Volltext Seite (XML)
7« sMqMU zm WUa NlilitUitMli Rr. 168. zu Nr. 158 des Hauptblattes. 1924. Beauftragt mit der Herausgabe: RegterungSrat Brauße in Dresden. LandlaWtrhandlungen. (Fortsetzu»g der 181. Litzung von Donnerst«-, de« L. Juli.) Fi»a«zmi«ister vr. Reinhold: Meine Damen und Herren! Zu dem Antrag Nr. 918 habe ich zunächst zu erklären, daß die Regierung mit diesen Maßnahmen, die von der Kommunistischen Partei kritisiert werden, überhaupt nichts zu tun hat. Als da» staatliche Steinkohlenwerk Zauckerode noch Staatswerk war und der direkten Verwaltung deS Finanzministers unter stand, konnte der Finanzminister den dort angestellten Beamten Anweisungen geben. Nachdem sich aber der Landtag entschlossen hat, die ganzen Elektrizität-- und Kohlenwerke in eine Aktiengesellschaft umzuwandeln, hat er damit auch den Wunsch zum Au-druck gebracht, daß dort eine auf wichtige freie Verantwortung ge stellte Selbständigkeit derjenigen Herren stattsinden soll, die den Betrieb zu führen und zu überwachen haben, und weder die Regierung noch der Finanzminister ist jetzt in der Lage, durch Anweisungen in der oder jener Richtung in den Betrieb einzugreisen. lZuruf links: Machen Sie nur keine Schmuserei und Schlaubergerei! — Präsident: Die Bemerkung ist unzulässig!) Der Staat ist allerdings Besitzer der Aktien, aber Herr Böttcher täuscht sich über die Betriebsführung bei Aktiengesellschaften, wenn er annimmt, daß die Aktio näre direkten Einfluß ans die Direktion in dieser oder jener Richtung in Fragen der Betriebsführung nehmen können. Das geht nur auf dem Umwege über den Aufsichtsrat und die Generalversammlung. (Abg. Menke: Herr Minister, Sie sollten andere Ausreden gebrauchen!) Das ist keine Ausrede, sondern die Fest stellung einer Selbstverständlichkeit, die ich nur mache, weil einzelne Herren sie gesagt haben, wie diese ja nur möglich wären in einer Regierung, in der 4 Sozial demokraten und 3 Bürgerliche säßen. Ich wollte nur seststellen, daß diese ganze Angelegenheit die Regierung überhaupt nicht beschäftigt hat, weil sie eine rein ge schäftliche Maßnahme der Direktion der Bergwerke in Zauckerode bzw. der Direktion der Sächsischen Werke gewesen ist. Nun hat sich Herr Abgeordneter Liebcrasch als von der Regierung berufenes Mitglied des Aufsichtsrates der Sächsischen Werke an mich als den Vorsitzenden des Aufsichtsrates gewandt und bestimmte Klagen unterbreitet. Ich habe darauf die Direktion zur Rück- äußerung über die Klagen aufgefordert, und, wie Herr Abgeordneter Lieberasch mitgeteilt hat, hat mir die Direktion auf diese Klagen des Herrn Abgeordneten Lieberasch geantwortet. AuS der Antwort geht meiner Überzeugung nach hervor, daß verschiedene Behaup tungen, die inr Antrag Nr. 918 stehen, durchaus irrig sind. Ich muß Satz für Satz des Antrages Nr. 918 verlesen, weil in jedem Satz Irrtümer sind Der erste Satz heißt: „Im staatlichen Steinkohlenwerk Zauckerode sind beim Abbruch der Aussperrling 65 Bergarbeiter nicht wieder eingestellt, also gemaßregelt worden." Zunächst hat in Zauckerode überhaupt keine Aus sperrung stattgefunden, sondern lediglich ein Streik. Zauckerode ist immer für die Arbeitswilligen offen gehalten worden, und es haben während der ganzen Zeit des Streiks einige hundert Leute auf den Zaucke- roder Gruben gearbeitet. Sodann find nicht 65 nicht wieder eingestellt worden, sondern es sind im ganzen 38 gewesen, zu denen noch 6 gekommen sind, also 44. Dann heißt eS im zweiten Satz: „Die Gemaßregelten sind Mitglieder des Betriebs rates und Funktionäre der Arbeiterorganisationen." Auch dieser Satz ist falsch, denn unter diesen 44 be findet sich nur ein ganz geringer Teil, der zum Be triebsrat und zu den Funktionären gehört hat. Von den Betriebsratsmitgliedern befinden sich unter diesen 44 nur drei. — Der dritte Satz lautet: „Diese Maßregel widerspricht dem Schiedsspruch vom 11. Juni 1924." Auch dieser Satz ist durchaus irrig, denn der Schieds spruch vom 11. Juni 1924 sagt in Absatz 2: „Maßregelungen aus Anlaß der Teilnahme von Arbeitnehmern an dem Arbeitskampf finden nicht statt." Satz 3: „Die Arbeitnehmer sind wieder cinzustcllen, so bald und soweit es die Betriebsmöglichkeiten ge statten. über Einsprüche von Arbeitnehmern, die au» einem in ihrer Person liegenden wichtigen Grund nicht wieder eingestellt werden, entscheidet endgültig ein Unparteiischer, über dessen Person sich die Tarifpartrien einigen werden: im Nichteinigungs- falle bestellt daS ReicharbeitSmmisterium den Un parteiischen." Genau nach den Richtlinien de» Schiedsspruches hat die Direktion des Zanckcroder Werke- verfahren. Sie hat zunächst alle Arbeiter wieder eingestellt, deren Ein- stellung betriebstechnisch möglich war. Es sind deshalb von 1533 Mann, die in Zauckerode gearbeitet haben, 1400 und einige 90 sofort wieder eingestellt worden, einige andere konnten au» wirtschaftlichen Gründen deshalb nickt eingestellt werden, weil infolge des Streiks die Notstandsarbeiten in den Gruben nicht voll auf- rechterhalten werden konnten und deshalb eine Bau abteilung derart durch Gebirgsdruck beeinflußt worden ist, daß ihre Wiederinbetriebnahme nicht sofort möglich Maßnahmen unterständen. Wenn wir aus diesen Wirt schaftlichen Berken selbständige Unternehmungen gemacht bei der Dtfch. Bp.) Ich möchte also seststellen, um das Vorgehen der Punkt 12: Zweite Beratung über Kap. 72 Tit. 11 Punkt 14: Zweite Beratung über den Anttag des wegen der Preisprüfungsstellen. (Mündlicher Be bayerisch-parttkularistisch sein würden, wenn Ihnen g. Bertz (Kom.): seren Antrag ab- daran liegt, den Arbeitsfrieden und den Arbeitswillen Nach dem Schlußwort, in dem der Antragsteller Abg. Lieberasch lKom.) einen Ordnungsruf erhält, weil er dem Abg. Börner (Ttschuat.) vorwarf, dieser wirke werden die Zeugen, die den Beweis antreten wollen, was diese einzelnen nicht wieder eingestellten Leute getan haben, unparteiisch vernommen werden. Sächsischen Werke, wenn die sich künftig so entwickeln wollen, wie es da» ganze Land wünscht, nicht durch politische Debatten dauernd hineinznrcd?n. richt des RcchtsausfchuffeS, Drucksache Nr. 783.) Berichterstatter zu Punkt 13 Abg. vr. Weigel (Dem.) Die Punkte 12, 13 und 14 werden in der Beratung verbunden: ' zuzustimmen. Berichterstatter zu Punkt 14 Ab Ausschusses habe ich vorzufchlagen: der Landtag wolle beschließen, den Antrag Bertz abzulehncn. Als Fraktronsmitglicd möchte ich dazu sagen, daß trotz gegenteiliger Äußerung des Herrn Ministers im Ausschuß ein Abbau derjenigen Personen vorgenommcn lichter bestimmt worden ist, sondern auf den sich beide Parteien, Arbeitgeber und Arbeitnehmer, freiwillig ge einigt haben. Dieser Herr Hirsch spricht seinen Schieds spruch nicht in Berlin, sondern reist gerade jetzt in Sachsen von Grube zu Grube und spricht scmen Schiedsspruch meist an Ort und Stelle. Ich bin auch leider als Finanzminister nicht in der Lage, den Schiedsrichter anzuweifen, daß er Organisatiousvcrtretcr mst zuzulassen hat. Ich persönlich halte es für richtig, daß er das tut, habe aber keine Mvgttcl keit, den Schiedsrichter in irgendeiner Form anzuweiscn, denn der Schiedsrichter ist in seinem Schiedsspruch und in der Art des Schiedsspruches völlig selbständig. Würde der Landtag den Antrag Nr. 918 annehmen, so würde er meiner Ansicht nach den Schiedsspruch verletzen, denn Berichterstatter zu Punkt 12 Abg. Ziller beantragt namens der Mehrheit des Ausschusses: Ter Landtag wolle beschließen- 1. bei Kap 72 Tit. 11, Berechnungsgeld für die LandeS- preisprüfungsstelle betreffend, die Einstellung nach der Vorlage zu genehmigen; 2. die Eingabe Nr. 1039 des Landesverbandes Sachsen des Deutschen Bcamtenbundes der Regierung als Material zu überweisen, und bittet, auch seinem Minderheitsantrag: Ter Landtag wolle beschließen: die Regierung zu criuchcn, beim Reiche für ein Auf heben der Bestimmungen über die PreisprüfungS- stcllen hinzuwirkcn. fache Nr. 924) Punkt 13: Zweite Beratung über den Antrag deS Abg. vr. Kastner u. Gen., die Aufhebung der so genannten Marktstandgerichte bctr. — Drucksache Nr. 651. — (Mündlicher Bericht des Rechtsausschusses, Drucksache Nr. 746.) keiner Weise stattsinden. Mir liegt selbstverständlich stelle bett., sowie über eine hierzu vorliegende Eingabe, alles daran, daß der Arbeitsfrieden erhalten bleibt und (Mündlicher Bericht des Saushaltausschusses ä Druck- daß mcht durch Maßnahmen, die eventuell als Scharf-' macherei gedeutet werden können, der Arbeitsfriede und die Arbeitslust untergraben werden. Ich werde auch in Zukunft so handeln wie bisher. Nun hat Herr Abg. Graupe angeführt — ich habe mich, offen gestanden, etwas gewundert, daß er plötzlich ein bayerisch-partikularistisches Herz in sich entdeckt hat und dem bayerischen Partikularismus, der doch sonst schwer bekämpft wird, warm das Wort gesprochen hat sterium ein reaktionärer ist. Wie käme es sonst, daß die einzelnen Bürgermeister und die Gemeindcvorstände nach Entgegennahme dieser Verordnung sofort den Ab bau vorgcnowmen haben? In dielen Zeiten, wo wir zweifellos trotz der angebl chen Stabil sierung der deut schen Mark einer sehr starken Verteuerung der Lebens mittel und ungeheuerer Not infolge der Verordnungen der Annahme des Sachverständigengutachtens entgegen- gehcn, wäre cS nicht mehr wie recht und billig, daß die Einrichtungen, wie die Marktstandsgerichte, Preis prüfungsstellen und Kontrollausjchüsse in ihrer vollen Wirksamkeit wieder eingesetzt werden, damit die Ar beiterklasse eine Instanz hat, an die sie sich wenden und halteir kann. Die Kommunistische Fraktion wird weiter darauf beharren, daß die Kontrollausschüsse nicht abgebaul sondern au-gebaut werden müßten. (Sehr richtig! bet gelegenheiten seinen Schiedsspruch fällt, ist durchaus kein Berliner, sondern cs ist Ministerialrat Hirsch, der nicht etwa vom Rcichsarbeitsminister zum Schieds- TnÄVionz^ d^Dttektionlich durch- Landtag ebenso wie im Leipziger Stadtparlament aus inr Rahmen des Schiedsspruches gehalten hat, und als komische Figur, und nach persönlichen Bemerkungen daß jeder Angriff auf die Direktion, daß sic den Schieds- der Abgg. Börner und Hofmann (Ttschnat.) wird der spruch nicht beobachtet hätte, hinfällig ist. Es ist auch Anttag Nr. 918 einstimmig dem Hanshaltausschuß 8 hinfällig, was Herr Abgeordneter Lieberasch in seinem Schreiben an mich sagt, daß der Staat den Schieds * spruch selbst nicht beobachtet habe. Ter Schiedsspruch ist ganz peinlich beobachtet worden und wird auch weiter beobachtet werden. Das ist die rechtliche Lage. das besser paßt. . . _ „ . . Ter Schiedsrichter, der durch den Schiedsspruch zieht den Antrag Nr. 651 als durch die tatsächlichen eingesetzt worden ist, und der über alle sächsischen An- Verhältnisse überholt zurück wird, die zweifellos für die Arbeiterschaft von Erfolg geworden sind, die Kontrollausschüsse haben für die Arbeiterschaft eine sehr praktische und gute Arbeit durch ¬ war. So wie es möglich ist, werden von den 44 Leuten nicht so angesehen wissen wollen, als ob sie, wie es früher —----- .—-- " her unmittelbaren Kontrolle des Landtage» in allen noch einige weitere eingestellt werden. Im übrigen sind allerdings, wie dje Direktion mit ¬ teilt, auch einige Leute aus persönlichen Gründen , . . „ „ nicht wieder eingestellt worden, und zwar durchaus in haben, so haben wir das aus kaufmännischen Gründen dem Sinne, wie Absatz 3 des Schiedsspruches das für ! getan. Darunter fassen wir die unmittelbare Berant- zulässig erklärt. Diese persönlichen Gründe, aus denen Wörtlichkeit der Männer, die für das Gedeihen und die einige Leute nicht wieder eingestellt worden sind, sind Entwicklung der Werke verantwortlich sind. Dazu ge- die, daß diese Leute die Ar bettswilligen, die während hört der persönliche Verkehr mit den Arbeitern an erster der Zeit des Streiks auf den Gruben gearbeitet haben, Stelle. Es ist geradezu ein Unding, sich einen verant- zum Teil außerordentlich beschimpft, zum Teil ge- wörtlichen Leiter eines Unternehmens zu denken, der schlagen, zum Teil ihre Familie terrorisiert haben, fortwährend Rechenschaft über jede Maßnahme vor der Uber jeden einzelnen Fall sind Zeugnisse der Arbeits- Öffentlichkeit geben soll. Wir hoffen, daß aus den Be willigen auf der Grube vorhanden, und jeder, der aus ratungen de- Ausschusses das hervorgeht, daß wir von diesem Grunde nicht wieder eingestellt worden ist, hat solchen Anträgen in Zukunft verschont bleiben. (Bravo k das Recht nach dem Schiedsspruch, an den Schieds- lichter zu gehen, und dort vor dem Schiedsrichter Im übrigen möchte ich erklären, daß ich als Vor sitzender des Aufsichtsrates der Etaatswcrke ein drin- . , . .... ... gendes Interesse daran habe und allen meinen Einfluß des ordentlichen Staatshaushaltsplans sur 1924, Be dahin geltend machen werde, daß Scharfmachereien in rechnungsgeld für die Landespreisprüfungs Abg. vr Niethammer (Tisch. Bv-): Ich habe der so fortigen Schlußberatung widersprochen, weil ich eS nicht für angängig halte, daß ein Antrag dieser Art, mtt dem man von^anz falschen Voraussetzungen vorau-gcht, wie der Herr Minister Vr. Reinhold un» eingehend bewiesen hat, kurzerhand so abgeschlachtet wird. Er must einer AuSschußbcratung unterzogen werde». (Sehr richtig! rechtS ) Und wenn das geschieht, habe ich und meine politischen Freunde den besonderen Wunsch, daß auf den anderen Gesichtspunkt, aus den Herr Minister vr.Reinhold hingewiescn hat, besonder» Bedacht genommen wird, daß wir die sächsischen Werke, um die e» sich hier handelt, er würde an die Stelle des vom Schiedsspruch ein . . ... - . gesetzten Schiedsrichters sich selbst setzen und würde Die Mehrheit des Ausschuffes hat unseren Antrag ab- dem Schiedsspruch zuwiderhandcln, in dem er sagt: gelehnt. Ter Ausschuß ,st der Auslastung, daß die Ber- Ihr habt alle diese Leute wieder cinzustcllen, und »vir ordnung des Wcnschaftsnnmsterlums vom 29. Januar kümmern uns nicht nm den Spruch des Schiedsrichters, 1924 nicht den Abbau der KonttollauSschüsse vorsieht, der im Schiedsspruch vorgesehen ist. , trotzdem es eigentlich der Fall ,st. Im Namen des Ich würde also meinen, daß dos einen Eingriff in den Schiedsspruch bedeuten würde. Im übrigen aber ist es vollkommen unmöglich, daß die Regierung als Besitzer der A S W. beauftragt wird, in Zauckerode Gemaßregelte sofort wieder mit ihren alten Rechten einzustellen und ihnen den entsprechenden Schaden zu ersetzen. Ich erkläre nochmals, daß mir außerordentlich viel nicht durch irgendwelche Maßnahmen untergraben, die! geführt. (Abg. Schmidt: Tas glauben Sic doch selber scharfmacherischen Charakter tragen. Aber ich glaube,! nicht!) Wir »ehcn, daß der Kurs auch im Jnnenmini- wir haben alle die Pflicht, in die Betriebsführung der - - - — — . - . . — also Herr Abg. Graupe hat vorgeschlageu, wir Punkt 14: Zweite Beratung über den Antrag des Een nicht zu unitarisch denken und nicht ausführen, ^ertz « die Aufhebung der Verordnung was m Berlin beschloßen wurde, sondern (achMche Angelegenheiten in Sachsen selbständig regeln. (Zuruf.) des Wlrtichaftvminrsteriums vom-^Januar 1»-4 In welcher Richtung, ist gleich. Ich glaubte, Ihre Ausführungen so verstanden zu haben, daß Sie dann