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wie über eine hierzu vorliegende Eingabe — Nr. 1116 Prüfungsausschuß —. (Mündlicher Bericht de- Recht-- au-schusses, Drucksache Nr. 959.) (Bgl. Landtagsbeilage Nr. 165 S. 747.> Der Ausschuß beantragt: Der Landtag wolle beschließen: 1. in 8 5 Abs. 1 hinter dem Worte Juli einzufügen: «1924-, 2. in 8 5 Abs. 2 die Worte „sowie bis G Bl. S. 209" zu streichen, Lim übrigen den Gesetzentwurf samt Überschrift, Eingang und Schluß unverändert nach der Bor lage anzunehmen, 4. die Eingabe Nr. 1116 (Prüfungsausschuß) der Amtshauptmannschaft Döbeln für erledigt zu er klären. Ferner liegen folgende Minderheitsanträge vor: Der Landtag wolle beschließen: 1. in § 1 Abs. 1 werden die Worte „5 vom Hundert" ersetzt durch die Worte „1 vom Hundert, 2. in 8 2 Abs. 1 die Worte „mindestens" und „und höchstens 12" zu streichen, 3. § 3 Abs. 1 erhält folgende Fassung: DaS Finanz ministerium wird ermächtigt, den in 8 1 Abs. 1 festgesetzten Verzugszuschlag herabzusetzen und die Berechnung und die Erhebung des Verzugs zuschlag sowie der Stundungszinsen abweichend von den Vorschriften in 8 1 Abs 1 und 2 und 8 2 zu regeln. vr. Weigel (Dem.) 4- In § 1 Abs. 2 anstatt „10 Goldmark" zu setzen „50 Goldmark". Siewert (Kom.) Berichterstatter Abg. vr. Weigel (Dem.): Der Rechts ausschuß hat sich m,t der ihm zur Beratung über wiesenen Vorlage Rr. 141 beschäftigt; er hat sich in seiner Mehrheit auf den Boden der Regierungsvorlage gestellt und ersucht Sie, die Mehrheitsanträge anzu nehmen, die unter 1 bis 4 niedergelegt sind. Als Fraktionsredner bitte ich jedoch, unseren Minderheitsanträgen zuzustimmen, denn die Belastung, wie sie in der Regierungsvorlage vorgesehen ist, in Höhe von 120 Proz. Verzugszuschlag, ist alles andere als mit sittlichen Begriffen übereinstimmend zu be zeichnen. Wir können von Staats wegen nicht Zins- Wucher treiben, den wir gegen andere ZinSerheber schwer bekämpfen. Wir müssen immerhin bedenken, daß diejenigen, die heute diese Steuerzuschläge zu zahlen haben, inr allgemeinen die Quelle für das ge samte Wirtschaftsleben sind, und wenn Sie dieser 734 Quelle die erforderlichen Mittel entziehen, die sie braucht, um ihren Betrieb aufrechtzuerhalten, dann werden nicht zuletzt diejenigen den Schaden mit haben, die heute die Träger diese- Erwerbsleben- sind, vor allen Dingen die Arbeiter selbst, und deshalb hätte ich e- begrüßt, wenn man nicht den Spuren de- Reiches nachgegangen wäre, sondern eine selbständige Reaelung (Strossen und sich mit Sätzen begnügt hätte, die für »iejenigen, die sie zahlen müssen, trotzdem noch überaus drückend sind. (Bravo l bei den Dem.) Hierauf werden die Minderheitsanträge abgelehnt und die Anträge de- Ausschusses gegen 8 Stimmen an genommen. Abg. Böttcher (zur Geschäftsordnung): Bei der Ab- ftimmung über den Gesamtetat waren die Mitglieder der Kommunistischen Partei in dem Untersuchung-- au-schuß, der während dieser Zeit getagt hat. ES war infolgedessen niemand von der Kommunistischen Frak- tion im Saale anwesend. Die Stellungnahme der Kommunistischen Partei zum Gesamtetat wurde bereits in der ersten Etatrede der Kommunistischen Partei von mir festgelegt; eS ist selbstverständlich, daß die Kommu- nistische Partei den Etat ablehnt. Wenn die Kommu nistische Fraktion während der Abstimmmung im Saale anwesend gewesen wäre und nicht infolge anderer Landtagsverhandlungen außerhalb deS Saales sich be funden hätte, hätte sie selbstverständlich gegen den Etat dieser Regierung gestimmt. (Heiterkeit und Zurufe) Uber diese Frage entspinnt sich eine kurze Geschäfts- ordnungSauSsprache über die Geschäftsführung des Präsidenten, an der sich die kommunistischen Abgg. Zipfel, Siewert, Lieberasch, Bertz und der Präsident beteiligen. Präsident: Wir wollen unsere Geschäfte weiter fördern, damit wir endlich zum Ziele kommen. Ich will zunächst bekanntgeben, daß nach der Angabe der einzelnen Fraktionen der Zwifchenausschuß aus folgen den Mitgliedern besteht: Winkler, Vr. Eckardt, vr. Hübsch mann, Lieberasch, Mucker, Anders, Beutler, Graupe, Hofmann, Blüher, Franz, Scknirch, Böttcher, vr. Seyfert und Wirth. Für den Fall, daß diese Mitglieder zu den Sitzungen nicht erscheinen können, ersuchen wir die Fraktionen, ihre etwaigen Stellvertreter in der Kanzlei zu benennen. Dann möchte ich am Schlüsse de- gegenwärtigen Tagungsabschnittes eS nicht unterlassen, insbesondere der Presse unseren verbindlichsten Dank für die Mit arbeit auszusprechen, die sie durch ihr manchmal recht schweres Mitarbeiten in ihrem Amte uns bewiesen hat. (Bravo!) Das Gleiche muß ich unseren Herren Stenographen zugesteheu. (Lebhafte- Bravo k) E- ist eine geradezu menschenunmögliche Leistung, die von unseren Herren Stenographen hier vollbracht worden ist, und ich glaube^ im Namen aller auch in diesem Falle unseren Dank aussprechen zu sollen. (Erneute- Bravo!) DaS Gleiche gilt für unsere Kanzlei und die anderen Herren, die uns als treue Mitarbeiter immer unsere Arbeit wesentlich gefördert und unterstützt haben. Desgleichen danke ich auch den Vorsitzenden der ver- schieoenen Ausschüsse, die durch ihr allerdings von manchen Seiten manchmal al- rücksichtsloses Drauf gängertum bezeichnetes Arbeiten unsere Arbeit so ge fördert haben, daß wir, trotzdem wir den Etat so spät in die Hände bekommen haben, doch mit ihm fertig geworden sind In diesem Zusammenhänge bitte ich die Regie rung für die kommende Zeit, wenn es irgend möglich ist, nicht bi- -um letzten Augenbick ihr Vorlage zurückzustellen, sondern so an den Landtag zu bringen, daß noch eine eingehende und richtige Beratung dieser Vorlagen mög lich ist. Die Herren Regierungsvertreter, die in den AuS- schüssen sowohl al- auch hier in den Plenarsitzungen un- mit Rat und Auskunft und treuer Mitarbeit zur Seite standen, verdienen ebenso unseren Dank. Ich hoffe und wünsche, daß wir unS, wenn die Vertagung beendet ist, wieder mit neuem Mut zu innigem Zusammenarbeiten zum Wohle unseres Volkes und Vaterlandes zusammenfinden werden. (Bravo! — Abg. Lieberasch: Sie haben die Sipo vergessen, Herr Präsident! — Heiterkeit.) Wenn eS notwendig sein wird, werden wir, was wir schon seinerzeit getan haben, auch diesen unseren Helfern, die für Ruhe und Ordnung und Durchführung der Geschäftsordnung ge sorgt haben, unseren Dank aussprechen. (LebkafteS Bravo! rechts und in der Mitte. — Zurufe bei den Kom.) Am Schlüsse der öffentlichen Sitzung möchte ich allen recht gute Erholung m der Pause wünschen und nun mehr noch bitten, folgendem Beschlusse deS Ältestenrats zuzustimmen: Den Landtag bis Ende Oktober dieses Jahres zu vertagen und von diesem Taye an dem Gesamt vorstande die Vollmacht zuzubllllgen, daß er den Tag und die Tagesordnung der nächsten Sitzung bestimmt. Dieser Antrag des Nltestenausschusses wird nach einer Erklärung des Abg. Lieberasch (Kom.) gegen die Stim men der Kommunisten angenommen. (Im Anschluß an die öffentliche Sitzung findet eine vertrauliche Sitzung statt.) (Schluß der öffentlichen Sitzung 4 Uhr 30 Min. nachm.) Druck von v. G. Teubner in Lre-oen.