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8Sl ÄMKilU M WWe» ANtzcilmg Nr. 197. zu Nr. 36 des Hauptblattes. 1925. Beauftragt mit der Herausgabe: Regterungsrat Brauße in Dresden- Landtagsverhandlungen. (Fortsetzung der 118. Sitzung von Dienstag, den 10 Februar.) Abg. Schwarz (Mindert), d. Soz.) (Fortsetzung): Nun haben die Kommunisten eine Reihe von An fragen gestellt und eigenartigerweise ist Herr Böttcher als Begründer der Anfragen nur mit einem Satze auf die Dinge eingegangen: Wer hat die Beziehungen zu Barmat hergestellt? Soweit die Herren Buck und Gradnauer erwähnt werden, haben sie mit der Sache gar nichts zu tun. Die Verantwortung für alle Lebensmittelgeschäfte hatte einzig und allein der da- malige Wirtschaftsminister, meine Person. Wenn Herr vr. Gradnauer in die Astaire hineingczogen werden soll, so erkläre ich schon heute: Soweit ich Herrn vr. Gradnauer kenne, ich lege meine Hand für ihn ins Feuer, daß er keinesfalls zu den Betrügern oder Schurken gehört, zu denen ihn die Kommunisten rechnen. Und was meine Person anlangt, glauben Sie, daß ich da hier etwas zu verbergen habe? Ich will dem Untersuchungsausschuß nick t umgreifen, aber weil Sie, Herr Abg. Blüher, glaubten, das hätte lange Zeit, man brauchte nicht schon nächste Woche zu untersuchen, will ich darauf Hinweisen, daß ich auf die Akten die Bemerkung gemacht habe: Ich wünsche, daß die Geschäfte mit Barmat doppelt und dreifach auf geklärt werden. Untersuchen Sie nach allen Kanten! Es wird sich Herausstellen, inwieweit es berechtigt ist, Vorwürfe zu erheben. Wie ich Herrn Abg. Blüher kenne, nehme ich an, daß er willens ist, die meinet wegen siebenmal gesiebte Wahrheit feststellen zu lassen. Das nehme ich ohne weiteres an. Aber in seiner Be gründung konnte er etwas vorsichtiger sein. Was hat Gradnauer bei der Sache getan? Ich stelle mich, ich sage es noch einmal, vor Gradnauer. Er war nicht im Ministerium, sondern er war sächsischer Gesandter. Wenn ich versucht habe, mit Rumänien, Georgien oder Bel gien usw wirtschaftliche Beziehungen in vollem Ein verständnis mit Wirtschaftsgruppen anzuknüpfen, ist das ein Vorwurf? Und Gradnauer sprang erst ein, nach dem es mir der Arzt verboten hatte, meine Tätigkeit noch weiter auszuüben. Er ist völlig unschuldig. Aber noch mehr ist es Buck. Buck hat nichts weiter getan, als den Gesamtsitzungen des Ministeriums vorzustehen, in denen die Beschlüsse gefaßt wurden, eine Versorgungs- Politik zu betreiben. Noch ein paar Worte zu dem Kinderheim in Heidenau! Die Angelegenheit mit dem Kinderheim ist, soweit ich sie glaube noch im Gedächtnis zu haben, in dem letzten Untersuchungsausschuß als eine Privat angelegenheit betrachtet worden. Da liegen die Dinge so: Seit 1908 oder 1909 besteht in der Amtshauptmann, schäft Pirna ein Tuberkulose-Ausschuß. Dem Vorstand gehöre ich seit der Gründung an, und es war das Be streben, für tuberkulös gefährdete Kinder eine Heim stätte irgendwo bauen oder kaufen zu können. Es fehlte bloß am Gelbe. Der Krieg kam. Nach dem Kriege — das war in meiner verflossenen Ministcrherrlichkeit — stellte mir Irgendein Unternehmer — ich glaube aus Freude, daß rch auch einmal im Landtag vernünftig geredet haben sollte (Heiterkeit und Zurufe rechts.) — 30000 M. zur Verfügung. Diese 30000 M. gingen an die Amtshauptmannschast, aber es reichte nicht aus. Unter dem 20. November ging mir nun folgender Brief zu, gezeichnet v. Thümmel, Amtshauptmann: Wie Herrn Minister bekannt ist hat der Bezirk Pirna bereits vor dem Kriege die Absicht gehabt, ein Heim zu gründen, um tuberkulös gefährdete Kinder unterzubringen und sie dort durch eine gesunde Lebensweise in guter Luft und waldreicher Umgebung und durch bessere Ernährung sich kräftigen zu lassen. Zu diesem Zwecke war auch bereits ein Grundstock gesammelt worden, der jedoch infolge der Geldent wertung jetzt kaum mehr nennenswert ins Gewicht fällt. Es besteht nun jetzt die Aussicht, ein Bauern gut im Bezirk käuflich zu erwerben, daß alle Vor- bedingungen für ein solches Kinderheim erfüllt. Hierzu sind etwa 250000 M. erforderlich. Allerdings würden sich dann noch Umbauten und die Einrichtung nötig machen, so daß weitere 100—150000 M. nötig wären. Leider fehlen zur Berwirklichungdes Planesvollkommen die Mittel und es möchte doch schnell zugegriffen werden, damit die sich bietende Gelegenheit nicht verpaßt wird. Bei dem warmen Interesse, das Herr Minister dieser Frage seit jeher entgegen gebracht haben, gestatte ich mir die Anfrage, ob es vielleicht möglich wäre, eine Quelle zu erschließen, durch die das so dringend notwendige Kinderheim geschaffen werden könnte. In der Hoffnung und in dem Vertrauen, daß Herr Minister die nötigen Mittel und Wege finden werden, crgebenst v. Thümmel, Amtshauptmann. Wenn ich nun wirklich der Verbrecher bin, als welcher ich hingestellt werde, dann hat mich zum mindesten der Herr Ämtshauptmann dazu angestiftet (Heiterkeit.); denn er schreibt, ich solle Quellen erschließen. Wäre ich nun zu den Deutschnationalen oder zu den Kommunisten gekommen, ich glaube, die hätten gesagt: Lieber Freund, gehe doch zu Deinen Genossen, ihr habt doch so reiche Genossen wie Barmat in eueren Reihen, warum pumpt ihr denn die nicht an! Ich habe den Weg zu Barmat gefunden. Ich rechne es Herrn Barmat hoch an, daß er mir diese Summe bedingungslos zur Verfügung gestellt hat. Es haben dann eine Reihe Schriftstücke herüber und hinüber gewechselt. Ich habe gewünscht, daß die Summe von 250000 M. ungeschmälert dem Zwecke zugeführt werde und habe angefragt, ob irgend welche Besteuerung eintreten könnte. Der Vorwurf des Herrn Böttcher, daß hier eine Art Steuerhinter ziehung verübt worden sei, fällt zum mindesten nicht auf Herrn Barmat und meine Person. Es war ein gemeinnütziges, öffentliches Unternehmen. (Sehr richtig! bei den Dem.), das vorlag, und die Steuerbehörden haben vom Einzug einer Steuer abgesehen. (Sehr richtig! bei den Dem ) Nun ist eins richtig! Ich habe für mich und meine Gattin zur vorübergehenden oder dauernden Benutzung ein Zimmer mietfrei zur Verfügung gewünscht. Das Schreiben liegt jedenfalls vor. Ich habe geschrieben: Uber diesen Wunsch des Stifters könnte allerdings noch geredet werden, da ich natürlich jederzeit bereit wäre, zurückzutreten, wenn dieser Wunsch nicht erfüllt werden könnte, oder sich trhebliche Schwierigkeiten herausstellen sollten. Eine weitere Bedingung ist, daß ich auf Lebens zeit dem Vorstand des Tuberkuloseausschusses ange hören soll sei es auch uur als Ehrenmitglied. Was werden denn da eigentlich von demselben Minister, der eine Villa und ein Landhaus besaß die Gründe, gewesen sein? Ich erkläre ganz offen — ich kenne eine Masse von allen möglichen Erholungsheimen, wo es durchaus erwünscht wäre, zum mindesten damals noch erwünscht war, daß in die geistige Kost, die den Kindern geboten wird, doch auch einmal ein bißchen ein moderner Einschlag hineinkommt —, daß ich mir da die Mitarbeit sichern wollte. Es ist mir wirklich bitter ernst um diese Fragen. Daß ich daraus per sönlich einen Vorteil ziehen könnte — wer das heute behaupten will, der tut mir unrecht, wenn nicht Schlimmeres. I" demselben Augenblicke, wo das Ge- ncsungsheim in die Nähe von Heidenau kam, in den Großgraupaer Forst, habe ich sofort auf dieses Zimmer verzichtet, es ist nie benutzt worden. Aber ich wünsche eins. Wenn gerade die Kom munisten die angeblichen Bestechungen meinerseits zum Gegenstand einer Reihe Angriffe machen, dann bitte ich Sie, tragen Sie in Ihren eigenen Reihen Sorge dafür, daß kein Kind wieder in dieses Heim kommt, das mit dem Namen Barmat und mit dein Schieber Schwarz in Beziehung zu bringen ist. (Lebhafte Zu- ruse bei den Komm.) Ich will aber noch eins be tonen. Die jetzige Situation ist nicht dazu angetan,! daß sich irgend eine Partei groß freuen könnte. Wir erleben eine Korruption; ohne Unterschied der Partei hat sie alle betroffen, und das ist gerade auch der Grund, daß ich es mir als Mitglied der Sozialdemo kratischen Partei verbitte, daß diese Zeichen jetzt einzig und allein der Sozialdemokratie anzurechnen sind. (Sehr richtig! bei den Soz.) Wir werden Sorge tragen, daß in unserer Partei keine Verhältnisse ein- rcißen, daß der einzelne zum gekauften Subjekt wird. (Bravo! bei der Mindert), der Sozi Abg. Blüher (Disch. Vp.): Herr Abg. Schwarz hat — ich bin bei Beginn seiner Ausführungen nicht da gewesen — sich mehrfach mit meiner Person beschäftigt, und das nötigt mich zu einer kurzen Bemerkung. Ich habe absolut objektiv berichtet über den Gang der Unter suchung im Landtage 1921/22. Ich habe mich auch für ver pflichtet gehalten, die Erklärung zu verlesen, die Herr Abg. Pudor am 13. Juni 1923 zugun. en des Abg. Schwarz abgegeben hat, und ich habe dann weiter er klärt: Wir glauben, daß es im Interesse der politischen Reinlichkeit ist, daß diese gesamte Sache von einem Untersuchungsausschuß geklärt wird. (Abg Menke: Nochmals!) Ja, natürlich nochmals, nachdem inzwischen möglicherweise eine ganze Reihe von neuen Tatsachen hervorgetreten sind. Wie notwendig es war, daß auch von feiten einer Koalltionspartei der Antrag gestellt wurde, zeigt doch das Vorgehen der Herren Kommu nisten. Wollten Sie wirklich, daß die Herren Kommu nisten die Sache hier erst politisch ausbcuteten, uiw daß wir dann sagten, wir müssen einen Untersuchungsaus schuß einsetzen? Nein! In dem Augenblicke, wo in Preußen und im Reiche ein Untersuchungsausschuß ein gesetzt wurde und wo auch die Vertreter der sächsischen Regierung hereingezogen wurden, war es Aufgabe des sächsischen Lyndtags zu sagen, wir wollen absolut Klarheit und Wahrheit schaffen. Abg. Reimer (Komm.): Der Herr Abg. Bethke sowohl, wie auch der Herr Abg. Schwarz haben mit aller Deut lichkeit festgestellt, daß sie mit Barmat enge Freund schaft halten (Zuruf links: 19201), daß die Freundschaft mit Barmat ihnen über alles geht und daß sie es als eine selbstverständliche Notwendigkeit betrachten, daß die Sozialdemokratische Partei die großen Schieber und Kapitalisten in ihre Reihen aufnimmt. Für die Sozial demokratische Partei ist es al,o ganz selbstverständlich, daß mit den Arbeitern zusammen in einer Partei die Kapitalisten, Schieber und sonstige Gaunergesellschaft zufammensitzen können, und für die Sozialdemokratische Partei ist cs wiederum eine Selb Verständlichkeit, daß die Abgeordneten der Sozialdemokratischen Partei von der Arbeiterschaft nicht gewählt werden, damit sie die Interessen der Arbeiter vertreten, «andern damit sie ihre Stellung zur Protektion von Schiebern benutzen. Es ist doch eine sehr starke Verschleierung oder der Versuch einer Verschleierung, wenn Herr Abg. Bethke von allen möglichen Dingen gesprochen hat, nur nicht von der Korruplionsaffäre Barmat und Genossen. Tie ganze Arbeit dieser Partei besteht darin, zu ver schleiern und die Arbeiter zu betrügen. Aber das wird der Sozialdemokratischen Partei nicht gelingen. (Sehl richtig! bei den Komm.) Wenn Herr Bethke hier er klärt: Wenn in unserer Partei irgendwelche Beamte bestochen waren, dann liegt uns daran, volle Klarheit zu schaffen, wir werden dann gegen diese Beamten vor gehen, so sagen wir: Es handelt sich hier nicht um die Bestechlichkeit einzelner Beamter, sondern um dre Kor ruption einer gesamten Partei (Sehr richtig! bei den Komm.), deren gesamte Tendenz darauf gerichtet ist: Ich gehe zu Barmat (Sehr richtig! bei den Komm.), ich gehe zu den Kapitalisten. Ich kämpfe nur dann, wenn ich etwas verdienen kann. Als die Bonzen aus den preußischen Ministersesseln flogen, war ein Aufruf da. Um diese«: Aufruf der Arbeiterschaft schmackhaft zu machen, haben sie darin vom Achtstundentag gesprochen. Aber an demselben Tage, als dieser Aufruf des Partei vorstandes hier auf den Bänken der Abgeordnete«: lag, haben Sie hier gegen die Ratifizierung des Washing toner Abkommens gestimmt. (Sehr richtig! bei den Komm.) Sie haben in Ihren Gewerkschaften eine«: Volksentscheid ausgezogen, haben den Gewerkschafts mitgliedern 50 Pfg. Beitrag abgenommen, um eine«: Volksentscheid über de«: Achtstundentag durchzuführen: diese«: Volksentscheid haben Sie noch nicht durchgeführt, dafür habe«: Sie aber aus der Gewersichastsbank den: Barmat 300000 M. geborgt. (Hört, hört! bei de«: Komm.) So habe«: Sie die Gelder der Arbeiter ver wendet. Der Herr Abg Bethte hat h«e: erklärt, daß man vor: vornherein eingestanden habe, daß man zu Barmat stehe, daß inan von vornherein die Ge schichte der Geldbezüge von Barmat cingestanden habe. Das, was Herr Bethke hier gesagt hat, sind offensichtliche Unwahrheiten; und ich glaube, ich sage nichts Falsches, wenn ich sage: bewußte Unwahr heiten. (Der Redner erhält eine«: Ordnungsruf.) Auch der Ordnungsruf des Herrn Präsidenten wird an der Tatsache nichts ändern, daß noch drei Tage vor seiner Vernehmung im preußischen Untersuchungsausschuß Herr Heilmann erklärt hat, daß er seine persönliche Stellung nie benutzt habe, um Vermittlungsgeschäfte für Barmat durchzuführen, und erst, als im Untersuchungsausschuß die Frage des Eides entstand, als die Gefahr des Mein eides heraufzog, bequemte sich Herr Heilmann zu dein Zugeständnis dessen, was wirklich geschehen ist. Genau w liegen die Verhältnisse mit dem Abgeordneten Bauer. Herr Bethke hatte in seinen Ausführungen Herrn Bauer sehr wohlweislich ganz vergessen. Genau jo wenig hat er daran gedacht, daß Herr Wels den Herrn Barmat als Courier nach England zu Herrn Macdonald geschickt hat. Dafür hat er uns einige andere Geschichten von Wels erzählt. In Wirklichkeit steht aber fest und kann nicht abgestritten werden, daß die Herren Wels und Richter und Heilmann ständig in Verbindung mit Barmat waren, von diesen: teils hohe Bezüge erhielte«:, teils bei ihm ständige Tischgäste gewesen sind. Das, was hier aufgerollt wird, ist nicht die Verfehlung ein zelne: Leute, diese Verfehlung liegt tiefer; die Sozial demokratische Partei hat mit Hilfe der Schiebergelder und durch Verkauf an die Arbeiterschaft die Schieber und Ausbeuter ständig verteidigt. Es wäre«: Sozial- den okraten, die das Regiment „Reichstag" organisierten, um die Arbeiterschaft blutig niederzuschlagen, und es waren Gelder dieses Barmat, die zum Ausbau des Regiments „Reichstag", zur Organisierung dieser Baude zur Niederknüppelung der Arbeiter gebraucht wurde«:. Das ist die Freundschaft der Herren Schwarz, das ist die Freundschaft der Herren um Bethke! Dann haben sich gegenseitig die einzelne«: Parteien versucht die größte Schuld zuzuschieben. Die Demokraten komme«: mit der Erklärung: Was ist Wahrheit, und Herr vr. Kastner blieb dabei w klug wie Pontius Pilatus: er wußte nicht, wo die Wahrheit war. Wahrscyeinlich hat er auch nicht die Absicht, festzustellen, wo die Wahr- heit ist. Die Deutsche Volkspartei kommt als An kläger, fordert eine«: Untersuchungsausschuß, sie denkt: Je mehr du grölst, umso besser ist es, deine eigenen Schiebungei: werden nicht enthüllt. Sie kommt zu spät Die Rolle der Deutschen Bolkspartei ist im Reichs tage und preußische«: Untersuchungsausschuß schon fest gestellt, festgestellt die Rolle des Zentrums und die Rolle der Deutschnationalen Partei. Diese wollte Namen haben. Fragen Sie Herrn Hugenberg, frage«: Sie Herrn Ministerialdirektor Kautz, dann werden Sie die Ver bindung mit der Deutsch,«ationalen Partei haben. Herr Bethke hat Angriffe auf die Kommunisten gerichtet, einen Angriff gegen Koenen. Mil ungeheurer Frechheit wird dauernd in den Zeitungen der Sozialdemokraten behauptet, der Abg. Koenen habe von Barmat 6000 M. erhalten. Diese Behauplungen sind unrichtig. Der Abg. Koenen hat als Abgeordneter der Unabhängigen sozialdemokratischen Partei von Herrn Barinat einmal 500 M. geliehen. Es handelt sich bei Ihren Feststellungen um 6000 Papiermark, aber diese Summe ist voll zurückgezahlt. lSchr richtig! bei de«: Komm.) Es ist etwas ganz anderes, ob ein auf der Reise begriffener Abgeordneter 500 M. leiht und zurück zahlt, oder ob eine ganze Gesellschaft dauernd Sub ventionen von 150, 300 oder wie Herr vr. Gradnauer von 1000 Gulden besieht dafür, daß sie Geschäftsver« mittlungen für solche Schiebergesellschaften übernehmen. Noch viel weniger wird es Herrn Bethke gelingen,