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Ausschusses, wie sie in Drucksache Rr. 017 Ihnen vor ¬ gelegt sind, den allerbesten Dienst erwiesen haben, und auch nicht im Zu'ammenhcmg mit der Vorlage. Jin wir glauben auch, daß daö draußen im Lande von den übrigen deckt sich das Petitnm mit der öffentlichen Meinung im allgemeinen. Auch hier würe also mit Mietern verstanden werden wird. Es hat sich dann im Ausschuß noch eine sehr leb Abg. Granpe (Soz.): Diese Auswertungssteuer müßte und daß es sich höchstens um eine bedeutende bringt ohne Zweifel eine große Belastung für>sogar etwa? aushc Erweiterung de« sogenannten WohnnngSverbandes Han- die (Grundstücksbesitzer sowohl als auch für die Mieter.! um, die Regierung dcln würde. Es war jedoch im Ausschuß eine Uber- Aber im allgemeinen müssen wir doch, wenn wir auch und zum Teil au auch die Laudratsämtcr in die über cinstimmung nicht zu erzielen, und vielleicht würe eS die Rot einzelner Hausbesitzer anerkennen, den Haus^ in 8 9 nach Fassung des Antrags Nr. 917 zunächst über In dem Gesetze über die Wohnungsbauabgabe ist Er findet in dieser Bestimmung eine Ungerechtigkeit und' hört l daß denen der ihnen zufallcnde Staatsanteil zur freien Verfügung für ihren Wohnungsbau belassen werden der Annahme des Gesetzes die Petition für erledigt zu erklären. tretenden Kurzarbeit im Interesse der minderbemittelten Bevölkerung gestundet oder erlassen werden kann. Dasselbe trifft auch auf die Schwerkriegsbeschädigten, die keinen Erwerb und auch sonst bekanntlich bedeutende Ausgaben haben, und vor allen Dingen auch auf weite Kreise der Rentner zu. Abg. vr. Dehne (Dem): Daß bei einer so wenig beliebten Mietszin: steuer die Opposition sich ablehnend verhält, kann man ihr nicht verdenken. Wenn Herr Abg Beutler einfach hergclommen wäre und gesagt dezentralisieren, um so teurer wird sie werden, denn um so mehr Personal werden wir an den verschiedenen Stellen des Landes ctnstcllen müssen. Tie preußische Vcrwaltungsrcform ist auch nicht in dem Sinne in An griff genommen worden, um zu dezentralisieren. Im Gegenteil, man wird die weitgehende Dezentralisation sogar etwas aushebcn. Man geht mit dem Gedanken. > in Preußen überhaupt zu beseitigen Haupt nicht entschieden, sondern bis auf weiteres hinaus geschoben worden, und cs bleibt der Ncgieruug über hafte Debatte in mehreren Sitzungen darüber entwickelt, ob cS richtiger sei, die Steuer als Staatssteuer zu er- heben oder bei dem jetzigen System des Charakter- der über diese Frage zu heftigeren Kämpfen gekommen, bcsitzern erklären, daß sie den Hausbesitz nicht mehr wie wenn nicht der gesamte Ausschuß eins gewußt Hütte, in der Vorkriegszeit al- eine Erwerbsquelle betrachten daß nämlich für die gegenwärtige Bauperiode an eine können. Ebenso wie sehr viele Rentner und weite Kreise Änderung der Steuer in ihrem Charakter, ob Staat--! des Mittelstandes durch die Inflation ihre Sperrgut- oder Gemeindesteuer, mit Rücksicht auf den bereits im haben restlos verloren haben, haben auch die Hansbe- Fluß befindlichen Wohnungsbau und seine Kapitals sitzer an ihrer Substanz einen Verlust zu verzeichnen, sicrung nicht zu denken gewesen wäre. Von dieser Damit muß sich eben auch der Grundstücksbesitzer ab- reincn Wirklichkcitserwägung aus haben wir uns des- finden. Im übrigen liegen die Tinge so, daß diese halb einmütig damit einverstanden erklärt, zunächst in AufwerlungSsteuer in erster Linie zum Wohnungsbau der Vorlage den Charakter der Gemeindesteuer noch Verwendung finden soll. Wenn der Wohnungsbau ge- beizubehalten. Es ist jedoch im letzten Absatz des 8 9 fördert, der Baumarkt belebt wird, so wissen wir, daß ihm durchaus ««schließen. lAbg. Beutler: Bravo!) Er hat gesagt, diese Steuerpolitik mit dieser Mietzinssteuer ist eine falsche Politik. Welche richtige Politik sollen wir aber machen, Herr Beutler? Sie haben darauf hin gewiesen, die Ausgaben müssen wir vermindern, dann wird eS auch besser werden. Sie haben auch den Vor schlag gemacht, die Zahl der Minister auf drei hernnter- zusetzen, die Gehälter der Minister zu verringern, die Abgeordnetcnzahl zu vermmdern und die Diäten herunterzusetzen. (Abg. Beutler: Verwaltungsmaß- nahmen!) Glauben Sie, daß diese vier Maßnahmen auch nur Proz. dieser Mietzinssteuer auSmachen, Nicht einmal" 0,2 Proz. Mit dem moralischen Eindruck sind die Steuerzahler aber nicht zufrieden. Tie wollen weniger zahlen. Wenn Sie denen sagen, zahlen müßt ihr so viel, aber moralisch sind wir kolossale Kerle, wir zahlen den Ministern minderwertige Gehälter, wir haben unsere Tiäten reduziert, so weit das möglich ist, so ist das dem Steuerzahler egal. Der wird sagen, bezahlt eure Minister anständig und so hoch, wie ihr wollt, und nehmt Tiäten, so viel ihr wollt, aber nicht so viele Steuern. Wenn Sie aber kommen und sagen, die Steuern müssen trotzdem erhöht werden, denn alle diese Maßnahmen wirken nicht verbilligend, so ist das ein Schlag in die Lust. Nun spricht Herr Abg. Beutler von Berwaltungsreform. Ta bin ich sehr erfreut darüber und ganz mit ihm einig, nur in einem Punkte nicht. Sie meinen, die Dezentralisation wird verbilligend wirken, also soll man dezentralisieren. Herr Abg. Beutler, Dezentralisation ist teuer, und je mehr wir unsere Verwaltung und deswegen werden wir überhaupt darauf verzichten, auf Grund dieser Dritten Steuernotverordnung in Sachsen das Steuersystem zu regeln. Die Sache ist so, daß wir zur Deckung des DefizitS kcinen anderen Weg sehen und deswegen diesen Weg gehen müssen. Zwar hat es Herr Abg. Beutler so dar- gestellt, als wenn wir dir Steuer sozusagen im voraus bewilligten. Er hat von einem Raubbau der Steuer gesprochen und hat darauf hingewiesen, wie außer ordentlich stark unsere Wirtschaft zurzeit mit Steuern belastet ist. Da- ledterr ist ohne weiteres richtig (Hört, hört! bei den Dtschnat), insofern müssen wrr un» Nun sind noch eine Anzahl Eingaben eingcgangen, die mir, abgesehen von einer einzigen, alle ungefähr * erst vor einer Stunde -«gestellt worden sind, da sie sehr spät beim Landtage eingcgangen sind. Ich habe also selbst erst kurz vor der Plenarsitzung ganz ober- slächlich von diesen Dingen Kenntnis nehmen können. Ich korlstaticre aber, daß sie immerhin einige beachtliche Anregungen enthalten. Es liegt zunächst eine Eingabe vom 28. Juli vom Micterschutzverein von Rödcrau und Umgebung vor, das Pctitium lautet dahin, daß die deutsche Mieterschaft rasche Beseitigung der brutal wirkenden Mietzinssteuer verlangt. Ferner heißt cs: Tie einseitige Bevorzugung, die die Reichsrcgie- rung dem Haus- und Grundbesitz durch das angevrd- nete Steigen der Hausrente mit der Dritten Stcucruot- verordnung gab, lehnt die deutsche Mieterschaft als eine in einem Rcchtsstaatc geradezu unbegreifliche Maßnahme ab. Soweit das zweite Verlangen der Petition in Krage kommt, bin ich der Meinung, daß es überhaupt nicht -um Gegenstand dieser Tagesordnung gehört, denn es richtet sich gegen die angeblich gesetzliche Bevorzugung des Hausbcsitzcrstandes. Wir hätten also insofern über diesen Teil der Petition bei dieser Vorlage an sich zur Tagesordnung überzugehen. Im übrigen enthält sic einen Protest gegen die Mietzinssteuer überhaupt. Ta wir diesen Wunsch nicht berücksichtigen konnten, wenn man überhaupt ein solches Gesetz machen muß, bitte ich Sie, diese Petition mit der Verabschiedung der Vorlage für erledigt zu erklären. Es liegt dann weiter eine Petition vor von einem einzelnen Staatsbürger namens Gotthardt Löwe, wohn haft in Dresden. Der Petent rügt eine Bestimmung in der Mietzinssteuerregclung und führt auS: Rach der Verordnung ist die Aufwertungs-iMiet- ztn»-)steuer von Grundstücken zu erheben, die bi- -um 1. Juli 1918 fertiggestellt gewesen find und von solchen, die nach dem 1. Juli 1918 mit Beihilfen au» öffent- Uchen Mitteln ausgeführt wurden. führt ein Beispiel dafür an. Ich glaube, wir sind außer stande, heute dieser Petition bei der Verabschiedung diese- Gesetze» bis in die letzten Gründe nachzuaeben, da e» sich hier nicht um Fülle handelt, die sich Haufen, sondern um ein Beispiel, da- der Petent vielleicht be rechtigterweise dem Landtage mit zur Erwägung über mittelt. Auf diese Dinge können wir unmittelbar vor Verabschiedung des Gesetzes nicht mehr Rücksicht nehmen, sondern müssen die Prüfung der Frage für eine spätere Reform Vorbehalten. Ich würde Sie deshalb bitten, auch diese Eingabe für erledigt zu erklären. Dann ist eine Eingabe vom Mictervercin Bad Elster eingegangen, die in: Grunde ebenfalls darauf hinans- gcht, Gesetze, die eine Erhöhung der Mieten bedeuten, nicht mehr zu beschließen. ES wird darauf hmgewicsen, daß in Bad Elfter die höchsten Friedcnsmieten in Sachsen zu verzeichnen sind. Das mag richtig sein, aber soweit die Mieten von Elster in Frage kommen, stehen sic doch Dann sind noch zwei wichtige Eingaben gekommen , ,, . vom Verbände der Sächsischen Industriellen, die eine reinen Genreindesteuer zu bleiben. Sowohl draußen im datiert vom 28, die letzte sogar vom 30. Juni. Ich wurden, auch für die öffentliche Meinung durchschlagend sein dürften, indem wir nämlich nachweisen können, daß der Au-fchutz insofern die Regierungsvorlage wesent lich verbessert hat, als er für den Wohnungsbau 2'/, Proz. mehr eingestellt hat, als ursprünglich beabsichtigt war, daß die Mehrbelastung von 2 Proz. für die BezirkS- fürsorgeverbünde ja ebenfalls wieder einem sozialen Zwecke zugute kommt, und daß, wenn wir bei 63 Proz., also bei nur 25 Proz. StcueraMeil geblieben wären, wahrscheinlich die Regierung schon in allerkürzester Zeit entweder durch ein neues Gesetz oder während der Landtagsvertagung durch eine Notverordnung not- gedruugenerweise sowieso zu einem höheren Satze hätte kommen müssen. Wir glauben also, daß wir sowohl de« Finanzen des Staates und der Gemeinde,» bzw. Bczirksverbände, als auch dem Wohnungsbau und der sozialen Fürsorge mit den Adänderungsanträgen des Lande wie hier im Ausschuß sind die Meinungen dar- kann auch hier namens des Ausschusses zu beiden Pe- über außerordentlich geteilt. Ich muß als Berichterstatter titionen dcS Verbände- Sächsischer Industrieller keinen hier hervorhcben, daß sicherlich für beide Meinungen Antrag stellen, da sie im Ausschüsse nicht behandelt starte Zweckmäßigkeitsgründe angeführt werben können, worden sind. Ich kann also lediglich dem Landtage so daß der Ausschuß auch insofern schon bei dwser Frage von diesen Eingaben Kenntnis geben. Ich behalte mir ganz bestimmt auf ein Kompromiß zugckommen wäre, aber vor, eventuell in meinem Schlußworte einen An- nämlich darauf, daß, selbst wenn mau die Steuer zu trag dahingehend zu stellen, daß wir sämtliche zu der einer Staatssteuer mache« würde, man dann die bezirks- Gesetzesvorlage eingegangenen Petitionen mit der An- freien Städte und die Großstädte herauslasscn müßte, nähme des Gesetze- für erledigt erklären. erzahler, die darauf beruht, daß immer wieder neue Steuerquellen eröffnet werden müssen Mit einem solchen Palliativmiltel, indem man z. B. im sächsischen Landtage die Zahl der Abgeordneten ver ringert oder die Diäten heruntersetzt, kann man diese Finanznot nicht beheben. hätte, eine solche Steuer bewilligen wir Ihnen nicht, so könnte man ihm das nicht übel nehme« Er hat es sich aber nicht so leicht gemacht, sondern die Gründe, die er gebracht hat, bekamen doch einen sachlichen Anstrich. Zunächst glaubt er, aus dem Charakter der Tritten Steuernolverordnung deS Reiches heraus deduzieren zu können, daß wir auf dieser Dritten Steuernotver- ordnung die Steuer nicht mehr aufbaucn könnten, denn die Grundlage wäre schon erschüttert. Ich meine, juristisch ist die Cache doch so: so lange die Dritte Steucrnotverordnung des Reiches besteht, müssen wir sie als einzige gesetzliche Grundlage annehmcn, auf der wir unser Steuersystem aufbauen können (Sehr richtig! bei den Dem.) Sollte diese Grundlage sich ändern, so würden auch von uns die Konsequenzen zu ziehen sein, aber wir können unmöglich den von Herrn Abg. Beutler vorgeschlagenen Weg gehen, näm lich zu sagen, vielleicht wird im Reiche etwas geändert, gebe es weniger Reibungen. Sie haben sich darüber aufgehalten, das wäre so schwierig, und die Maschine knarrte so okt, es müßte so viel beraten werden, bis man einig wäre. Mir will es scheinen, in Thüringen und Mecklenburg säße man noch länger hinter ver schlossenen Türen, und eS scheint, mit den Völkischen einig zu werden, ist auch für die Tcutschnationalcn ein so schwieriges Werk, daß sie eigentlich alle Ursache hätten, nicht unnötig diesen Zeitpunkt hcranzuwünschen, wo sie mit den Herren um Gräfe und wie sie heißen einen Sechser- oder NeuncrauSschuß bilden werden. Also, auch dieser Weg mit dem Wcgschickcn -deS Parla ments und der Regierung nutzt dem Steuerzahler nichts, im Gegenteil, er kostet wieder viel Geld. Im übrigen meine ick auch: so schlecht, wie das Gesetz gemacht wird, ist es nicht. Tie großen Ziele stehen im Vordergrund. Wir schaffen mehr Geld für den Wohnungsbau und für die Wohlfahrtspflege, und wir sind un§ eiuig, daß das gute Ziele sind, und drittens schaffen wir dafür, daß unser Land eine geordnete FinanzverwalUmg erhält. Für diese drei Tinge sollen die Stemrzakler jetzt Geld auf bringen, und das sind drei Ziele, die cs schon wert sind, daß man dafür Steuer zahlt. Tabci ist die Situation nicht so, daß wir nur meinen, diese Riemen können wir schneiden aus der Haut ter Hausbesitzer. Nein, wir sind durchaus der Überzeugung, daß der Hausbesitzer, der sein Kapital im Grundstück fcstgclcgt hat, tatsächlich Anspruch auf eine angemessene Ver zinsung dieses Kapitals aus seinem Hausgrundstück hat; und wir möchten nicht einen Satz unterschreiben, daß nunmehr der Hausbesitzer als solcher kern Recht mehr daran hätte, sein Haus als Erwerbsquelle anzuschen. Aber wir glauben, daß die Grenze, wie wir sic jetzt gezogen haben, noch Nicht so verläuft, daß den Haus besitzern dauernd ihr Recht geschmälert wird, und wir glauben, daß cs durchaus notwendig sein wird, ständig zu beobachten, daß die Quote, die den Hausbesitzern zugebilligt wird, nicht unter ein billiges Maß herunter sinkt. Sollte das eintreten, so wird man auch uns bereit finden, mit dafür zu sorgen, daß auch dem Hausbsitzer das wird, was ihm gebührt. Abg Liewcrt (Kom): Die Gesetzesvorlage, die uns vorgclegt worden ist, ist im wesentlichen eine Angleichung an die Notverordnung, die die Regierung eingcreicht hat. Tic Ausführungen, die wir im Ausschuß über die Vorlage gehört haben, und die Ausführungen, die heute Herr Abg. Beutler hier gemacht hat, scheinen uns an der großen Frage vorbeizugehen. Herr Abg. Beutler versuchte, den Standpunkt der Teutschnationalen zn der Vorlage zu begründen mit den vielen Ministern, die wir in Sachsen haben, und mit den hohen Gehältern, die sie beziehen. Solche Sparmaßnahmen sind meiner Ansicht noch vollständig unzweckmäßig, weil sie nicht ge nügend Ertrag bringen. Die Dcutschnationale Fraktion hat meiner Meinung nach an dieser Vorlage nur das eine Bedenken, daß sic auSgenutzt werden könnte gegen die büraerlichen Parteien, weil nicht genügend für die Hausbesitzer in dieser Vorlage Vorsorge getroffen wor den ist. Für die Belastung der Mieter aber tritt auch die Dcutschnationale Fraktion ein, ganz abgesehen davon, wie ihre übrige Stellungnahme ist. Die sogenannte Reunerkommysion hat sich eingeheud gcordncte Instanz, in die Qbcrpräsidie«, zu verlegen. Ich bm aber durchaus der Meinung, daß man eine Verwaitungsrcform großen Stiles vornehmen sollte. Sie kenne« meine Pläne, Herr Abg. Beutler. Ich lade Sie freundlichst ei«, Helsen Sie mit. Wissen Sie, die Berwaltungsreform, die lins not tut, wäre die Be seitigung des Freistaates Sachsen und der Anschluß an ein größeres Land. Tann würden wir eine Menge von unnötigen Kosten vermeiden. Wenn eS soweit sein sollte, Herr Abg. Beutler, hoffe ich, auf Grund Ihrer heutigen Erklärung in Ihnen emcn Bundesgenossen für diesen Plan zu haben. Auch vor dem Wege, man jage die Regierung zum Teufel und schicke das Parlament nach Hause, muß ich warnen. Herr Abg. Beutler, ich fürchte, cs wird uns dann ähn lich gehen, wie eS Ihren Freunden in Thüringen und Mecklenburg gegangen ist, und wir können nicht finden, daß das wesentlich besser gewesen ist. Sie meinen, da lassen, m dem m diesem Gesetz angekundigten spateren em Paragraph enthalten, der eine Gcstnndnnq bezüglich Entwurf, «ach den dann vorliegenden Zweckmaßigketts- Erlasses der WohnungSbauabgabc in Krankheits fragen und Erwägungen zu entsche^ Ich würde fällen und bei Erwerbslosigkeit vorsieht. In dickem deshalb im Namen des AuZchusscs bitten, auch diese > Aufwertungsgesetz hier ist davon nichts enthalten. Frage heute rm Plenum nicht zu einer Streitfrage zu!-^K)alb möchte ich vom Finanzministerium eine AuS- machen, sondern d,e Entscheidung darüber vorzubehalten, s„„ft haben, ob cs nicht möglich ist, in der Ausführungs- einmal kommt, der hier i« Verordnung eine Bestimmung zu treffen, daß die Mict- Zlff. 6 des ^usschuya« träges deranlert ist. ^ch habe zjnSstencr bei Arbeitslosigkeit nnd in Krankheitsfällen, uu Namen des Rech^ansschusses zu bitte«, dem vy,. ggcn Dingen aber der der jetzt wieder vielfach auf- Mehrheltsantrage aus Drucksache Rr. 917 zuznstimmen - - - - - - eine Klausel eingcfügt worden, die Zif. 6, die lautet: damit auch zugleich für eine ganze Reihe Gewerbe und Es bleibt Vorbehalten, durch ein besonderes Gesetz Lage die Verfügung über die für den Wohnungsbau bc stimmten Mittel anderweit zu regeln. Dieses Gesetz^.^'ch^, d'eier tietstcuer Sym^ kann auch Bestimmungen darüber treffen, zu wessen die alg.mei.e Gunsten die für Beihilfen verwendeten Mittel hypo- :^tlage der ich daraus hUiwcyen, dass wir nur deshalb darunter he/ar,ls<h sich^"st^<m . . - .. leiden, weil Helfferich während des Krieges diese An- Der letzte Satz bezieht sich darauf, daß un Ausschuß tue (eihewirtschaft betrieben und dadurch die Inflation der Meinung ausgesprochen wurde, daß selbst dann, wenn ^„^^n Mark herbeigelührt hat. Unter diesen Folgen „.,-.^..Sseue.^.Genwi^ auch künftig bleiben sollte, Oxiden wir, und daraus resultiert auch die Gleichgültig, dann Mindestens die Betrüge, die amortisiert werden, ^it der Steuerzahler, die darauf beruht, daß immer und d»e Zinserträge wieder dem Staate zmn Zwecke deS' - - Wohnungsbaues zur Verfügung gestellt werden müßten. Die ganze Frage ist also durch die Einschaltung der Zif. 6