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814 »«dentlich hoch (Sehr richtig!), und die Preise haben fast die Form einer indirekten Steuer, meiner über- -eugung nach einer kehr üblen indirekten Steuer an genommen. (Sehr richtig!) Meine Damen und Herren! Die Landesfinanzminister haben sich verpflichtet, im Rahmen ihrer Möglichkeit eine Senkung der Realstenern vorzunehmen, und dieser Verpflichtung trägt die Vorlage Rr. 160 Rechnung. Die Regierung weiß genau, daß die Vorlage nicht alle Wünsche erfüllt. (Sehr richtig!) Wir wissen ins besondere, daß es in weiten Kreisen immer noch als eine Härte empfunden wird, daß wir die Arbeitgeberabgabe, auf deren Fortfall wir gehofft haben, nicht ganz in Wegfall bringen können, aber die Rücksicht auf die Ge meindefinanzen bewog uns, die Arbeitgeberabgabe, die dauernd fließt und eine ganz besonders starke Ein nahmequelle für die Gemeinde darstellt, zunächst nur zu halbieren. Die Regierung teilt durchaus den Stand punkt, daß die Arbeitgeberabgabe eine außerordentliche Härte bedeutet (Sehr richtig!), in erster Linie deshalb, weil sie unsozial ist (Sehr wahr!) und den Arbeit geber, der hohe Löhne bezahlt und dessen Betrieb da- durch mit einem großen Anteil an Löhnen und Gehältern belastet ist, schwer trifft, während sie aber diejenigen, die mit einer geringen Arbeiterzahl auskommen, deren Löhne niedrig sind, außerordentlich niedrig belastet. Diese Arbeitgeberabgabe stellt sich in direkt als eine gewisse Strafe für den Arbeitgeber dar, der in schlechten Zeiten die ganze Arbeiterschaft durch- hält (Sehr richtig!), und als eine Bevorzugung, ich möchte sagen, als eine steuerliche Prämie für den, der rigoros seine Arbeiterzahl vermindert oder seine Betriebe voll- ständig schließt. (Sehr richtig?) Die Regierung hat den unsozialen Charakter der Arbeitgeberabgabe deshalb außerordentlich bedauert und nur aus dem Zwange der Not sich entschlossen, die Arbeitgeberabgabe damals einzuführen und jetzt zur Hälfte zu erhalten. Sie wirkt außerordentlich ungerecht dadurch, daß die Betriebe verschieden belastet werden und in keiner Weise nach ihrer Arbeitsfähigkeit und Ertragsfähigkeit belastet sind. Die Regierung plant deshalb, noch im Januar — ich möchte das be tonen — dem Landtage zwei neue Gesetzentwürfe vor- zulegen; das eine Gesetz wird das neue Gewerbesteuergesetz sein (Sehr richtig!), das wieder zurückkchrt zu den alten normalen Maßstäben der Besteuerung und den Versuch macht, aus der Notbcsteuerung herauszukommen, und das zweite wird das Grundwerlsteuergesetz sein, welches nach modernen Ansichten den Grund und Boden und die Grundrente einer Besteuerung unter zieht (Sehr richtig!) und dadurch unser altes Grund steuergesetz ersetzt. (Abg.vr.Kastner: Bravo!) Wir werden erst dann, wenn wir im Januar dem Landtage diese neuen Gesetze vorlegen, einen festen Boden wieder für unser ganzes sächsisches Stcuerwesen finden. Vorläufig ist es leider unmöglich, da wir infolge des unorganisch aufgebauten Stcnerwesens im Reiche (Sehr richtig!) über haupt noch keinen festen Boden unter den Füßen sehen. Es wird die dringendste Aufgabe der nächsten Monate fein, und es wird ja fchon feit Wochen daran außerordentlich stärk gearbeitet, daß wir in Deutschland aus dem Steuerwirrwarr, wie er sich durch die unorganische Steuermacherei der letzten Jahre herausgebildct hat (Abg. Blüher: Sehr gut!), herauskommen und wieder zu einem Steuersystem zurüükehren, das aufgebaut ist auf wirklich nationalökonomisch berechtigten Prinzipien. Dieser neue Steueraufbau wird als Grundprinzip haben müssen, daß die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und die soziale Gerechtigkeit in den Vordergrund ge stellt wird (Sehr gut!), und er wird vor allem auch zur Folge haben müssen, daß wir aus der Vielheit der Steuern und aus der Vielheit der Deklarationen, die jetzt fast jeden Geschäftsmann zu erdrücken drohen, her auskommen (Sehr richtig! bei den Demokraten) und wieder zu einer Einfachheit und Klarheit über das Steuerwesen kommen. (Sehr gut! bei den Demokraten und der Deutschen Volkspartei.). Dieses Steuerwesen wird nach Überzeugung der Regierung in erster Linie aufgebaut sein müssen auf einer gerechten und sozial ausgestalteten Einkommensteuer und auf einer Ver mögenssteuer. Dazu wird selbstverständlich die Be steuerung des entbehrlichen Konsums treten müssen, zu der wir durch die Dawes-Gesetze sowieso gezwungen sind. Aber, meine Damen und Herren, wenn dieses Ziel eines organischen Aufbaues unseres Steuerwesens er- reicht wird, so haben wir von den Landesregierungen noch nicht unsere ganze Arbeit getan. Wir werden in diesem Frühjahr einen außerordentlich harten Kampf um den neuen Finanzausgleich kämpfen müssen, denn von diesem Finanzausgleich wird ja die Wirtschaft unseres Landes und die Finanzlage des Landes und der Ge meinden in erster Linie abhängen. Wir sind ja jetzt so weit, daß im Grunde darüber, glaube ich, Einigkeit besteht, daß die Erzbergersche Steuerreform, so viele ge sunde Grundsätze ihr auch zugrunde lagen, in der Praxis versagt hat (Lebhaftes Sehr richtig! rechts), deshalb versagt hat, weil sie die finanzielle Selbständigkeit und die finanzielle Selbstverantwortung (Abg. Blüher: Sshr richtig!) der Länder und Gemeinden außerordent lich geschwächt hat. Solange es so liegt, daß Länder und Gemeinden aus einem großen Topfe schöpfen, den sie nicht selbst verwalten und auf dessen Erträg nisse sie auch nur sehr geringen Einfluß haben, wird sich eine wirklch fundierte und auf weite Sicht ein- gestellte Finanzwirtschaft in den Ländern und Ge meinden nach meiner Überzeugung kaum treiben lassen. sSehr richtig! bei der Deutschen Bolkspartei.). Wir werden deshalb beim Reiche darauf drücken müssen, daß vom 1. April ab bis zu einem gewissen Grade unsere Steuerselbständigkeit wieder hergestellt wird lHört, hört! bei den Deutschnationalen), vermutlich in der Form, daß zu den wichtigsten Steuerarten, Ein kommensteuer und Körperschaft-steuer, in einem großen Rahmengesetz Ländern und Gemeinden wieder die Zuschlagsmöalichkeit vom Reiche gegeben wird. (Abg. Brüher: Sehr aut!) Ich kann mir eine andere Mög- lichkeit, aus unserem Steuerdruck und ^lend für Länder und Gemeinden herauszukommen, kaum denken. Dazu bewegt mich auch vor allem die außerordent lich starke Benachteiligung, die Sachfen, sowohl das Land wie die Gemeinden, durch die Schlüsselberech nung an seinem Steueraufkommen erleidet (Sehr richtig! bei der Deutschen Volkspartei — Abg. Blüher: Hört, hört!) Der Teil, den Sachsen, sowohl das Land wie die Gemeinden, augenblicklich hat, ist, ich spreche das ganz offen aus, so wie die Dinge sich in diesem Jahre entwickelt haben, eine ganz grobe Üngerechtig- keit gegen Sachsen. lSehr richtig! und Hört, hört! rechts — Zuruf von den Deutschnationalen: Wer ist schuld?) Es ist so, daß Sachsen aus dem gesamten deutschen Einkommensteueraufkommen nur etwa 9 Prozent be kommt. (Hört, hört!) Unser Teil ist nach der letzten Berechnung von 9,28 Prozent auf 9 Prozent gesunken, was zur Folge gehabt hat, daß Sachsen, Land und Gemeinden, etwa 2 Millionen an Einkommensteuer an das Reich hat zurückzahlen müssen. (Abg. Böttcher: Dafür ist Stresemann Syndikus!) Wir haben in Sachsen eine genaue Aufrechnung gemacht, was in den beiden fächsichen Landesfinanzämtern in den sechs Monaten vom 1. April bis 30. September im Lande aufgekommen ist, und haben damrt verglichen die Summen, die als sogenannten 90prozentigen Anteil Land und Gemeinden bekommen haben, und wir haben seststellen müssen, daß im Durchschnitt der Monate der 90prozentige Anteil nicht annähernd erreicht worden ist (Hört, hört! rechts), sondern daß die Summen, die vom sächsischen Steueraufkommen wirklich nach Sachsen gekommen sind, etwas über 80 Prozent betragen (Leb- Haftes Hört, hört! rechts), so daß ein ganz ungeheuerer Ausfall für Sachsen entstanden ist. Noch viel schlimmer liegen die Dinge auf dem Gebiete der Umsatzsteuer und der Kraftfahrzeugsteuer. Ich werde in den Haushalt ausschüssen die Ziffern im einzelnen vorlegen. Hier möchte ich nur erwähnen, daß wir von der Umsatz steuer statt 20 Prozent im Durchschnitt der letzten sechs Monate nur etwa 14 Prozent bekommen haben (Hört, hört!), und daß wir von der Kraftfahrzeugsteuer, wo Sachsen 93 Prozent bekommen soll, nur annähernd 50 Pro zent (Lebhaftes Hört, hört!), also die knappe Hälfte des wirklichen Aufkommens erhalten haben, obwohl die Kraftfahrzeuge in unserem entwickelten Industriestaat unsere Staatsstraßen in unerhörtem Maße kaputt fahren und uns außerordentliche Lasten für die Straßenaus- bcsserungen auferlegen. Das sind die Zustände, die ich dem Landtag gan offen einmal vorlegen wollte, weil ich überzeugt bin, daß der Landtag die Regierung in dem Kampfe unter stützen wird, daß wir für Sachsen das wirkliche Auf- kommen an den einzelnen Steucrarten erhalten. (Sehr richtig!) Alle diese Dinge werden dann Aufgabe der organischen neuen Steuerverteilung zwischen Reich, Ländern und Gemeinden sein müssen, die ja nur erfolgen kann, wenn wir uns über das Grundprinzip unserer Besteuerung klar geworden find. Deshalb betone ich noch einmal, daß unsere heutige Vorlage nur als ein Provisorium zu behandeln ist, und dieses Provisorium enthält ja für die drei wichtigsten sächsischen Real steuern auf allen Gebieten nicht unwesentliche Senkungen. Wir haben uns außerordentlich gefragt, ob wir bei der immer noch angespannten Finanzlage des Staates diese Steuersenkungen verantworten könnten, aber wir waren der Überzeugung, daß die Lasten wirklich so sind, daß unsere Konkurrenzfähigkeit und unsere Wirtschaft ernstlich gefährdet ist, wenn wir diese Lasten dauernd weiter beibehalten, und ich bin ja, wie Sie wissen, der Über zeugung, daß eine gesunde Wirtschaftspolitik immer die beste Grundlage auch für eine gesunde Finanzpolitik der Staaten und Gemeinden ist. Deshalb haben wir die drei Steuerarten so, wie die Vorlage es enthält und eingehend begründet, Ihnen zur Senkung vor. geschlagen. über die Arbeitgcberabgabe habe ich bereits ge sprochen. Die Grundsteuer sieht vor, daß für die Land wirtschaft, die ja in Sachsen mit einer besonders hohen Grundsteuer belastet ist, der letzte noch ausstehende Termin um ein Drittel gesenkt wird. Die Mietzins steuer schließlich sieht vor, daß von der Mietzinssteuer alle diejenigen Kreise befreit werden, für die das Aus bringen der Mietzinssteuer eine unerträgliche und zum größten Teil wohl auch unerschwingliche Härte bedeutet. Wir haben deshalb die Mietzinssteuer nach sozialen Grundsätzen gesenkt und alle von der Mietzinssteuer befreit, deren Einkommen unter dem Einkommen bleibt, das die neue Reichseinkommensteuerordnung als steuer frei hinstellt. (Zurufe bei den Kommunisten.) Das bedeutet, daß in Zukunft ein Arbeiter, der eine Frau und zwei Kinder hat, von der Mietzinssteuer voll- kommen befreit bleibt, wenn er über ein Einkommen von weniger als 98 M. im Monat verfügt, und daß sich diese Summe für jedes dem Familienhaushalt an gehörende Mitglied um 10 M. pro Monat erhöht. Die Regierung glaubt, daß durch diese soziale Be handlung der Mietzinssteuer die Härten, die zweifellos in der von der sächsischen Regierung ja immer be kämpften Mietzienssteuer liegen, wesentlich gemildert werden. Meine Damen und Herrn! Ich erwähnte schon, daß wir wissen, daß diese Steuersenkungsvorlage durch aus nicht allen Wünschen entspricht, aber nur bitten trotzdem, diese Steuervorlage, die eben ein Kompromiß ist, so schnell wie möglich zu verabschieden, damit diese Steuersenkungen noch vor dem 1. Januar in Kraft treten können und dem großen Ziele dienen, das die Reichsregierung mit ihren Steuersenkungen im Auge hat, nämlich unsere Wirtschaft von unerträglichen Lasten zu erleichtern und für den Konsumenten eine weitere Preissteigerung, soweit e- in staatlicher Macht liegt, hintanzuhalten. (Lebhaftes Bravo k bei den Demokraten und der Deutschen Bolkspartei) Aba. vr. Kastner (Dem.) Der Antrag Rr. 1005, den ich Anfang November eingebracht habe, hat sich durch die zur Beratung stehende Vorlage erledigt. (Fortsetzung In der nächten Benage.) Ich ziehe deshalb namen» meiner politischen Freund» den Antrag zurück. Abg. Blüher (Dtsch. Bp. — zur Begründung des An trages Rr. 1007): Auch unter Antrag hat sich insoweit erledigt, al» er sich auf die Behandlung der Klein rentner bei der Mietzinssteuer auf die Ermäßigung der Grund- und Gewerbesteuer und auf die Beseitigung der Lohnsummensteuer bezieht. Wir behalten uns vor, auf diese Sachen bei der Beratung der Gewerbes.euer- und Grundsteuergesetze 'm Januar zurückzukommen. Ich ziehe deshalb unseren Antrag unter 1a und 2 zurück. Aufrechterhalten bleibt aber 1 b des Antrages. Einer besonderen Begründung bedarf dieser Antrag wobt kaum. Wir wissen, daß nichts dringlicher ist als die Beseitigung der Wohnungsnot, daß bei der gegen wärtigen Sachlage eine Beseitigung der Wohnungsnot nur durch Förderung des Neubaues möglich ist und daß wiederum der Neubau heute mit geringen AuS- nahmen nur erfolgen kann, wenn öffentliche Mittel dazu zur Verfügung gestellt werden (Sehr richtig!) Und da sür diese öffentlichen Mittel die Mietzinssteuer bestimmt ist, müssen wir die MietzinSsteuer in höherem Maße als bisher sür den Wohnungsbau bestimmen. Der gegenwärtige Zustand, wo 10 Proz. überwiesen worden sind, reicht noch nicht aus, um auf den Friedensstand zu kommen. Wir glauben aber, daß eine Erhöhung auf 1b Proz. dann wenigstens ge stattet, daß wir auf den Friedensstand im Neubau für Wohnungen kommen. Das halten wir für das Min deste. Auch da bleibt noch ein Rest zu tragen peinlich, nämlich die Deckung des Fehlbetrages aus den Jahren 1914 biS 1923. Ob es möglich ist, die Mietzinssteuer zu erhöhen, oder ob es richtiger ist, eine Kürzung des Anteils des StaateS und der Gemeinden eintreten zu lassen, das sind Fragen, die wrr zweckmäßig im Aus schuß erledigen müssen. (Bravo! bei der Dtsch. Vv) Abg. vr. Drott (DNchnat. — zur Begründung des Antrages Nr. 1025) schildert zunächst die Not der Land- wirtschast, die seit der letzten Aussprache nicht besser geworden ist. Im Gegenteil, das Wetter der vergangenen Erntezeit hat sie vergrößert. Dazu kommt die ungeheure steuerliche Belastung. Wenn auch verschiedene Erleichte rungen eingetreten sind, so betragen diese nur etwa 3 bis 4 Proz., während in anderen Wirtschaftsgruppcn von 10, 20 und 25 Proz. die Rede ist. Dabei sind die Getreide- preise bereits wieder wesentlich gesenkt, und dabei hat die Landwirtschaft bei uns noch kaum Zeit gehabt, aus zudreschen. Die Viehpreise aber sind wieder wesentlich gestiegen. Eine Zuchtkuh, die für unsere erzgebirgische Landwirtschaft, für die Höhenlandwirtschaft überhaupt von besonderer Bedeutung ist, hat im Sommer etwa 500 M. gekostet, heute kostet sie das Doppelte. Dem entsprechend ist die Stimmung in der Landwirtschaft. Täglich gelangen an uns Stimmen äußerster Ver zweiflung. Verschiedene Landwirte haben ihre Güter den Behörden bereits zur Verfügung gestellt. Die Be hörden haben sich aber bedankt, diese Güter anzunehmen. Wenn ich mitteile, daß ein Mann mit seiner Frau einen Barerlös von 388 M. für seine eigene Arbeit in der Wirtschaft auf einem 20-Ackergut in mittlerer Höhen lage bei etwa 6000 Arbeitsstunden hat, so wird man mir zugeben, daß der Bauer schlechter gestellt ist selbst wie der niedrigst entlohnte Landarbeiter. Daß da die Steuerbegeisterung nicht gehoben werden kann, ist selbst verständlich. Die Landwirte haben auch ein anderes Mittel bereits versucht. Sie haben sich unter Geschäfts aufsicht gestellt. Es ist im Bezirk Schwarzenberg jetzt ein Gut unter Geschäftsaufsicht, und die Behörden werden ja dann eine amtliche Unterlage haben, die sie nach der Begründung der Vorlage Nr. 160 uns jetzt nicht geben können, um die Lage der Landwirtschaft zu erkennen. Die Verbitterung in der kleinen Land wirtschaft ist grenzenlos. Sie geht so weit, daß von ver schiedenen bereits das Wort Steuerstrcik gefallen ist, ein Wort, das wir nach Möglichkeit bannen wollen. Es ist auch nicht etwa die Absicht, dem Staate zu ent ziehen, was ihm gehört, sondern es ist die Notlage, die derartige Gedanken aufkommen läßt, es ist die Gleich gültigkeit, die eintritt, wenn jeden Tag ein neuer Steuerzettel kommt oder wenn jeden Tag mit Pfän dung gedroht wird, daß man sich schließlich sagt: mag weiden, was da will, ich zahle nicht, ich weiß nicht, wen ich zuerst befriedigen soll, es sind zuviel, die von mir zehren. Dazu kommt noch, daß die Kredite, die- von den verschiedensten Stellen gegeben worden sind, zurückgezahlt werden sollen, und es ist bekannt, daß inan hier der Landwirtschaft besondere Schwierigkeiten bei der Rentenbank macht, die in einer gewissen Kontro verse zur Reichsbank steht. Wir fordern deshalb rasche Hilfe, und diese Hilfe erwarten wir von der'Annahme unseres Antrags Nr. 1025. Zur Gewerbesteuer wird uns der Wegfall der Arbeit geberabgabe in Aussicht gestellt. Diese Arbeitgeber- abgabe kommt aber sür die kleinen Landwirtschafts betriebe überhaupt nicht in Frage. Dagegen kommt die allgemeine gleichmäßige Belastung aller kleinen und großen Gewerbebetriebe mit 30 M. sehr wesentlich in Frage, und deshalb verlangen wir, daß diese Vor belastung von 30 M. auf alle Fälle wegfällt, sofern nicht unser Antrag angenommen wird, daß die Aus dehnung der Gewerbesteuer auf die Landwirtschaft überhaupt beseitigt wird. Ich glaube, aus den Morten des Herrn Finanzministers bereits entnehmen zu dürfen, daß er dafür eintritt, muß aber hier eine Notiz der „VolkSstimme" vom 12. November erwähnen, wonach der Herr Finanzminister gesagt haben soll: Nur wenn durch einen Ausbau der Grundsteuer an Einnahmen herausgeholt werden kann, was durcff eine Herabsetzung der Gewerbesteuer dem Staate ver loren geht, ist für uns eine Herabsetzung der Ge werbesteuer diskutabel. Druct von « «. Leubner m DreSve».