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ÄMKilU M ZiWa Na«tzk!tm- 175. zu Nr. 165 des Hauptblattes. 1924. Beauftragt mit der Herau-gabc: Regierung»rat Brauße in Dresden. Kinan,;minister vc. Reinhold: Meine Tamcn und Herren! Ich hätte mich nicht noch einmal zum Wort ge meldet, wenn ich nicht aus den Äußerungen des letzten ! Herren Redners einige Dinge herausgchört hätte, die ich Abg. Bertz (Kom): Es ist ein frommer Wunsch der bürgerlichen Herren, wenn sie sagen, daß Steuerfragen ohne politischen Kampf behandelt werden. Wir wissen, daß Steuerfragen Machtfragen sind. Das ist ein alter Grundsatz. Wenn Herr Beutler an Stelle des Herrn Berg diese Tinge behandelt hätte, würde er diese Fragen noch ganz anders als politische Fragen behandelt haben. Wenn die Anfrage nicht begründet worden ist, so ist das ein Fehler der sozialdemokratischen Fraktion, denn die Anfrage ist von den Bürgerlichen ausgenutzt worden. Tas, was darin steht, trifft vollständig zu. Tie Arbeiter haben jetzt auch noch diese Lasten zu tragen, und es wird ihnen keine Schonung -»gebilligt wie den Unternehmern. Eine andere Frage, die durch einen Zwischenruf des Herrn Abg Bethke angeschnitten wurde, ist die, ob die Steuern nicht abwälzbar seien. Sie find abwälzbar. (Widerspruch rechts.) Natürlich, Herr Berg, die Steuern werden von den Unternehmern in jeder Beziehung ab gewälzt. Die Arbeiterschaft hat neben den Steuern, die sie durch den lOprozentigen Lohnabzug zu bezahlen hat, die Umsatzsteuer, eine Steuer, die für das Reich noch das meiste einbringt, ebenfalls noch zu tragen. Wir sind als Kommunistische Fraktion der Auffassung, daß mit solchen Reden, wie sic hier gehalten worden sind — vielleicht ist der letzte Tag daran schuld —, die Gegensätze, die die Steuerfragen natürlich herauf- beschwörcn, verschärft werden, und daß das, was Herr Abg. Kastner sagte, daß durch die Verteilung der Lasten ein friedlicher Zustand herbeigeführt werden kann, niemals zutreffen wird. Wir wissen als Kommunistische Partei, daß die Unternehmer, dre besitzenden Kreise ge borene Steuerdrückeberger sind. Wir können uns der Auffassung nicht anschließen, daß man solche Fragen gleich am Teetische behandelt, sondern wir sind nach wie vor der Auffassung, Steuerfragen sind Machtfragen, und so werden sie behandelt. gc für die wird ohne weiteres durch die Entwicklung der Reichs- der Besitz- steuercinnahmen in der Zeit vom I. Dezember 1923 bis yt. Denn vom Gesamtauf dieser Zeit entfallen 54 Pro- StaatSlastcn nicht einseitig auf die Schultern ,... losen verteilt wird, durchaus aufrecht erhalten wird, zum 3l. März 1924 widerlegt Wir werden bestrebt sein, sowohl im Reiche als auch konnueu an Rcicbssteuern in im Lande in dieser Richtung zu wirken. Wenn aus zent auf die Besitzsteucrn, 6^ Prozent auf die Besteuerung der Nichlbegründung Folgerungen in anderer Richtung des entbehrlichen Verbrauchs, Prozent auf die Bc gezogen werden, so ist das ein Trugschluß. Im übrigen steueruug des übrigen Verbrauchs und nur Prozent au gestatte ich mir die Bemerkung, daß cs kein Zufall ist, die Lohnsteuer, wobei noch zu beachten ist, daß dem Lohn daß wir uns heute hier mit solchen Dingen beschäftigen ! abzug auch eine ganze Anzahl von bcssergestclltcn Steuer- und heute gerade wieder von der rechten Seite Klagen pflichtigen, wie höhere Beamte und Angestellte cinschließ- Richtigkeit dieses Standpunktes an, richtete aber doch an die Regierung die Bitte, bei der Steuererhebung, - . , .. v. . sowohl die eigenen Organe der Regierung, als auch der Regierung au.' richtig stellen muß. die des Reiches und der Gemeinden anzuweisen, in der, Herr Abgeordneter Bertz hat gesagt, die Regierung bc- Richtung zu wirken, daß, wenn die Steuerzahlung dazu wiese in den Stundungen dasselbe Wohlwollen, das sie führen würde, day der Betrieb eingeschränkt oder still- gegenüber den notleidenden Kreisen aus Gewerbe und gelegt werden müßte, dann den Anträgen auf Stundung Landwirtschaft bewiese, nicht gegenüber den Arbeitslosen oder E,Mäßigung und Erlaß in weitestem Maße ent- in Mietzinssteuern usw. (Sehr richtig! bei den Kommu- gegengekommen würde. Ich bin sicher, daß der Herr nisten.) Das ist nicht sehr richtig, sondern sehr falsch, Finanzminister bereit sein wird, dieser Stellungnahme denn cs ist eine Ausführungsverordnung erschienen, und ves Ausschusses Rechnung zu tragen. zwar schon vor 2 Monaren, in der ausdrücklich allen Amlern zur Pflicht gemacht wird, daß sie die MnUzienssteuer dort Abg. Liebmann (Soz.): Zwei der Debatteredner haben erlassen, wo cs die wirtschaftliche Notlage erfordert (Zu darauf bezug genommen, daß die Anfrage Nr. 850 nicht ruf bei den Kommumsten), insbesondere bei den Erwerbs begründet worden ist Herr Berg hat daran die Schluß- losen und Kriegsbeschädigten. Und davon gibt es nicht folgeruug geknüpft, er wolle hoffen, daß solche Anfragen nur einen Fall, sondern cs gibt jetzt schon Tausende von mit solchen Begründungen überhaupt nicht wieder ge- fällen.. (Sehr richtig.) Jch^ann Mitteilen, daß z. B. ge stellt würden, und Herr Or. Kastner hat aus der Nicht-.rade den Arbeitslosen nn «tcinkohlengcl.net ,n weitem begründung die Schlußfolgerung gezogen, daß eine Bc- llnifange die Mictzinssteuer gestundet wordenist. Handlung überhaupt nicht notwendig wäre und daß Ich möchte die Behauptung auch nicht unwidersprochen wahrscheinlich die Tendenz der Anfrage selbst fallen lassen, daß bic Steuerlasten in erster Linie auf die Schul gelassen worden wäre. Ich möchte demgegenüber fest- tern der Ärmsten gelegt werden. Wir haben im Finanz stellen, daß zu einer besonderen Begründung der An-! Ministerium eine gcuaue Berechnung vorgenommen, frage für uns kein Anlaß vorlag, weil wir am letzten inwieweit die Reichsstcucrlasten im ersten Vierteljahre Tage vor den Ferien ohnehin durch die Begründung 1924 verteilt worden find, und da hat sich folgendes er- diefer Anfrage keine besondere Einwirkung erwarten geben: Die Behauptung, daß die Ltaatslasteu vorwiegend können. Im übrigen möchte ich gegenüber dem, was auf die Schulter der Ärmsten gelegt würden, während die von den Herren gesagt worden ist, betonen, daß die tragsäbigen Kreise der Bevölkerung geschont würden, Tendenz, die darauf hinausgeht, daß die Sor über allzu hohe Steuern hören. Das geschieht nach der Methode: nur kräftig schreien! Es ist zweifellos, daß sich die Herren von der rechten Seite des Hauses, die ja über den Rahmen de- sächsischen Landes und der sächsischen Gesetzgebung hhiau» mit ihren Ausführungen zugleich Einfluß auf die Reichsgesetzgebung zu gewinnen versuchen, an die Tatsache gewöhnen müssen, daß sie jetzt mehr Steuern bezahlen müssen: sie glauben, 1>aß es so weiter gehe wie in den letzten Jahren, wo sie mit ent wertetem Gelbe ihre Steuern bezahlt haben, ja, wo sie im Jahre 1923 die direkte Einkommensteuer überhaupt geschenkt bekommen haben. Wenn wir hier aus einer Zusammenstellung gehört haben, daß vom Besitze 52 Proz. der Steuern aufgebracht würden, so möchten wir dahinter ein großes Fragezeichen machen. Da müssen wir doch auf die amtliche Feststellung Hinweisen, daß bis zu 93 Proz. der direkten Steuern überhaupt vom Einkommen der Arbeiter und Lohnempfänger gezahlt worden sind, also im wesentlichen von den Besitzlosen getragen worden sind. Ter Kampf um die Verteilung der Lasten wird jetzt im Reiche geführt, und wir werden auch unser Echo davon haben, wenn der Landlag wieder Zusammentritt. Tann werden wir sehen, welche Stellung wir im ein zelnen zu der Vorlage der Regierung einzunehmen haben werden. Ich betone aber von vornherein, daß wir alles daran setzen werden, um zu verhindern, daß die arbei- tende Bevölkerung einseitig mit Staatslasten bedacht wird Lcwdlassverhandluv-t«. (Kortsetzung der 403. Sitzung von Douner-tag, den IS Juli.) Abg. Röllig (Dtfch Bp.) (Fortsetzung): Wenn diese Arbeitgederabgabe siele, desto besser wäre eS im Interesse aller Kreise, sowohl der Arbeiterkreise, al- auch der selbständigen Betriebe. Ich könnte al>o nur dem Gedanken das Wort reden, daß wir recht bald zu dem Fallenlasseu dieser Abgabe kommen möchten. Wir haben in der vorletzten Woche über die Miet zinssteuer gesprochen, und sie ist ja unterdessen anaenom- men worden. Bei dieser Gelegenheit l>ab« ich schon damol» darauf hingewiesen, daß eine besondere Härte mit darin liegt, daß diese MietzinSsteuer auch von den gewerb lichen Räumen erhoben wird, die gerade unter der Un gunst der jetzigen wirtschaftlichen Verhältnisse leider nicht mehr als gewerbliche Räume benutzt werden, in denen zwar noch Maschinen usw. stehen, die aber in Wirklich- leit nicht mehr als Arbeitsräume benutzt werden. Von diesen Räumen muß genau so die Mietzinssteuer er- hoben werden, wie von den anderen Räumen. Es müßte hier, vielleicht könnte das auf dem Verordnuugswege geschehen, die Möglichkeit gegeben werden, daß die Re klamationsfrist auf diese MietzinSsteuer für die gewerb lichen Räume noch einmal eingeführt wird. Neben den Steuern, die das Reich und die Länder erheben, sind nicht an letzter Stelle mit zu Kennen die Gemeindesteuern. Die Gemeinden haben sich in der Inflationszeit durch Abgaben und Gebühren über Wasser halten müssen. Jetzt sind wir in die Zeit der Welt beständigkeit hinemgekommen, und es muß infolgedessen ebenso wie bei Reich und Ländern ein Abbau statt- finden. Es wird von allen Seiten des Hauses befür wortet werden, daß die Neuordnung unseres Steuer wesens im kommenden Herbst durchgeführt wird, und wir werden, wie schon die Aussprache bei den ver schiedensten Gelegenheiten ergeben hat, gern mitwirken, die Neuordnung m unserem Steuerwesen durchzuführen. Zunächst werden wir dem Anträge, daß diese beiden Anträge dem Rechtsausschuß überwiesen werden, zu stimmen. -'Abg. Blüher (Dtsch. Bp): Die Aussprache über diese Punkte erinnert mich an eine Unterlassungssünde bei meinem Berichte über Kap. 20. Wir haben im Ausschüsse, als wir über Kap. 20 berieten, uns auch mit der Frage der Steuerermäßigung beschäftigt, und es wurde dabei aus der Mitte des Ausschusses die Frage an den Regierungsvertreter gerichtet, ob es richtig sei, daß Reich, Staat und Gemeinden im Gelde schwämmen. Der Anfragende wies darauf hin, daß bei der Industrie und Landwirtschaft das Gegenteil der Fall sei. Es wurde darauf hingewiesen, daß alle Beteiligten ein Interesse daran hätten, daß der Wirt schaft durch die Steuererhebung nicht unnötig Kapital entzogen wird. Ter Herr Regierungsvertreter erklärte, davon, daß das Reich, der Staat und die Gemeinden im Gelde schwämmen, könne keine Rede sein. Richtig sei nur das, daß in den ersten Monaten dieses Jahres die Steuern reichlich eingegangen seien, an manchen Stellen vielleicht etwas reichlicher, als für den augen blicklichen Bedarf nötig sei. Bei der Unsicherheit der Zukunft könne es aber nicht verantwortet werden, gegenwärtig etwa die Frage der Herabsetzung einzelner Steuern zu erwägen. Ter Ausschuß erkannte die lich der Tireltoren, unterliegt, deren Anteil auch nach der Auffassung des Herrn Abgeordneten Bertz sicher nicht al» Belastung der Ärmsten mitgezählt werden kann. Ich wollte dies nur zur Richtigstellung der kommunistischen Behauptung hier mitteilen. Nach dem Schlußwort des Abg. Bethke (Soz.) wird der Antrag Nr. 780 gegen 2 Stimmen angenommen, die Anträge Nr. 838 und 839 werden einstimmig dem RechtSauSschuß überwiesen. Punkt 45: Zweite Beratung über Kap. 24 de- ordentlichen Staatshaushaltsplans für das Rechnungs jahr 1924, Zuweisungen. (Mündlicher Bericht de- Hau-Haltausschusse- Drucksache Nr. 940.) Ler Antrag Nr. 940 lautet: Ter Landtag wolle beschließen: den Leertitel zu genehmigen. Ter Berichterstatter verzichtet auf das Wort. Ter Antrag wird ohne Aussprache einstimmig angenommen- Puntt 46: Zweite Beratung über Kap. 440 des ordentlichen Staatshaushaltsplans für 4924, Rücklage betr. (Mündlicher Bericht des Haushaltausschusses Drucksache Nr. 954.) Ter Ausschuß beantragt: Ter Landtag wolle beschließen: bei Kap. 440 des ordentlichen Staatshaushaltsplans für 4924, Rücklage betr., in Tit. 4 statt 2399246 M. zu setzen ,2184291 M.", in Tit. 2 patt 600000 M. -u setzen „31600'M) M.", die Zuschußjumme 2999216 M. in „33784294 M." abzuändern und mit diesen Änderungen das Ka pitel zu genehmigen. Abg. 4>r. Dehne (Tem.): Wie wir vorhin schon gehört >aben, sind die Einnahmen bei Kap. 20 um 34 Mil- ionen erhöht worden. Um diesen Betrag erhöht sich infolgedessen bei Kap. 140 Tit. 2 die Einstellung für die dort vorgesehenen Ausgaben. Taber lst zu bemerken, daß die Erläuterungsjpalte von der Regierung noch geändert werden map. Bei den Beratungen des Haus haltplanes sind die Ausgaben herabgesetzt worden bei Kap. 38 um 8400 M., bei Kap. 4o um 482000 M-, Kap. 50 um 20000 M., Kap. 64 um 825000 M., Kap. 72 um 4 700 Kap. 404 um 2000 M., insgesamt um 244925 M. Dieser Betrag ist von der Einstellung bei Kap. 440 Tit. 4 zu kürzen. Demzufolge wird nunmehr vorgeschlagen, Kap. 440 in der vom Ausschuß fest- gestellten Fassung der Drucksache Nr. 954 zu ver abschieden. Ter Antrag wird ohne Aussprache einstimmig cur- genommen. Punkt 47: Zracite Beratung über den Entwurf eines Gesetzes über den Staatshaushalt auf das Rech nungsjahr 4924 — Vorlage Nr. 429 —. (Mündlicher Bericht des Haushaltausschusses Truckjache Nr. 955.) Ter Antrag Nr. 955 lautet: Ter Landtag wolle beschließen: in § 4 des Gesetzentwurfs die Gesamteinnahmen und Gesamtausgaven des ordentlichen Staatshaushalts von 225 770049 um 34000000 auf 256 770049 M. und den Betrag für außerordentliche Staatszwecke von 8465000 um 4 500000 auf 9965000 M. zu er höhen, mit diesen Änderungen aber den ganzen Gesetzentwurf samt Überschrift, Eingang und Schluß un übrigen unverändert nach der Vorlage zu genehmigen. Berichterstatter Abg. I)r. Dehne (Tem.): Im Ent wurf des Gesetzes über den Haushaltplan für das Rechnungsjahr 1924 sind die Zisfern in § 1 abzuändcrn nach Maggade der bisher bei den einzelnen Etatkapiteln von uns gefaßten Beschtüssc. Welche Änderungen eul- zutrelcn haben, ist in der Drucksache Nr. 955 angegeben. Der Ausschuß empfiehlt die Annahme dieses Amragcs. Ter Antrag wird ohne Aussprache einstimmig an genommen. Punkt 18: Zweite Beratung über die Vorlage Nr. 137, den Entwurf eines Beamtensiedlungs gesetzes betr. (Mündlicher Bericht des Rechts ausschusses, Trucksache Nr. 958.) Ter Ausschuß beantragt, den Gesetzentwurf mit Überschrift, Eingang und Schluß unverändert nach der Vorlage anzunchmcn. Ter Berichtcr'latter verzichtet auf das Wort. Der Landtag beschließt einstimmig antragsgemäß. Letzter Punkt: Zweite Beratung über die Vorlage Nr. 141, den Entwurf eines Gesetze» über den Ver zugszuschlag und die Stundungszinsen betr., so-