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Die Anfrage Nr. 867 lautet: zunächst mit den Alliirten durchgesprochen werden, ehe sie an den Reichstag gelangen. Wir sind also in Deutsch land so weit, daß die Regierung ihre Gesetzesvorlagen und iie dann erst der verfassunggebenden und gesetzgeben den Körperschaft vorlegt. Da- charakterisiert die Situa tion in Deutschland zur Genüge. Das charakterisiert aber auch das ganze nationalistische Phrasengedresch auf bürger licher Seite in dieser Frage, denn den Bürgerlichen ist es nicht darum zu tun, die Selbständigkeit Deutschlands aufrechtzuerhalten, sondern sie sind sehr damit einver standen, daß die Selbständigkeit Deutschlands liquidiert wird zugunsten der Sicherung des deutschen Kapitals gegen die proletarische Revolution. Tie neue Steuer- belastung, die Tariferhöhungen, das Tabakmonopol, die Arbeiter- und Beamtenentlassungen, die Auslieferung der Reichseisenbahn an das Privatkapital, die Ausliefe rung Deutschlands an die Herrschaft der Kommissare kann nur gegen die Arbeiter in Deutschland geschehen. Das wissen die bürgerlichen Parteien sehr gut. Alle Parteien sind für das Sachverständigengutachten. Es ist eines der fundamentalsten Verbrechen der Sozialdemokratie in Deutschland gewesen, daß die Sozialdemokratie dem Sachverständigengutachten sogar bedingungslos zugestimmt hat. Die Sozialdemokratie hat sich, voni Standpunkte der Sozialdemokratischen Partei aus gesehen, nicht einmal bemüht, bestimmte Garantien und Sicherheiten für die Durchführung des Sachverständigengutachtens zur Schonung der besitzlosen 5t lasse zu erkämpfen, bevor sie an die Zustimmung und Bewilligung herangegangen ist. Es ist also Tatsache, daß heute in Deutschland nur die K.P.D. gegen diese Versklavungspläne auftritt. Tie Kommunistische Partei enthüllt den nationalen Schwindel, der in dieser Frage betrieben wird, sie enthüllt auch den politischen Schwindel und die politischen Manöver, die in dieser Frage getrieben werden. Die Sozialdemokratie tut nichts, auch nicht das Geringste, um die Arbeiterschaft gegen das Kapital zu mobilisieren, weil sie nicht dazu imstande ist, weil sie mit dem Kapital selbst viel zu eng liiert ist. Tie Kommu nistische Partei ist jetzt die einzige Partei in Deutschland, die für den Kampf gegen die Belastung in jeder Beziehung eintritt, die eintntt für den Achtstundentag für das Koalitionsrecht, für das Streikrecht, für die Erhöhung der Löhne, die proletarische Revolution usw. Tie Kom munistische Partei ist die revolutionäre Partei in Deutsch land. Tie Sozialdemokraten sind im Kampfe gegen die Kommunistische Partei die Funktionäre des Faschismus. Weil diese Tatsachen bestehen, ist es ganz klar, daß der bürgerliche Staat sich gegen seine Unterminierung, gegen seinen Sturz schützt durch ein neues Lommuniften- gesetz. Der bürgerliche Staat glaubt, daß seine Existenz vom Kommunistengesetz abhängt. Es ist aber eine alte Erfahrung, daß die Existenz der Staaten nicht durch irgendwelche Ausnahmegesetze gesichert wird, sondern daß sie auf der ökonomischen und politischen Gleich berechtigung, auf der ökonomischen Zufriedenheit, auf der wirtschaftlichen Sicherstellung ihrer Arbeiterklasse beruht. Und solange die Arbeiterklasse als ausgebeutete Klasse von der kapitalistischen Gesellschaft unterdrückt wird, so lange sind alle Staaten in Gefahr, durch die proletarische Revolution überrannt zu werden. Taran ändern auch die vielfachen Versuche nichts, die unter nommen worden sind, jetzt die Revolutionäre in Teutsch land ins Gefängnis, ins Zuchthaus und auf den Sand haufen zu bringen. Der Oberreichsanwalt organisiert einen Monsterprozeß gegen die Kommunisten vor dem Staatsgerichtshof, und vor den sächsischen Gerichten läuft ein Kommunistenprozeß nach dem anderen ab. Ich brauche in diesem Zusammenhänge nicht auf die Klassenjustiz einzugehen, es genügt als Beispiel der Freispruch der Angeklagten im Seeckt - Prozeß, und in Leipzig wurde vor dem Staatsgerichtshof zum Schutze der schwarz-rot-goldenen Lumpen vor wenigen Tagen ein Arbeiter zu 4 Jahren Gefängnis verurteilt, weil er eine Kiste mit angeblichen Waffen transportiert hat; er wußte nicht, was in dieser Kiste enthalten war. Das und andere Klassenurteile aus den letzten Wochen zeigen den Kurs in der Reichsjustiz, den Kurs in der ganzen Reichspolitik: Vernichtung der Kommu- nistischen Partei, Unterdrückung jeder revolutionären Der sächsische Innenminister Max Müller hat am 2. beziehentlich 3. Juni 1924 die kommunistischen Zei tungen, das „VolkSblatt- (Dresden), den „Kämpfer (Chemnitz) und die „Sächsische Arbeiterzeitung" (Leip zig) auf unbefristete Zeit verboten. DaS Verbot wird begründet mit e ner Reihe von Aussätzen, die im Laufe deS Monats Mai im „Volksblatt" und im „Kämpfer erschienen sind, und in denen nach Auffassung des Ministers zur gewaltsamen Änderung der bestehenden Run einige »«merkungen Über die Begründung, ... . i. die dem Verbot der kommunistischen Presse beigegeben land so weit, daß die Regierung rhre Gesetzesvorlagen wurde! Kein einziger der in der Begründung ange- mit den Herren Herriot und Macdonald durchspricht führten Artikel kann auf «rund der «eichsverfassung und der bestehenden bürgerlichen Gesetze einer Re gierung Veranlassung geben, die Zeitung zu verbieten, denn selbst nach den bestehenden bürgerlichen Gesehen muß zum Verbot der Zeitung eine unmittelbare Aus- forderung zum Sturz deS Staates mit bewaffneter Ge walt resp. auf gewaltsamem Wege vorhanden sein. Ta» ist in den angezogenen Artikeln überall nicht der Fan. Die Artikel bewegen sich mehr oder weniger in theo retischen und politischen Ausführungen allgemeiner Natur, ohne „Aufreizung zur Gewalt-, w,e das so schön im bürgerlichen Gesetzbuch heißt. Die Konsequenz eines solchen Verbotes ist natürlich, daß alle Zeitschriften und alle Buchliteratur verboten werden müßten, nicht nur diejenige, die mit dem Kommunismus in unmittelbarem Zusammenhang steyr. Vielleicht nimmt der Herr Innenminister emmal Ge legenheit, die beiden Werke von Spengler, den Unter gang des Abendlandes, zu lesen. Spengler tritt da im 2. Band auch für gewaltsame Änderung der «taats- sormen ein; er agitiert bekanntlich für den Eäsarismus. Aber eine Reihe ganz anderer Schriften müßte noch verboten werden, z. B. das weltbekannte und welt berühmte Kommunistische Manifest von Kart Marx. Vielleicht hat der sozialdemokratische Innenminister den Mut und beschlagnahmt auch Karl Marx und das Kom munistische Manifest. Ein anderes Moment, das für die Verwaltung in Sachsen charakteristisch ist, ist der Kleinkrieg der Ver- waltungsbehörden, das System der Nadclstichpolun gegen die Arbeiterzeitungen, wie cs unter den: alten monarchischen System gewesen ist. . , Diese Tatsachen beweisen, daß die sächsische Regie rung die Schätzerin des Faschismus ist. Unter dem Schutze der sächsischen Regierung marschiert jetzt im ganzen Lande der Faschismus auf. Wir haben kein einziges Beispiel, wo der sozialdemokratische Innen minister bei irgendeiner Frage gegen den Faschismus aufgetreten ist. Ich weiß nicht, ob die Beamten, die politischen Achtgroschenjungens und Spitzel des Polizeipräsidiums auch die „Leipziger Neuesten Nach richten" lesen in bezug auf Berichte über den Faschismus. Ich mache die Herren da auf den am Montag, den 16. Juni in den „Leipziger Neuesten Nachrichten" er schienenen Bericht über den „Sächsischen Feldkameraden tag in Leipzig" ausmerksam, der beweist, wie weit heute der Faschismus in Sachsen bereits vorstoßen kann, wie weit in Sachsen die monarchistische Propa ganda innerhalb der Öffentlichkeit, innerhalb der natio nalen Verbände und Organisationen durchgeführt und betrieben wird, ohne daß im geringsten eine Regierungs stelle dagegen einschreiwt. Ich verweise hier wieder darauf hin, daß selbst nach der bürgerlichen Verfassung von Weimar die Notwendigkeit und Pflicht für eine Regierung besteht, gegen derartige monarchistische Pro paganda und Bestrebungen auf Wiederherstellung der Monarchie einzuschreitcn. Aber die Regierungen fühlen sich ja heute alle mehr oder weniger nur als Statt halter der künftigen Monarchen und können selbst verständlich weder die Kraft noch die Energie auf bringen, gegen diese Propaganda aufzutreten. Ich möchte den Achtgroschenjungen der sächsischen Spitzelapparate noch eine Zeitung zur Berücksichtigung empfehlen, und das ist die „Lstlausitzer Zeitung". In der „Lstlausitzer Zeitung" vonr 15. Juni befindet sich ein längerer Artikel, der die Negierung des Innen ministers Max Müller in der gediegensten Weise charakterisiert. Ter Artikel behandelt die Steuerfrage und ist überschrieben: „Was aus unseren Steuern be zahlt wird.'" Ta heißt es am Schluß: Es ist schwer, in anständiger Gesellschaft gebraucht lichc Worte zu finden, wenn man liest, daß die her vorragenden kommunistischen Minister für ihre mehr oder weniger verbrecherische Tätigkeit unter Anrech nung von erlittenen Zuchthausstrafen von unseren drückenden Steuerlasten Ruhegehälter beziehen, statt sie verdientermaßen mit angemessener Abreibung zu ihren Sowjetgcnossen nach Moskau abzuschieben. Tas ist die übliche Sprache der Faschisten und Teutsch, nationalen. Ich kann mich natürlich in der Form der Sprache und des Ausdrucks mit diesen Faschisten nicht messen (Lachen bei den Deutschnat.), ich lehne es auch ab, auf dieses Niveau, das hier eingeschlagen ist, hinab zusteigen, aber ich erkläre den Artikelschreiber für einen ganz niederträchtigen, elenden Verleumder, für einen Schurken und Ehrabschneider (Sehr richtig! bei den Kom.) so lange, bis er imstande ist, den Nachweis für seine Niederträchtigkeiten und Gemeinheiten zu erbringen. (Zuruf bei den Deutschnat: Unter dem Schutze der Im munität!) Auf die Immunität werde ich bereitwilligst verzichten (Abg. Gündel: Tas können Sie gar nicht, das wissen Sie ganz genau! — Gegenruf des Abg. Siewert!), wenn dieser Verleumder und Ehrabschneider den^illen hat, vor Gericht seine niedrigen Verleumdungen unter Wahrheitsbeweis zu stellen. Ich könnt- an einer ganzen Reihe Zeitungsmel- düngen und Tatsachen aus den letzten Wochen den Nachweis erbringen, daß in Sachsen der Faschismus, die monarchistische Propaganda und die schwarz.weiß- rote Demonstrationstätigkeit energisch emporwuchert, ohne daß die Polizei cinacschritten ist. Aber in allen Fällen, wo die Arbeiter sich auch nur zu einem kleinen Zug formiert haben, ist sofort die Gendarmerie, die Polizei herbeiyelprungen und hat mit brutalsten Mit teln die Arbeiterschaft auseinander geknüppelt ohn« Rücksicht auf Frauen, Kinder, Mädchen, hilflose Greise und KrieaSverletzte. Werwolf, Stahlhelm, Jungdo, Ra» ttonaler Klub usw. — das sind die Verbände, die beute kn Verfassung ausgerufen wird. Einer Delegation der Belegschaft und der Geschäfts leitung, die beim Ministerium des Innern vorstellig wurde, ist mitgeteilt worden, daß das Verbot auf Veranlassung des sächsischen Innenministers erfolgt sei. Wir fordern den Minister auf, da er keine Begrün dung des Verbots gegeben hat, die das Verbot recht fertigt, unverzüglich dem sächsischen Landtag eine ausführliche Begründung seines Vorgehens gegen die kommunistische Presse zu unterbreiten. Der Antrag Nr. 872 lautet: ' Der Landtag wolle beschließen: Das vom sächsischen Innenminister erlassene unbe fristete Verbot der kommunistischen Presse Sachsens, des „Volksblattes" Dresden, der „Sächsischen Arbeiter- zeitung" Leipzig und de- „Kämpfers" Chemnitz, wird mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Bewegung. Und in Amerika, Australien, Mexiko, in den Südstaaten, in den lateinischen Staaten haben sie mit ganz anderen Methoden versucht, den Kommunist mus und die revolutionäre Bewegung zu unterdrücken. Es ist ihnen nicht gelungen. Bismarck scheiterte an seinem Sozialistengesetz, er scheiterte auch an seinem Katholikcngesetz. Bismarck war bei Gott der stärkste bürgerliche Minister, der in Deutschland bisher über die geschichtliche Bühne gc- gangen ist, und die deutsche Bourgoisie hat in ihrer Klasse keinen wieder von der Stärke und der geistigen Kraft Bismarcks gefunden. Die Epigonen, die heute für das Bürgertum regieren, und die sozialistiichcn Funktionäre, die heute der bürgerlichen Gesellschaft die Lakeieudienste leisten, werden noch viel weniger im stande sein, mit Ausnahmegesetzen und Strangulierungs- Paragraphen den Kommunismus zu töten. Das ist also die politische Ursache für das Verbot der kommunistischen Presse, für das beabsichtigte neue Kom- munistengesetz. DaS ist die Linie, in der jetzt gearbeitet wird aus Geheiß der ReichSreaiernng und auch auf Geheiß des Generals Müller! um die Autorität des Abg. Böttcher (Kom. — zur Begründung): Die Ab setzung dieser Anfrage und des Antrages der Kommu nistischen Partei von der Tagesordnung in der letzten Sitzung des Landtages hat uns bereits gezeigt, daß die bürgerlichen Parteien und auch die Sozialdemokratie an der Verhandlung dieser Dinge kein Interesse haben. Das ist auch ganz natürlich, denn sie sind selbstverständlich mit den Maßnahmen der Regierung einverstanden. Ich möchte, bevor ich auf die Begründung des Ver- botes der kommunistischen Zeitunyen zu sprechen komme, einige Bemerkungen über die politischen Ursachen dieses Verbotes machen. Die „Deutsche Arbeitgeberzeitung nennt in der vergangenen Woche in einem Aufsatze die jetzige wirtschaftliche Krise in Deutschland eine Krise auf Leben und Tod, und zwar deshalb eine Krise auf Leben und Tod, weil die Schwierigkeiten bei der Durch- führung des Sachverständigengutachtens doppelter Art sind. Einmal stößt die Durchführung des Sachver ständigengutachtens auf wirtschaftliche Schwierigkeiten m der deutschen kapitalistischen Wirtschaft selbst, und dann stößt sie auf erhebliche politische Schwierigkeiten infolge des Widerstandes, den die Arbeiterklasse gegen diesen neuen Versklavungsplan macht. Es mußte selbst von bürgerlichen Politikern zugegeben werden — ich erinnere hier an den Aufsatz im „Berliner Tageblatt" —, daß Vs aller Lasten des Sachverständigengutachtenplanes von der arbeitenden Bevölkerung getragen werden müssen, und nur V« dieser Lasten wird von dem Besitz und dem Vermögen getragen. (Abg. Kaula: Das sind alte Märchen, die längst widerlegt sind!) Das sind keine Märchen, sondern das sind Tatsachen.- Und ich be haupte, daß auch das eine Vs, das nach der statistischen Erfassung der Besitz und das Vermögen tragen sollen, vom Besitz und Vermögen auch noch auf die Arbeiter klasse abgewälzt wird. Die revolutionäre Krise, in der sich Deutschland befindet, ist nach der Meinung der „Arbeitgeberzeitung" deshalb so schwer, weil das Sachverständigengutachten schnell durchgeführt werden muß. Die deutschen Ar beiter, Beamten und Angestellten sollen mit den Durch führungsgesetzen zum Sachverständigengutachten über rumpelt werden. (Sehr richtig! bei den Kom.) Sie sollen gar nicht erst dazu kommen, über die Dinge groß nachzudenken. Es wird eine Verschwörung des Ver- schweigens gegenüber den Arbeitern, Beamten und An gestellten getrieben. Die unteren Bevölkerungsschichten erhalten von der offiziellen Lügenpressc, von der Regierungspresse und von der bürgerlichen Jour naille insgesamt gar nicht die Aufklärung über die Lasten, die ihnen auf Grund der Repa- , rationsleistungen aufgebürdet werden müssen, wie sie vorgesehen sind, sondern die Verschwörung des Ver- schweigens geht dahin, nach Innen ein etwas natio- nalistischeS Brimborium zu machen und inzwischen in Paris mit den Vertretern der Reparationskommission, mit den Vertretern der Sachverständigenkommission die einzelnen Vorlagen auszuarbeiten. ES charakterisiert „ die Situation im schwarz, weiß-roten Deutschland nicht- Geheiß _... . besser als die Tatsache, daß in einer offiziösen Meldung Generals Müller nicht zu verletzen, mußte der Jnnen- der Reichsregierung mitgeteilt wird, die Vorlagen über Minister Max Müller die kommunistischen Zeitungen in die Durchführung des Sachverständigengutachtens müssen Sachsen verbieten.