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WiqMU W AW» AMszeilUli Nl. 150. z« Nr. 1 ls des Hauptbl-Ue». 1924. »--ustr-gt m» der H«au-g°b-: R-gi-rung«--! Br-uß- In Dr-id-n. Es ist außerordentlich erfreulich, daß mir den Staats- haushaltplan mit einer Balance vor uns liegen haben, daß also Ausgaben und Einnahmen im ordentlichen Etat sich decken. Tas ist erfreulich, weil darauf ein weiteres Arbeiten möglich ist. Aber immerhin bleibt es außerordentlich bedauerlich, daß sich der ganze Staats- bedarf decken muß durch 63 Proz. der Abgaben. Wir haben hier einmal eine sehr schöne Rede gehört vom Herrn Staatsminister Heldt, glaube ich, in der er sagte: Wir müssen dahin kommen, daß wir ein Wirtschaftsstaat Abg. Ander» (Ttsch. Vp.): Ich spreche im Auftrag meiner Fraktionsfreunde und werde meine Ausfüh rungen lediglich auf die Vorlage Nr. 129, also auf den Staatshaushaltplan, erstrecken und mich nicht in weitere politische Ausführungen verlieren. Ich werde mich auch darauf beschränken, nur einige wesentliche Punkte hervorzuheben und alles das, was selbstverständlich ist und in die Ausschüsse gehört, den Ausschüssen über- lassen. Wenn wir heute die Rede des Herrn Finanzministers gehört haben, so müssen wir ohne weiteres sagen: sie war hoffnungsvoll gestimmt. Es war wirklich wieder etwas Frischeres in dem ganzen Aufbau. Ten Eindruck aber haben wir nicht verwischen können, daß cs alle Anstrengungen erfordert, als Volk wieder in die Höhe zu kommen. Davon legt ja auch dieser Etat mehrfach und hinreichend Zeugnis ab. Es sind die Einnahmen auf das Höchste gespannt und die Ausgaben sind so vermindert, daß man wohl sagen kann: auch auf den sächsischen Etat trifft zu, was neulich unser Parteiführer Stresemann vom Reichsetat ausführte, cs ist eines Volkes nicht würdig, einen folchen Etat zu haben und einen solchen Etat durch führen zu müssen, weil er zu sehr herabgedrückt ist. Wenn wir finden, daß in diesem ordentlichen Etat kaum 3^ Millionen für Neubauten vorhanden sind, so ist das außerordentlich betrübend. Ebenso ist der außerordentliche Plan auf nur 8'/, Millionen ab- gestimmt. Es ist unter b auch noch einmal in ähnlicher Weise darauf hingewiefen worden. Da möchten wir der Re« die Frage, ob etwa vorübergehend eine weitere Auf- nähme zugunsten derjenigen Empfänger von Ncben- bezügen zu machen sein möchte, denen die Ncben- bezüge bisher als ruhegehaltsfähige Bezüge verliehen worden waren, unterliegt zurzeit noch der Prüfung. Insbesondere wird hierbei zu untersuchen sein, ob der gegen die neue Regelung geltend gemachte Einwand zutreffend ist, daß die Entziehung der Ruhegehalts- sind und die Not auch nachweifen. Gleichwohl aber heißt es: ganz gleichgültig, hier haben wir die Bc stimmung, diese Frist ist nicht eingehalten, hier müssen wir pfänden, und gerade das erweckt so außerordentlich viel Erbitterung. Wir sind der Überzeugung, und diese Überzeugung bringt unsere Fraktion ganz besonders zum Ausdruck, daß das durchaus nicht im Wunsche des Ministeriums liegt, und wir möchten dringend bitten, daß es auf die untergebenen Stellen einwirke, damit diese auch in dieser Beziehung individueller verfahren und nicht eins wie das andere schematisch in dieser Form abmachen. Wir erwarten mit Bestimmtheit, daß die Neuregelung der Gewerbesteuer im kommenden Herbst sich vollzieht. Eine Freude hatten wir, als uns der Etat vorgclegt wurde, insofern, als ein Verlangen, das von unserer Seite sehr häufig gestellt worden war, erfüllt war, in dem Etat eingehende Vorbemerkungen vorausgeschickt sind, aus denen wir einen Überblick über das Ganze gewinnen konnten. Wir haben da namentlich die Aus fähigkeit der Nebenbezüge solcher Beamter einen un zulässigen Eingriff in die durch Artikel 129 Abs. 1 Satz 3 der RcichSverfafsung gewährleistete Unverletzlichkeit wohlerworbener Leamtenrechte darstelle. Landtagsderhandlungen. (Aortfetzung der »4. Sitz««g von Mittwoch, de« 21. Abg. Kuntzsch (Dtschnat.) (Fortsetzung): Bei Kap. 3, Landwirtschaftsbetriebe, erkennen wir an, daß dieselben in technischer Beziehung hoch- - stehend sind, aber wir legen ganz besonderen Wert darauf, daß wir nun in absehbarer Zeit einmal eine Rentabilitätsberechnung dieser Betriebe erhalten, um Bergleichsmöglichkeiten zu haben, die Rentabilitäts berechnung aber unter Berücksichtigung der Belastung der Landwirtschaft mit Steuern. Bei den staatlichen Betrieben ist in den Bor- bemerkungen das Bekenntnis enthalten, daß diese Be triebe genau so wie die Privatbetriebe durch die In flation in furchtbarer Weise gelitten haben, daß der Reinertrag im Jahre 1923 wahrscheinlich sehr niedrig lein wird, und es rst darauf Bezug genommen worden, daß es hier den staatlichen Betrieben geht wie der Privatwirtschaft. Wir bitten aber auch, daß dann von fetten des Ministeriums die Schwierigkeiten, mit denen dje gesamte Privatwirtschaft um ihre Erhaltung kämpft, in entsprechender Weise gewürdigt werden. Wir halten e- allerdings dort nicht für richtig, daß bei solchen Be- ttzeben die Mittel für Erweiterung und Ausbau, wie z. B. beiKap.6, Elsterbad, und bei Kap.8, Porzellan- rjjanufaktur Meißen, in den außerordentlichen Etat eingestellt werden und daß im Etat diese Betriebe mit Überschüssen eingesetzt sind. Zu Kap. 20, Abgaben und Landesvermessung, hatten wir uns bereits vorgenommen, das Ministerium zu ersuchen, in absehbarer Zeit das neue Gewerbe- steuergesetz herüberzugeben. Tas ist ja vom Herrn Finanzminister zugesagt worden. Wir halten eine lange Beibehaltung der sckablonenmäßigen Vorauszahlungen fstr nicht glücklich, und freuen uns, daß nun die Zu sicherung von feiten des Finanzministeriums gegeben worden ist. Auch bei Kap. 23, Verzinsung der Staats schulden, hat der Herr Finanzminister darauf hin gewiesen, das Unterhandlungen wegen der Schulden des Reiches an uns auch in der Eisenbahnfrage schweben. Wir hatten uns schon vorgenommen, diese Frage zu stellen, ob diese bare Kaufsumme, die außer der Über nahme der fundierten Schulden Sachsens in der Eisen- bahnüberleitungsfrage vom Reiche zngesichcrt worden ist, bereits bezahlt ist oder ob das noch Schulden sind, die uns noch zustehen. Zu Kap. 37, Sächsische Staatszeitung, stim men wir auch mit den Wünschen der Regierung über ein, daß dort Zuschüsse möglichst vermieden werden sollen. Wir möchten aber erneut feststcllen, daß die Sächsische Staatszeitung lediglich ein einseitiges, poli tisch eingestelltes Organ ist, das aber ganz besonders vermeidet, auf die gemeingefährlichen Umtriebe hinzu weisen, die von seiten der Kommunisten in Sachsen durchgeführt werden, und es wirkt insbesondere auch erheiternd, wie dort eine Regierungspartei der anderen die schärfsten Vorwürfe, die schärfsten Angriffe zuteil werden läßt. Bei Kap.42 und 43, Ministerien des Innern usw., Kreis- und Amtshauptmannschaften, werden wir uns die Dienstverträge der vielen eingeschobenen, nicht vorgebildeten Beamten im Ausschuß vorlegen lassen und werden dort prüfen, in welchem Umfange der notwen digen Sparsamkeit Rechnung getragen worden ist oder nicht. Es ist heute von Herrn Kollege» Castan darauf hingewiesen worden, daß Sie für die Berufsbeamten eintreten. Wir möchten doch darauf Hinweisen, daß gerade auch in den Kreisen der Beamtenschaft wahr scheinlich wenig Zustimmung zu diesen Ausführungen stattfinden wird, denn in welchem Umfange nicht vor gebildete Beamte gerade von Ihrer Seite eingestellt worden sind, ist bekannt, das ist es ja gerade, wogegen sich die Berufsbeamtenschaft wendet (Sehr richtig! bei den Dtschnat ), und wenn er für die Landespolizei ganz besonders vorgebildete Beamte verlangt, so könnte man vielleicht darauf Hinweisen, daß er selbst die Konsequenzen dieser Ausführungen ziehen könnte. (Sehr richtig! und Heiterkeit bei den Dtschnat) Bei Kap.53, Untersuchungsanstalten für öffent liche Gesundheitspflege, werden wir im Ausschuß unsere Bedenken zur Geltung bringen gegen die zu große Zentralisation der Nahrungsmitteluntersuchung, wenn wir auch einem Teil der Ausführungen, die Herr Mini sterialdirektor Freund hier zum Bortrag gebracht hat, züstimmen, so haben wir aber doch auf verschiedenen Gebieten Bedenken, ganz besonder- z. B. in der Milch- Untersuchung usw., wo Verzögerungen der Untersuchung eintreten können, die einfach den Wert der ganzen Unter suchung illusorisch machen Bei Kap. 64 möchte ich ganz kurz den Antrag vr. Eckardt behandeln, der die Aufhebung der Verord nung, betr. Einstellung von DampfkesselbetriebS- kontrolleuren, verlangt. Hier weifen wir ganz be sonder- darauf hin, daß wir gerade für solche Sachen in erster Linie technisch vorgeblldete Beamte verlangen müssen, daß alle anderen Anstellungen wertlos sind Bei Kap. 91 (Universität) und folgende möchten wir die Regierung ersuchen, die Höhe der Kollegien- aelder nachzuprüfen. Wir haben au- Kreisen der Studenten aller Anstalten groß« Notschreie nach der führungcn über die Rebenbezüge der Beamten aner kennen müssen als solche, durch die dort größere Ord nung als bisher geschaffen wird und gröyere Einheit lichkeit eintritt, und zwar in der Absicht, daß das gegen seitige Berufen auf das, was der eine mehr oder der Etwas ganz Betrübendes war es, als der Herr Finanzminister erklärte: Wenn wir die Beamtenbezüge nach Friedensbeträgen einstellen würden, fo würden wir etwa 44 Millionen Mark mehr im Etat nachweisen müssen, als tatsächlich nachgewiesen sind. Hier liegt im großen und ganzen der Schwerpunkt unseres ganzen Staatshaushaltplanes für 1924, und zwar insofern, als er sich auf die Bezüge vom 1. April 1924 gründet. Was nun noch kommen soll und kommen muß, das _ . . . findet kaum Deckung im Staatshaushaltplan, ^nter °"dere wemger hat mehr und mehr unterbunden w,rd. Kap. 110 sind zwar 2'/, Millionen ungefähr eingestellt, dabe. allerdings enuge Grenzen, und d.e aber diese 2^ Millionen langen bei weitem nicht, s'nd m der Vorbemerkung unter 6 auch mit angedeutet Wie notwendig aber eine Erhöhung der Gehälter worden. Es beißt da: das bitte ich daraus zu ersehen, daß die Indexziffer für die einzelnen Lebensbedürfnisse Ende April für die gesamte Lebenshaltung ohne Wohnung 1,3 war. Es ist also ein Drittel mehr als in Friedenszeiten auf- zuwenden, um die unbedingt notwendige Lebenshaltung zu fristen. Die Bezüge der Beamten sind aber im großen und ganzen auf wenig mehr als die Hälfte der Friedensbezüge eingestellt. Gerade die Beamten sind in dieser Beziehung wieder die Leidtragenden und haben nach dem gegenwärtigen Stande außerordentlich schwer zu kämpfen, um nur das nackte Leben zu fristen. ES sind gerade die Beamten von sehr verschiedenen Seiten angegriffen worden — namentlich im vergangenen Herbst ist sehr häufig auf di« Beamten losgezogen worden — allenthalben mit Unrecht. Gerade den Beamten hat ordentlich streng nach dem Buchstaben Vorgehen, glatt weg zur Pfändung schreiten und zwar cingrcifen in Geschäfte, in alte Firmen, die tatsächlich m der Not man es nnmer uiw unmer wieder zuerst entgelten lassen, was es heißt: Not im ganzen Volke. (Sehr richtig! in der Mitte.) Es ist Pflicht, daß hier ein gegriffen und geholfen wird, wo es geht. Wir begrüßen also, daß der Herr Finanzminister uns mitgeteilt hat, daß die Sächsische Staatsregierung schon Schritte getan hat, um bei der Reichsregierung dafür einzutreten, daß mit größter Beschleunigung und spätestens am 1. Juni oder 1. Juli diese Bezüge in die Höhe gesetzt werden. Wo das Geld dazu Herkommen soll, das ist freilich eine große Sorge, aber diese Sorge muß sich dann der Finanzminister selbst machen. Richtung hin gehört. Wir würden auch Wert dar am leaen daß es möalich wäre, ganz besonders auch unseren Ausländsdeutschen nicht die Möglichkeit zu unter- binden, an unseren Universitäten zu studieren, (seh richtig! bei den Dtschnat.) über den Antrag Börner ist die Meinung 'N unserer Fraktion uneinheitlich. Der Antrag Börner geht dahm, daß es ganz besonders den Angehörigen valutaschwacher Länder — das sind diejenigen, die >m Kriege mit un» verbündet waren — nicht unmöglich gemacht werden soll, an deutschen Universitäten zu studieren. Der An trag wird im Ausschuß von Herrn Kollegen Borner selbst noch begründet werden. In Kap. 92 unter Tit. 27 halten wir die Summe zur Förderung für studentische Wohlfahrtszwecke usw. für zu niedrig. Bei Kap. 93 Tit. 4 ist das unverzinsliche Tarlehn an das evangelisch-lutherische Landeskonsi- storium mit 350000 M. eingestellt. W,r stehen auf dem Standpunkte, daß diese Summe viel zu niedrig ist und daß sie entsprechend den Forderungen, tue das evangelisch lutherische Landeskonsistorium geremtcrwcne werden und er deutete das so, daß wir aus unseren erheben kann, erhöht wird. § wirtschaftlichen Belangen noch etwas ganz anderes Wir möchten unsere Stellungnahme dahin zu- herausziehen müßten, als es bisher der Fall gewesen sammensassen, daß wir den Ausgleich unseres Haus- jst, und weshalb auch die ganzen Einrichtungen, die in Halles als eine Frage betrachten, die die Grundlage der Zwischenzeit in die Wege geleitet worden sind, mit für die Erhaltung des Wertes unserer Marl bildet, j überhaupt in Angriff genommen wurden. Wenn ich Wir stehen nicht auf dem Standpunkte des Herrn Kol- ^her hier aus den Übersichten sehe, daß nur 4,4 Proz. legen Castan, der für seine Partei in Anspruch nimmt, durch Nutzungen des Staatsvermögens an Einnahmen lediglich Vertreter der Arbeitnehmer zu sein. Wir zur Deckung des StaatsbedarfS gewonnen werden, so nehmen für unsere Partei in Anspruch, daß wir uns das nicht gerade verheißungsvoll. Ich habe zunächst als Vertreter des gesamten Volkes fühlen (Sehr richtig! gesucht: Wo sind denn nun die großen Einnahmen aus bei den Ttschnat.) und daß wir unsere Stellungnahme zu den Staatswirtschaften, Elektrizitätswerken und Braun allen Fragen nicht allein von den Belangen einer johlenwerken, also unseren größten Staatswerken? Ije Klasse abhängig machen, sondern daß wir auf dem im Kap. 19, und da ist ganz verschämt angegeben: Standpunkte stehen, daß das deutsche Volk in der Ge-, „Ziiffen von den unter dem Kassenvermögen der Landes- samtheit aller seiner Berufskreise auf Gedeih und Ber- Hauptkasse befindlich« Wertpapieren". Tie Summe, derb miteinander verbunden ist. Wir werden unsere die dafür eingesetzt worden ist, möchte ich doch im Aus- Aufgabe darin sehen, daß wir bei der Beratung des s^ß ganz besonders verteilt wissen, damit wir die Etats unsere Forderungen nach diesen Gesichtspunkten Grundlage, auf der sich diese Summe bildet, kennen einstellen, und wir werden gern mitarbeiten, wenn es lernen, damit wir schließlich mich die Einrichtung des gilt, unsere deutsche Wirtschaft wieder auszubauen und Elektrizitätswerkes und der Braunkohlenwerke nicht aus unseren Etat so zu balancieren, daß wir die Gewähr hem Auge verlieren Es ist zwar eine Aktiengesellschaft haben, daß die Erhaltung des Wertes unserer Mark im geworden, aber immerhin muß der Einfluß des Staates Sinne der wirtschaftlichen Freiheit unseres deutschen auch auf diesem Gebiete meinem Gefühle nach gewahrt - Volkes durckgesetzt werden kann. Hierzu werden wir bleiben, und wir werden uns noch eingehend darüber immer unsere Mitarbeit leihen. (Lebhaftes Bravo. bei unterhalten müssen. (Sehr richtig.') den Dtschnat.) Das Wesentliche ist und bleiben immer wieder die Steuern, da und möchte ich nicht alles wiederholen, sondern nur zwei Tinge der Staatsregierung besonders ans Herz legen. Tas eine ist das, daß in weitestgehen dem Umfange Stundungen gewährt werden. (Sehr richtig!) Wer jetzt die Kreditnot kennt und die Schwierig- keit, mit denen sich die Industrie nur mit Mühe über Wasser hält, der weiß, was ich meine. Tas andere ist, uns wurde heute und gestern eingehend geschildert, wie außerordentlich schwer es oftmals den Betreffenden ge macht wird, daß namentlich die Finanzämter so außer-