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»07 LMMU W WM Nmiszeilng Mx. 202. zu Nr. 44 des Hauptblattes. 1925^ Beauftragt mit der Herausgabe: ReglerungSrat Brauße in Dresden. sozialdemokratischen Minderheit, ist mußte er sich selbst gegangen r seinem Vor^ Abg. Liebmann (Minderh. d. Soz.): Herr Abg. Lang horst hat einen Vorstoß unternommen und hat den Versuch gemacht, die Sache so hinzustellen, als ob es sich um eine kommunistische Anfrage gehandelt habe. Als ihm zugerufen worden ist, daß das der Antrag der st. Der zweite Versuch, den er hier mit stoß gemacht hat, ist nichts anderes als ein Abg. Lieberasch (Komm.): Ich will hier feststellcn, daß der Abg. Dennhardt im Ausschuß gegen seinen eigenen Antrag gestimmt hat (Heiterkeit! rechts.), daß aber entsprechend § 29 der Geschäftsordnung jeder Antrag bis zum Schluß der Beratung von anderen oder von ihm aufgegrifsen werden kann, wenn er genügend unterstützt wird. Davon hat Herr Abg. Dennhardt Ge brauch gemacht; er hat dann erklärt, daß dieser Antrag hier als sein Antrag behandelt werden muß, und die Abstimmung, die hier stattgesunden hat gegen das Washingtoner Abkommen, hat nicht stattgefunden gegen einen Antrag der Kommunisten, sondern gegen den Antrag eines sogenannten linken Sozialdemokraten. Uns sind die sLinken so lieb wie die Rechten, sie sind alle Sozialdemokraten und stehen alle auf dem Boden des Dawes-Gutachtens, und es müssen die einen wie die anderen dieselbe Politik mit dem Bürgertum gegen die Arbeiterschaft betreiben, nur daß die einen sie osten reaktionär betreiben, während die anderen versuchen, sie etwas mit Phrasen zu verschleiern, damit die Arbeiter nicht allzuschnell der Partei den Rücken kehren. (Abg. Kaula: Wie bei den Kommunisten!—Lebhafte Zurufe bei den Komm. — Große Unruhe. — Abg. Renner er- hält einen Ordnungsruf.) Die Gewerkschaften sagen den Arbeitern dauernd: Stellt keine höheren Forderungen, nehmt diesen Schiedsspruch an, es werden einst bessere Zeiten kommen, dann werden wir den Kampf führen. Das ist die Taktik der Gewerkschaftsführer, die als fozialdemokratische Parteimitglieder eine solche Politik treiben müssen, die den Vorstoß der Unternehmer gegen die Arbeiterschaft direkt unterstützen, die den vons den Deutfchnationalen bis zu den Demokraten erlangten Wirtschaftsfrieden in Deutschland sichern, auf dessen Grundlage es möglich ist, das Dawes-Gutachten auf Kosten der Arbeiterschaft durchzuführen. staatlichen Betrieben stimmen sollen, daß Sie als Land tag der Regierung den Auftrag geben sollen, die acht- stündige Arbeitszeit durchzuführen, und weil hier die Frage praktisch, nicht theoretisch steht, weil Sie hier nicht nur reden und den Arbeitern etwas vorreden können, fondern die Konsequenzen der tatsächlichen Arbeitszeit festgelegt sieht, lehnen Sie diesen Antrag ab. (Sehr richtig! bei den Komm.) Damit dokumen tieren Sie, daß Sie in der Praxis gegen die achtstün dige Arbeitszeit sind. (Zuruf dei den Soz.: Agitations material!) Als die Mitteilung von dieser fürchterlichen Katastrophe im rheinischen Bergwerksgebiete kam, da sind Sie hier aufgestanden und habenTrauerkundgebungen veranstaltet. Am Begräbnistage der rheinischen Berg arbeiter haben die öffentlichen Gebäude auf Halbmast geslaygt. Aber jetzt arbeiten Sie nicht dafür, daß die Arbeitszeit so eingerichtet wird, daß solche fürchterliche Unglücke vermieden werden. Sie treten nicht dafür ein, daß Sicherungs- und Kontrollmaßnahmen durch- geführt werden. Das Hissen der Fahnen und diese Kundgebungen, die Sie dabei veranstalteten, sind nichts anderes als eine offensichtliche Heuchelei der bürger lichen Gesellschaft. (Lebhafte Entrüstungsrufe.) Da durch, daß die Sozialdemokratische Partei und die Gc- werkschaftsbeisitzer den Kampf um die achtstündige Arbeitszeit und den siebenstündigen Arbeitstag unter Tage nicht führten, machen sie sich mitschuldig an diesen bürgerlichen Opfern. Sie (zu der Mehrh. der Soz.) können sich hier aufregen, Sie können im Landtage brüllen, wie Sie wollen, das ändert nichts an der Tatsache, daß Sie in allen diesen Fragen nichts anderes tun als die Bürgerlichen. (Beifall bei den Komm.) Stellv. Präsident vr. Eckardt (unterbrechend): Herr Abg. Wirth, ich rufe Sie zur Ordnung! (Abg. Wirth: Trotzdem ist er ein Schwindler!) Herr Abg. Wirth, wenn noch einmal derartige Ausdrücke fallen wie „Ich halte es aufrecht!" oder „Er ist doch ein,. ... . . . Schwindler!" so würde ich genötigt sein, das als er- korrigieren. Das war der erste Vorstoß, der daneben hebliche Störung der Ordnung aufzufassen. Abg. Renner (fortfahreud): Ich möchte feststellen, Versuch, die 7 Abgeordneten, die hier mit den Bürger- daß es bestehen bleibt, daß bei der Abstimmung über lichen gegen das Washingtoner Abkommen gestimmt die Ratifizierung des Washingtoner Abkommens, einem haben, zu decken. Die übrigen 16 Abgeordneten von Anträge der Lmkssozialdemokraten, die Sozialdemo- den 23 haben nicht dafür gestimmt, also ist es nun ent- kratische Fraktion, d. h. die Rechts-Sozialdemokraten, weder so, daß die 7 richtig gestimmt haben oder so, gegen diesen Antrag gestimmt haben. (Sehr richtig! bei daß die 16 richtig gestimmt haben. (Sehr richtig! bei der den Komm.) Es steht weiter fest, daß in der Sitzung Minderh. der Soz.) Da sie beide gegeneinander gestimmt die Linkssozialdemokraten erklärt haben, der Abg. haben, können sie nicht alle beide richtig gestimmt Dennhardt betrachte seinen Antrag als nicht erledigt, haben und es ist ganz selbstverständlich, daß unsere Dar- (Lebhafte Zurufe bei der Mehrh. der Soz. — Lebhafte stellung die richtige ist, nämlich, daß, nachdem Herr Abg. Gegenrufe von den Komm, und der Minderh. der Vr. Seifert, als zu sehen war, wre die Abstimmung Soz.) ES entstand nun für die Plenarsitzung die Frage, ging und auf die Herren von der Sozialdemokratischen daß abgestimmt werden mußte über dieie Erklärung Partei einwirkte, diese Herren sich erhoben und mit zur achtstündigen Arbeitszeit, und da hilft keine Auf- dem Bürgertum gegen den Achtstundentag stimmten, regung darüber hinweg: Sie haben hier abgelehnt, und (Sehr richtig! bei der Minderh. der Soz) Diese Tat sch kann Ihnen die Gründe auch erklären, Sie haben fache ist nicht aus der Welt zu schaffen. (Widerspruch auf Grund der angeblichen Ausführungen wahrscheinlich rechts und m der Mitte.) angenommen, daß Sie eine Abstimmung hier umgehenl Herr Abg. Langhorst hat dann den Versuch gemacht, könnten, und haben nicht vorher Stellung genommen die Vorgänge im Ausschüsse, die natürlich nicht so leicht mit Ihren Koalitionsfreunden im demokratischen und zu kontrollieren sind (Abg. vr. Weigel: Protokolli), als volksparteilichen Lager, und waren deshalb gezwungen, richtige oder falsche Protokollierung in seinem Sinne hier Farbe zu bekennen. (Lebhafter Widerspruch bei der auszulegen und das als ausschlaggebend hinzustellen. Mehrh. der Soz.) Sie konnten nicht umhin, Sie fürchteten Demgegenüber mache ich darauf aufmerksam, daß sach- sich, so offensichtlich aufzutreten und mußten, um die lich dasselbe, wa» Herr Abg. Langhorst in der Plenar- Koalition mit ihren Koalitionsfreunden nicht zerreißen sitzung vorgetragen hat, er schon einmal ber der Ab- zu lassen (Lebhafte Unruhe und Zurufe ), eben diesen. stunmung im Ausschüsse vorgetragen hat und daß dar- Antrag ablehnen. > aushin Herr Abg. Dennhardt gesagt hat, die Auffassung, Praktisch steht die Frage so, daß Sie für die tatsäch- daß die Anträge erledigt feien, ist falsch. Daraufhin Uche Durchführung der achtstündigen Arbeitszeit in den der Herr Präsident, der derselbe rst wie der Herr Landtagsverhandlungen. (Fortsetzung der 11». Sitzung von Donnerstag, den 1». Februar.) Abg. Langhorst (Mehrh. der Soz.): Zu der vorhin von mir abgegebenen Erklärung habe ich noch er gänzend hinzuzufügen: In den hier in Betracht kom- menden Betrieben rst durch verbindlich erklärten Schieds spruch vor kurzem bis zum 30. April d. I. die Neun stundenschicht emgeführt. ES handelt sich also hier um einen tariflich bestehenden Zustand. Wir als gesetz gebende Körperschaft haben es immer abgelehnt, und auch die Gewerkschaften verlangen nicht, daß die gesetz gebende Körperschaft wie der sächsische Landtag in be stehendes Tarifrecht irgendwelche Eingriffe sich erlaubt. (Sehr richtig! bei der Mehrh. der Soz.) Diese unsere Stellungnahme hat absolut nicht die Bedeutung der Gegnerschaft gegen den Achtstundentag. (Sehr richtig! bei der Mehrh. der Soz.) Wir halten es für ganz selbst verständlich, daß der Achtstundentag allenthalben ein geführt wird, und ich kann ohne weiteres im Ein verständnis mit meinen Freunden erklären, daß wir es absolut nicht begrüßen, daß hier in diesem Betrieb durch diesen Schiedsspruch die Neunstundenschicht ein geführt worden ist, aber es ist Tarifrecht, und wir haben uns einstweilen mit diesem Zustand abzufinden. Im übrigen aber will ich diesen Anlaß benützen, auf einen Angriff zu antworten, der uns aus Anlaß un erer Abstimmung über diese gleiche Frage in der Sitzung vom 30. Januar hier in der Öffentlichkeit ge macht worden ist. Damals haben wir auch einen kom- munistischen Antrag abgelehnt, in dem die Ratifizierung des Washingtoner Achtstundentag-Abkommens gefordert wurde. Wenn nun draußen in der Öffentlichkeit gesagt worden ist, wir hätten den Achtstundentag dadurch grundsätzlich abgelehnt, so ist das eine bewußte Un wahrheit: denn diejenigen, die hier im Saale gewesen sind, wissen genau, daß die Zustimmung zu der Rati fizierung in dem damaligen Mehrheilsgutachten des Ausschusses enthalten war. (Lachen bei den Komm.) So liegen die Dinge, und die Betreffenden wissen genau, daß der Abg. Dennhardt in der Sitzung am 17. Dezember im Haushaltausschuß L mit derselben Begründung, wie das Mehrheitsgutachten begründet ist, die Punkte 1 und 7 seines Antrages als durch die Äklärungen der Regierung für erledigt erklärt hat. (Widerspruch bei der Minderh. — Abg. Liebmann: Schon wieder gelogen! — Große Unruhe. — Abg. Liebmann erhält einen Ordnungsruf.) In dem Proto koll der Sitzung des Haushaltausschusses L vom 17. De zember ist ausdrücklich der Vermerk enthalten: Herr Abg. Dennhardt erklärt, daß nach den An gaben der Regierung die Punkte 1 und 7 seines An trages als erledigt angesehen werden können. Diese Bestimmung hat Herr Abg. Dennhardt bei Verlesung des Protokolles als richtig anerkannt (Wider spruch bei der Minderh. der Soz.), und ich betone noch mals, das Ausschußgutachten ist gegen eine einzige Stimme angenommen worden. (Hört, hört! bei der Mehrheit der Soz.) Also es hat nicht Herr Abg. Denn hardt im Ausschuß gegen das Gutachten des Ausschusses gestimmt. (Sehr richtig! bei der Mehrh. der Soz. — Widerspruch bei der Minderh. der Soz.) Abg. Renner (Komm.): Die Aufregung des Herrn Abg. Langhorst ändert nichts an der Tatsache, daß die Sozialdemokratische Fraktion — (Abg. Wirth: Daß Du bewußt lügst!) — Vizepräsident, der heute präsidiert, sofort erklärt hat, nein, die Auffassung, daß diese Anträge zurückgezogen wären, und daß diese Anträge nicht zur Abstimmung ständen, ist falsch. Das ist eine Feststellung, die der Herr Präsident gemacht hat. Dann weise ich darauf hin, daß die Anträge gedruckt vorlagen. Anträge, die gedruckt vorliegen, sind nicht zurückgezogen. Also auch dieser Versuch, die Dinge mit den Vorgängen im Ausschuß zu verkleistern, ist hinfällig. Im übrigen ist das keine kommunistische Forderung, sondern eine alte sozialdemokratische Forderung, eine Forderung des Allgemeinen Deutschen Gewerkschafts bundes, und um so trauriger ist es, daß Sie den Mut haben, dagegen zu stimmen. (Lebhaftes sehr richtig! bei der Minderh. der Soz. — Lebhafte Zurufe bei der Mehrh. der Soz.) Herr Bethke, mit Ihnen reden wir nicht, Sie sind ja aus der Partei ausgeschlossen, und damit ist die Geschichte für uns erledigt. Sie sind über haupt nicht vollwertig. Worauf es hier ankommt, ist die Tatsache, daß die Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei die Bürgerlichen in ihrem Bestreben gegen den Achtstundentag unterstützt haben. Nachdem das feststeht und die Arbeiterschaft draußen Sturm läuft und in den Zeitungen steht: Die sieben Verräter müssen heraus, verstehe ich, daß Sie versuchen, mit allen Mitteln der Demagogie sich zu rechtfertigen. Aber Sie können noch so viel lügen und verdrehen, Sie werden damit nichts erreichen. (Der Redner erhält einen Ordnungsruf.) Abg. Franz (Mehrh. der Soz.): Ich habe hier das Protokoll der Sitzung des Haushaltausschusses ö vom 17. Dezember. Da ist wörtlich niedergeschrieben: Herr Abg. Dennhardt erklärt, daß nach den An gaben der Regierung die Punkte 1 und 7 seines An trages als erledigt angesehen werden können. (Na, also! bei der Mehrh. der Soz.) Bezüglich der Abstimmung, die hier im Plenum erfolgt ist, möchte ich sagen, daß bei einigermaßen Klarheit, wenn ie vorherrschend gewesen wäre, die gesamte mehrheits ozialdemokratische Fraktion für den Mehrheitsantrag >es Ausschusses S gestimmt haben würde, der dasselbe besagt. (Abg. Edel: Und doch gegen den Achtstunden tag!) Herr Kollege Edel, man muß es mit in Kauf nehmen, daß es Mitglieder des Hauses gibt, die jede Darstellung ins Gegenteil umzuorehen bemüht sind. (Aba. Bethke: Sehr richtig!) Wenn Herr Abg. Renner von der achtstündigen Arbeitszeit sprach, so gibt es keine Partei, die weniger Recht hat, sich als Anwalt für den Achtstundentag hm- zustellen, als die kommunistische. Wer ist es denn ge wesen, der zuerst den Achtstundentag durchbrochen hat? Ihre eigenen Mitglieder sind es gewesen, die in den Betrieben mit den Unternehmern zusammengegogelt haben und mit ihnen zusammen den Achtstundentag durchbrochen haben. (Abg. Siewert: So ein Schwindler!) Stellv. Präsident vr. Eckardt: Herr Abg. Siewert, ich rufe Sie zur Ordnung. (Abg. Gäbel: Schuft und Schwindler!) Herr Abg. Gäbel, ich rufe Sie zur Ord nung. Abg. Kranz (fortfahrend): Die Kommunisten haben weiter gesagt, der Bergarbeiterverband habe nichts ge tan. Wenn der Bergarbeiterverband bei dieser Sach lage nicht das tun konnte, was er nach feinem Willen und Wissen gern getan Hütte, so tragen Sie hier nicht die wenigste Schuld daran, denn Sie sind es mit Ihren Organisationen, mit Ihren Hetzblättern und Schmutz blättern gewesen, die die Organisation der Gewerk schaften herabgewürdigt und im Ansehen heruntergesetzt haben. Sie haben weiter gesagt, wir vertreten den Jnteressenstandpunkt der Unternehmer. Wir wissen, daß die beiderseitigen Kräfte sich messen und daß man immer nur das haben kann, wozu man stark genug ist; und Sie haben dafür gesorgt, daß die Gewerkschaften eben nicht so stark sind, wie sie fein müßten, um die Interessen der Arbeiter wirklich wahrnehmen zu können. Dann sprechen Sie von den Staatsbetrieben und von dem Achtstundentag darin. Die Staatsbetriebe sind nicht aus der allgemeinen Wirtschaft herauszunehmen, und wenn Sie vom Achtstundentag sprechen, so sollten Sie sich daran erinnern, daß im Kaukasus die russische Regierung jetzt die zwölfstündige Arbeitszeit durchführt. (Abg. Gäbel: Was hat der von Barmat gekriegt?) Stellv. Präsident vr. Eckardt: Ich rufe Sie zur Ordnung. (Abg. Gäbel: Danke!) Herr Abgeordneter, ich rufe Sie zum zweiten Male zur Ordnung. Abg. Kranz (fortfahrend): Ich will schließlich fest stellen, daß die Einbringung des Minderheitsantrages Dennhardt erfolgt ist, ohne daß Herr Abg. Dennhardt es für notwendig erachtete, in der Fraktion seinen Antrag einzubringen, daß also dieser Antrag als ein eigener Antrag zu betrachten ist, da Herr Dennhardt eS nicht für notwendig erachtete, in der Sozialdemo kratischen Fraktion diesen Antrag überhaupt zur Ab stimmung zu bringen; daher ergibt sich auch, daß die Sozialdemokratische Fraktion gegen einen solchen Antrag stimmen mußte und gestimmt hat. Abg. Renner (Komm.): Ich möchte zunächst aus drücklich feststellen, daß trotz der Verlesung aus dem Protokoll, die der Herr Abg. Fran- gemacht hat, an dem tatsächlichen Sachverhalt, daß hier über den Acht stundentag, über die Ratifizierung de» Washingtoner Abkommens abgestimmt wurde und die sozialdemo kratische Mehrheit geg^n diesen RatifizierungSantrag