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LMMlM Kl WW ZkatzeiiW Nr. 130. zu Nr. 46 des Hauptblattes. 1924. Beauftragt mit der Herausgabe: NegierungSrat Brauße in Dresden. LandtaMtrhan-lmlgtn. (Fortsetzung der 84. Sitzung von Donnerstag, den 21. FebrnarI Abg. Liederasch (Kom.) (Fortsetzung): Wenn Sie weiter sagen: Die Kommunisten werden dabei einsehen, daß man in Sachsen nicht mit allem durchkommen kann, so frage ich: warum schreien Sie denn so und jammern nach der Beibehaltung des Be lagerungszustandes? (Sehr gut! bei den Kom.) Toch nur aus dem Gefühle heraus, wenn der Belagerungs zustand beseitigt wird, müssen wir uns, die gesamte bürger liche Gesellschaft wieder in die Mauselöcher verkriechen, in denen wir am 9. November 1918 gestellt haben, wo wir die Hosen voll hatten. So sieht Ihre Stärke aus und nicht anders. Und wenn man den Schiedsspruch, der von dem Minister Brauns bestätigt worden ist, be trachtet, so sieht man auch hier, daß die Unternehmer es auf der ganzen Linie verstehen, die ganze Wucht des Staates dazu benutzen, um ihre persönlichen Interessen, ihre Prositinteressen als Kapitalisten zu vertreten. Dem gegenüber mutet es natürlich sonderbar an, wenn in einer Regierung, wo drei Bürgerliche und vier Sozial demokraten sitzen, der Standpunkt vertreten wird, die Führung der wirtschaftlichen Kämpfe, wie es von hier aus geschehen ist, sei Sache der Gewerkschaften, der Staat als solcher könne da nicht eingreifen. Man gc stattet, daß die ReichSrcgierung mit allen ihren Macht mitteln, mit der ganzen Wucht des Staates die Inter essenvertretung für die Unternehmer in den Vorder grund stellt. Damit war die Sozialdemokratie durch ihre Zustimmung zum Ermächtigungsgesetz einverstanden. Sie ist aber nicht einverstanden, wenn für die Mehrheit des Volkes, für die Arbeiterschaft dort, wo die Arbeiter schaft eine parlamentarische Mehrheit sich erwirkt hat, die Machtmittel des Staates für die Interessenvertretung der Arbeiterschaft eingesetzt werden. Auch damit demas kiert sich die Sozialdemokratie als eine rein kapitalistische, rein bürgerliche Partei. Und wenn Herr Dr. Reinhold weiter sagt, wir wissen, das; diese Anforderungen an die sächsischen Bergarbeiter schwere sind, aber »vir stellen schwere und unerhörte Anforderungen an alle Schichten des Volkes — Herr vr Reinhold, wenn Sie die Dinge überbtillen, allein die Verordnungen mit Hilfe des Ermächtigungsgesetzes, und Sie behaupten derartige Dinge, dann muf; sich Ihnen der Bauch vor Lachcu krümmen, denn etwas derartiges glauben Sie doch selbst nicht, was Sic da erzählt haben. (Sehr richtig! bei den Kom.) Es steht doch fest, das; die Steuern, die die Kapitalisten, den Luxus belasten, abgebaut sind (Sehr richtig! bei den Kom.), daß mit Hilse des Ermächtigungsgesetzes die Zwangswirtschaft beseitigt und die freie Wirtschaft auf allen Gebieten durchgeführt werden soll, das; man aber Steuern zur weiteren Belastung der Mittellosen in der rücksichtslosesten Weise durchführt. Allein schon diese Tatsache zeigt das Hohle Ihrer Argumentierung. Daun weiter die Stabilisierung der Währung auf Kosten der Arbeiter! (Abg. Siewert: Ein sehr gutes Bekeuntnis!) Gewiß, davon, ob dieses Experiment gelingt oder vorbeigelingt, hängt ihr Leben ab. Tas wissen Sie genau so gut, wie die Sozialdemokratie, und deshalb tritt die Sozialdemokratie teils in offener, teils in versteckter Weise für dieie selbe Politik ein und unterstützt die bürgerliche Gesellschaft in dieser Weise. Sie sagen »veiter: Senkung der Preise. Kennen Sie nicht die Tagung der deutschen Landwirte? Die sagen, die Preise sür die landwirtschaftlichen Produkte bedürfen einer ganz gewaltigen Erhöhung. Und wenn schon auf den» Gebiete der Lebensmittelproduzenten dieser Vorstoß gemacht wird, dann sagen Sie, die Preise für die gesamten Artikel müssen herabgesetzt werden. Allein diese Tatsache, verbunden mit dem ungeheuren Steuerdruck, kann keinen Preisabbau und keine Preissenkung bringen, sondern muß eine ganz gewaltige Erhöhung der Preise herbeiführen. Verbun den mit der Steigerung der Arbeitslosigkeit und Ver längerung der Arbeitszeit bedingt da natürlich keine Hebung der Konsumkraft der großen Masse des Volkes, sondern zieht einen weiteren Rückgang der Konsumkraft i»r der gesamten Produktion nach sich. (Sehr richtig! bei den Kom.) Wenn hier von Herrn Abg. Völkel gesagt worden ist, die Sozialdemokratie habe alles versucht, um die Interessen der Arbeiter in den Verhandlungen mit dem Finanzmiuister und auch mit den» Ministerpräsidenten Heldt zu vertreten, so will ich dazu feststellen, daß diese Verhandlungen den Arbeitern bis heute »roch uichts gebracht haben als die Aussperrung. (Sebr richtig! bei den Kom.) Und die Verhandlungen der Sozial demokratie rnit der Regierung haben sich auf demselben Boden, auf den; Boden derselben Politik bewegt wie sie die sächsische Regierung gegenüber der Arbeiterschaft durchführt. Deshalb kann sie nicht deir Erfolg haben, und ich wage zu bezweifeln, das; Herr Völkel überhaupt aus sich herausgegangcn wäre, wenn ich ihn nicht an gezapft und ihm gesagt hätte, daß er vom Betriebsrat, von seinen Parteigenossen das Material über diew Geschichte erhalten hat. Er trifft sich auf diesem Ge biete mit einem anderen Sozialdemokraten, Herrn Schembor, der auch das Material aus dem Zittauer ElektrizitälSwerk erhalten hat, es aber bis heute ab gelehnt hat, den Arbeitern irgendeine Antwort auf ihre Beschwerden zu geben, oder auch nur im Aus schuß U einmal den Versuch gemacht hätte, die Be schwerden der Arbeiter dort zum Bortrag zu bringen. Was haben die Arbeiter aus diesen Dingen zu lernen? (Abg. Völkel: Jetzt kommt es!) Sie müssen ihre Hoff nungen aufgeben, daß ihnen hier auf diesen; Boden geholfen wird, daß, wenn sie sich an die Sozialdemo kraten wenden, ihre Interessen vertreten werden. Sie müssen im Gegenteil alle Vorbereitungen außerhalb der Parlamente liessen, um die kapitalistische Gesellschaft, diese ganze bürgerliche und kapitalistische Politik auf Kosten der Arbeiterschaft so schnell als möglich unt ihren Trabanten, den Sozialdemokraten, zum Teufel jagen. (Bravo! bei den Kom.) Abg. vr. Eckardt (Dtjchnat.): Herr Finanzminister Heldt hat schon darauf hingewiesen, welche außerordent liche Bedeutung es zurzeit hat, daß nicht nur mehr, sondern auch billigere Brennstoffe der Wirtschaft zu- geführt werden. Wir können den Absatz unserer Indu strie nur dann einigermaßen heben, wenn wir eine billigere Produktion ermöglichen, was wieder ins besondere durch Verbilligung der Brennstoffe geschehen kann. Nun ist die längere Tauer der Arbeitszeit schon in den großen deutschen Bcrgrcvieren durchgesührt worden, und die Ergebnisse sind durchaus günstig, so daß die Einfuhr vo>l Kohlen aus England z. B. wesentlich hat eingeschränkt »verden können. Tarüber, daß diese Hebung der Produktion jetzt unser dringendstes Bedürf nis ist, besteht ja wohl auch außerhalb der Kommuni stischen Partei durchaus kein Zweifel. Nuu hat Herr Abg. Lieberasch heute ausgcsührt, die Arbeiter in Zauckerode wehrten sich gegen die Verlän gerung der Arbeitszeit, »veil sie doch schon sehr viel mehr leisteten als die Arbeiter im Lugau Llsuitzer und im Zwickauer Revier. Als Bergleute sollten diejenigen, die Herrn Lieberasch diese Angaben gemacht haben, doch eigentlich wissen, daß ei»» derartiger Vergleich überhaupt unstatthaft ist, daß die Verhältnisse der Grube es mit sich bringen, ob die Durchschnittsleistung groß oder gering sein kann. Hier handelt es sich aber doch um Rückgang der Leistung in Zauckerode selbst gegenüber der Vorkriegszeit. Nun hat der Herr Vor redner darauf hingewiesen, der Rückgang der Leistungen wäre ja ganz erklärlich dadurch, daß man z. B. in Zeiten des Krieges die besten Flöze abgebaut hätte und jetzt gewissermaßen nur minderwertige Lagerstätten zur Ver fügung ständen. Ich kann ihn: darauf erwidern, daß wenigstens in: Lugau-Olsnitzer Revier die natürlichen Verhältnisse jetzt ungefähr wieder dieselben sind w»e früher, so daß besonders nach der erheblichen Ver größerung der maschinellen Einrichtungen, gemessen am Stande der Vorkriegszeit, jetzt erhebliche Mehr- leistungen vorhanden sein müßten. Ter wichtigste Punkt, aus den »vir hier zukommcn nrüssen, ist doch der, daß es sich um eine freie Ver einbarung zwischen den Organisationen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer handelt. Ter Herr Minister hat ja den Teil, der sich auf das Untertagebauablommen bezog, bereits verlesen. Es handelt sich hier nicht um einen Schiedsspruch, sondern irr beiden Fällen um freie Vereinbarungen zwischen den Arbeitgeberorganisationcn und deir Gewerkschaften. Nun kann inan air fich ver schiedener Meinung sein, ob »narr die Vertretung der Arbeiterinteressen durch die Gewerkschaften allgemein oder iir besondere»» Fälle»! für glücklich hält oder nicht. Wenn aber einmal die Arbeitnehmer in den Gewerk schaften die berufene»» Vertreter ihrer Interessen sehen, so haben sie doch auch den Gewerkschaften und damit den Vereinbarungen gegenüber, die die Gewerkschaften geschlossen haben, gewisse Verpflichtungen übernommen. Man kann die Arbeitsverträge betriebsweise schließen, man kann sie auch allgemein in gcwcrkichafllicher Weise über größere Reviere schließen, man kann aber nicht beides zu gleicher Zeit tun. Wenn sich der Brauch emfübrcn sollte, dann könnten die Gewerkschaften nach Hause gehen, denn dann Hütte cs selbstverständlich auch jeden Auren verloren, das; inan mit ihnen wieder Ver träge schließt. Sic können eS niemanden! verdenken, wenn er versucht, durch die Mittel, die ihm zu Gebote stehen, die Durchführung der Vereinbarungen zu cr- zwingen, die aus freien Stücken geschlossen worden sind. Wir billigen das Vorgehen des Finanzministeriums, denn »vir sind der Überzeugung, das; auch der Staat die Verpslichtuug hat, aus dein Betriebe das herauszu holen, was er billigerwcise verlangen kann, und »vir wünschen, daß das Finanzministerium mit voller Ent schiedenheit auch auf den» beschrittenen Wege, insbeson dere in Böhlen und Hirfchselde, »veiter fortschreitet. Es ist der Antrag gestellt worden, die von Herrn Abg. Licberasch überreichten Anträge dein Haushallaus schuß R zu überweisen. Ich möchte dringend davor wcunen, diesen Weg zu gehen, denn auf diese Weise wird den Leuten, deren Interesse inan »vahrneblnen will, nicht gedient, sondern es werden ihnen nur trügerische Hoffnungen cingeflößt, die dann dazu dienen »verden, daß der Kampf noch cinmal von neuem ausslackert. Denken wir nur den Fall, daß jetzt zunächst wieder mit 7 Stunden gearbeitet »vird und schließlich der Haushaltausschuß K doch zu dem Entschluß kommt, daß 8 Stunden gearbeitet »verden sollen, dann fangen »vir dasselbe, »vas jetzt geschehen ist, noch cinmal von voin an. Ich glaube auch, daß wir uns in die Maß nahmen der Exekutive — daS ist ja die Regierung — nicht in dem Maße einmischen dürfen, daß »vir der artige reine Betriebsmaßnahmen einer diktatorischen Entscheidung iir» Haushaltausschuß bjw. in» Landtage unterziehen. Abg Kautzsch (Soz): Wenn wir die Frage des Streitfalles von Zauckerode noch einmal hier ausrollen, dann aus dem Grunde, weil wir als Vertreter der Arbeiterschaft unsere Sympathie mit den dortigen aus gesperrten Arbeitern bekunden wollen. Ich glaube, die Ausführungen, die da Herr Finanzminister I)r. Reinhold hier gemacht hat, indem er sich ohne irgendwelche Um schreibungen für eine Verlängerung der täglichen Arbeits zeit erklärte, paßte sehr schlecht in de»; Rahmen der Re gierungserklärung, die vor kurzer Zeit der Herr Minister- Präsident von der Regierungsbank aus gegeben hat. (Sehr richtig! links) Ich erkenne an, daß der Herr Finanzmiuister von seinem persönlichen Standpunkte als Unternehmer sehr gut gesprochen hat, »nuß aber sagen, das; inan von einen» Finanzminister eines Freistaates wie Sachsen, der eine derartig soziale Gliederung seiner Be völkerung ausweist, wo die Arbeiterschaft den weitaus größten Teil der Bevölkerung darstellt,zum nundesten hätte erwarten müssen, das; er bzw. das sächsische Finauzmini- steriumdasWetlreuucuumdieBeseitiguugdesAchtstundcn- tages nicht mitmachen würve. (Abg.Renner: Sehr richtig !) Es wurde ausgeführt, daß cs sich hier um Einhaltung einer Pflicht handle, die durch die Gewerkschaften fest- gestellt sei. Gewiß, das mag für den Augenblick zu treffen. Ma»» muß aber in Betracht ziehen, unter welchen Umständen diese Schiedssprüche zustande ge kommen sind. Mai» kann hier ohne weiteres dasselbe behaupten, was der Herr Fmanzminister behauptet hat, daß ein unerhörter Terror auf die gesamte Arbeiter schaft ausheübt wurde, die durch die Inflation finanziell und moralisch derartig zermübt worden ist, daß jede Wider standskraft von vornherein zerschlagen war. Tas summt nicht. Ich möchte den Herren im Ministerium empfehlen, sich cinmal das Schriftstück von Professor Brentano, dem alten Sozialwissenschaftler, zuzulegen „Der Ansturm auf den Achtstundentag". Tort ist wunderbares Material zusammettgetragen, »vie man in anderen Staaten, die sozial durchaus nicht so gegliedert sind, wie Sachsen, versucht, eine wirkliche Volksgemeinschaft in des Wortes »vahrstein Sinne durchzuführen. Ich erinnere an Eng- land, an Australien. Man wird sagen, ja das sind die Siegerländer, aber trotz der ungeheuren Wirt schaftskrise, die England direkt nach einem sogenannten siegreichen Kriege durchgemacht hat, hat cs damals an dieser Arbeitszeit sestgehalten. Ich wage zu behaupten, daß die Methoden, die man jetzt m Deutschland einschlägt und die auch von der sächsischen Regierung übcrnoinmen worden sind, allein durch eine schematische Verlängerung der Arbeitszeit eine höhere Arbeitsleistung zu erzielen, ganz schmählich versagen wird, versagen wird nicht deshalb, »veil es am guten Wille»! der Arbeiter läge, sondern deshalb, »veil man sich in den Zustand der Menschen hincinvcrfetzen muß, die ß tzt plötzlich zu längerer Arbeitszeit auf Grund der wirtschastlicheu llbermackt des Kapitals gedrängt »verden und die selbstverständlich dann schließlich nickt mehr in der Lage sind, ihre Arbeitskraft so ausmnüyen, wie dies bei kürzerer Arbeitszeit der Fall sein würde. Es sind Beispiele über die Förderleistungen an geführt worden. Ich kann iin Augenblick diese Zahlen nickt nachprüfeu, aber das eine steht fest, daß nicht nur im Bergbau, sondern in der gejau ten Industrie sckon seit längerer Zeit der Nackweis gerührt »verden kann, daß bei kürzerer Arbeitszeit zum Teil die glcickeu, ja zum Teil höhere Arbeitsergebnisse erzielt »verden. Ick darf den» Herrn Finanzmiuister in dieser Beziehung an die Ausführungen erinnern, die Herr Dr. Busch aus Stuttgart iin vorläufigen Rcichswirtschastsrate bei der Vorberatung des Arbeits- zeitgeietzes gemacht bat. Es ist in Deutschland äugen- blicklick Mode und gehört zum guten Tone in der besseren Gesell'.ckast, daß mau zu Weihnachten auf den Weih nachtstisch sich des; Blich von Henri Ford, den» ameri- kanilcken Antomobilkvuig, legen laßt und ick möchte wünschen, daß kie Herren der rechten Seite des Hauses und alle verantwortlichen Führer unseres Wirtschafts lebens dieses Buck reckt eingehend studieren. Ford sagt da an einer Stelle: Die Herabdrückung der Lohne ist die leichteste und gleichzeitig liederlichste Art, nm einer schwierigen Situation Herr zu weiden, von Moralität ganz zu fchweigeu. In Wahrheit heißt das, die Unfähigkeit der Geschäftsführer aus die Arbeiter abwalzen. Hier ist zwar nur von der Herabdrückung der Lohne die Rede: aber Herabdrückung der Löhne bedeutet Verbilligung der Produktion, und eine solche Ver billigung der Produktion will man ja durch die auto matische uud sckcmatitscke Verlängerung des Acht stundentages erzielen. Ick muß ohne weiteres sest- stcllcn, daß sich das; sächsische Finanzministerium bei dem Streitfall in Zauckerode nach meiner Überzeugung und der meiner engeren Parteifreunde durchaus nickt von dem G.-danken hat leiten lassen, daß Stamsbetriebe soziale Betriebe sein müßten. (Sehr gut! links.) In den Staatswerken in Zauckerode sind tatsächlich Miß stände vorhanden, die nicht nur aus der Seite der Ar beiterschaft liegen, sondern die in erster Linie in der Verwaltung des Werkes begründet sind. (Sehr richtig! links.) Nock einige Worte gestatten Sie mir zu den Aus führungen des Herrn I>r Reinhold über die Zahlen, die er über die Zunahme oder Abnahme der Erwerbs losen anführtc. Man hat einst über Statistiken an und für sich ein sehr hartes Wort geprägt. Ich »vage auch heute zu behaupten, daß diese amtlichen Erwcrbs- loscnzahlen nnr Zahlen sind E* würde uns viel mehr