte ich besonders heroorheben gegenüber der Behauptung, die in dein offenen Brief an die Landtags- nbgeordnelen in dieser Angelegenheit ausgestellt worden ist. Gestern und heute sind mir noch zwei Eingaben zugegangen, aljo nachdem die Schlußberatung schon vor über war, in denen auch wieder Vorschläge für eine höhere Aufwertung gemacht werden. Es bedarf wohl 2. den Antrag Nr. 1435 abzulehnen: 3. die Eingaben Nr. 2299 (Prüfungsausschuß) der Cora Kloeppel u. Gen., Dresden, Nr. 2312 (Prü fungsnusschuß) des Gust. Ziegenbalg, Dresden- Weißer Hirsch, Nr. 2366 (Prüfungsausschuß) der Dresdener Pfarrtöchtervereinigung, Dresden, Nr. 2367 (Prüfungsausschuß) des Florian Schubert, Neukirchen 1. Erzgeb., und Nr. 2368 (Prüfungs ausschuß) des Rudolf Czagg, Freital, durch diese Beschlüsse für erledigt zu erklären. Die kommunistische Minderheit beantragt: Der Landtag wolle beschließen: 1. die Worte in Abs. I hmter „unterliegenden Renten ' von: „und Vorbehaltskapitale bis 117)" zu streichen 2. dafür einzusetzen die Worte: „zu 100 Pröz. bis zu dem Betrag von 1000 M. jährlich", 3. die Mittel, welche zur Aufwertung der Renten, abgesehen vom Vorbehaltskapital, nach der Re- gierungsvorlage vorhanden sind, sofort ans zuzahlen und später zu verrechnen. BerichterstatterinAbg.Frau^".Hertwig»Bünger(Dlsch. Bp): Der Haushaltausschuß^ hat eingehend über die Vor tage Nr. 195 beraten. Dabei ist die Mehrheit des Aus schusses bemüht gewesen, Verbesserungen zugunsten der Altersrcnlner zu erreichen. Zu diesem Zwecke wurde von der Berichterstatterin beantragt, daß die Unter stützungen, die im Laufe des Jahres 1925 gezahlt worden sind, auf die Rentenzahmngen des Jahres 1925 nicht angercchnet werden möchten. Es würde sonst der Fall eintreten, daß manche jetzt nur sehr wenig bekämen und manche womöglich noch wieder etwas herauszahlen müßten. Gegen diesen Antrag wurden von der Negie rung Bedenken geäußert, wett eine solche Maßnahme Hierauf werden nach Annahme des Zusatzantrages Langhorst zu Antrag Nr. 1603, 61 und 6 VII die An träge unter 0 und v auf Drucksache Nr. 1603 mit den Zusatzanträgen angenommen. Punkt 3 der Tagesordnung: Zweite Beratung über! den Antrag des Abg. Renner u. Gen. (Drucksache Nr. 1437) auf Zurückziehung der Zollvorlage. (Münd licher Bericht des Rechtsausschusses, Drucksache Nr. 1602.) Der Ausschußantrag lautet: Der Landtag wolle beschließen: den Antrag Nr. 1437 in der in der 151. Vollsitzung vom 24. November 1925 eingebrachten veränderten Form: „die Regierung zu beauftragen: bei der Reichs regierung die sofortige Aufhebung der beschlossenen Industrie- und Agrarzölle zu fordern" abzulehnen. Berichterstatter Abg. Renner (Komm.) ergänzt den Ausschubantrag dahin, daß die dazu eingegangenen Eingaben für erledigt zu erklären sind und geht dann als Redner seiner Fraktion auf die ganze politische Lage im Reiche, die Haltung der Sozialdemokraten dazu, auf die Erwerbslosenfrage usw. ein und führt im besonderen folgendes aus: Die Mehrheit der im Ausschuß vertretenen Parteien nahm die Stellung ein, daß der Antrag jetzt, nachdem die Zollvorlage Gesetz geworden sei, erledigt sei, und daß man jetzt zu der Zollvorlage als Gesetz keine Stellung mehr zu nehmen brauche. Der Kampf gegen die Zollvorlage hätte geführt werden müssen und können und wäre geführt worden, solange die Zollvorlage nicht zum Gesetz erhoben war. Jetzt noch weiter gegen die Zollvorlage zu kämpfen, einen Antrag gegen die Zollvorlage einzubringen oder eine solche Abstimmung gegen dre Zollvorlage im Landtage vorzu nehmen, sel eine Demonstration, die nach Auffassung der Mehrheit des Rechtsausschusses und seiner Parteien überflüssig sei. Insbesondere die Sozialdemokratische Partei gab bei dieser Niederknüppelung des Antrages den Ton an. Herr Abg. Fellisch verflieg sich dabei zu der Erklärung, daß, wenn ein solcher Antrag ange- nommen und die Landesregierung gezwungen würde, bei der Reichsregierung eine Zurückziehung der schon beschlossenen Zollvorlage zu verlangen, dann die säch sischen Regierungsvertreter sich lächerlich machten, und von der Reichsregierung mcht mehr ernst genommen würden. Die Sozialdemokratische Partei ist ab jetzt an allen Ecken Regierungspartei geworden. Früher er- klärte die Sozialdemokratische Partei, daß alle Positionen, die Arbeitervertreter erringen könnten, ausgenutzt werden müßten, um der Arbeiterschaft zu dienen. Heute erklärt sie das Gegenteil. Die Sozial demokratische Partei ist aber Regierungspartei, sie will wahrscheinlich in den nächsten Tagen auch wieder im Reiche Regierungspartei sein. Aber diese Positionen benutzen dann die sozialdemokratischen Vertreter dem Bürgertum die Durchführung seiner reaktionärsten und brutalsten Maßnahmen der Unterdrückung und Aus beutung zu erleichtern. Es ist aber vor allen Dingen bezeichnend, daß sich bei der Beratung dieses Antrages im Rechtsausschuß die Vertreter des linken Flügels der Sozialdemokratischen Partei so wie bei allen Fragen in der letzten Zeit dem Standpunkt der rechten Sozialdemokraten anschlossen. Die Linken sind, um sich der Verantwortung zu ent ziehen, hinausgelaufen und lassen die leeren Bänke da. Wahrscheinlich werden die leeren Bänke für den Antrag stimmen. Aber diese leeren Bänke demonstrieren der sächsischen Arbeiterschaft die Haltung der Linkssozial demokraten. Diese leeren Bänke demonstrieren der Arbeiterschaft, was sie auf das Gerede der Linkssozial- demokraten zu geben haben und was man von der Antwort zu halten hat, die sie dem kommunistischen Landesvorstand geschrieben haben. Sie demonstrieren, daß die Linkssozialdemokraten sich mit einem Drplo- matenspiel hier der Verantwortung entziehen wollen, daß sie einer klaren Stellungnahme für die Arbeiter interessen ausweichen wollen. Die Kommunistische Partei wird den Linkssozraldemokraten ein solches Diplomaten spiel nicht gestatten, sie wird die Linkswzialdemokraten zusammen mit den sozialdemokratischen Landesvorstand in den nächsten Tagen vor die Konsequenzen dieser Dinge stellen, um zu sehen, ob diese Linkssozialdemo kraten ernsthaft und ehrlich gewillt sind, gegen diese von ihnen als Verräter des Proletariats Bezeichneten den Kampf aufzunehmen und weiterzuführen. (Bravo! b. d. Komm.) Berichterstatter Abg. Kettisch (Soz.): Aus den Aus- fühl ungen des Herrn Kollegen Renner konnte der Richteingeweihte den Eindruck gewinnen, als sei die Sozialdemokratische Fraktion ein Freund der Schutzzoll- Politik geworden. Das ist durchaus nicht der Fall. Es ist folgendes festzustellen. Die Regierung Sachsens hat bereits im ReichSrat gegen die Zollvorlage gestimmt, sie bat damit den Willen der LandeSregiernna ein- Landtags kommen, die Verzögerung aber der steuer- lichen Regelung im Reiche hat es nicht zugelass. n, diese Steuergesetze einzubringen, weil erst die Verteilung der Steuerlasten zwischen Reich und Ländern erfolgen sollte. Es steht aber mit Bestimmtheit zu erwarten, daß diese beiden Vorlagen bereits bei Wiederzusammen tritt des Landtags im kommenden Jahre unbedingt vorgelegt werden würden. Aus diesen Gründen heraus empfahl eS sich nicht, eine Zwischenlösung zu treffen. Unter Punkt 3 des Antrages Ne. 1025 war gefordert worden, die Ausdehnung der Aufwertungssteuer auf landwirtschaftliche Wohnungen ebenso wie in Preußen und Thüringen aufzuheben. So sehr man die Not an . sich anerkennen kann, so darf doch nicht verkannt wer Versicherung, daß wir g^n^en^t^rs^nt'^ den, daß diese Steuer auch Kreise in der Industrie und zu ihrem vollen Rechte verholfen hätten. Aber die Wirtschaft, auch Arbeitskreise zu tragen haben, die in Verwirklichung dieses Wunsches ist eben leider bei dem bezug auf ihre Einkommensverhältmsse trüber dastehen gegenwärtigen Stande der Staatsfinanzen nicht möglich, als selbst die Landwirtschnft. Deshalb euchren es uns Seit der Etatrede des Herrn Finanzministers, auf die ungerecht, einem Teile diese Steuer zu erlassen, eurem „r dem offenen Briefe auch verwiesen wird, haben sich anderen nach unserer Auffassung wirtschaftlich wesent- Finanzverhältnisse doch sehr verschlechtert Der lich schwächeren Teil diese Steuer aufzuerlegen. Ausschuß muhte daher auch den von den Kommunisten Endlich wurde verlangt, dre Zugtiersteuer m An- gestellten Antrag, der als Minderheitsantrag aufrecht- betracht der Ungerechtigkeit und Ungesetzlichkeit zu be- erhalten wird, seine Zustimmung versagen. Der Antrag seitigen. Es gab im Rechtsausichuß nicht eine Parte,, Hörner Nr. 1435, der nur eine Erhöhung der im Etat die über die unsoziale Art dieser Steuer sich mi un- des vorigen Jahres eingestellten Summe um 150000M. klaren war. Aber dem gegenüber wurde auch ebenso bezweckt, wurde abgelehnt, weil er durch die weiter- gerechtfertigt ausgeführt, daß leider in bezug auf die gehende Vorlage und die dazu angenommene Erweite- Aufgaben des Wegebaues den Bezirksverbänden ein rung überholt war. Die zu der Vorlage eingegangenen anderer Weg als der ungewollte dieser unsozialen Steuer Angaben wurde durch diese Beschlüsse für erledigt nicht gegeben sei. erklärt. Ich bitte den Landtag, den Beschlüssen des Man einigte sich schließlich auf Grund dieser Aus- Ausschusses beizutreten. Ich würde es begrüßen, wenn spräche auf den Antrag Nr. 1587, um dessen Annahme der Herr Finanzminister heute eine wohlwollende Er- ich bitte. klärung zu diesem Anträge abgeben würde, die zur Abg. Pagcnstecher (Dtschnat.): Die Tatsache, daß es Beruhigung der Altersrentner dienen könnte. (Bravo! eines Jahres bedurfte, um unseren Antrag Nr. 1025 rechts.) auf die Tagesordnung zu setzen, kennzeichnet schon Abg. vr. Schmincke (Komm.): Bei der Vorlage der genügend das Verständnis der leitenden Krene für die Regierung zur Aufwertung der Rentneransprüche gegen- hören -war mit Freude, ^er der Altersrentenbank handelt es sich nicht um ein daß d,e Regierung die Stundung der Steuern ""d 'm Rechtsverhältnis, nicht um ein Recht der Rentner gegen- Rotfalle auch den Erlaß befürwo'ten wird- Immerhin ^ber der Altersrentenbank, sondern um eine rein frei- bedauern wir sehr, daß unseren Anträgen nicht „n ge- willige Leistung, die ausschließlich auf sozialen Erwä- rivgsten nachgekormnen werden konnte, und daß gungen beruht. Und da vermissen wir bei der Vorlage selbst die kleinste Ermäßigung für den Augenblick noch genügende Berücksichtigung der sozialen Verhältnisse, verweigert und hlnausgeschoben hat. W,r müssen unS unser Minderhettsantrag, den Redner noch letzt mit den Versprechungen der Negierung vorläufig kurz begründet und zur Annahme empfiehlt, begnügen, daß wir nach Weihnachten die beiden genann-' 0 v ° ten Vorlagen bekommen. (Bravo! b. d. Dtschnat.) von V.G. Leubner in Dresden.