Volltext Seite (XML)
Ul» MKMU W AWki NMiiW Nr. 257. zu Nr. 14S de» Hauptblattes. 1825. Beauftragt «M der HermadGade» Regterung-rat «rauh« In DreSüeck. wir noch eine Reparaturwerkstatt in Leipzig, die einige 50 Arbeiter beschäftigt, und noch eine in Zwickau, die UX) Arbeiter beschäftigt. Für die betriebenen Autobuslinien drei Werkstätten rn Sachsen, die über 400 Arbeiter beschäftigen, das ist meiner Ansicht nach keine Reparaturwerkstatt, sondern Abg. Lieber«^ (Komm.) protestiert dagegen. Rach der Geschäftsordnung muß der eingegangene Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung gefetzt werden, und das ist die Dionstagsitzung. (Widerspruch b. d. Soz. und rechts.) «incheriatdirektar vr. F«st: Meine Damen und Herren! Sie werden nicht erwarten, daß ich auf alle Darlegungen des Herrn Abg. Hofmann im einzelnen eingehe. Das ist mir schon um deswillen nicht möglich, weil ich sie an meinem Platze nicht alle genau verstanden habe. Das eine habe ich aber ganz genau verstanden: daß Herr Abg. Hofmann dem Finanzministerium vor geworfen hat, daß es systematisch die Budgetrechte des Landtages mißachte. Diesen Borwurf muß ich auf das allerentschiedenste zurückweisen. Ich hab« festgestellt, daß allein aus dem Geschäftsbereiche der von mir geführten Abteilung seit dem Jahre 1921 13 Sondervorlagen an den Landtag gegangen sind, in denen außerhalb deS Mats gewisse Bewilligungen beantragt worden sind. Es ist also nicht richtig, daß wir ständig außerhalb des Etats Ausgaben machten, um dann den Landtag vor vollendete Tatsachen zu stellen. Wenn nun Herr Abg. Hofmann im vorliegenden Falle beanstandet, daß die 30 Kraftwagen, für die wir im Hauptetat 1 Million angefordert hatten, bereit- Anfang März bestellt worden sind, so habe ich die Gründe dafür bereits im Ausschuß geltend gemacht. Ich muß mich sehr dagegen verwahren, wenn sie der Herr ALg. Hofmann als „wohlfeile" Gründe bezeichnet. (Sehr richtig! link-.) Ich bin ein alter Staatsbeamter; ich werde niemals dem Landtage mit „wohlfeilen" Grün den anfwarten! (Sehr wahr! Sehr gut! links und in der Mitte.) Wenn ich Gründe bringe, so sind sie wohl erwogen und sachlich. lAbg. vr: Dehne: Bravo!) Die Gründe, die wir gehabt haben, waren folgende. Der Goatsotzuug der 14L. »itzuug von La«iev01ag, daN 2S. ^mi.) Abg. Hofman« (Dtschnat.) (Fortsetzung): Da wäre es wohl an der Zelt, daß der Staat die Verwaltung seines Besitzes selbst in die Hand nähme (Sehr richtig! b. d. Dtschnat,) und der» Vertrag mit der Kraftverkehr Freistaat Sachfen A.-G. kündigte. (Sehr richtig! b. d. Dtschnat.) Ich stelle deswegen im Namen «einer Fraktion den Antrag: Der Landtag walte beschließen, die Regierung hat den Vertrag mit der Kraftverkehr Freistaat Sachen A.-G. vom 29. Januar 1928 sofort zu kündigen und dem Betrieb des staatlichen Kraftwagenvevkeyrs vom 1. Apoit 192s wieder in eigene Verwaltung zu nehmen. Vs wäre vielleicht auch interessant, wenn uns die Re gierung gelegentlich einmal eine Abrechnung zwischen der Kraftverkehr Freistaat Sachsen A.-G und dem Staate, die nach dem Vertrag jeden Monat stattzufinden hat, zur Kenntnis oder zur Einsicht vorlegte. Nun zu Tit. 11 des außevordentmhen Staatshaus halts! Auch dieser Titel zwingt mich, ernste Kritik an der Haltung der Regierung gegenüber der Kraftverkehr Freistaat Sachsen A.-G. zu üben. Ich hätte gedacht, daß der Herr Berichterstatter die Skizzen über die Verteilung der einzelnen Botrie-e, die uns von feiten der Regierung zur Verfügung gestellt sind, einmal auf den Tisch des Hauses ausleaeN würde, damit sich auch dio Herren, die nicht im Ausschuß gewesen sind, ein Bild von der Vielseitigkeit der Unternehmungen der Kraftverkehr Freistaats Sachsen A.-G. machen können. Ich bitte Herrn Kollegen Schreiber, das jetzt nach- zuhoien. Dre Skizzen zeigen uns die Mannigfaltig keit der Geschäfte, in die sich die Gesellschaft durch Gründung von rmd Beteiligungan sogenannten Tochter- gefellschaften eingelassen hat. Wir sind durchaus keine Gegner der Freistaat Sachsen A.-G., im Gegenteil, wir haben uns immer ihrer Entwicklung gefreut. Wir wissen auch, aus welchen Gründen sie seinerzeit ins Leden gerufen worden ist, aber sie hat den Rahmen des Gründung-Zwecks bereits weit überschritten. Wir würden sie heute noch von ganzen: Herzen begma- wünschen, wenn eS ihr in freiem Wettbewerb und durch wirtschaftlichen Konkurrenzkampf, aber öhne staatliche Unterstützung und finanzielle Beteiligung und ohne steuerliche Erleichterung gelingen sollte, aus eigener Kraft ihre Plärre und Ziele nnt ihren Tochter gesellschaften zu erreichen. Jetzt ist es aber so, daß sie immer wieder vom Sta^e neue Unterstützungen fordert, daß sie steuorliche Erleichterungen haben will, die mrfe« Privatwirtschaft nicht hat. Dadurch hat sie einen Vorsprung vor der privaten Wirtschaft, den wir nicht gutheißsn können. (Sehr richtig! b. d. Dtschnat.) Dieft Kraftverkehr Freistaat Sachsen A.-G. steuert geradezu auf «in Verkehrsmorropol hin. (Sehr richtig ! b. d. Dtschnat.) Ein hiesiges Auto- oder Speditions geschäft hatte die Absicht, em neues Lastauw zu bestellen und den Kasten dieses Lastautos absetzbar zu machen und dafür Sonntags eine Karosserie zum Personenverkehr auf- zufttzsn. Sie wendet sich an die AmtShauptmannfchaft und an die Krershauptmannschaft; und die Vertreter dieser Behörden hocken kleine Einwendungen dagegen. Die Herren wollen nur Vereinen und Familien Gelegen heit geben, an Fest- und Feiertagen und an Sonn tagen von Dresden aus Partien zu machen, zu denen inan früher einen Omnibus mit Pferden bespannt benutzte. Er wendet sich dann an das hiesige Polizei präsidium und bittet um Genehmigung daftlr, und da wird ihm von dem betreffenden Referenten gesagt, hören Sie, zu derartigen Zwecken gebe ich grundsätzlich überhaupt kein« Genehmigt«^. (Hört, hört! rechts.), dafür haben wir ja die Kraftverkehr Freistaat Sachsen A.-G. Wir müssen bitten, daß mit derartigen Unter stützungen nicht so weit gegangen wird. Zusammen mit ihren Tochtergesellschaften mrd verschie denen Zweigunternehmungen steht tue Kraftverkehr Frei staat Sachs?» A.-G. im allerschärfsten, ganz unnötigen Wettkampfe mit unserer Privatindustrie, und zwar in der Hauptsache zunächst mit unseren Automobilfabriken. Die ganze Aufmachung der Reparaturwerkstatt in Neu stadt vor allen Dingen ist derartig, daß man von einer Reparaturwerkstatt nicht mehr reden kann. Das ist eine Autofabrik. Für die Autoomnibusse, über die der Staat und die Kraftverkehrsgesellschaft verfügen, braucht man keine Reparaturwerkstatt von diesem Umfange, wie sie in Dresden-Neustadt besteht. Außerdem haben März stellte sich eine Zunahme des Verkehrs heraus. Wir sahen vorarrs, daß die Beratungen über de» Titel deS außrrordentkichen Etats, in dem die 1 Million a»- gefordert worden war, sich noch eine Weile hinaus- zöger« würden. Da erbot sich die S,astverk«hrs- Gejellschast Freistaat Sachsen emstweile« für den. Staat eknzufpringen und 30 Wagen auf ihre Kosten zu bestellen, weil sie fest überzeuat war, daß sie damit mir kein Risiko übernahm, denn die Preis« stiegen an. Ich muß sagen, daß das kaufmänursch richtig gedacht war (Sehr wahr! in der Mitte.), und es ist durchaus keine Mißartung des Landtage-, wenn eine Gesellschaft einmal für den Staat einspringt, «ine Gesellschaft, a» der nicht nur der Staat beteiligt ist, sondern auch die bezirk-freien Städte und die Bezirke. DaS ist also die eine Million. Wir haben dann später noch 3 Mill. M. angefordert für weitere Wagen. Der Herr Abg. Hofmann beanstandet, daß wir sie nicht gleich von vornherein mit angefordert hätten. Ja, mein« Damen und Herren, wenn wir Jahr vorher prophezeien könnten, wie sich der Verkehr entwickeln würde, dann hätten wir vielleicht von vornherein 4 RR.M. anfordern können. (Sehr gut!) Wir können aber doch die Entwicklung deS Verkehrs nicht ahnen! Wir hätten^ wenn wir schon im Dezember vorigen Jahres 4 Mill-M. in den Etatentwurf eingestellt hätten, etwas getan, was »vir damals nicht verantworten konnten. Wir haben also nur eingestellt, was rmbebmgt erforderlich war, und haben uns gesagt, daß wir, wenn der Verkehr steigt, jederzeit die Möglichkeit hatten, noch eine Nachsvrderung an de« Landtag zu bringen. (Sehr richtig!) So ist eS auch gekommen. Wir Haden diese Nachttagsforderung nicht, wie von feiten verschiedener Herren des Aus schusses L gewünscht wurde, in Form emes Ergärrzungs- etatSgebrackt,soadernhaben der Kürze wegendieForm ge wählt, daß der Herr Ministerpräsident ein Schreiben an den Hausbaltausschuh gerichtet hat, worin er bat, die l Million auf 4 Mill. M. zu erhöhen. Der Ausschuß S wt auch die geschäftsordnung-mäßige Möglichkeit ge- unden, diesem Anträge zu entsprechen, und dafür sind wir ihm sehr dankbar. Der Herr Aba. Hofmann hat uns weiter aufgefordert, wir sollten sobald als möglich den Vertrag der staat- ichen Krastwagenlinien nnt der Kraftverkehrs-G-ftll- chaft Freistaat Sachsen kündigen. Äwas Törichreres önnten wir nicht tun (Sehr gut! knks. — One! rechts.)» denn die Verwaltung der staatlichen Kraft- wagenünien durch die Kraftverkehrs-Gesellschaft Frei- taat Sachsen bringt ganz außerordentliche Ersparnisse nit sich, Ersparnisie an Personal, an Material, an Wagenhalle«, an Reparaturwerkstätten; alles das wird gemeinschaftlich von der Kraftverkehrs-Gesellschaft Frei wal Lachsen wie von den staatlichen Kraftwagenünien -enutzt. Wenn wir zwei getrennte Apparate aukiehen wollten, einen für die Kraftverkehr»-Gesellschaft und einen für die Kraftwagenkinien, dann würden wir mit den Preisen, die wir jetzt stellen, unser« Pasiagiere nicht fahren können. Außerhalb Sachtzens ist es üblich, daß die Personen-Krastwagenlinien von den Kraftverkehrsgesellschaften für eigene Rechnung betrieben werden, aus dem einfachen Grunde, weck der Betrieb dadurch viel billiger wird. Wir haben dieselbe Ersparnis durch den Betriebsvertrag zwischen der Kraftverkehrsgesellschaft Freistaat Sachsen und den staatlichen Kraftwagenlinien erreicht. Es ist möglich, daß wir später einnrak die Kraftwagenlinien in die Kraftverkehrsgesellschaft einbringen, dann würden wir uur einen Zustand herbeiführen, der außerhalb Deutsch lands überall besteht. Wir haben davon bis jetzt abge sehen aus gewissen politischen Gründen, die nh dein Hause jetzt nicht näher auSemanderfttzen möchte. Meine Damen und Herren! Zu den übrigen Vor- würsen, die gegen die Politik der Kraftverkehrsgesellschaft Freistaat Sachsen erhoben worden find, teils von Herrn Abg. Hofmann, teils von anderen Herren im HauShalt- auHchuß L,möchte ich noch folgende Regierungserklärung abgeben: Di« Tätigkeit der Kraftverkehr Freistaat Sachjen- A.-G. hat m der letzten Zert von verschiedenen Seite» eine Beurteilung erfahren, die zum TeiAdon unzutref fenden Voraussetzungen ausgeht und die tatsächlichen Ziele der Gesellschaft verkennt. Die gegen die Kraft verkehrsgesellschaft erhobenen Bedenken und Angriffe beziehen sich in der Hauptsache auf folgende vier Punkte. Es wird bemängelt: 1. daß sie in bevorzugter Weift öffentliche Gelder bekomme, 2. daß sie mit den privaten Speditionsfirmen in Wettbewerb trete, 3. daß sie Reparaturbetrieb und Karosseriebau be treibe und 4. sich dem Fahrz«ugha»rdel zuwende. Zum ersten Punkt ist festzustellen, daß die Kraft verkehrsgesellschaft öffentliche Gelder nur in Form von Beteiligungen am Aktienkapital und in Form voll verzinslicher Darlehen erhält. Aktionäre sind zurzeit der Staat nnt 54 Proz., die Staatsbank mit 10 Pkoz. die LezirkSfreien Städte mit rund 28 Proz. und die Bezirke mit rund 8 Proz. (Hört, hört!) Für das ver flossene Jahr ebenso wie für das laufende wir nnt einer Dividende von 10 Pro», zu rechnen sein. Soweit die Kraftverkehrsgesellschaft Kredite bei der Sächsischen Staatsbank aufnimmt, zahlt sie der Staats bank dieselben Zinsen, Bankspesen und Provisionen wie die anderen Kunden der Staatsbank. Es ist selbst verständlich, daß die Kraftverkehrsgesellschaft keinerlei eine Fabrik. Wenn aber daun weiter selbst der Herr Minister vr. Reinhold im Ausschüsse betonte, daß die Kraft Wagengesellschaften nicht der Kompetenz des Ausschüsse! in der Weise unterständen, so hat mein Kollege vr. Eckard darauf sehr richtig geantwortet: Ja, Herr Minister, wenn Sie das nicht wünschen, daß solche Unter- nehmuugcn im Landtag kritisiert werden, dann dürfen Eie auch nicht solche Summen vom Landtag fordern. JndemAugenblick, wo vom Landtag solche Summen gefor- d«rt werden, tragen wir die Verantwortung und müssen Gründe, die wir gehabt haben, waren folgende. Der dementsprechend auch Einblick in die Angelegenheiten' Etat war Ende Februar eingebracht worden. Anfang haben. Will die Regierung das nicht, dann muß fie sich darauf beschränken, da- Staatsvennöaen dazu zu verwenden, um sich an solchen wirtschaftlichen Unter- neh»u»g«n zu beteiligen. Ich lehne e- mit meinen Parteifreunden ab, der Regierung in Zukunft noch Mittel zu bewilligen für Sachen, die fie bereit- aus- geführt hat, ohne die Genehmigung des Landtages eingeholt zu haben. Wenn der Herr Regier«« gSvertreter rneine Vorhalte,daß nicht nur dieAufträge »orEmbringung der Vorlage gesteckt wurdenund die Beträge dafürzitmTeil bereits bezahlt oder durch verläufige Darlehen überwiesen worden sind, als unrichtig bezeichnet, dann ist meiner An sicht,racheben dft zweite Abteilung des Finanzministeriums nicht so unterrichtet worden von den finanziellen Trans- tcktioncn, wie es meiner Ansicht nach nötig gewesen wäre, den« es handelt sich um Unternehmungen, die der zweiten Abteilung unterstehen und die zum Teil dem Vorstand der zrveften Abteilung und dem Aufsichtsrat unterstehen. In letzterer Eigenschaft müßte der Herr Vorstand der zweiten Abteilung mindestens von der ersten Abteilung oder von der Direktion der Aktiengesellschaft wenigstens davon unterrichtet Word«» sein, daß ein Darlehen von 1 Million, das für die Regierung zur Verfügung gestellt worden war, auf «ine« Monat verlängert worden ist. In allen diesen Fällen müßte meiner Ansicht nach eine viel bessere Fühlung zwischen der ersten und zweitenAbteilung sein. Ich möchte die Borwürfe der ersten Abteilung machen, weck fie der zwecken Abteilung nicht die nötigen Unterlagen gegeben hat, denn ich bi« fest überzeugt, was uns der Herr Ministerialdirektor gesagt hat, ist richtig gewesen. Wir vermögen aber dem Finanzministerium auf dem Wege nicht zu folgen, wir verurteilen das auf- schärfste, und darum, sagen wir, ist einzig und allein der Vorstand des Finanzministeriums, Herr vr. Reinhold, verantwort lich, und wir beantragen deshalb: Der Landtag wolle beschließen: Herr Finanzminister vr. Reinhold hat nicht das Vertrauen des Landtages. JmAnschlußan die Beschwerdeschrift des Herrn Steudel mochte ich bemerken, daß die Ausführungen des Herrn Berichterstatters darüber sowohl im Ausschuß wie auch hier etwas sehr generell gewesen sind. Das vom Herrn Bertcht^cüatt». ist zum. Lei! b*««,», daß es, wenn es zur Kenntnis des Landtages kommt, eingehender Prüfung und Behandlung bedürfte. Redner geht auf die Beschwerdeschrrft des Herrn Strudel des näheren ein und schließt mit den Worten: Wenn gegen einen Direktor einer so großen Gesellschaft von einem Entlassenen oder ausgetretenen Beamten derartige Beschuldigungen erhoben werden, und sie be ruhen nicht auf Tatsachen, dann müßte ein solcher Direktor eines solchen Institutes doch sofort Straf antrag gegen den Mann stellen oder Zivilklage ein reichen. Ich «reine, wenn Beschwerden aus dem Volke zu uns kommen, müfftn sie vom Berichterstatter, von der Regierung so behandelt werden, daß wir in jeder Beziehung als die Stellen dastehen, die jedem Petenten Gerechtigkeit widerfahren läßt. Aus diesem Grunde möchte ich dein Haufe empfehlen, diese ganze Beschwerde vom 25. Mar 1925 dieses Herrn Steudel zur weiteren Prüfung mit der Regierung an den Ans- fchuß zurückzuweifen. (Bravo ! b. k Dtschnat.) Der Mißtrauensanttag gegen den Finanzminister ivr. Reirchold wird auf die Tagesordnung für die über nächste Sitzung gesetzt, da die Tagesordnung für di« nächste Sitzung schon festgesetzt und verkündet ist.
