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1L8. Eitzung Dien»tag, den IS. Mai 1V2L. Präsident Winkler erössnct die Sitzung 2 Uhr 20 Minuten nachmittag-. Am Regierungstisch die Minister Bünger, Elsner, vr Kaiser, Müller (Chemnitz) und Müller (Leipzig) mit NegierungSvertretern. Präsident: Bor Eintritt in die Tagesordnung habe ich die traurige Pflicht zu erfüllen (die Abgeord neten erheben sich von ihren Plätzen), eines fürchterlichen nenen Unglücks zn gedenken, bei dein wenige Stunden nach der Eröffnung der Jahrtausend-Feier der Rhein- lande weit über 40 Menschenleben zu Tode gekommen sind. Mit dem gesamten deutschen Volke trauert auch der sächsische Landtag. Er ist aufs tiefste bewegt, spricht sein tiefstes Beileid den Hinterbliebenen nnd Angehörigen aus lind gibt sich der Hoffnung hin, daß alles getan wird, uni den Hinterbliebenen und Ver letzten die nachdrücklichste Hilfe zuteil werden zu lassen. Bor Eintritt in die Tagesordnung möchte ich ferner Vorschlägen, daß die Punkte 2 und 3, den Justizetat betr., und 8, Anfrage des Abg. Franz u. Gen., Mist- Handlungen von Mitgliedern des Reichsbanners Schwarz- rot-gold betr., von der Tagesordnung abgesetzt »verden. - Berichterstatter Abg. vr. Dehne (Dem.) hat an sich sachliche Bedenken gegen die Absetzung der Punkte 2 und 3. Die Anträge der Tcutschnationalen lind der Deutschen Bolksvartei, die vorliegen, würden nicht not wendig eine Absetzung dieser Justizkapitel verlangen. Diese könnten ja dem Besoldungsausschuß überwiesen und später noch in den Etat hineingearbeitet werden. Es ist aber hellte noch ein Schreiben der Regierung gekommen, in der von Regiernngswcgen anderweite Änderungen in den Kap. 22 und 23 vorgesehen werden, die allerdings ohne Ausschußberatung nicht durchzu- führcn sind. Kap. 23 Tit. 17 — das sind die Bauten — find aber so dringlich, daß wir die Regierung hellte scholl ermächtigen müssen, die Ballten alsbald ansangen zu können, unbeschadet der Verabschiedung des Etats- gesetzes. Ich bitte deshalb, wenigstens Kap. 23 Tit. 17 heute sachlich zu verabschieden und den übrigen Teil von Kap. 22 und 23 an den Haushaltausschuß und die beiden Anträge an den Besoldnngsansschus; zn ver weisen. Abg. Siewert (Komm.): Die Andeutungen des Herrn Abg. vr. Dehne geben für uns nicht den Ausschlag, für die Absetzung zu stimmen. Wir wollen klipp und klar die Gründe der Regierung wissen, und fordern also, daß das Schreiben der Regierung und die Abändernngsvor- schlage bekanilt gegeben werden. Justizminisier Bünger: Meine Damen lind Herren! Wenn ich gewünscht habe, daß dieses Kapitel bis gleich nach Pfingsten, — so war mein Antrag — ausgesetzt wird, wobei inan auch die übrigen Justi,fachen, die noch schweben, z. B. die Amnestie, mit erledigen könnte, so war für mich an erster Stelle maßgebend, daß die neuen Anträge, eine andere Richterbesoldung beiressend, in der Zwischenzeit mit beraten und dann ebenfalls gleich nnt embezogen werden könnten. Tas scheint mir ein praktischer Weg. Ich muß sagen, es kommt auf diese Vertagung von 11 Tagen nicht an. Wenn da irgendwelche Bedenken waltcn sollten, so kann ich namens des Justizministeriums erklären, daß daraus irgendwel cher Nachteil nicht entsteht. Mit der Vorwegnahme von Tit. 17 des Kap. 23 würde ich damit einverstanden sein. Wenn Herr Abg. vr. Dehne gesagt hat, daß noch ein Antrag des Gcsamtministeriums eingegangen wäre um anderweite Klärung gewisser Stellen, so war nicht beabsichtigt, daß das noch in den diesmaligen Etat Hin einkommen sollte. Das ivar für später vorgesehen. Dieser Antrag spielt also für die Sache selbst keine Rolle. Ich würde also auch dafür sein, daß die Ver tagnng vorgenommcn wird. Abg. Liewert (Komm.) wendet sich nach dieser Erklärung des Justizmimsters gegen die Absetzung des Justizetats und hält es für notwendig, daß heute auf die sächsische Justiz und auf das Verhalten des sächsischen Ju- stizministcrs, sowie auf die Amnestie, die im Reiche schwebt, eingegangen wird. Auf Vorschlag des Präsidenten wird hierauf gegen die Stimmen der Kommunisten beschlossen, Tit. 17 von Kap. 23 heute zu verabschieden, im übrigen die Punkte 2 und 3, sowie 8 abzusetzen. Abg. Lieberafch (Komm.) beantragt, zur Geschäfts« ordnung, folgenden kommunistischen Antrag auf die heutige Tagesordnung zu setzen: Auf der Zeche Dorstfeld bei Dortmund sind am 16. Mai durch eine Explosionskatastrophe erneu Bergarbeiter zugrunde gegangen. Bis zum 19. Ma sind 14 Tote und annähernd 30 Verletzte festgestell worden. Erfahrungsgemäß stürzt ein solches Unglür die Hinderbliebenen in eine fürchterliche Notlage, diese Notlage zn lindern ist die beste Beileidskundge- bung. Der Landtag wolle deshalb beschließen: Zur Unterstützung der Verunglückten und Hinter bliebenen werden aus Mitteln des Sächsischen Staates durch die sächsische Regierung 100000 M. zur Ver fügung gestellt. Diese 100000 M. werden als Kapi tal angelegt, sondern sind unter Kontrolle des Be triebsrates sofort restlos an die Betroffenen aufzu- teilen. Präsident: Ter Vorstand hat vvrgeschlagen, den An trag drucken zu lassen und auf die nächste Tagesordnung am Montag nächster Woche zu erledigen. Abg. Primer (Komm.) wendet sich in scharfen Aorten, die ihm einen Ordnungsruf cinbringen, gegen die Ver schiebung der Beratung dieses Antrages um 8 Tage und stellt zur Geschäftsordnung noch den weiteren An trag, betr. das Verbot der kommunistischen Presse wegen Beleidigung der jungdeutschen Verbände, mit auf die 'agesordnung zu nehmen. Beide Anträge werden abgelehnt, und es wird in die Tagesordnung eingetreten. 1. Erste Beratung über die Vorlage Nr. 182, den Nenban der Landesschnle betr. Aus der Vorlage sei hervorgehoben: TaS jetzige Grundstück der Landesschule muß spätestens am 1. April 1926 der Heeresverwaltung für die Zwecke >er nach Dresden zu verlegenden Jnfanterieschule zurück- gegeben werden. Die Bemühungen, andere vorhandene Gebäude für die Landesschule nutzbar zu machen, haben einen Erfolg gehabt. Es bleibt daher nichts anderes übrig, als mit größter Beschleunigung einen Neubau aufzuführen. Denn darüber, daß die Landesschule nicht >em Untergänge geweiht sein soll, besteht kein Zweifel. Nach vielen Verhandlungen ist endlich östlich des Schank- lübels bei Klotzsche ein Platz gefunden worden, der für ne Landesschule hervorragend geeignet ist nnd sie ins besondere in die Lage setzt, das ihr von vornherein gesteckte Ziel weiter zu verfolgen, nämlich die Vorzüge eines Landerziehungsheims mit den Bildungsmöglich keiten der nahen Großstadt zu vereinigen. Der Platz wird in der Größe von ca. 119500 gm aus dem staatlichen Forstrevier zur Verfügung gestellt. Mit der Ausarbeitung des Planes ist die Hochbaudirektion im Finanzministerium in Gemeinschaft mit Herrn Professor Dessen ow beschäftigt. Trotzdem die Zahl der Heimschülcr von ihren: jetzigen Bestände von 250 auf 180 vermindert nnd der Bau in diesem beschränkten Umfange aufs sparsamste geplant und ausgeführt werden soll, sind die Gcsamikosten nach der beigefügten Ausstellung der Hoch- baudircktion auf rund 2960000 M. veranschlagt worden. Zur Deckung der Kosten sieht die vom Reiche gewährte Entschädigungssumme von 500000 M. zur Verfügung. TaS Gesamtmiuisterium glaubt ferner, mit einen: sräd tischen Beitrage von 1 Mill. M. rechnen zu können. Für den Staat wird sonach die Summe von 1460000 M. verbleiben.- Das Gesamtministcrium steht auf den: Standpunkte, daß bei der jetzigen Finanzlage der Staat eine höhere Aufwendung als diese Summe nicht ver antworten kann, so daß der von der Stadt Dresden erwartete Beitrag die Voraussetzung dafür bildet, daß der Neubau zur Ausführung kommt. Der Landtag wird ersucht, diese Summe *kn den ordentlichen Haushaltplan für 1925 bei Kap. 70 Ab teilung v unter einem neuen Tit. 8 mit folgenden! Wortlaut eiuznstelleu: Neubau der Laudesschule Dresden, einschließlich Er gänzung der inneren Einrichtnug und Ausstattung, abzüglich der Beiträge des Reichs nnd der Stadt Dresden 1460000 M. Unbeschränkt übertragbar. Unter diesem Titel dürfen auch persönliche Ausgaben verschrieben werden. Abg. Frl. l)r. Hertwig (Dtsch. Vp.): Wir begrüßen es, daß die Landesfchule, die in: vorigen Jahre so um ihre Existenz gebangt hat, nun ein Hein: bekommen soll, das ihren gesundheitlichen und pädagogischen Forderungen entspricht. Allerdings ist die in der Vorlage vorgesehene Lastenverteilung eine andere, als in den Verhandlungen zwischen den beteiligten Stellen vereinbart worden war. Man hatte zunächst gehofft, daß das Reich mehr geben würde. Ter Stadt Dresden kann billigerweise nicht zugemutet werden, den doppelten Betrag von dem, was das Reich gibt, zu geben, denn cs handelt sich hier nm eine staatliche Schule, die außerdem noch gar nicht unmittelbar auf Dresdner Gelände zu stehen kommt. Die Schule erfreut sich in: ganzen Lande der größten Anerkennung. (Abg. Anders: Sehr richtig!). Tas beweist auch die Tatsache, daß zahlreiche Städte im Lande Stiftungsstellen eingerichtet haben, und die mit diesen Freistellen beliehenen Schüler sind zum größten Teile Vollwaisen, Halbwaisen oder Kinder von Arbeitern und unteren Beamten. Wir bedauern cs darum auch, daß die Zahl der Heimfchüler uach der Vorlage um 70 ver mindert werden soll. Vielleicht ist es möglich, anstelle der geplanten Lehrerwohnungen noch weitere Schüler unterzubringen (Bravo! b. d. Dtsch. Vp.). Abg. Bethke: (Mehrh. d. Soz.). Auch meine Partei freunde stimmen der Vorlage zu. Unsere Bedenken gegenüber der Vorlage bewegen sich in derselben Rich tung wie die der Kollegin Frl. vr. Hertwig. Im Hin blick auf die finanziellen Wirkungen dieses Banes glaubt die Negierung, den Bestand der Schülerzahl von 250 auf 180 — das ist um 34 Proz. — vermindern zu müssen. Ich bin der Meinung, daß man hier nicht sparen sollte, denn die Schule ist nach meinem Dafür halten eine soziale Schule. Sie ist zn dem Zwecke er richtet worden, auch den minderbemittelten begabten Kindern die Möglichkeit einer besseren Schulbildung au Kosten des Staates zu geben. Deshalb sind wir der Auffassung, daß der Minderung der Schülcrzahl unter keinen Umständen nachgegeben werden soll. Dann soll man lieber auf den geplanten Bau der drei Lehrer- Wohnungen verzichten. Abg. Grellman« (Dtschnat.): Auch meine Freunde stehen der Vorlage freundlich gegenüber. Die Bedenken, die wir haben, decken sich nnt denen der Herren Vor redner. Wir bedauern ebenfalls außerordentlich die Herabsetzung der Schülerzahl von 250 auf 180. Ich möchte vor allen: dabei den: Wunsche Ausdruck geben daß mit der Herabsetzung der Schülerzahl nicht etwa eine entsprechende Herabsetzung der Freistellen ver- Kunden sein möchte. Diese 125 Freistellen für Minder bemittelte sind das Mindeste, was »vir auch bei der Durchführung dieses Neubaues wünschen. Nicht gan< einverstanden kann ich mich mit den Ausführungen des HerrnAba.Bethke erklären, daß man dieLehrerwohnungen nötigenfalls Wegfällen lassen sollte. Dadurch müßten die Schülerfamilien, die sich so gut bewährt haben, dem entsprechend bedeutend vergrößert werden, und eS wäre eben nicht mehr da-, was man im eigentlichen Sinne eine Familie nennt. Ich möchte hoffen, daß es einen anderen Weg aibt, der eS trotzdem ermöglicht, diese Schülerzahl auf 2S0 zu erhalten. Die Kostenverteilung erscheint uns allerdings iujo- ern etwas ungerecht, als wir meinen, es müßte zu ermöglichen sem, daß das Reich eine höhere Summe zuschietzt. Allerdings hat unseres Erachtens auch die Stadt Dresden an der Errichtung ein wesentliches Jntereresse, so daß wir es gern sehen würden, wenn ich Dre-den großzügig bereit erklärte, die Summe von Million zu zeichnen. Abg. Renner (Komm.): Die Vorlage ist nur des wegen notwendig geworden, »veil man die Infanterie- chule hierher legt. Mai: will vielleicht in Dresden nnd n Sachsen eine starke Stütze für die Monarchie haben. Es wäre für uns wesentlich, zu erfahren, was die Landes- egierung gemacht hat, um die Hierhervcrlegung der Jnfanterieschule zu verhindern. Im übrigen ist es sehr gewagt, bei dieser Schule von einer sozialen Schule zu sprechen. Diese Schule ist nur ein Tropfen auf einen heißen Stein, mit den: man ein bischen Reklame machen will. Bon 200000 Votks- chülern können 125 in Freistellen untergebracht weiden, ). h. 0,02 Prozent und von 200000 Bolksschülern kommen in: ganzen Jahre höchsten 10 dafür in Frage, vielleicht aber auch nur 8. Man soll deshalb nicht diese Schule als etwas Besonderes hinstcllen. Wir werden nns nicht grundsätzlich gegen die Be- villigung dieser Snmme tuenden, wir wenden uns aber -agegen, daß man aus dieser Landesschule eine besou- ,ere Musteranstalt nwchen will. Als Musteranstali hat diese Schule keine Bedeutung. Wem: man etwas machen vill, so soll man die 1400000 M. dazu verwenden, die ozialcn Aufgaben der Volksschule zn erfüllen,den Kindern Ernährung, Schulspeisung und Schulkleidung zu geben. Abg. vr. Seyfert (Dem.): .Wir stehen der Vorlage elbstverstündlich zustimmend gegenüber, schließen uns aber dem Bedenken an, daß man die Schülerzahl her- absetzcn will. Ich glaube, man müßte umgekehrt ver ahren, man müßte den ganzen Plan so anlegen, daß nne Erweiterung möglich ist. Wenn irgend etwas uns fähig macht, so ist es in dem Kostenanichlag der Um land, daß für diese kleine Schule eine verhältnismäßig ;roße Anzahl von Beamten, die nicht unmittelbar mit >em Schulbetrieb selbst zn tun Haden, vorgesehen ist. Die Idee der Schnle hängt doch nicht davon ab, ob ein Rentmeister, zwei Reutamtleute usw. da sind, son- )ern davon, daß Lehrer und Schüler sich im Sinne einer Gemeinschast zusammensindcn. Da werden wir vieles von den: erspare:: können, was hier von Angestellten und Beamten in Frage kommt. Tarin würde ch einen bedeutenden Fortschritt des ganzen Gedan- ens finden, zugleich aber auch eine Möglichkeit, für >ie eigentlichen Aufgaben der Schule Räume und Mittel zu bekommen. Wenn es sich darum handelt, Ersparnisse zu machen, dann soll man sie nicht auf Kosten der Schülcrzahl machen, sondern ans anderen: Wege. (Beifall b. d. Den:.) Abg- Buder» (Dtsch. Vp.): Es ist jedenfalls bebaue» ich, wenn die Zahl der Schüler von 250 auf 180 herab gesetzt werden soll. Die Hauptsache aber ist, daß der Bau alsbald begonnen und möglichst beschleunigt wird, das; am 1. April 1926 der neue Bau bezogen werden änn. Nach den: Plane sind ja drei Erweiterungsbauten vorgesehen als Schülerheime, in die dann 90 weitere Schüler ausgenommen werden können. Was die Kostensrage anlangt, so wundere ich mich, daß der Kaufpreis für das Baugelände mit 358500 M. berechnet wird. Tas Gelände ist schon im Besitze des Staates. Taß es da in diesem Falle noch extra auf dieses Schulgebäude verrechnet wird, ist mir nicht so ohne weiteres einleuchtend. Aber auf jeden Fall müssen wir bedenken, daß die 350000 M. den: Staate wieder zugute kommen, also auf der anderen Seite eine gewiße Einnahme darstellen. Die Vorlage wird hierauf einstimmig an den Haus- haltausschuß überwiesen. Punkt 2 ist abgesetzt. Pnnkt 3: Zweite Beratung über Kap. 23 Tit. 17 des ordentlichen Staatshaushaltplans für 1925, Ge richte, Staatsanwaltschaften und Gefangc- nenanstalten betr. (Vorlage Nr. 170). — Mündlicher Bericht des Haushaltausschusses .4, Drucksache Nr. 1291. Der Ausschuß beantragt: a) bei Kap. 23 Tit. 17 die Einstellungen nach der Vorlage Nr. 170 zu genehmigen, b) sich damit einverstanden zu erklären, daß die Regierung über die Anforderungen des Tit. 17 in Anwendung des Art. 47 der Verfassung vor Verabschiedung des Gesetzes über den Staats haushalt auf das Rechnungsjahr 1925 verfügt. Berichterstatter Abg. vr. Dehne (Ten:.): Im Tit. 17 Kap. 23 handelt es sich um den Neubau eines Gerichts- und Gefangenenhauses in Auerbach, um den Bau einer Wohnungsgruppe für Beamte der Gefangenenanstalt in Bautzen, um die Einrichtung elektrischer Beleuchtung in der Gefangenenanstalt I Bautzen, Hoheneck und Waldheim und schließlich um die Vollendung des Vcr- bindungshauses zwischen dem Krankeikhause und dem Wirtschaftsgebäude bei der Gefangenenanstalt Hoheneck bei Stollberg. Der Ausschuß ist mit diesen sämtlichen baulichen Maßnahmen einverstanden gewesen, zum Teil einstimmig, zum Teil mit Mehrheit. Nur der Neubau eines Gerichts- nnd Gefangenenhauses in Auerbach ist von einigen Mitgliedern des Haushaltausschusses F ab gelehnt worden. Dieser Neubau ist aber aus sozialen und hygienischen Gründen eine Notwendigkeit. (Sehr richtig! b. d. Dem.) Ich bitte, den Ansschußantrag an- zunehmen. Abg. Siewert: (Komm ). Die Absetzung der beiden Justizpnnkte ist nur deshalb vom Herrn Justizminister beantragt worden, damit er nicht Stellnng zu der Reichsamnestic nehmen muß, über die verhandelt wird. Wir glauben deshalb, daß es notwendig ist, daß man schon heute zum Ausdruck bringt, daß der Landtag die sächsische Regierung und den Iustizmimster verpflichtet, daß er sich bei den Besprechungen im Reiche über die Amnestie für ein« möglichst weitgehende Amnestie, vor Lasten Dingen auch der politischen Vergehen ausspricht.