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7S4 sind. daß und Die ich natürlich der gegenwärtigen Regierung das nicht jener anderen juristischen zum Borwurf, sie rst damals nicht im Amt gewesen, s sind, ost als Strafrichter aber man kann sich leicht vorstellen, welche Verbitterung und welche Verärgerung in die Kreise der Beamten Wenn wir auf einen Teil der Rechtsprechung in der letzten Zeit sehen, so finden wir, daß das Kapite „Justizfkandale" oder „Klassenjustiz- wieder zu einem Auch aus neuester Zeit — ich will keine Ramen nennen — sind un» Beförderungen mitgeteilt worden, I einen Einwurf, den einer der Angeklagten machte, inden wo wenigstens die Vermutung nicht von der Hand zu I er ankündigte, daß weitere Zeugen herbeigezogen wer Schlagwort zu werden scheint, aber nicht etwa des wegen, weil diejemgen, die eS aussprechen, eine Lu am Aussprecken finden, sondern weil die traurigen Ta» fachen, die sich in der Rechtsprechung der letzten Zei breit gemacht haben, allerdings die Meinung rechtferti gen, daß sich wieder eine Klassenjustiz breit macht. Au- Kleinigkeiten, die man sonst vielleicht als groben Unfu bezeichnen würde, aus Selbstverständlichkeiten werden Strafverfahren eingcleitet und Urteile gesprochen, die, wenn man sie liest, einen fast verzweifeln lassen an den schönen Worte Gerechtigkeit. (Sehr richtig! bet den Soz. Wenn wir un- bei den Löbauer Vorgängen da- Ber- hatten de» Vorsitzenden ansehen, wenn er B. au chte, indem den sollen, die bestätigen würden, baß die Zeugen, di« »ereitS vernommen waren, nicht die tatsächliche Wahr eit gesagt haben, antwortete: Nennen Sie sie nur, ba nd ja Beteiligte, die mögen bloß froh sein, daß sie licht mit auf der Anklagebank sind!, wenn ich mir einen olchen Vorsitzenden als Richter ansehe, der das Recht uchen soll, und der nicht dazu da ist, etwa Angeklagte -echt schwer zu bestrafen, sondern der wirklich das Recht uchen soll ohne Ansehen der Person (Abg. Günther Plauens: Sehr richtig!) und ohne Ansehen der pottti« chen Meinung der Angeklagten, und er tut eS doch nicht, so sage lch: Dieser Richter ist im wahrsten Sinne res Wortes nicht unabhängig, weil er allzusehr von einer politischen Anschauung oder vielleicht auch von außerhalb stehenden Leuten beeinflußt wird, woraus rann derartige Rechtsprechungen und Urteile zustande ommen. Wenn ich mir weiter die Fälle in Großröhrsdorf nsehe, wo nicht nur diejenigen angeschuldigt und be traft worden sind, die zunächst als Angeklagte in An- pruch genommen werden könnten, sondern auch die- enigen, die, um die Zusammenstöße zu verhindern, um Schweres hintanzuhalten, sich ins Zeug gelegt haben und tatsächlich auch damit Erfolg hatten, nun zum Danke für diese Arbeit noch als Angeklagte mit ungieren müssen und bestraft werden, und zwar sehr >art bestraft werden, dann sage ich, solcher Richter muß doch gar kein Verständnis für die tatsächlichen Ver hältnisse haben. Wenn solche weltfremde Leute noch unter Umständen von der reaktionären Gesinnung anderer beeinflußt werden, so wird diese Weltfremdheit >irekt eine Gefahr für die Justiz, es wird die Justiz radurch in einer Weise im Volke heruntergewürdiat, >aß wir zum Schutz einer wirklich unabhängigen Recht- prechung uns verbitten müssen, daß solche Leute auf >em Platze bleiben, wo sie unserer Meinung nach nicht tingehören. (Sehr richtig! bet den Soz.). Eine Reihe von Gemeindevertretern, die, um die Zusammenstöße zwischen den Besitzern und denen, dir lch die Rechte von Kontrollausschüssen, anmaßten, ohne ie zu besitzen, zu verhindern und die öffentliche Meinung und die unruhigen Elemente zu beruhigen, erklärten: wir werden euch nachweisen, daß ihr auf dem falschen Wege seid, und werden selbst untersuchen damit das, was ihr wollt, in geordneter und ordentlicher Weise vor sich geht, und damit auch Erfolg hatten und dadurch tatsächlich die Beruhigung in vielen Fällen herbeigeführt haben, diese selben Gemeindevertreter, die unserer Meinung nach pflichtmäßig gehandelt haben, sind mit angeklagt und hart bestraft worden. Wenn wir weiter das letzte Vorkommnis, da- sich in Rotzfchau bei Mylau abgespielt hat, ansehen, dann finden wir, es ist das etwas, was man wohl al- groben Unfug bezeichnen kann, aber nicht als Landfriedensbruch. Wie sieht es auf der anderen Seite aus? Zch weiß gerade aus einem Vorkommnis, das mich persönlich in jenem Orte berührt hat, daß auf der anderen Seite drüben bei den deutschen Turnern Verhältnisse existiert haben, die mir bald einmal das Leben gekostet haben. Bei der Fahnen weihe der Arbeiterturner in Rotzschau war ich al- Fest redner bestellt. Dunkle Hintermänner benutzten einen krankhaft veranlagten Menschen zunächst mit esirent- scharf geschliffenen Dolch ein Attentat zu versuchen. Als man ihn vom Festplatze beseitigte, kam er kurze Zeit darauf mit einem scharf geschliffenen Beile wieder, und als Leute sich dazwischen stellten, um ihn zu ver hindern, auf mich einzudringen, schlug er mit diesem scharf geschliffenem Beile nach ihnen, und von weitem standen die Drahtzieher und dunklen Hintermänner und gaben die Signale, wo die Hilfstruppen dieses Attentate eingreifen sollten, um ihm die Flucht zu ermöglichen. Man hat in diesem Falle nichts davon gelesen, daß eine Anzeige ooer ein Prozeß entstanden ist. Man hat nicht gelesen, daß die Anstifter, die Drahtzieher er mittelt worden sind. Man hat lediglich gesagt, da- ist nicht nachweisbar, und als man die Namen dort sagte, hat man gesagt, nein, das wäre nur Zusall gewesen, die wären nur durch Zufall dort gewesen. Das waren deutsche Turner. Ich meine, wenn die Justiz oder diejenigen, die e- mit Frieden und Ruhe gut meinen, lieber einwirken würden, daß derartige Sachen nicht geschehen, daß die Provokationen unterbleiben, dann würden auch die Zusammenstöße unterbleiben. So kommt es zu Zu sammenstößen, man entreißt sich gegenseitig die schwarz- weiß-roten Fahne, es kommt zu einem Zusammen stöße der sich fortsetzt, und ausgerechnet derjenige, der da erklärt, die Fahne ist schon 1909 geweiht wordey, es ist eine BereinSfahne und infolgedessen gar nicht mit der Absicht hier getragen, und der seinen Kollegen sagt, sie sollen den ruhig ziehen lassen, derselbe Mann bekommt auch seine 6 Monate Gefängnis aufgebrummt, weil er zum Frieden geraten hat, als er einfah, wohin die Karre gehen werde. (Abg. Lieberasch: Weil er die Faschisten abgehalten hat!) Wir sehen, daß auch ist solchen Fällen vollständige Wettfremdheit in diesen Kreisen besteht. Derartige Tendcnzurteile dürften unter keinen Umständen mehr vorkommen. Was hilft es uns denn, wenn wir un- aller drei, vier Monate über die Amnestie unterhalten? WaS nützt es denjenigen, die verurteilt sind, wenn man für sie schließlich auf dem Gnadenwege etwas erreicht? Verurteilt sind sie doch und durch die Verurteilungen und die Prozesse ist eine ungeheure Erregung in weit- Kreise des Volkes getragen. Das muß verhindert werden. Ich möchte deshalb die Regierung und ins besondere den Herrn Justizminister dringend ersuchen, daß er, soweit eS in seiner Macht liegt und soweit er dabei die Richterinteressen, die Interessen einer unab-> hängigen Justiz nicht verletzt, alle- tut, um derartige Sachen ungeschehen zu machen oder sie in Zukunft zü verhindern. Gn Strafrichter muß auch verstehen, sich in die Seele derjenigen hineinzuverfetzen, die er schließ lich al- Richter mit unter feine Obhut gestellt erhält. (Fortsetzung in der nächsten Bellgge^ Abg. Winkler (Soz.): Wenn wir bei dem Kapite Justizministerium auch einen Blick auf die Tätigkeit in der Justiz im Lande werfen, so haben wir eine ganze Reihe von Beschwerden vorzubringen. Wenn man auch die Unabhängigkeit der Richter dabei vollständig im Auge hat, muß doch gesagt werden, daß nicht jeder Richter an seinem richtigen Platze ist, und eS ist sehr leicht möglich, daß Herren, die vielleicht zu dieser oder jener anderen puristischen Arbeit sehr gut zu gebrauchen : an dem ganz falschen Platze hineingetragen worden ist, die durch diese Bevorzugungen zurückgefetzt worden sind. Ich möchte den Herrn Minister bitten, hier sobald al- möglich Reparation eintreten zu lassen und diese Beamten — die Tüchtig keit und Leistungsfähigkeit natürlich vorausgesetzt — wieder zur Beförderung heranzuziehen und das nach zuholen, was versäumt worden ist. Wir brauchen ge rade in diesen Zeiten in einem demokratischen Staats wesen ganz besonders Richter, die unabhängig sind und die nicht den TageSmeinungen und ihren politischen Einstellungen folgen. Welche politische Einstellung sie dabei haben, ist gleichgültig, aber eS muß unabhängige Gesinnung und juristische Leistungsfähigkeit verlangt werden. weisen ist, daß doch auch hin und wieder politische Ein flüsse sich geltend machen, die etwa aus der Richtung deS Republikanischen Richterbundes kommen. Ein Fall ist mir neulich vorgekommen, da lag ein Flugblatt auf den Bänken deS Hause-, da- war von irgend einem Rechtsbund und enthielt eine schriftliche Äußerung eines Chemnitzer Richter- mit Ausdrücken in einer Maß- und Hemmungslosigkeit, daß ich nicht verstehen kann, wie etwas derartiges möglich ist. Ich möchte fragen, ob das Justizministerium diesen Elguß kennt und in der Lage und gewillt ist, derartigen unflätigen Beschimpf ungen der Justiz entgegenzutrcten. Ich hatte mir vor genommen, heute die Frage des Abbaues der Amtsgerichte mit zu streifen. Nachdem aber in dieser Richtung eine eigene Vorlage gekommen ist, die wir behandeln werden, will ich die Sache für diese Beratungen aufjparen. Ich möchte nur den Herrn Justizminister bitten, daß er uns erklärt, daß diese Vorlage jedenfalls nicht im Wege einer Notverordnung durchgeführt wird, denn der Abbau der Amtsgerichte, die jahrzehntelang bestanden haben, ist jedenfalls nicht so dringend, daß eS unbedingt während der Ferien ge macht werden müßte. (Sehr richtig l rechts.) Es sind da bei, da es sich um GebirgSamtSgerichte mit schwierigen Berkehrsverhältnissen handelt, doch Fragen zu besprechen, die einigermaßen wichtig sind. Was die Arbeitslosigkeit der Gerichte, die beim Ab- bau eine große Rolle spielt, angeht, so ist ja schon viel leicht durch die Neuordnung der deutschen Gerichte, die vor einigen Monaten eingesetzt hat, eine bessere Be schäftigung kleiner Gerichte gewährleistet. AIS Auf klärungsstellen werden die betreffenden Gerichte nicht gerade viel zu tun haben. Aber ich möchte die Regie rung bitten daß, wenn der Gedanke der Arbeitsgerichte praktische Gestalt gewinnt, die Reyierung sich dafür einsetzt, daß die Arbeitsgerichte bei den ordentlichen Gerichten errichtet werden. Abg Günther (Plauen) (Dem.): Ehe ich auf das zu komme, wozu ich ums Wort gebeten habe, möchte ich sagen, und ich glaube dabei die Zustimmung meiner politischen Freunde in vollem Maße zu haben, daß wir der gleichen Auffassung sind wie Herr Abg. Gündel, daß un demokratischen Staatswesen nur unabhängige Richter ihres Amtes walten sollen. Aus seiner Dar stellung konnte man den Eindruck gewinnen, als wenn es in der deutschen demokratischen Republik mit der Unabhängigkeit der Richter besonders gefährlich stünde. Wir stehen nach wie vor auf dem Standpunkte der Demokratischen Partei, daß die Richter ohne Rücksicht auf die politische Denkungsweise befördert werden sollen. Wir verlangen aber, und das habe ich bereits im Juni 1920 von dieser Stelle au- ausgeführt, daß der deutsche Richter auch treu zur deutschen Republik stehen muß. Das ist das Mindeste, was man von ihm verlangen müßte, und ich glaube, nach dieser Richtung hin bleibt manches zu wünschen übrig. Ich möchte mir sodann einige Auskünfte von dem Herrn Justizminister Bünger erbitten. Die frühere Zweite Kammer hatte in ihrer 23. Sitzung am 13. Dezember 1911 den Bau eines Amts- gerichtsgebäudes in Schöneck i. V. beschlossen. Die Erste Kammer trat diesem Beschlusse bei, und der Bau wurde ausgeführt. In dem Gesetzentwurf Dekret Nr. 20 vom 4. Dezember 1911 war aber auch Bezug genommen, und der frühere Justizminister vr. v. Otto hat cs wiederholt in Aussprachen bestätigt, daß von dem sächsischen Justiz ministerium in Aussicht genommen sei, mindestens noch drei Gemeinden in den Amtsgerichtsbezirk Schöneck einzubezirken. Ich glaube, man könnte nun auch den Zeitpunkt für gekommen ansehen) wo die damals in Aussicht genommene Einbezirkung durchgeführt wird. Einige Jahre später wurde dann hier in diesem Saale auch der Neubau eines Amtsgerichts in Auerbach beschlossen. Das geschah in der 33. Sitzung in der II. Kammer am 14. März 1916, und bereits am 24. März faßte die damalige I. Kammer einstimmig den gleichen Beschluß. Die Notwendigkeit, daß dieser Neu- bau bald durchgeführt werden möchte, erkannte damals der Berichterstatter Abg. Hettner, jetzt Reichsgcrichtsrat in Leipzig, in vollem Umfange an, indem er ausführte, daß das jetzige Amtsgerichtsgebäude, welches er besich tigt hatte, vollkommen unzureichend sei, und empfahl, den Bau sobald als möglich zu beginnen. Ich bin nun von Auerbach aus gefragt worden, wie sich das Justiz- ministerum zu diesem Beschlusse des Landtags stellt Wenn ich mich nicht irre, sind damals bei Kap. 40 Tit. 20 unter d des Staatshaushalts für 1916/17 ge meinjährig 150000 Mark bewilligt worden. munisten abgelehut wurden. Ich habe im Namen des > Ausschusses zu ersuchen, die von uns gestellten Anträge einschließlich der Amnestie abzulehnen. Zusammen mit den Punkten 5 und 6 der Tages ordnung wird auch der deutschnationale Antrag Nr. 946 mit zur Beratung gestellt: Die geltende sächsische Gerichtskostenordnung ent hält einzelne Kostensätze, die übermäßig hoch sind; dies gilt ganz besonders von den Tarifstellen 78 und 79 des Kostengesetzcs, die eine schleunige Herabsetzung erheischen. Wir beantragen, die Regierung zu ersuchen, dem Landtag eine Vorlage zu unterbreiten, die eine angemessene Herabsetzung der als übermäßig hoch erscheinenden Gerichtskosten- sätze vorsieht. Zu seiner Begründung erhält das Wort Abg. Gündel (Dtschnat.): Es hat sich ergeben, daß für eine Reihe Registergeschäfte jetzt infolge einer Ver kettung der Vorschriften Gebühren erhoben werden, die wohl in dieser Höhe nicht beabsichtigt sind. Es ist mir mitgeteilt worden, daß für die Eintragung einer Aktien- gesellfchaft, die im Frieden eine Gebühr von 750 M. erforderte, jetzt nach den geltenden Vorschriften nicht weniger als 56250 M. gefordert werden. Ich bin in die Tiefe diews Kostenansatzes noch nicht ganz ein gedrungen, aber jedenfalls hoffe ich, daß das Justiz ministerium dieser Sache nachgehen wird, um im ein zelnen Falle zunächst durch Kostenerlaß zu helfen und im allgemeinen die Gesetze nachzuprüfen und die Ge-f bühren auf ein tragbares Maß herunterzusetzen. Ich meine, heutzutage, wo wir eine stabile Währung haben, wird es sich im allgemeinen empfehlen, wieder auf die Sätze herunterzugehen, die vor dem Kriege gegolten haben, und eine höhere Gebührenerhebung nur da zu zulassen und anzuordnen, wo sich die Verhältnisse in besonderer Weise geändert haben. Jedenfalls ist so wohl bei diesen Rcgistergebühren wie bei den Grund buchgebühren etwas nicht in Ordnung. Die gleiche Schwierigkeit soll auch auf dem Gebiete der Notariats gebühren bestehen. Ich hoffe, daß der Herr Justiz- Minister dann zu diesem Antrag eine befriedigende Er klärung abgeben kann, und beantrage, diesen Antrag dem Rechtsausschuß zu überweisen. Hierauf wird in die Aussprache über alle 3 Punkte zusammen eingetreten. Abg. Gündel (Dtschnat.): Zum Justizetat sind einige Anträge gestellt, über die ich mich zunächst kurz ver breiten will. Zunächst der Antrag, allen Mitgliedern des Rechtsausfchusses Ausweise zu erteilen zum Be suche der Gefangenenanstalten. Daß das das Unprak tischste ist, was man machen kann, hat der Herr Abg. vr. Dehne bereits im Berichte hervorgehoben. Es ist aber auch rechtlich nicht ganz unbedenklich, denn der einzelne Abgeordnete ist keinerlei Aufsichtsperson über staatliche Behörden lAbg. vr. Dehne: Sehr richtig!) und hat in keine Anstalt oder Verwaltung hinemzureden. Wenn wir als Abgeordnete Beschwerden haben, so bleibt uns nur der Weg, diese Beschwerden hier im Landtage vorzubringen und dafür zu sorgen, daß sich eine Mehr heit dafür findet, und dann die Regierung um Auf klärung zu ersuchen. Darum lehnen wir diesen An-, trag ab. Was die Anträge der Kommunisten über die Zu- lassung von Wahlverteidigern und den Erlaß einer Amnestie anlangt, so haben wir schon im Rechtsaus- schuß erklärt, daß wir gegen eine Amnestie sind, die immer nur das Schwert der Justiz stumpf macht und zu neuen Verbrechen ermuntert. Zum Justizetat möchte ich einige Worte zu der Personalpolilik der Regierung verlieren. Der Sächsische Richterverein hat dem Landtag eine ausführliche Denk schrift über eine ganze Reihe von einzelnen personellen Vorkommnissen, Beförderungen, Zurücksetzungen u. dgl. zugehen lassen, und diese Denkschrift ist gegenwärtig dem Untersuchungsausschuß vorgelegt worden und wird dort bearbeitet. Wir hoffen, daß dort über die ein zelnen Fälle die nötige Aufklärung zu erlangen sein wird. Es sind darunter Fälle, wo Leute, deren Un fähigkeit längst erkannt und anerkannt war, und die aus diesem Grunde, nicht aus persönlichen Gründen, nicht vorwärts gekommen waren, plötzlich, nachdem sie sich etwas links orientiert hatten, außerordentlich schnell Karriere machten. Es sind Beförderungen vorge kommen, wo Hunderte und noch mehr Vordermänner ohne weiteres übersprungen worden sind. Nun mache von Fall zu Fall die Gnadengesuche geprüft Einzelbegnadigungen gewährt werden sollen, erste Sitzung konnte die Abstimmung nicht vor nehmen, die Abga. Bethke und Edel beantragten die Vertagung. In der zweiten Sitzung sand die Ab stimmung statt. Sie ergab, daß die Anträge der Kom- Druck von V. V. Teubner m Dre-ven. Srs, Nr. In l nats n fortgesetz Redner finanz zum Ge herige UonSion Goldir Wille Er n« verstä hätten, B udg zu st< hin a u plan ai eisetzen bares > zulehne habe e er ung« Sack rnr an M das L als ei habe Pflich beten, in di genon äußer eine kein redun ich l des denn Rolle mor der mach lische nicht En gl kann lläri nun güns Wurl eing da un» sek trau «eg an » >