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«89 ÄcklKil« M AW» ÄckzeilW Nr. 152. zu Nn 121 des.Hauptblattes. 1924. - . Beauftragt mit der Herausgabel Regierungsrat «rautze tn Dresden. Landtagsverhandlun-tn. (Fortsetzung der «5. Sitzung von Donnerstag, den 22. Mai.) Abg Lieberasch (Kom.) (Fortsetzung): Wenn nian ein anderes Gebiet der Fürsorge be trachtet, das Kap. 70, Landesanstalten, so zeigt sich auch hier, daß eS die Regierung im Etat ausgezeichnet ver standen hat, selbst diese Fürsorge- und Erziehungs anstalten für Geistesfranke, diese Heil- und Pslege- anstalten nicht als ein Zuschußkapitel aufzumachen, sondern einen Überschuß daraus zu erzielen. Sie holt bei den Landesanstalten, bei den Heil- und Pslege- anstalten bei einem Eiunahmeetat von 28 Millionen Mark noch 867000 M. Profit heraus. (Abg. Böttcher: Unerhört!) Sie versteht es also, selbst bei dieser Für sorge noch kapitalistischen Profit zu mache». Liber auf Kosten wessen macht sie diesen Überschuß? Gerade in diesen Heil- und Pslegeanstalten ist ein Abbau einge treten, der nicht zu verantworten ist. (Sehr wahr! bei den Kom.) Man hat Pflegepersonal entlassen, man Hai Schwestern an die Luft gesetzt, man hat angestellte Pflegerinnen hinausgeworfen, man hat die Kosten für die Verpflegung herabgesetzt. Die Kost ist so schlecht gewesen im Laufe der letzte« Monate, daß die Haus angestellten Döfen, die große Heil- und Pflegeanstalt, scharenweise verlassen haben und die Schwestern die Hausarbeiten mitmachen mußten. Das hat dazu ge führt, daß ein großer Teil der Schwestern unter der Last dieser Arbeit zusammengcbrochen ist. Man hat weiter angesichts der Tatsache, daß in Deutschland auf Grund der Unterernährung die Tuber kulose dauernd im Steigen begriffen ist, die staatliche Anstalt in Zschadraß einfach eingezogen. Also auf Kosten der Gesundheit des Personals, eventuell auf Kosten der Gesundheit der gesamten sächsischen Be völkerung werden diese Überschüsse gemacht. Dann will ich noch einige Worte zn dem Umbau der Fürsorge für die Kriegsinvaliden, Kriegshinterbliebenen, Arbeitsinvaliden und Rentner sagen. Wenn man dazu heute die Fürsorgeverbände schafft und als Grundlage dieser Fürsorgeeinrichtungen die Aufwertungssteuer, die Wetzinssteuer nimmt, wenn die Gemeinden diese Mittel aufbringen müssen, so muß mit einer ungeheuren Schä digung der Kriegsinvaliden und der Nentenbezieher überhaupt gerechnet werden. Die Fürsorge, wie sie jetzt durchgeführt wird, bedeutet einen Abbau. Der Tank des Vaterlandes gegenüber den Kriegsteilnehmern sieht so aus, daß man sie ganz einfach jetzt auf den Aussterbe etat setzt. Nun zur kulturellen Seite! Wenn wir die Schulen betrachten, so sehen wir auch hier ein ungeheures Miß verhältnis. Für den Volks- und Fortbildungsschüler wendet diesächsische Regierung im Jahre 1024 63,1öMark auf, für den höheren Schüler werden 167 Mark auf gewendet, für jeden technischen Hochschüler in Dresden 840 Mark (Hört, hört! bei den Kom.) und für den Universitätsbesucher in Leipzig werden 980 Mark aus gegeben. (Aba. Böttcher: Die Hakenkreuzler! Tie Hinke männer!) Man sieht, die Pflege der nationalistischen Elemente, der Schulen, die nur den besitzenden Klassen offen stehen, kostet dem sächsischen Volke die ungeheuer lichsten Zuschüsse, während auf der anderen Seite für die Ausbildung des gesamten Volkes nur Bettelpfennige übrig sind. (Ab. Böttcher: Sehr wahr!) Bei den Staatstheatern in Dresden rechnet die sächsische Regierung mit einem Zuschuß von 700000 Mark, für die Schulkindeispeisung in ganz Sachsen hat man 250000 Mark eingesetzt. (Abg. Siewert: Hört, hort!) Für die Erhaltung unserer künftigen Generationen werden Bettelpfennige ausgcworfen, und man läßt sie verhungern, aber für den Glanz der kapitalistischen Ge sellschaft, für die Genußsucht der besitzenden Kreise werden 700000 Mark ausgegeben. Wenn man dann weiter dem Herrn Finanzminister folgen will, wenn er sagt, in den Staatsbetrieben soll das Berantwortlichkeitsgefühl der dort beschäftigten Per sonen gesteigert werden, so bedeutet daS in kapitalistischem Sinne eine Erhöhung der Tantiemen, die in derNachwei- sung über die Nebenbezüge der planmäßigen Beamten festgelegt sind. Dort sind Direktoren angeführt, die eine jährliche Tantieme bis zu 6300Mark erhalten. (Hort, hört!) Wir sehen im Laufe des letzten Jahres gerade unter der Koalitionsregierung schärfsten Kampf gegen die Arbeiter in Hirschfelde, Zauckerode und in Böhlen, rück- sichtslosestes Vorgehen mit Knüppeln, mit der tech nischen Nothilfe gegen die Arbeiterschaft, Kampf zur weiteren Verelendung und zur Beseitigung der letzten Rechts dieser Arbeiterschaft und rücksichtsloseste Maß rcgelung der Arbeiter — und aus der anderen Seite eine immer bessere Bezahlung derjenigen Elemente, die fick der Regierung bei der Betätigung gegen die Ar beiterschaft zur Verfügung stellen und die Gesinnnngs- schnüffele!, die seitens der Regierung getrieben wird, in ausgiebigstem Maße unterstützen. Es kommt nicht auf die Tüchtigkeit der Betriebsleitungen dort an, son- daranf, daß sie willfährige Elemente der Minister sind, willfährige Elemente deS bergbaulichen Vereins, um alle scharfmacherischen Maßnahmen gegen die Arbeiter- schäft m der rücksichtslosesten Weise durchzuführen. Da heißt Steigerung der Berantwortlichkeit in diesem Sinne. Wir sind gegen diese Prämienzahlung. Wir sind im Gegenteil dafür, das den Arbeitern auf den staatlichen Werken ein größeres Mitbestimmunasrecht gegeben wird, daß sie vor allen Dingen durch die Be ¬ triebsräte heraugezogen werden, um die Betriebe auf eine andere, bessere Grundlage zu stellen. Was dann weiter Herr Abg. Beutler vorhin jagte, daß in Sachsen kommunistische Unruhen drohten und die Kommunistische Partei versuchte, die Arbeiterschaft aufzuhetzen und die Ruhe und Ordnung zu stören, so ist diese Denunziation lediglich von dem Bestreben ge tragen, diesächsische Regierung zu zwingen, daß sie sich bei der Reichsregierung oder beim Reichspräsidenten Ebert dafür einsetzt, daß die Kommunistische Partei nicht nur in Sachsen, sondern auch in ganz Deutschland erneut zu verbieten. (Sehr richtig! bei den Kom.)> Wen» Herr Abg. vr. Dehne gestern sagte: Wo haben uns die Kommunisten einmal einen Weg gezeigt, um aus diesem Zustand herauszukommen, so haben wir, gestern schon auf die proletarische Revolution hin-' gewiesen. Da hat der Herr Abg. vr. Dehne gelacht/ trotz der Erklärung, die mein Parteigenosse Böttcher abgegeben hat, stellte er diese Frage. Es ist begreiflich, daß ein Demokrat diesen Weg nicht beschreiten kann und auch nicht darf. Wir sagen heute erneut von dieser Stelle aus: Wir werden nichts tun, um die sächsische Regierung bei ihrer Betätigung, die Ruhe und Ordnung im kapitalistischen Sinne in Sachsen herzustellen, zu unterstützen, im Gegen teil, wir werden alles tun, um der Arbeiter schaft zn sagen, daß sie in der schärfsten Weise Stellung nehmen mutz gegen die gegenwärtige Politik, daß sie selbst einen Etat aufstellen muß, der nicht auf der Stabilisierung des Elends der großen Massen der Bevölkerung in Sachsen basiert, sondern einen Etat schaffen mich, der die Kapitalisten enteignet — dann können diese Herren auswandern, aber nicht mit, sondern olme ihr Kapital. Und wir verlangen von der Arbeiterschaft, daß sie mit ihrer alten Ideologie brechen muß, daß sie die sozial demokratischen Illusionen endlich beiseite stellt, erkennt, daß nur im Klassenkampfe unter Eroberung der Straße mit der Waffe in der Hand ihre Interessen gegen die Kapitalisten durchgesetzt werden können, und endlich in der Lage ist, den Etat selbst auszustellen, dem auch die Kommunisten zustimmen. <Bravo! bei den Kom.) Ministerialdirektor vr. Lempe: Meine sehr geehrten Tarnen und Herren! Der Antrag Nr. 815 ist erst der artig spät in den Besitz der Regierung getommen, daß diese herrte nicht in der Lage ist, dem Hause darüber Mitteilung zu machen, in welchem U.«fange im ge samten Bereiche der Staatsverwaltung kriegsbeschädigte Angestellte und Beamte abgebaut worden sind. Sie muß deshalb Wert darauf legen und auf Grund von Artikel 17 der Verfassung und 28 der Geschäftsordnung verlangen, daß der Antrag in einem Ausschuß vorbe- ratcn wird. Wenn der Antrag Bertz und Genoss-» gleichwohl durch Schlußberatung Annahme finde» sollte, müßte die Regierung sich dann Vorbehalten, dem Land tage eine Erklärung zukommen zu lassen. Sie weist schon jetzt darauf hin, daß nicht die Kriegsbeschädigten allgemein, sondern nur die Schwerkriegsbeschädigten im Personalabbaugesetz, und zwar in 8 8 und tz 28 der Attsführungsbestimmungen dazu eine besondere Stel lung einnehmen. Als Schwerkriegsbeschädigte im ge samten Bereiche der Staatsverwaltung kommen un gefähr 1000 Personen in Frage. Wenn von Herr» Ab geordnete» Lieberasch behauptet worden ist, daß die höheren Beamten im größerem Umfange nicht abgetant worden wären, so ist diese Behauptung nicht zutreffend. Die Regierung wird in der Ausschußberatung die ge nauen Unterlagen vorlegen, in welchem Umfange und Verhältnisse sich in den einzelnen Beamtengrupven der Abbau vollzogen hat. Wenn dann weiter der Herr Abgeordnete Lieberasch bei Kapitel 70, Landesanstalten, behauptet hat, daß dieses mit einem Uberschuß von 867000 Goldmark ab- jchließe, und daran alle möglichen Behauptungen zu ungunsten der Regierung geknüpft hat, so hat er wohl das ganze Kapitel 70 nicht eingehend durchgelesen und übersehen, daß in Abschnitts gesagt ist: Diesem Uberschuß stehen Ausgaben von rund 1510000 Mark gegenüber, die sich in der Hauptsache durch Bauaufwand erklären. Dann ergibt sich, daß sich dieier sogenannte Uberschuß in einen Zuschuß von 643000 Mark verwandelt. (Wider- spruch bei den Kom.) Präsident: Der Beschluß des Landtages, den Antrag Nr. 815 in sofortige Schlußberatung zu nehmen, setzte selbstverständlich voraus, daß die Regierung danrit einverstanden ist. Da das nicht der Fall ist, können wir die Schlußberatung heute nicht vornehmen. Abg. Lchmrch (Soz): Die Stellung meiner Araktions- freunde zum Etat im allgemeinen hat gestern mein Kollege Castan klar dargelegt. Ich möchte aus einige Fragen eingehen, die die Herren Kuntzsch und Böttcher und dann auch mein Parteifreund Arzt angeschnitten haben. Der Herr Abg. Kuntzsch machte der Regierung zunächst den Borwurf, wie sie dazu gekommen sei, den Regierungskommissar Müller, den man erst abgebaut und mit einer Abfindungssumme zufrieden gestellt hatte, später wieder eingestellt hätte. Ich verstehe nicht, wie man daz« kommen kann, einen derartigen Borwurf zu machen. Wir haben gesehen, da» bisher gerade die Vertreter der Deutschnationalen, wenn sie glaubten, daß irgend einem ihrer Parteifreunde Unrecht geschehen sei, von der Negierung gefordert haben, daß sie da» geschehene Unrecht wieder gut mache. Die Regierung ist im Falle Müller ebenfalls zu der Auf fassung gelangt, daß Müller Unrecht geschehen sei, und sie hat deshalb dieses Unrecht wieder gut gemacht. Es ist weiter von Herrn Abg. Kuntzsch darauf hingewiesen worden, daß aus dem ganzen Etat her vorginge, daß die Löhne und Gehälter der Angestellten und Beamten außerordentlich niedrig seien. Wir haben als Sozialdenwkraten wiederholt erklärt, und nicht nur wir allein, sondern auch die Vertreter der Koa- litionsparteien, daß wir von der Regierung erwarten, daß sie alles daran setzt, die Angestellten und Beamten so zu stellen, daß ihre Gehälter und Löhne mit de« Lebensverhältnissen in Einklang zu bringen sind. Wenn das bisher nicht gelang, so liegt das nicht daran, daß die gesetzliche Regelung durch das Reich uns daran verhindert, Ausnahmen irgendwelcher Art zu machen. Es ist dann weiter dagegen Sturm gelaufen worden, daß man bestimmten Kategorien von Staats beamten Tantiemen gewährt. Auch hier ist unsere Stellung ziemlich klar und unzweideutig. Bei den Beratungen im Ausschüsse und bei den frühere« Etat- beratungen haben wir schon zum Ausdruck gebracht, daß man diese Tantiemen abschafsen könnte. Wir haben aber feststellen müssen, daß gerade die Tatsache, daß man einzelnen, in leitenden Positionen befindlichen Beamte» Tantiemen gewährt, für unsere werbende» Betriebe nicht von Nachteil gewesen ist. (Sehr richtig! rechts.) Und gerade diese Tatsache hat uns als Sozial- demokraten bestimmt, auch der Forderung, die dort ge stellt ist, zuzustimmen. Man hat ferner gewünscht, daß bei den Ausschußberatungen die Dienstverträge der nicht vorgebildeten Beamten vorgelegt «wrden sollen, und weiter gefordert, das künftig nur Berufsbeamte an gestellt werden sollen. Meine Parteifreunde sind der Auffassung, daß man, iven» man dem Verlangen Rechnung trüge, die ganzen Dienstverträge vorzulegen, in diesem Jahre jedenfalls nicht dazu käme, den Haus- haltplan zu verabschieden. Wie unsere Stellung zum Berufsoeamtentume ist, brauche ich hier nicht näher zu erklären. Wir sind der Meinung, daß man hier nicht absolut ausspreche» kann und darf, daß nur Be- rufsbcamte angestellt werden können. Wir sind der Meinung, daß auch in de» anderen Leuten schließlich Kräfte schlummern, die im Interesse des Staates, und der Gemeinden verwendet werden können. Herr Kollege Kuntzsch hat dann nebenher de» Wunsch ausgesprochen, daß »ran dazu kommen möge, künftig nur technisch vorgcbildete Beamte als Tampfkessel- betriebskontrolleure einzustellen und die Verordnung über Errichtung des Arbeitsausschusses für die Dampf- keffelüberwachung vom 8. Januar 1924 auszuhebem Wir lehnen es ab, Herrn Kuntzsch auf diesem Wege zu folgen. Ich habe eine große Anzahl von Mitteilungen nicht nur von proletarischen Organisationen, sonder» auch von Arbeitgebern, von technisch vorgebildeten Beamten, ans denen hervorgeht, daß das gegenwärtige Verhältnis, welches sich speziell im Bezirke Chemnrtz herausgebildet hat, außerordentlich zufriedenstellend isi und daß man darin weiter sagt, daß jedenfalls der Verband der Maschinisten und Heizer jene Organisation sei, aus der man die Leute herausziehen könnte, die «ran zu Kontrolleuren erwählen wolle. Ich weiß aber, daß Herr Kuntzsch diese Frage nur um deswillen auf gerollt hat, um zu dokumentieren, daß man den freien Gewerkschaften jedwedes Recht absprechen wollte, in Staatsstellungen oder überhaupt in leitende Stellungen zu kommen. ES bedeutet also das nichts anderes, als die Ansage des Kampfes gegen die freien Gewerk schaste». Ich muß schon sagen, wenn die Herren von der rechten Seite glauben, daß sie danrit Erfolg habe», so dürften sie sich ungeheuer irren, denn wir sehen, daß die Zeit, wo man annahm, daß die Gewerkschaften er schüttert sind, daß sie zugrunde gehen, vorbei ist. Wir sehen im Gegenteil die Aufwärtsentwicklung der ge- samteir Gewerkschaftsorganisationen sich vollziehen, die, wenn sie ihre Kräfte zusammenfasse«, so stark sein werden, den Ansturm, der hier gegen sie gewagt wird, mit derselben Kraft zurückzm'chlagen, wie er ausgeführt wurde. Es ist da»« auf die Ausländsdeutschen hinge« wiesen worden, nnd man bat gefordert, daß »ran den Leuten des Studium an der Universität ermöglichen solle, und zwar dadurch, daß eine wesentliche Herab setzung der Kollegiengelder vorgenommen würde. Ich hätte gewünscht, daß man bei Behandlung dieser Frage auch dazu gekommen wäre, unsere Stellungnahme zu den anderen, den im Inlands Lebenden, ernmal klar zu präzisieren. Tie Sozialdemokratie hat von jeher der Auffassung Raum gegeben, daß man den inländischen Minderbemittelten auch die Möglichkeit biete« solle, zu studiere«. Aber man hat uns hier wiederholt die größten Schwierigkeiten gemacht und gerade von der Seite, wo gestern diese Forderung gestellt wurde, hat man zum Ausdruck gebracht, daß man es in erster Linie darauf abgesehen habe, daß die Kreise, die in ! der Lage sind, die Mittel zum Studium aufzubringen, den Borzug beim Studium haben sollen. ! Herr Kollege Böttcher hat gestern eine Rede gehalten, wo ich den Böttcher von ehedem nicht wieder erkannt habe. Ich hatte erwartet, daß seine Kritik an den Etat in viel schärferer Form einsetzen würde. Er hat unserer Partei zum Borwurf gemacht, daß sie sich dafür ein setzt, daß da« Sachverständigengutachten angenommen wird. Unsere Stellungnahme dazu hat der sozialdemo kratische Parteivorstand bereit» klar gekennzeichnet, und wir werde» dahin wirken, daß der Besitz in jeder Form herangezogen wird, daß er den Hauptteil der Kosten trägt