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744 Abg. Blüher (Disch. Vp.): Tav die gegenwärtige Vor tage sowohl von seilen der deutschnationalen Herren al- auch seitens der kommunistischen Herren lebhafte An griffe auf die große Koalition bringen würde, war uns von vornherein klar. (Ls wird aus dieser Steuer selbst verständlich politisches Kapital geschlagen in der Richtung, daß eine große Belastung durch die gegenwärtigen Maß nahmen emtritt, und daß das Maß der Steuerlast bereits zum Überlaufen voll ist. Das ist ja ganz zweifellos richtig, daß in der gegenwärtigen Zeit die wirtschaftliche mit dieser Vorlage beschäftigt; und die ist ja die Neben regierung in Sachsen und das Nebenparlament, sie hat diese Vorlage befürwortet, ist zu der Erhöhung der gewünschten Steuern gekommen; und ich glaube, die bürgerlichen Parteien einschließlich der Sozialdemo, kratic haben sich für diesen Mehrheitsantrag ausgesprochen. Wir lehnen den Mehrheitsantrag ab, weil wir die Dritte Steuernotvcrordnung an und für sich nicht anerkennen können, da sie erlassen ist auf Grund der Ermächtigung-- gesetze und daher wie alle Gesetze, die auf dieser Grund- läge erlassen worden sind, eine Maßnahme darstellt, die von der herrschenden Klasse in Deutschland durch geführt wird, um die Ausgebeuteten nicderzuhalten. Das Kernstück in dem Mietsteuergesetz ist, daß die Miete in Deutschland 38 v. H. der Fricdensmiete beträgt und daß dazu in Sachsen noch 27 v H Steuern hinzu- kommen. Mir zahlen also in Sachsen fast ebensoviel Steuern wie Mietzins, und das ist das Niederträchtige bei dieser Geschichte. Wer zahlt nun die Steuer? Nicht die Herren Haus wirte (Widerspruch rechts.), sondern die zahlen den Teil, der auf ihre Wohnung entfällt, die sie benutzen. Man täuscht in dieser Vorlage der Bevölkerung vor, daß der Hausbesitzer die Steuer zahlt und daß der Hausbesitzer belastet wird. Aber nicht die Hausbesitzer, sondern die Wohnungsinhaber werden von dieser Steuer belastet; und da ist diese Vorlage, sozial gesehen, eine der nieder trächtigsten, die cs gibt. Überlegen Sie sich, der Arbeiter, der die meisten Kinder hat und deswegen eine größere Wohnung haben muß, wird durch diese Vorlage am meisten belastet. Können Sie das verteidigen? Gegen diese Seite der Steuer haben sich weder die Deutsch, nationalen noch die anderen Parteien gewendet. Wir haben im Ausschuß diese Steuer abgelehnt, weil wir dieser Regierung, die die Polizei gegen die streikenden Bergarbeiter schickt, keine Steuern bewilligen können. Wir haben im Ausschuß, als man nnseren Stand- punkt ablchnte, gefordert, daß die Mietsteuer nicht erhöht werden darf, daß cs bei den 15 Proz. bleibt, die jetzt gezahlt werden. Rach unserer Auffassung genügen die 15 Proz., die jetzt bezahlt werden, vollauf. Wir leben nicht in der Jllussiou, daß mit dieser Erhöhung die Forderungen der sächsischen Regierung zu Ende gehen werden. Wir sind der Meinung, daß trotz der Erhöhung auf 27 Proz. die sächsische Regierung in nächster Zeit sagen wird: Wir brauchen nochmals 10 Proz. Mietzins steuer. Die Mehrheit, die hinter dieser Regierung steht, wird auch diese 10 Proz. noch bewilligen. Wir haben dann verlangt, daß die Stcncr von 15 Proz. zu V, zur Förderung des Wohnungsbaues und zu V, für Wohl- fahrtspflege verwendet werden soll. Tas ist eine Fest legung, wodurch verhindert wird, daß die Steuer zu allgemeinen Finanzzwccken verwendet wird Auch dieser Antrag ist abgelchnt worden. Herr Kollege Fellisch, der Berichterstatter ist, hat es vergessen, den Antrag mit drucken zu lassen. Aus dem Protokoll muß hervorgehen, daß beide Anträge von uns aufrecht erhalten worden sind. Wir sind der Meinung, daß diese Steuer abgelehnt werden muß, weil sie die Arbeiter belastet und in einseitigster Weise gegen die Armen nnd Unterdrückten vorgeht, weil keine Sicherungen getroffen sind, daß diese Steuer nicht restlos im Interesse der Armen verwendet wird, angesichts der Notlage, unter der besonders die Arbeiter zu leiden haben. Wir lehnen d e Steuer auch ab, weil wir zu dieser Regie rung kein Vertrauen besitzen, weil uns die Herren vr. Kaiser, Bünger, vr. Reinhold, Heldt usw. keine Garantie dafür bieten, daß diese Steuer im Interesse der Arbeiter verwendet werden könnte. Wir müssen seststellen, daß die Herrschaften, die hellte die Regierung bilden, in einseitigster Weise die Interessen des Unter nehmertums und der besitzenden Kreise unterstützen. Sie bekommen auch fast täglich Belobigungen dafür in der bürgerlichen Presse. Die Tatsache, daß die sächsi- sche Regierung von den Kapitalisten Sachsens jetzt gelobt wird, daß alle ihre Maßnahmen gebilligt werden, ist auch ein Beweis dafür, daß die Sozialdemokratische Partei in das Lager des Bürgertums cingeschwenkt ist. Ihre Haltung bei der Mietsteuervorlage hat bewiesen, daß das Staatswohl und die Staatserhaltung der Sozialdemo kratischen Partei über alles geht, über dasWohl derArbei- lerklasse, über Maßnahmen, die im Interesse der Arbeiter nötig sind. Wir sehen in dieser Vorlage ein rücksichtsloses Vorgehen gegen die Arbeiterschaft, so daß wir auch von dieser Stelle aus der Arbeiterschaft zurufen müssen: Alle Maßnahmen dieser Regierung haben euch gewarnt, schließt euch endlich zusammen, schließt euch den Kom munisten an, sorgt dafür, daß die Zustände in Sachsen und im Reiche bald andere werden.' Noch eins! Wenn man sagt, wenn ich alle diese Dinge ablehne, woher sollen denn dann die Mittel ge nommen werden für die Wohlfahrtspflege und für die Unterstützung der Armen und Bedrängten, so stelle ich die Frage: wie werden denn die Armen nnd Bedräng- ten und die Wohlfahrtspfleglinge von der sächsischen Regierung unterstützt? Die Unterstützung ist eine ganz miserable. Wir sind bereit und haben schon öfter den Weg gezeigt, wie man Mittel ausbringt. Wenn man sich in einer außerordentlichen Notlage befindet, sind außerordentliche Maßnahmen durchaus am Platze, und wenn in einer Gesellschaft, wo große Teile der Gesell schaft vor Hunger zugrunde gehen, andere Teile in Überfluß leben, über erhebliche Mengen von Besitz und Kapital verfügen, dann ist es notwendig, im Interesse der Erhaltung der Gesellschaft auf diese Werte Beschlag zu legen, die Kapitalisten zu enteignen, aus Kosten der Enteignung des Kapitals die Dinge durch^vführen, die im Interesse der Arbeiter notwendig find. Solche Steuern, die die Arbeiter belasten, die fast ausschließlich die Arbeiter belasten, lehnen wir ganz entschieden ab. Lage außerordentlich gespannt ist, nur hat Herr Kollege Siewert nicht ganz recht, wenn er behauptet, daß die gegenwärtige wirtschaftliche Lage an der gegenwärtigen Regierung und an der gegenwärtigen Gesellschaft-- ordnung liegt. Die Schwierigkeiten der gegenwärtigen Heit würde eine kommunistische Regierung ebensowenig rberwiudcn können. Die Schwierigkeiten, die wir auf wirtschaftlichem Gebiete finden, bedauern wir außer ordentlich, und eS wird selbstverständlich auch bei einer Steuer, die verhältnismäßig gering ist, dieser wirtschaftliche Gesichtspunkt unter keinen Umständen außer Betracht bleiben können. In dieser Richtung möchte ich an die Regierung die Bitte richten, den 8 18 der Ausführungsverordnung zur ersten ersten MictzinSsteuerverordnung außerordentlich wohl wollend zu handhaben. Ich möchte die Regierung bitten, ,ei der Handhabung deS § 18 die ihr unterstellten Be- lörden anzuweisen, auf die bedauerliche wirtschaftliche Not der Gegenwart und auf die Schwierigkeiten hin- zuweisen, welchen wir im öffentlichen Leben, wie eS icheint, in den nächsten Wochen und Monaten entgegen gehen. (Abg. vr. Schneider: Bravo!) Der Herr Kollege Beutler hat seine Ausführungen mit einem lebhaften Kampf gesten die Dritte Steuer- Notverordnung begonnen, und insbesondere hat er sich gegen die Auswertung, die in dieser Steuernotvcrord nung ausgesprochen ist, gewendet. Wir haben hier keinen Anlaß, uns über diese NeichSverordnung weiter zu unterhalten, aber eins möchte ich doch dem Kollegen Beutler nicht unerwidert lassen. Wenn er eine indivi duelle Aufwertung anstrebt, so glaube ich, es wird den Leuten, die von der Auswertung Vorteil haben, ver hältnismäßig gleichgültig sein, ob sie das Geld schema tisch oder individuell zugezählt bekommen, aber sie werden Wert darauf legen, daß sie mehr bekommen. Wenn also die individuelle Regelung einen Sinn haben soll, kann das bloß dahingehen, daß sie mehr bekommen. Da möchte ich doch auf eines noch Hinweisen. Dieses Mehr muß Irgendwo Herkommen, und wenn es sich hier insbesondere um Hypotheken handelt, muß jemand da sein, der dieses Mehr an Hypotheken und Hypotheken- zinsen tragen kann. Wenn Sie die Hypothekenlast und die Hypothckentilgung und Zinsen bei den Landwirten wesentlich erböhen, so müssen Sie natürlich die Land wirte verpflichten, das zu bezahlen, und ich kann mich sehr wohl erinnern an die Beratung über diese Dritte Steucrnotverordnung im Reichswirtscbastsrat, daß es namentlich die Vertreter der Landwirtschaft waren, die dringend davor warnten, bei der Festsetzung des Auf wertungssatzes höher zu gehen, als die Reichsregierung wollte. (Hört, hört! bei den Dem.) Also ich möchte doch darauf aufmerksam machen, cs genügt nicht, daß man sagt, wir wollen höher aufiverten, sondern man muß auch Mittel für diese erhöhte Aufwertung zur Verfügung stellen. (Sehr richtig! bei den Dem.) Der Herr Kollege Beutler hat die 5 Proz., die für den Staat in der Vorlage vorgesehen sind, für untragbar erklärt. Ja, ob man wirklich behaupten kann, 5 Proz. Fricdens- miete sind untragbar? Das ist, glaube ich, doch zuviel behauptet. Dazu handelt es sich doch um Beträge, die ganz gewiß in dem einzelnen Fall eine Rolle spielen, aber zu behaupten, 53 Proz. sind tragbar, 58 Proz. aber untragbar, das sind Behauptungen, die zu weitgehen. Und dabei hat Herr Abg. Beutler gleichzeitig mittelbar anerkannt, daß die Quote, die der Hauswirt bekommt, zu gering ist. Ja, wenn man die Quote, die dem Hauswirte zukommt, erhöht, trisft das doch auch den Mieter, und wenn die 5 Proz. beim Staate untragbar sind, würde die Steuererhöhung auch für den Hauswirt untragbar sein. Ich glaube also, in der Beziehung ist hier zuviel behauptet worden. Ich will ihm aber insofern Recht geben, daß es uns in unserer Fraktion am allerschwersten geworden ist, diese 5 Proz. für den Finanzminister zu bewilligen, weil wir allerdings auch davon ausgehen, daß in erster Linie diese Mietzinssteuer dazu da ist, den Wohnungsball zu fördern und dann für die Fürsorge die Mittel zu leisten. Und da hätten wir allerdings in der Tat den Wunsch gehabt, daß diese Vorlage seitens der Regierung auf die Fürsorgevcrbände und auf die Fürsorgemittel mehr Rüchicht genommen hätte, und ich sehe es nur als einen ersten Versuch zu einer Verbesserung dieses Mankos au, wenn jetzt für die Bezirksverbände noch 2 Proz. hinzu geschlagen worden sind. Ich bin mit dem Herrn Abg. Beutler insofern ein verstanden, daß man bei der Festsetzung der Mietzins- steuer naturgemäß auch ein Auge auf die Festsetzung der Miete überhaupt werfen muß, auf dasjenige, was dem Vermieter zukommt, und in der Richtung kann ich die Besorgnisse, die er, wenn ich ihn richtig ver standen habe, hier aussprechen will, teilen. Auch meine Fraktion, auch meine politischen Freunde haben erheb liche Zweifel, ob der Satz von 38 Proz., der durch die letzte Verfügung des Ministeriums den Vermietern in Sachsen zugebilligt worden ist, ausrcicht, um die Kosten für die laufenden und für die großen Instandsetzungen zu decken, und wir halten es für keinen Gewinn, wenn man die Kosten für die laufenden und für die großen Instandsetzungen beschneidet, weil letzten Endes unter einem schlecht in Stand gehaltenen Hause der Mieter ebenso, vielleicht noch mehr leidet wie der Hausbesitzer. (Lebhaftes Sehr richtig! bei den Dem.) Deswegen meinten wir allerdings, daß von der Negierung geprüft werden muß, ob der Satz für die Instandhaltung aus reichend bemessen ist. Zwei meiner politischen Freunde, die auf diesem Gebiete über mehr Sachkunde verfügen wie ich, haben sich Vorbehalten, das noch näher dar- zulcgen. Herr Kollege Siewert hat nicht ganz recht, wenn er behauptet, daß die bürgerliche Presse immer überflösse vom Lob der Koalitionsregierung. Nein, auch die bürger liche Presse macht von dem Rechte der Kritik weidlich Gebrauch und mitunter in einer Weise, die nicht gmy richtig ist. Es sind namentlich in bezug auf die Höhe der Festsetzung der Mietzinssteuerquote, die dem Ver mieter zukommt, lebhafte Angriffe gegen daS Justizministerium gerichtet worden, und es ist verlangt worden, daß die Sache vom Justizmini sterium an eine bessere Stelle kommen solle Ich möchte hier doch hervorheben, daß, glaube ich, da- Justizministerium hier gerade die unrichtigste Stelle ist. die man angegriffen hat, und daß für die Festsetzung auf 38 Proz. das Justizministerium die politische Bers antwortung schwerlich trägt. Ich glaube, das muß man wch zur Ehrenrettung de- Justizministerium- hier fest- tellen. Wenn wir jetzt von 15 auf 27 Proz. heraufgehen und davon 10 Proz. für den Wohnungsbau geben, so entsprechen wir damit einem Wunsche, den uns nament- ich am Wohnungsbau interessierte Stellen in Sachsen ausgesprochen haben, einschließlich der Mietervereine. Wir glauben, daß diese 10 Proz., soweit man Steuern überhaupt gern zahlt, am liebsten noch gezahlt werden, weil sie dazu dienen sollen, die Wohnungsnot wenigsten- einigermaßen zu beheben. Es ist im Ausschuß sehr lebhaft die Aussprache dar- iber gewesen, ob eS richtig ist, die Steuer als Gemeinde teuer oder als Staatssteuer zu behandeln. Der Streit st, wie Sie aus dem Zusatzbeschluß zu 8 9 ersehen, offen geblieben. Wir haben geglaubt, daß eS richtiger ,st, daß diese Frage erst noch einmal näher geprüft wird, rnd wir hoffen, daß es gelingen wird, einen Weg zu finden, >er den beiderseitigen berechtigten Wünschen Rechnung lägt. Diese berechtigten Wünsche sind auf der einen Seite, daß in Orten, wo keine Wohnungsnot besteht, die Miet- zinssteuer verwendet werden kann für Orte, wo die Woh nungsnot in besonders krasser Weise besteht. Auf der anderen Seite steht der Gedanke, den wir vor allen Dingen vertreten habe», daß wir nicht wünschen, daß zu der früheren Zentralisation im Wohnungsamt zurück gekehrt wird, womöglich unter Ausbau emer Landes- vohuungSkasse, sondern wir vertreten den Standpunkt, daß der Wohnungsbau eine örtliche Angelegenheit ist (Sehr richtig l bei der Dtsch. Bp ), die nur im Wege der Dezentralisation zweckmäßig erledigt werden kann. Wir meinen, daß es einen Weg geben muß, um diese beider seitigen Gesichtspunkte miteinander zu vereinigen (Sehr richtig! bei den Dem.), und diesen Weg zu suchen, wird die Aufgabe der nächsten Monate sein. Im nächsten Winter werden wir dann vielleicht den Wetz finden, auf dem wir die heutige Streitaxt begraben können. Wir verkennen nicht die mancherlei Bedenken, die der gegenwärtigen Erhöhung derMietzinssteuerentgegen- stehen; namentlich muß ich hervorheben, sind es die Be denken, daß davon 5 Proz. für den Staat genommen werden. Wir haben aber im Interesse des Zustande kommens des Gesetzes gewisse Bedenken zurückgestellt, weil wir uns gesagt haben, wir müssen allerdings auch dem Staate diejenigen Mittel liefern, daß er einen gc- ordneten Staatsbetrieb und eine geordnete Staats verwaltung aufrechterhalten kann. Wenn Kollege Beutler noch davon gesprochen hat, daß wir mehr sparen müßten und könnten, so hat er mir aus der Seele gesprochen, und wenn er ins besondere dabei den Gedanken der Dezentralisation hervorgehoben hat, kann ich ihm im Gegensatz zum Herrn Kollegen vr. Dehne nur beistimmen. Ich würde jedoch bitten, daß, wenn wir dann bei der Frage, ob Gemeindesteuer oder Staatssteuer, zur praktischen Aus wirkung der Frage der Dezentralisation kommen, dann nicht solche Reden gehalten werden, wie sie der deutsch nationale Redner bei der ersten Beratung gehalten hat, der nämlich gerade in der entgegengesetzten Richtung sprach. (Heiterkeit.) Wir würden bitten, daß in dieser Hinsicht den Worten auch die Taten folgen. Im übrigen bitten wir um Annahme der Ausschußbeschlüsse. Stellvertretender Präsident vr. Eckardt: Ehe ich da- Wort weiter erteile, möchte ich bemerken, daß inzwischen drei Anträge eingegangen sind. Der erste lautet: Der Gesamtertrag der Aufwertungssteuer, der Miet steuer ist wie folgt zu verwenden: ») V» für den Bau von Wohnungen, b) und ZH für Wohnungspflege. Siewert (Kom.) (Zuruf bei den Dtschnat.: Tas steht doch schon gedruckt da I) Dann folgender Antrag: Die Eingaben des Verbandes Sächsischer Industrieller zur Vorlage Nr. 138 der Regierung als Material zu überweisen und die übrigen zu der Vorlage einge- gangenen Eingaben sür erledigt zu erklären. Fellisch (Mehrh. der Soz.) Weiter ist der Antrag eingegangen, über die Vorlage Nr. 138 sowie über die in der Drucksache Nr. 917 dazu vorliegenden Minderheits anträge der Kommunistischen Partei Deutschland- namentlich abzustimmen. Sämtliche Mitglieder der KPDfraktion. Abg. Pagenstecher (Dtschnat.): Wir haben zu der Vorlage noch folgenden kleinen Antrag einzubringen: Der Landtag wolle beschließen, in Vorlage Nr. 138 § 2 Abs. 2 am Schlüsse ein Komma zu setzen und anzufügen: sowie die landwirtschaftlichen, forstwirtschaftlichen und gärtnerischen Werks- und Deputatwohnungen, soweit sie ausschließlich den Bedürfnissen der im Betriebe tätigen Personen und deren Familien dienen. Zur Begründung möchte ich anführen: Der Landwirt ist nicht freizügig in der Wahl seiner Wohnungen, er ist gebunden an seinen Betrieb. Er kann die Woh nungen nicht nach anderen Bedürfnissen oder Lieb habereien wählen und befindet sich insofern in einer Zwangslage, als er Gebäude und Wohnungen so über nehmen muß, wie er sie ererbt oder gerade zu kaufen bekommt. Ich muß allerdings auf eine Rückständigkeit Hinweisen, in der sich unsere Borkriegsgesctzgebung be fand. In steuerlicher Hinsicht war die Landwirtschaft da wieder wie so oft insofern bevorzugt, als ihr nicht erlaubt war, irgend eine Abschreibung in ihrem Ge bäude vorzunehmen. Infolgedessen befinden sich auch die landwirtschaftlichen Gebäude zum größten Teil in einem sehr rückständigen Zustande. Trotz alledem aber hat der Landwirt der Wohnungsnot in reichem Maße (Fortsetzung in der Beilage.)