Volltext Seite (XML)
dies»: Maßnahmen von Behörden gebilligt und unter stützt, zuin Teil waren die damaligen Kontrollausschüsse waren, in dein Glauben handelten, daß sic dazu berechtigt seien, und das; das ungeheure Elend lind die mit amtlichen Ausweisen versehen. Jedenfalls steht fest, dast die Arbeiter, die an diesen Dingen beteiligt zeten und dafür sorgen werden, das; die Arbeiterschaft, venu der Landtag die Aninestle ablehnt, zum Kampf für die Amnestie aufgernsen wird. Die sozialdemo- kratische Presse hat vor einiger Zeit einfach den An- trag der Kommunisten übernommen und abgedruckt, ohne das; ersichtlich war, das; cS ein Antrag der Kom munisten war. Man spiegelte dainals der Arbeiterschaft vor, dast auch die Sozialdemokratie die Amnestierung der Arbeiter will. Wie es sich damit verhält, geht schon daraus hervor, dast die letzte Amnestie von den Sozialdemokraten im Bunde mit den Bürgerlichen ab gelehnt worden ist. Wie notwendig die Amnestie ist, werde ich an Hand einer ganzen Reihe von Füllen beweisen. Wir wissen, dast wie im ganzen Reiche so besonders in Sachsen seit den Oktobertagen des vorigen Jahres der Justiz terror in grausamster Weise wütet. Es steht fest, das; erst der Verrat der Sozialdemokratie im Oktober vorigen Jahres der Bourgeoisie die Möglichkeit gegeben hat, in rücksichtslosester Weise gegen die Arbeiterschaft vorzu- stosten und neue Prozesse gegen die Arbeiterschaft an hängig zu machen. Es ist durchsichtig, wohin die Ab sicht zielt. Tie Konnnunisten sollen niedergeschlagen werden. Tic Kommunisten sind den bürgerlichen Herr schaften und den Sozialdemokraten sehr unangenehm und müssen deshalb beseitigt werden. Die „Deutsche Allgemeine Zeitung" hat diese Forderung kurz nach den Reichstagswahlen vom 4. Mai ganz offen ausge stellt, und kurz danach haben wir dann in der Presse das Rundschreiben dcS politischen Kommissars beim Reichsministerium des Innern gelesen, in dein hervor- gchoben wird, daß eS notwendig ist, die Kommunisten zu bekänipsen und niederzuschlagen; das; sich hcraus- gestellt hat, das; der ganze Apparat der Kommunistischen Partei nur lahmgelegt werden kann, wenn man den Führerkörper der Kommunisten zermürbt, wenn man die Führer der Kommunisten einsperrt, so dast sie nicht mehr unter den Arbeitern wirken könne»;. Wir müssen feststellen, dast die sächsischen Gerichte ebenso wie die Richter in Preußen und in; ganzen Reiche nach dieser Anweisung verfahren, dast ein Prozeß auf den anderen folgt. Es wird nach dem veralteten Strafgesetzbuch, das die Revolution inr November leider stehen ließ, wie sie jo viele Halbheiten beging, besonders auf Grund der 8Z 110, 115, 125 und 130, die in einseitigster Weise gegen die Arbeiter angewendct werden, des § 125, der den Lanosriedensbruch behandelt, und des 8 IM, der die Aufreizung zum Klassenhast zun; Gegenstand hat, Recht gesprochen, Paragraphen, die in einer Klassen gesellschaft wie der kapitalistischen nur gegen die Ar beiterschaft angewendct werden. Dabei häuft sich Un- recht auf Uurecht. Alle die Urteile, die in den letzten Monaten gefällt worden sind, werden von den Arbeitern als em ungeheures Unrecht, als ausgesprochene Klassen justiz empfunoen. (Sehr richtig! bei ven Komm.) Tie Arbeiterschaft wird sich aber selbst durch diese unerhörten drakonischen Strafen und durch die rücksichtslose Ver folgung nicht abhaltcn lassen, ihre Ziele weiter zu ver folge»;. Air haben unzählige Zuschristen aus den säch sischen Strafanstalten von all der; Leuten, die in den letzten Monaten verurteilt worden sind, an ihre Frau, an ihre Kinder, an ihre Freunde, in denen sämtlich zun» Ausdruck kommt, dast die Strafanstalten und die Be handlung in ihnen nicht dazu angetan ist, sich vour kommunistischen Standpunkt abzuwenden. Alle diese Zuschriften bringe»; zun; Ausdruck, daß jeder Arbeiter, der einmal in einer solchen Strafanstalt den Segen der kapitalistischen (Gesellschaft am eigenen Leibe fpürcn mußte, erst recht von den; Wille»; befeelt sein wird, un ermüdlich zu kämpfen, bis diese terror»stischc kapita listische Gesellschaft beseitigt ist. (Sehr richtig! bei den Komm.) In all diesen Briefe»; wird weiter zun; Aus druck gebracht, daß die Verurteilte»; der Ansicht sind, daß die Arbeiterschaft im ganzen Bleiche und alle Orga nisationen der Arbeiterschaft sich dafür cinfetzen müssen, die Befreiung dieser Opfer der Klassenjustiz zu erreichen. Redner zählt eine Re »he Prozesse auf — ohne voll- streichen können. Trotzdem werde»; diese politischen Gefangenen festgehalten. Wjr fordern, daß der Land tag endlich durch die Annahme der Amnestie dieses Unrecht wieder gutnnrcht. Tie Arbeiterschaft in ganz Sachsen, ja in; ganze»; Reiche blickt heute auf die Ver handlungen unseres Landtages. Auch die linke»; Sozialdemokraten habe»; eine»; Amnestieantrag gestellt, aber ich glaube, daß diesem Antrag nur ein politisches Motiv zugrunde liegt: mm; »vill sich i»; de»; Auge»; der Arbeiterschaft heraus- strcichcn, mar; will, daß die Arbeiterschaft wieder zu der Annahme kommen soll, daß auch die Sozialdemo kratie sich für die Wiedergutmachung dieses Unrechtes, für die Freilassung der politischen Gefangenen, für die Freilassung aller Notvcrgehen einsetzt. Wir haben aber kein Vertraue,;, daß diese Mehrheit des Landtages, daß diese Sozialdemokraten hier mit uns für die Freilassung der politischen Gefangenen eintrctcn werden. Wir fordern daher von dieser Stelle die Arbeiter schaft in Sachsen auf, für die Freilassung der politischen Gefangenen zu demonstrieren und zu kämpfen und so die proletarisch Revolution vorzubcrcitcn, denn nur durch den Sturm auf die kapitalistische Gesellschaft werden die politischen Gefangenen frei. (Beifall bei den Komm.) Punkt 2 der Tagesordnung: Erste Beratung über den Antrag des Abg. Arzt u. Gen. auf Erläße ik.or Amnestie noch vot Weihnachten (Drucksache Nr. 1043.) Ter Antrag lautet: Ter Landtag wolle beschließen: Tie Regierung wird beauftragt, 1. noch vor Weihnachten eine Ainn^stie^ zu Erlässen, die sich erstreckt a) auf politisch Verurteilte, d) auf Vcrurtellte, deren Verurteilung auf den durch die Militärbefehlshaber uud de»; Reichs präsidenten erlassenen Verordnungen beruht oder mit dem militärischen Einmarsch'in Sachsen in Verbindung steht, v) auf Verurteilte in sogenannten Landfriedens« bruchprozesscn, ck) auf Notdclikte der Opfer des wirtschaftlichen Niederbruchs, e) auf die Verurteilung vr. Zeigners; 2. alle unter die Punkte 1a bis ck fallenden laufen den Strafverfahren niederzuschlageiu Abg. Edel (Minderheit d. Soz. — Zur Begründung): Herr Abg. Siewert hat behauptet, daß der Vorstoß der sozialdemokratischen Abgeordneten, die sich veranlaßt gesehen haben, vor Wechnachten einen Amnestieantrag zu stellen, nicht ernst gemeint sei. Einen Beweis dafür wird er nicht crbrmgen können. Wenn wir daS Fehlen der Amnestie hier im Landtag zum Gegenstand der Diskussion gemacht haben (Abg. Siewert: Die ihr das letztental abgelehnt habt!), so deshalb, weil wir der Auffassung sind, daß es die Pflicht des Landtages ist, in dieser Frage vorzugehen. Um dem nervöser Zwischen rufer zu begegnen, will ich sagen: »vir haben vor der Vertagung des Landtages, gegen die wir gestimmt haben, dafür gestimmt, daß die Amnestiesrage damals noch sofort behandelt werde. Tas ist die Tatsache. (Abg. Siewert: Vorher habt ihr sie mit abgslehyty Andere Mitteilungen sind nichts als Lügenmewungew (Fortsetzung in der nächsten Bostag*«) Ich weise weiter auf de»; Prozeß gegen die 711 vollständige»; Verlust der Sehkraft dieses Auges erlitten Arbeiter aus Schwarzenberg Mitte August hin, in haben. Die Sachverständigen vermochten nicht mit welchem Prozesse der Angeklagte Leißner, der nachher voller Sicherheit zuzugeben, ob die Erblindung des eine ganz geringe Strafe erhielt, feststellte, daß man vorher schon schwach gewesenen Auge- und die Ünter- ihn 10 Wochen im Mfängni» gefesselt gehalten hat, lcib-erkrankung, die möglicherweise zur Unfruchtbarkeit eine Praxi-, die unter den; Justizminister Bünger in der Jänichen führt, tatsächlich nur auf die Gewalttätig, den Gefängnissen geübt wird. (Justizminister Bünger: leiten dec Rudolph zurückzuführen sind. Das Gericht Unsinn!) Ter Vorsitzende des Gerichtes erklärte, daß hat schließlich der Angeklagten mit Rücksicht auf „ihre die Entfesselung schon nach 14 Tagen ungeordnet hysterische Reizbarkeit" mildernde Umstände zugebilligt worden sei. (Hört, hört! links) Es ist weiter fest- und die Strafe auf das unverständlich milde Maß von gestellt worden, daß die GefängniSbeamten der An- einem Monat Gefängnis festgesetzt. (Hört, hört! bei Weisung, daß nach 14 Tagen die Entfesselung auf- den Kounn.) Man vergleiche eine»; solchen Fall mit gestoben werden sott, leider nicht nachgekommen sind den vielen Urteilen, die gegen Arbeiter verhängt Jedenfalls haben wir nnscre Leute in diesen; Pro worden sind! Jedenfalls zeigt dieser Fall, das; die zesse gehabt, die genau darüber informiert sind. Arbeiterschaft recht hat, mit aller Entschiedenheit die Die Arbeiterschaft wird sich diese Dinge merken, und Amnestie zu fordern. Wir könnte»; noch eine ganze wen,; die Zeit kommt, wird sie mit gleichen; Maße Reihe solcher Dinge aufzählcn. vergelten, was hier an den Arbeitern getan worden ist. Schließlich muß einmal festgestellt werden, das; »vir Tann ist vor einigen Tagen gegen die Arbeiter aus jetzt im Reiche die Amnestierung des Kappverbrechers Mylau in Plaucu i. V. ein Urteil verhängt worden Jagow erlebt haben, der seinerzeit wegen Hochverrats wegen eines Vorganges, der wirklich sehr geringfügig zu 5 Jahren Festungshaft verurteilt worden ist. Er ist ist. Die deutschen Turner veranstalteten einen Aufmarsch. — nach den; „Vorwärts" — von; Reichspräsidenten mit Die Arbeiterschaft, die fcststellen mußte, daß dieser Auf- den; Hinweis begnadigt worde;y daß inan durch das marsch den Zweck hatte, die Mylauer Arbeiter heraus- Abkommen mit Frankreich, durch die Aunahme des Sach- zufordern (Lachen rechts), verhinderte, das; man bei verstcnchigengutachtcns auch die Separatisten begnadigen dieser Demonstration eine schwarz-weiß-rote Fahne mit- müsse und daß man daher auch Herrn v. Jagow be- führte. Die Folge davon war, daß einige der Arbeiter ver- gnädigen müsse, dem man die Ehrenhaftigkeit seiner haftet wurden. ^Tic Menge forderte, daß die Bcrhaf Motive zugestehen müsse. Ich weise hier im Landtag tcten frcigclassen werden sollten. DaS ist die Ursache, auch auf diese ungeheuerlichen Dinge hin: Separatisten, die diesen; Prozeß zugrunde lag, und mit der die Ur- Leute, die aus niedrigstem eigennützigen Interesse teile, die gefällt worden sind, die Monate von Gefängnis, die Lostrenuung verschiedener Teile vom Teutschcn in keinen; Vergleich stehen. Reich im Auftrag und im Einverständnis mit Frank- Zum großen Tcil lagen die Vergchen, die in diesen Pro- reich, England oder Belgien gefordert haben, werden zcsscn als Unterlage gedient haben, weit zurück, als durch amnestiert. Man wird keinem der Arbeiter, die wegen die ungeheure Eutwcrtung der Mark das Elend und die Not Landfriedensbruch, wegen Aufforderung zun; Ungehor- der Arveitcrschaft immer größer wurde. Diese Tatsache sau; gegen das Gesetz oder wegen Hochverrats h;er in muß man sich vor Augen halte;;. Tantals konnte die Sachsen bestraft worden sind, Nachweisen können, daß Arbeitelschast durch Lohnerhöhungen gegen die Ver- sie aus eigennützigen, persönlichen Interessen diele clcndung mcht genügend aukümpfen. Es haben Deuwn- Handlungen begangen lwben. Alle diese Arbeiter haben strationen stattgcsunden, eS haben Beschlagnahmungen gehandelt unter den; Eindruck, daß diese Gesellschafts- von Lebensmitteln stattgcfunden. Zun; Teil wurden j vrdnung für die Arbeiterschaft unerträglich ist, daß sie beseitigt werden muß, daß a»; Stelle der kapitalistische»; Gesellschaft die politische Diktatur gesetzt werde»; muß. Sie haben nicht eigennützig, niMt aus unehrlichen, sonder»; in höchsten; Maße ehrlichen Motiven gehandelt, die den Charakter dieser Gefangenen nur uoch heraus- sländig sein zu wollen —, die sich in letzter Zeit in Sachfen wegen Landfriedensbruchs, Hausfriedensbruchs, Widerstandes gegen die Staatsgewalt, Aufforderung zum Ungehorsam gegen die Gesetze, Aufreizung zum Klassenhaß, Amtsanmaßung und ähnlicher Tmgc ab- gcipielt haben, also lauter Prozesse, die deutlich de»; Stempel politischer Prozesse tragen und aus denen ersichtlich ist, daß die herrschende Klasse durch diese Prozesse und Urteile die Arbeiterschaft von ihren; Kampfe abhalten will. In diesen Prozessen sind ver hängt morden insgesamt 18 Jahre 5 Monate Zuchthaus, 120 Jahre 4 Monate Gefängnis, 2610 Mark Geldstrafe und 13 Jahre Ehrverlust. Dabei muß festgestellt werden, das; bei einer Reihe von Prozessen die Gesamtstrafen nicht ermittelt werde»; konnten. Diese Prozesse zeigen, in wie rücksichtsloser Weise vorgegangen wird und daß der Staatsanwalt oft nicht genügendes Material hatte, die Prozesse wirklich so durchzuführen, wie sie geplant warew Ich will de»; Fall der Oelsnitzer Arbeiter heraus greisen. Irr Oclsnitz i. V. fand eine Versammlung statt, in der cs durch das Verhalten der Bölkijchcn zu einer Prügelei kam. Es steht einwandfrei fest, daß die Prügelei von Völkischen von vornherein beabsichtig war. Tie Arbeiterschaft hat sich nur zur Wehr gesetzt Tie Anklage wurde aber nicht gegen die Faschisten er hoben, sondern gegen die Arbeiter, und wir behaupten heute noch, daß der Hauptaugeklagte unschuldig verurteilt worden ist. Ebenso unerhört sind die Tatsachen, die dem Prozeß gegen die Limbach er Arbeiter und dem gegen die Döbelner Arbeiter zugrunde liegen. Bei dem Döbelner Fall ist z. B- einwandfrei festgestcllt, daß der Zusammen stoß durch sogenannte Zivilaufklärer, d. h. durch Spitze in Zivil bei der Reichswehr, provoziert worden ist (Redner zitiert hier den Bericht der „Chemnitzer Bolks- stimme".) Es kam also der Reichswehr darauf an, die Arbeiterschaft zu provozieren, um Anlaß zu haben, unter den Arbeitern ein Blutbad anzurichten. Das war der Zweck der Nbung. große Not der Arbeiterschaft der Anlaß war. Jeder ' Mensch, der noch ein Herz im Leibe hat, wird zugcbcn i müssen, daß die Arbeiterschaft, die deswegen zu jahre lange»; Gefängnis- und Zuchthausstrafen verurteilt worden ist, nur daS Opfer der blinde»; Wut der Kapi talisten geworden ist, die es nicht verschmerze»; konnten, daß die Arbeiterschaft cs einmal gewagt hat, gegen die kapitalistischen HoheitSrcchte vorzustoßen. (Sehr wahr! bei de»; Komin.) Wie ungeheuer groß das Elend ist, darüber kann sich nur der ein Bild machen, der Ge legenheit hat, in Arbeiterwohnungcn hineinzukommen, der Gelegenheit hat, mit den Atterärmste»; des deutschen Volkes zu sprechen. überall fordern die Arbeiter die Amnestie. (Redner verliest die Zuschrift eines Mannes, der im Gcfängnis'sitzt, veil er, ei»; Schwerkriegsbeschädigter, infolge der Not zum riebundRückfattSdicb gewordenist,daerkeine Arbeit finden! onnte.) Wer ist hier der Schuldige? Ist hier der Schuldige ! zu suche»; in der Person des Bestrafte»; oder nicht viel-s mehr in der Gesellschaft, die den Menschen, der arbeiten! will, verhungern läßt? (Abg. Böttcher: Zuchthaussystem!) Tiefe Gesellschaft, die wir heute haben, ist allein durch diese Tatsache wert, daß sie beseitigt wird, und die Ar- beiterschast muß das auch daraus lernen. Ich will nun kurz feststellen, daß nicht nur die Kom- nunisten, sondern unzählige Arbeiter und andere Kreise >er Bevölkerung der Meinung sind, daß unbedingt eine Amnestierung der Opfer der Inflationszeit erfolgen muß, und cs handelt sich hier fast nur um Opfer der Inflations zeit, nur um Opfer dieser nichtswürdigen kapitalistischen Gesellschaft, um Fälle, die deutlich zeigen, daß wir es mit einer ausgesprochenen Klassenjustiz zu tun haben. Ta ist z. B. vor eimger Zeit erst der Pcozeß gegen den Polizeioberwachtmeister Popp aus Leipzig vor dem Schwurgericht in Leipz;g gewesen, dermitscincnKamera- denmit Stahlhelmleuten zusammengestoßen ist und meiner UberzeugungnachglattausNotwehreinen Stahlhelmmann verwundet hat. Ter Staatsanwaltstellteaber den Antrag, den Angeklagten Popp zu 1^ Jahren Gefängnis wegen versuchten Totschlags zu verurteilen. (Zurufe bei den Komm.) Demgegenüber steht der Fall des Arbeiters Haferkorn, der in Leipzig von der Polizei erschossen worden ist. Tort handelte es sich um einen Zusammen stoß zwischen Polizei und Stahlhelmleuten, wo der Polizei beamte, obwohl er meiner Meinung nach in Notwehr handelte, verurteilt worden ;st. Hier handelt es sich um einen Zusammenstoß zwischen Polizei und Arbeitern, wo nach einem Schreiben des Bruders des Ermordeten auf Grund von Zeugeiurussagen der Arbeiter Haferkorn von dem betreffenden Sipobeamten ermordet worden ist, ohne daß von einem Verfahren gegen den schuldigen Sipo zu hören ist, im Gegenteil, derselbe macht wieder Dienst (Hört, hört! bei den Komin.), und das Justiz ministerium hat auf das Schreiben geantwortet, daß der Beamte in — strafloser — Notwehr gehandelt hat. Diese Darstellung deS Justizministeriums (Justiz- Minister Bünger: Sie ist ja gar nicht vom Justiz ministerium! Lesen Sie doch ordentlich nach!) — des Generalstaatsanwaltes — das Justizministerium wird aber wohl darüber unterrichtet sein —, zeigt, daß, wenn cs sich um ein ausgesprochenes Vorgehen gegen die Arbeiterschaft handelt, deutlich die Klassenjustiz zum Ausdruck kommt. Redner trägt weiter den Fall der in Overlößnitz wohn haften Arztehesrau Rudolph vor, die wegen wiederholter . schwerer Mißhandlung ihres Dienstmädchens vor dem - Amtsgericht Kötzschenbroda unter Anklage stand. Das Mädchen sott von einem Fußtritt nach ihrer Angabe : eine Gebärmutlerverlagerung davongetragen und nach : Schlägen auf das linke Auge, bei denen die Rudolph eine metallene Spielzeugwanne in der Hand hatte, den Druck von B. G. Leubner >» Dre-oen