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iiS8 Parteien dieser Berbindlichkeitserklürung zu unter werfen haben. Die Gewerkschaften haben cs auch voll ständig anerkannt, daß dieser Spruch rechtskräftig ge worden ist und daß die Bergarbeiter diese Mehrarbeit zu verrichten hätten. Sie haben sich aber leider durch das Drängen der mehr linksradikalen Kreise schließ lich dazu bringen lassen, daß sie ihre Stellung wechselten und somit tarifbrüchig geworden sind. Nun hat aller- dings in gewisser Beziehung die Lohnfrage hier auch eine Nolle gespielt insofern, als von den Gewerkschaften gleichfalls eine Erhöhung der Löhne gewünscht war, die aber durch den erwähnten Schiedsspruch abgelehnt worden ist, und zwar aus folgenden Gründen: Die Löhne hängen auf das engste mit den Leistungen zu sammen, und zwar ist die Leistung im sächsischen Berg- bari seit dem Kriege eine abnorm geringe geworden. Im vorigen Jahre betrug die Leistung im sächsischen Steinkohlenbergbau durchschnittlich nur 45 Proz. der Leistung, die vor dem Kriege dort üblich »var, und anch nach Einführung der Überarbeit ist die Leistung erst 70 Proz. derjenigen vor dem Kriege geworden. Nun wird von verschiedenen Seiten behauptet, dieser Nückgang der Leistung läge an einer Verschlechterung der Verhältnisse in der Grube. Ich möchte hier darauf aufmerksam machen, daß im vorigen Jahre vorn NeichS- kohlenrat ein Ausschuß eingesetzt worden war, um die Verhältnisse im sächsischen Bergbau näher zu unter suchen, insbesondere den Rückgang der Leistung. An dieser Kommission hat auch ein Mitglied der Afa im Auftrage der Organisation teilgcnommen, und hierbei ist man einstimmig zu der Überzeugung gekommen, daß die Verhältnisse im Bergbau, seien eS die natürlichen Verhältnisse, sei es die Einrichtungen, diesen Rückgang der Leistungen nicht rechtfertigen, daß vielmehr durch ar beitsparende Maschinen und dergleichen der Stand der Gruben ein besserer als vor dem Kriege ge worden ist. Nun handelt es sich lediglich darum, die Löhne mit der Leistung in Einklang zu bringen. Gelingt cs, die Leistung wieder entsprechend zu steigern, so werden sich auch entsprechende Löhne einstellen. Die Löhne haben nun tatsächlich im April ungefähr die Fricdcnshöhc erreicht. Durch die ueueingesührte Gedinge stellung ist es den jungen Arbeitern, die sich entsprechend anstrengen, auch möglich, über die Friedcnslöhnc hinaus zukommcn. Aber eine Erhöhung der Löhne, ohne daß man irgendwie auf die Leistung Rücksicht nimmt, ist nicht mehr möglich, denn jetzt handelt es sich nicht mehr darum, die Kohlenpreisc noch mehr zu erhöhen, was sonst un umgänglich notwendig geworden wäre, sondern eher zu ermäßigen. Unsere Wirtschaft verlangt es, daß die Kohlenprcise ein erträgliches Maß nicht überschreiten, und dem müssen sich anch die Bergarbeiter fügen. Der Herr Antragsteller hat erklärt, daß die Polizei dnrchans unnötig wäre. Ich mache darauf aufmerksam, das; die ganze Einleitung der jetzigen Bewegung unter groben Verstößen gegen die öffentliche Ordnung vor sich gegangen ist. Tie Arbeiter haben einfach angefangen, vorzeitig nach Ende der 7 Stunden auszufahren, und zwar unter Übertretung der bergpolizeilichen Be stimmungen, die es vorschrciben (Abg. Böttcher: Sklaven arbeit!), daß die Seile erst geprüft werden sollen usw. Sie haben die Beamten, die sich ihnen entgegenstellten, tätlich angegriffen und haben sich so widerrechtlich den Ausweg aus dem Schacht erzwungen; und lediglich diese Leute sind ausgesperrt worden, die anderen sind von selbst in den Streik getreten. Es handelt sich also nicht um eine allgemeine Aussperrnng. Nun gibt es eine große Anzahl von Arbeitswilligen. Es gibt auf einigen Gewerkschaften 12—1500 Leute, die arbeiten; und da schon Bedrohungen und auch Tätlich keiten gegen Arbeitswillige vorgckommen sind, ist es un bedingt notwendig, daß die Polizei die Sicherheit und die Freiheit der Arbeiter sichert. Wir bitten also darum, den Antrag Nr. 800 ab zulehnen. (Bravo! bei den Ttschnat.) Abg. Liebmann (Minderh. der Soz.): Zunächst ein paar Bemerkungen über den Bcrgarbeiterftreik und die Aussperrung! Daß Herr vr. Eckardt als Judu- strieller erklären muß, daß nicht höhere Löhne gezahlt werden können, ist selbstverständlich. Er setzt voraus, daß die höheren Löhne nnr gezahlt werden könnten durch Erhöhung der Kohlenprcise. Tas ist aber nicht die Absicht, sondern die Erhöhung der Löhne soll auf Kosten des Prosits der Unternehmer erfolgen. Im übrigen sage ich zu diesem Bcrgarbeiterkamvf: alle Bestrebungen der Arbeiter, ihre außerordentlich dürftige Lage zu verbessern, haben unsere Unterstützung und Snmpathie, und wir wünschen nnr, daß es ihnen möglich ist, diese Bestrebungen durchzusetzen. Nun komme ich zu dem Mißtra ne nsantrage, worüber ich im Auftrage der Fraktionsminderheit zu reden habe. Wir haben dieser Regierung nicht unsere Zustimmung gegeben und damit von Anfang an zum Ausdruck gebracht, daß wir für die Taten dieser Re gierung nicht verantwortlich sind. Wenn wir heute zu dem Mißtrauensantrag Stellung nehmen, dann in dem Sinne, daß sich unsere Stellung nicht allein auf den Minister des Innern bezieht, sondern wir bringen da bei gleichzeitig zum Ausdruck, daß sich dieses Mißtrauen gegen die Gcsamtregierung richtet, in: besonder» gegen jene Teile in der Gesamtregierung, die hinsichtlich reak tionärer Maßnahmen dem übrigen Ministerium noch vorausgeyangen sind, das sind insbesondere die Mini sterien, die beherrscht werden von bürgerlichen Herren, Justizministerium, Bolksbildungs-, Finanzministerium usw. Wir lehnen die Begründung ab, die die Kommunisten für ihren Misttrauensantrag gegeben haben, und wir lehnen selbstverständlich auch die politischen Tendenzen und Absichten ab, die sie mit diesen Anträgen verfolgen. Und da nnn Herr Böttcher bei seiner Rede auch wiederum im besonderen sich dar auf eingestellt hat, die Sozialdemokratische Partei zu vernichten nach den Aufträgen, die er bekommen hat von Moskau oder sonstwoher (Lebhafte Zurufe und Lärm bei den Kom.), so möchte ich noch einige Be merkungen dazu machen. Was hat eS für einen Zweck, Herr Böttcher, sich mit den Kommunisten ausemanderzusetzen über diese Borwürfe, von denen wir wissen, daß sie immer vor- getragen werden nicht auS eigener Absicht und Er kenntnis, sondern auf Befehl und in der bestimmten Absicht, das, wa- man versaut hat durch seine angeb liche Schlappheit, wieder gntzumachen durch möglichst große Malllaufreißereil (Heiterkeit.) Ist das nicht eine altbekannte Tatsack>e, Herr Böttcher, Sie sind das Objekt dieser internationalen Berprttgclnng gewesen, Sie haben vor der 3. Internationale Ihre Keile dafür bezogen, daß Sie ein paarmal vernünftig gewesen sind und mit den Sozialdemokraten im Landtage eine Front gehalten haben. (Zuruf bei den Kom.) Das war da mals ausnahmsweise vernünftig, aber Ihr durftet nur 14 Tage vernünftig sein, dann habt Ihr den kalten Wasserstrahl bekommen. Dafür daß Ihr einmal ver nünftig gewesen seid, müßt Ihr nun hinterher die Geschichte so darstellen: auch die Sozialdemokraten, die rechten und die linken, haben sich immer als reak tionär erwiesen, sie haben immer an der Seite der Reaktion gestanden; und da will ich nun zur Illustra tion auf folgendes aufmerksam machen. Als das Mili tär eimnaischierte und die verfluchte Negierung heraus- gejagt wurde, hatten wir vorher eine Besprechung, in dieser wurde gesagt: jetzt Haven wir von den Be auftragten des Generals Müller, von Heinze unter zeichnet, diese Anweisung: Ihr habt bis zwei Uhr die Dienstzimmer zu räumen; da kamen Sie und andere Kollegen und die sozialdemokratischen Minister zu sammen, und lvir haben beschlossen, jeder bleibt in seinem Zimmer und läßt sich mit bewaffneter Gewalt heraustrciben. Alle blieben, aber Ihr Freund Heckert war ausgcrückt. (Heiterkeit.) Wer so handelt, darf unS nicht den Vorwurf machen, daß wir in kritischer Situation an der Seite der Reaktion und nicht an der Seite der Arbeiter gestanden haben. Die Schlußfolgerung daraus ist interessant, nämlich da für, daß Herr Böttcher anstandslos ausgehalten und den Beschluß gehalten hat, ist er von der Linken, von der Ruth Fischer abgesägt worden. Er war als Reichstags- kandidat aufgestellt und ist dafür, daß er vernünftig gewesen ist, heruutcrgehauen worden, Der andere ist dafür der anerkannte und jetzt gewählte Reichstags abgeordnete geworden. Von einer Partei, in der daö möglich ist, können wir den Vorwurf, den der Herr Abg. Böttcher zum so und sovicltcn Male gegen uns erhoben hat, ruhig ertragen- Nnn zu dem Mißtrauensantrage der Kounuuni- ßiichen Partei! Der Inhalt dieses Antrages, soweit er sich auf die Begründung bezieht, ist die politische Tendenz, die dieKommunistischePartci verfolgt. TassindDinge, die wir ablehnen. Wir kommen aus der eigenen Parteicinstcllung und aus der kritischen und ablehnenden Haltung, die wir insgesamt zu dem Kabinett cinnehmen, zu einer Beurteilung, die in ihrer Auswirkung auf eine Zu stimmung zu dem Mißtrauensantrage hinausläuft. Wenn wir dem Gesamtministcrinm unser Mißtrauen eutgegenbringcn und nicht nur aus der ablehnenden Stellung, die wir eingenommen haben, sondern anch ans den Einzelhandlungen, die sich ergeben haben, so trifft das insbesondere auch aus die gesamte Haltung des Innenministeriums zu. Das was wir in der ge samten Haltung des Innenministeriums zu kritisieren haben, sehen »vir als Folge gerade dieser Koalitions polilik an. Tie Schwäche der Koalltionspolitik liegt darin, daß die Beteiligten unter allen Umständen daran festhalten »vollen. Daraus ergibt sich, daß die Bedingungen für die Koalitionspolitik und Regierung anerkannt und an genommen worden sind und daß diese Bedingungen so durchgeführt worden sind, daß sich daraus die Schwäche der Regierung und die Schwäche der einzelne»» Ministerien in besonderem von selbst ergibt. Was wir in Sachsen jetzt erleben in der Verwaltung und in der Polizei, ist ein systematischer Kampf gegen die Rcvublikaner, die Förderung der Faschisten und ihrer Organe durch die Polizeiorgane. Tas sind Tinge, die sich notwendigerweise aus solchen Bedingungen und Vereinbarungen ergeben, nach denen die Regierung glaubt, ihre Handlungen einrichten zu müssen. Tas ist die Folge der verfassungswidrige»» Bedingungen, die die Regierung eingcgangen ist. Wir habe»» gehört, daß der .Herr Innenminister erklärt hat: »vir sind die Bedingungen mit den» Wehrkreiskommando nicht cingc- gangen. Tas glaube ich. Aber es ist merkwürdig, daß in den ersten Aprlltagcn, als die Bekanntmachung herauskam, daß die Herren von der Polizei, die gemäß regelt worden sind, »vicder in dei» Polizeidicnst ausge nommen werden, daraufhin die reaktionären Offiziere sich nicht an das Ministerium gewendet haben, sondern zu dein General Müller gegangen sind und daß ein Paar Tage darauf diese Anweisung des Ministeriums, daß die Leute wieder eingestellt werde»» sollen, inhibiert und bis heute nicht durchgeführt worden ist. (Hört, hört! bei den Kom.) Es »väre ganz interessant zu hören, welche Bedingungei» beim Zustandekommen der Regie rung angenommen worden sind. Nach allen», was gegen wärtig zn beobachte»» ist, muß ich sagen; ich habe den Eindruck gewonnen, daß von der Regierung, entweder mit dem General Müller oder »nit der Reichsregierung Bedingungen gemacht worden sind, die geradezu ver fassungswidrig sind. (Hört, hört! bei den Kom.) Art. 5 der Verfassung lautet: die Staatsgewalt wird in Reichsangelegenheiten durch die Organe des Reichs auf Grund der Reichsver fassung, in Landesangelegenheiten durch die Organe der Länder auf Grund der Landesverfassungen ans- geübt. Nach diese»» Bestimmungen ist keil» Platz (Sehr richtig!) für eine»» Militärkommandeur, und anch kein Play für Vereinbarung zwischen Reichsregicrung und sächsischer Regierung. Nach der Verfassung rich/et sich das, nicht nach den besonderen Ver einbarungen, die mit der Reichsregicrung getroffen worden sind und wen»» der Herr General Müller kommt und noch mit seinen» Säbel rasselt, so wäre es die Pflicht des Innenministers, zu sagen: Herr General, ob Sie General oder Nachtwächter sind, Sie haben nicht mehr Recht als ein anderer Staatsbürger. Ich wünsche, daß der Herr Innenminister nicht so, wie er es vorhin getan hat, erklärt: es haben Besprechungen stattgefunden mit der Reichsregierung, sondern uns klipp und klar sagt, was Gegenstand dieser Besprechung gewesen ist. Es ist ein wichtiges parlamentarisches Recht, daß »vir wissen, wer sich noch zwischen die Verfassung schiebt, ob da »»och irgend jemand darin herumkorkst, der für uns nicht verantwortlich ist, aber der Regierung irgend welche Direktiven auferlegt bat. Ich »nöchte bei dieser Gelegenheit auch die ganz be stimmte Frage an den Herrn Innenminister richten: Ist eS richtig, daß am 5. April wohl diese Anweisung ergangen ist, daß die Leute wieder eingestellt werden solle»» und daß nachher eine»» Monat später von» Polizei präsidium in Dresden, statt das es diese,» Befehl sofort durchgeführt Hütte, noch einmal zurückgefragt worden ist, ob den»» mm wirklich dieser Befehl durchgeführt werde»» sollte. DaS erste wäre also, das u»»ü hier klare Auskunft gegeben wird, »»ach welchen Richtlinien, nach welchen Vereinbarungen die Regierung geführt werden soll, und da sage ich dazu und unterstreiche das noch einmal: Gestützt auf das, »vas in der Verfassung steht, hätte die Regierung unter allen Umständen sagen müssen: wir sind die Regierung ans Grundlage der Verfassung des sächsische»» StaateS, wir stützen uns auf Art. 5 der ReichSvcrfassnng und lasse»» »ms von niemanden hinein- reden; wen»» euch das nicht gefällt, laßt es gefälligst bleiben, aber auf alle Fälle dürfte sie Rechte der Volks vertretung nicht aufgeben, auch nicht die Rechte, die sich für die Regierung ans der Verfassung ergeben, man hätte sich unter keinen Umständen dem beugen dürfen, was der sächsischen Regicrnng zngcmutet worden ist. Und da gerade ist es besonders interessant, daß »vir das Gegenteil von den» erleben, »vas »vir in dieser Be ziehung eigentlich erwarten könnten. Statt daß wir sehen, »vic sich die Herre»» auf die Rechte stützen, die ihnen und der Volksvertretung zustehen, statt dessen sehen »vir einen Versuch, mit den entscheidende», reak tionären Kreisen in eine Übereil,stimmung zu kommen, der wirklich im höchsten Grade bedauerlich ist, der wohl der Intention, die die Programmrcde des Herrn Mi nisterpräsidenten enthielt, der Intention, wir wollen eine Volksgemeinschaft gründen, entspricht, aber den Interessen der Leute, die von den Herren in der Re gierling vertreten werden sollen, durchaus »licht ent spricht. Was ist das für ein Zustand, wenn wir er leben müssen, daß die Negierung es für notwendig hält, zn einer Siegesfeier, die der Bund der Industriellen in Sachsen veranstaltet, weil es ihm gelungen ist, del» Arbeitern den Achtstundentag zu nehmen, zu gehen, nachdem vorher noch der General Müller eine Rede ge halten und erklärt hat: das wollten wir gerade auch, »vas die Herre», Industriellen wollten, deshalb sind wir so gegen die Arbeiter losgegangcn, deshalb sind 60 oder 70 Arbeiter totgeschossen worden, Hunderte Arbeiter schwer verletzt worden — ich sage, daß in der Situation Rcgicrungs »itgliedcr es für iwtweudig halten, hinzu- gehen und ihre Übereinstimmung dort zu»»» Ausdruck »ringen, das ist eine Methode, die wir scharf verur teilen und für die »vir jede Berantwortung ablchncn »nüssen. (Sehr richtig! bei der Minderheit der — Znrnf bei den Kom.: Ihr seid aber immer noch in der Partei!) Und dan», gestatten Sie mir eine Bemcrtung, die uns ebenso mit erschreckender Deutlichkeit zeigt, daß unter der Bedingung, unter der diese Koalition ge schlossen worden ist, nämlich der Bedingung, wir gehen nicht aus der Koalitionsregierung heraus, lvir lassen sie nicht zum Aufsprung bringeil und werden jede Be- dingnng schlucken, ganz notwendigerweise die selbst verständlichen Interessen der Arbeiter unter den Schlitten kommen müssen. Tas beweist uns gerade die Art, »oie dasMaifeicrverbot in Sachsen durchgeführt worden ist. In derselben Situation, in dec »vir erleben, daß in anderen Staaten und drüben im Nachbarstaat die Faschistei» in Halle ihre Feiern machen können, wo »vir auch eine ähnliche Situation in Sachsen schon haben, kommt die Negierung und verbietet die Maifeiern! Tas »var nach meiner Auffassung ein Streich, der sich in keiner Weise rechtfertigen läßt (Sehr richtig! bei der Minderh. der Soz.), höchstens in der Weise, daß man eben unbedingt dabei sein wollte und unbedingt dem Druck der Herren von rechts, die in der Koalition sitzen, nachgeben mußte, nämlich, »vir werden, wenn ihr nicht Ordnung haltet, die Koalition aufslicgen lassen. Anders kann ich cs »licht vcrstehcn. (Abg. Bethke: Die Maifeier ist überhaupt nicht verböte»» worden!) Bitte, ii» der Verordnung von» 28. Februar über den zivile»» Ans- uahmeznstand heißt es: Öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzüge auf öffentlichen Straße»» und Plätze»» sind verboten. Die Landcszcnlralbehörden oder die von ihnen zu bestimmenden Stelle»» könne»» Aus nahmen zulassen. Wer wäre dem sozialdemokratischen Innenminister in den Arm gefallen, wenn er gesagt hätte: ii» Sachsei» besteht keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit an» 1. Mai, in Sachse»» ist die sozialdemokratische Arbeiter schaft Garant genug dafür, daß wie früher so auch jetzt die Feier ordnungsmäßig vor sich geht ohne Störung, ohne Krawall usw. Es ist möglich, daß die Reichsregierung gekommen »väre und es dann verböte»» hätte — schön, dann lag die Belastung nicht bei der Regierung. Infolge der Nachgiebigkeit der Regierung sind nach meiner Auffassung nnd nach den Beobachtungen, die ich gemacht habe, die.Ncaktionärc sowohl in der Polizei als auch in der Verwaltung immer frecher geworden. Tas ist im besonderen in der Polizei geschehe»», dort sind Zustände eingerissen, die ganz öffentlich kritisiert werden »nüssen, nicht nur vom Standpunkte der sozia listische»» Auffassung, sondern von alle»» denen, denen es wirklich ernst ist nm die Demokratie und die Re publik. (Sehr.richtig! bei der Minderh. der Soz.) An dem, was wir jetzt in der sächsischen Polizei erleben, können bloß die Leute, die den Vortrupp machen für die monarchische Reaktion und kann nnr diese Reaktion selber ihre Freude haben. In der Polizei sind eine Menge Polizeibeamte, namentlich in den unteren Or ganen, die sich durchaus auf den Boden der Republik bewegen. Aber wenn wir in» einzelnen die Dinge an- sehen, wie sie sich äußern, dan,» ist es so, daß gegen wärtig der Geist der Hakellkreuzler die gesamte OMni- sation beherrscht nnd die andere»» offen an die Wand