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Abg vr. Lchncider (Dtsch. Bp.) (Schlußwort): ES (Fortsetzung in der nächsten Beilage.) lasten; cs liegt ihnen zugrunde. (Zurufe der unwidersprochen hinausgchen kein Schatten von Wahrheit den Kom.) ine Tarifpolitik zu betreiben, die den Berkehr steigerte und nicht abdrosselte. Rach dieser Richtung hat das Reichsverkehrsministerium versagt. (Sehr richtig! bei den Dtschnat.) Unser Erwerbsleben steht unter dem ist das beste, wenn man in der Frage der Geschlechts krankheiten endlick zu dem Standpunkt kommt, vast man die alten Moralreden nicht hineimchlcppt (Abg. Siewert: Ter Kollege Schneller hat auch keine Morm- rede gehalten!), das sind Krankheiten wie andere auch und müssen bekämpft werden, und je offenherziger und vorurteilsfreier sie bekämpft werden, desto besser. Und wenn hier Vorwürfe gegen die Bourgeoisie erhoben werden, daß die Bourgeoisie, die Kapita listen die Verbreiter der Geschlechtskra. kheiten seien, so ist das dummes Zeug, was Sie da vortragen, und dann wieder der Versuch, die Sache immer wieder auf dasselbe Gebiet der sozialen Frage zu brüllen. Es soll das Feuer gelöscht werden! ES ist gar nicht möglich, das Feuer anders zu löschen als auf medizinischem Ge biete. (Widerspruch b-i den Koni.) Es ist meine Auf fassung, daß, wenn sich am Medizin schcn Stande der Linge nichts ändert, wenn die BchandluugSweisen die- In den Beirat der Sächsischen Staatsbank wird für den ausgeschiedcnen Abg. Pudor (Soz) der Abg Völkel (Soz.) einstimmig gewählt. Ferner ist der Landtag damit einverstanden, daß in den Untersuchungsausschub für den Fall Böttcher an Stelle d.s Herrn Abg. Bünger die Abg. Frl. vr. Hertwig und an Stelle des ausgeschicdenen Abg. vr. Reinhold der Abg Dr Kastner eintritt. Abg Günther sPlauenj (Dem ): Wir haben seit dem 1. Mai 1020 die deutsche Reichseisenbahn. Deren Ren tabilität hängt von dem Umfange ihrer Einnahmen und Ausgaben ab, wie das auch bei jedem anderen Unternehmen nicht anders der Fall ist Es kommt da bei daraus an, die Ausgaben nicht so anschwellen zu lassen, das; sie alle Einnahmen venchlingcn. Bon diesem Gesichtspunkte aus hat man von Hause aus im Reichs- verkehrsmimstenum meiner vollen Überzeugung nach keine glückliche Hand gehabt. Biel Dilettantismus scheint dabei regiert zu haben. Man glaubte mit ver tragswidriger Zurückziehung von einigen Dutzend Frci- sahrtkarten der finanziellen Kalamität entgegenwirken zu können, während in Wirtlichkeit ganz andere Maß nahmen nötig waren, nämlich solche, die den Verkehr förderten und dadurch die Einnahmen erhöhten, also e ne vernünftige zweckdienliche Tarifpolitik (Abg Dr. Niethammer: Sehr richtig!) und zweitens Ver meidung aller nicht unbedingt nötigen Ausgaben. Man könnte ohne besondere Mühe nachweisen, daß man die Reichseisenbahnen von Haus aus nicht >o betrieben hat. Die Verfassung vom 11. August 1019 schreibt im Art. 92 vor, daß die Reichseisenbahnen un geachtet der Eingliederuuy ihres Haushalles und ihnr Rechnung in den allgemeinen Haushalt und in die all gemeine Rechnung des Reichs als ein selbständiges wirtschaftliches Unternehmen zu verwalten seien, das seine Ausgaben einschließlich Verzinsung und Tilgung der Enenbahnschuld selbst zu bestreiten habe. So zu veisahren, setz! natürlich kaufmännisches Geschick voraus. Gewiß hat die Geldentwertung zu der Unterbilanz der Reichscisenbahnen beigetragen, und das Reichsverlehrs ministerium hätte die unglückliche Diskontpolitik der Reichsbank, die an dieser Geldentwertung mit schuld ist, sofort, als sie in die Erscheinung trat, unterbinden müssen. Ta;u wäre das Reichsverkehrsministerium um sich aus den Güter- und Personcntarifeinnahmen wertbeständige Einnahmen zu sichern, wohl in erster Lmie im Reichskabinett befugt und auch berufen gewesen. Meines Wissens hat man so gu wie nichts dagegen getan. Auch der Reichstag b ieb lange untätig; er hätte längst in dieser Beziehun Wandel schaffen müssen. Trotz alledem hätte die früher Unteibilanz bci der Reichseisenbahn nicht einen so großen Umfang annehnen können, wenn man eine meiner Meinung nach zweckmäßigere Sach- und Pei- sonalpolitck eine nach kaufmännischen Gesichtspunkten g leitete Tarifpolitik betrieben hätte, ». B. beim Per- wnentarif die Preise so gestellt hätte, daß sie möglichs von jedermann hätten bezahlt werden können. Das würde ja auch den Borschristen in Art. 95 der Rcichs- verfassung entsprechen, daß bei der Beaufsichtigung des Tansweiens auf gleichmäßige und niedrige Eisenbahn- tarife hinzuwirkcn sei. Und im Staatsvertrag über den Übergang der St latseisenbahn auf das Reich voni April 1920 heißt cs in 8 22, daß die Reichs isenbahn Verwaltung die Tarife unter Wahrung der Einheit un mit tunlichster Schonung bestehender Verhältnisse sort- bilden und den Verkehrsbedürfnissen der Länder, namentlich auf dem Gebiete der Rohstoffversor gung nach Möglichkeit Rechnung zu tragen hat. Wer die Tarifpolitik der Reichseisenbahnvcrwal- tung unparteiisch betrachtet, wird nicht der Mei nung sein können, daß man nach diesen Vorschriften immer verfahren sei. Man entschuldigt diese mir ganz Unverständliche Tarifpolitik damit, daß eine andere Tarifpoätik angesichts der noch ungedeckt fortlaufenden I Kosten aus de: Ruhrbesetzung nicht vertreten werden 3 Punkt der Tagesordnung: Anfrage dcS Abg. Günther (Plauen) u. Gen., die Herabsetzung der Eisenbahn-Personen- und Gütertarife be treffend. (Drucksache Nr. 610.) Der Antrag lautet: DaS gesamte Erwerbsleben leidet schwer unter den hohen Personen- und Gütertarifen, die in keinem gerechten Verhältnis zu der ver minderten finanziellen Leistungsfähigkeit der Bevölkerung mehr stehen. Nach Art. 95 der Reick svcrfassung ist bei Bcaussichtrgung des Tarifwesens durch das Reich auf gleichmäßige und niedrige Eisenbahntarife hinzuwirken. Ist die Staatsregierung bereit, bei den zuständigen Reichsstcllcn tahin vorstellig zu werden, daß die Eisenbahntarife im Sinne der Reichs- verfaffung herabgesetzt werden und dadurch eine allgemeine Verkehrssteigerung herbei geführt wird? Zur Begründung erhält das Wort: auf andere Weise versuchen, Geld zu verdienen. Wenn > man bedenkt, mit welcher Rücksichtslosigkeit die Aus sperrungen von feiten der Unternehmer gesehen und in welche ungeheure Notlage die Familien der Arbeitslosen durch den Abbau der Erwcrbslosenfürsorge gekommen sind, so darf man sich gar nicht wundern, daß um des Lebens willen das Letzte verkauft wird, was vorhanden ist. Es kommt die Skrupelloligkeck der verschiedenen Unternehmer dacu, die den Angestellten von vornherein sagen: Schaffen Sie sich ein Ber-I hältnis an, schaffen Sie sich einen Berehier an,I wir können nicht so viel bezahlen. Es betrifft einen guten Teil von Angestellten, einen guten Teil aber auch Leute aus dein freien Gewerbe Ich weiß einen Fall, wo ein Unternehmer einer Kunst- gewerblerin gesagt hat: Wenn S e nicht das Bett mit zur Verfügung stellen, können Cie Arbeit überhaupt nicht bekommen. (Hört, hört! links.) Wir kennen Fälle aus der Zeitung, wo Mädchen sich angeboten haben, blog damit sie überhaupt in ein Arbeitsverhüllnis kommen können Im „Vorwärts" sind ebenfalls solche Fülle angeführt, und eS ist hier auch zu erwähnen, in welcher skrupellosen Weise die geilen Herrschaften der Bourgeoisie gerade Minderjährige verführen und mißbrauchen. Vor allen Dingen die Männer der Bourgeoisie verbreiten unter den Familien der Prostituierten die Geschlechts krankheiten. (Zuruf rechts.) Das läßt sich nachweisen in dem größten Teile der Fälle. Der Herr Abg vr Schneider hat mit seiner Zurückweüung des Törichten — indem er hinweist, daß Künstler und Studie rendc die Träger der Geschlechtskrankheiten sind — den Nachweis selbst erbracht, von wem die GeschlchtS- krankheiten kommen. (Sehr richtig! bei den Kom.) Die Zurückweisung war nämlich mehr als töricht. Glau ben Sie, daß die Prostituierten wirklich zum über wiegenden Teil aus der herrschenden Klasse kommen? Wir geben zu, daß ein Teil aus der herrschenden Klasse kommt, die dort vollkommen verzogen find, die dort jeden sittlichen Halles entbehren (Abg. Schneider: Ahnungslos!), aber der überwiegende Teil wird in der Jugend verführt und ausgebeutet zu einer Zeit, wo es am Brot, am Notwendigsten zum Leben fehlt, aus. gebeutet, so daß er sich verkaufen muß. Inwieweit im! einzelnen etwa Eltern daran schuld sind, inwieweit im einzelnen noch andere Momente Hereinspielen, ist eine andere Frage, aber das wesentliche Moment ist das soziale, nnv deswegen wies ich darauf hin: cs muß das Feuer erstickt werden, es muß verhindert werden, daß das Feuer überhaupt ausbricht, und dazu gehört, wenn die Deutsche Vollspartei den Antrag stellt, die Geschlechts krankheiten zu bekämpfen, daß sie zu ihrem Teil dazu beiträgt, dieses Übel zu unterbinden, indem ent sprechende Löhne gezahlt werden, entsprechende Arbeits lose in die Betriebe eingestellt werden, indem dafür gesorgt wird, das; statt Luxuswohnungen Wohnungen für die Arbeiterschaft errichtet werden (Sehr richtig! bei den Konr) und indem weiter gerade in der heutigen Zeit so viel Steuern gezahlt werden, daß wir eine anständige Jugenderziehung in den Schulen ver breiten können, das; wir Sport- und Turnplätze in genügender Zahl schaffen können usw. Es ist mit einem solchen Antrag allein nicht getan. Wir geben zu und erkennen an, daß es notwendig ist, diese An stalten und diese Unternehmungen zu Unterstufen und dafür zu sorgen, daß sie weiter ausgebaut werden, aber darüber hinaus sehen wir die Lösung des Problems nur darin, daß die soziale Umgestaltung w durchgeführt wird, daß die Ursachen dieses ungeheueren Übels behoben werden. (Bravo! bei den Kom.) Abg. l)r. Kretschmar (Dtschnat) (Zur tatsächlichen Be richtigung': Ter Herr Vorredner hat ausgcführt, daß d e Verbreitung der Geschlechtskrankheiten insbesondere aus die Geschlechtskranken aus den Kreisen der Bourgeoisie Zurückzuführcn sei. (Sehr richtig! bei den Konr.) Diese Behauptung entbehrt jeder auf wissenschaftlicher unc ärztlicher Erfahrung beruhender Unterlage^ Die Haupt aefahr für die Weiterverbreitung der Geschlechtskrank heilen bildet das Kurpfuschertum und die Laienbehand lung, die sich in weitestgehendem Maße der Behandlung gerade der Geschlechtskrankheiten bemächtigt hat. <Zu rufe bei den Kom: Es ist skandalös, was Sie da er zählen!) Wenn eines wissenschaftlich feststehk, so ist cs das, daß die endgültige Heilung der Geschlechts krankheiten von zwei Faktoren in erster Linie abhäng'g ist, von der Frühbehandlung und von der ausgiebigen und möglichst langen Behand lung. Beides, die frühe Erkenntnis und frühe Be handlung und die genügend lange Behandlung ist un möglich beim Kurpfuscher, beim Laien, bei dem die rechte Erkenntnis dafür fehlt. Tas sind die Gründe für die große Ausbreitung der Geschlechtskrankheiten. Solchen Bchauplungcn aber, wie sie der Herr Vor redner aufgestellt Hat, muß man mit aller Entlchieden- heit entgegentretcn und darf sie von dieser Stelle nicht selben bleiben, wir sozial in sonstwelche Verfassung kommen könnten, die Geschlechtskrankheiten und der außereheliche Geschlechtsverkehr würden bestehen bleiben. Das sind Dinge, die sich durch alle gesellschaftlichen Formen bisher hindurchgezogcn haben. Es handelt fich darum, ohne Phrasen und Ausfälle und Angriffe die Sache ruhig und sachlich zu betrachten und dafür zu sorgen, daß ohne moralische Redewendungen die Sache nüchtern behandelt wird und die Behandlung möglichst frciherzig und möglichst bis in alle Kreise der Bevölke rung dringt. Der Antrag wird einstimmig dem Haushaltausschuß überwiesen. ungeheueren Drucke der allgemeinen Berarn ung Wer etzt noch der Meinung ist, daß die in den letzten Wochen und Tagen verfügten Gütertanfermäßigungen ausreichcn könnten, die gesamte Volkswirtschaft gc- nügcnd zu beleben, befindet sich meiner Überzeugung nach in einen! großen Irrtum. (Sehr richtig! bei den Dem.) Auf dein Gebiete der Warenpreisbildung owohl als auch der Personen- und Gütertarife ge nügt eS nicht, wenn man in absehbarer Zeit auf die vor dem Weltkriege geltenden Preise zurück kommt, wie es inzwischen doch im großen und ganzen geschehen ist. Sie würden genügen, wenn ihnen die lamalige finanzielle Leistungsfähigkeit des deutschen Volkes gegenüber stände, das ist aber nicht der Fall. Jetzt liegt die Sache doch so, daß die finanzielle Leistungs- ähigkeit des deutschen Volkes in allen Berufskreisen >is auf wenige Ausnahmen gegenüber den Jahren 91.1 14 ungeheuer gesunken ist. (Sehr richtig! bei den Dem.) Damit muß auch die Verwaltung der Reichs- eisenbahnen rechnen. Berücksichtigt das Reichsverkehrs- ninisterium diese Tatsachen nicht, kommt cs über aller- ei kleinliche bureaukratische Bedenken nicht hinweg, dann erfüllt es seine Aufgabe nicht, die es im Inter esse des Aufbaues der zermürbten deutschen Wirtschaft M erfüllen die Pflicht hat. (Sehr richtig! bei den Dein.) Es kann wohl angesichts der allgemeinen Volks- vcrarmung keinem Zweifel unterliegen, daß die Personen- und Gütertarife entsprechend herabgesetzt werden müssen, anstatt, wie bereits vor einigen Wochen die Zeitungen meldeten, die Personentarife für die dritte und vierte Wagenklasse bedeutend zu erhöhen. (Abg. Or. Seifert: Hört, hört!) Durch die mir unverständliche Drosselung- Politik des Reichsverkehrsmin,steriums ist es dahin ge- ommcn, daß heute die Mehrzahl der Eisenbahnreisen den die vierte Wagenklasse benutzt. Die Hauptein rahmen aus dem Personenverkehr entfallen sonach auf )ie vierte Klasse, und zwar mit rund 40 Proz. Mit 39 Proz. der Einnahmen aus dem Personenverkehr folgt die dritte Klasse, dann mit 17 Proz. die zweite und mit nur 3,25 Proz. die erste Klasse. Eine Er Höhung der Fahrpreise in der ersten und zweiten Kla se würde zu einer Abwanderung in die niederen Kla seil führen. Eine Erhöhung der Fahrpreise für die dritte und vierte Klasse würde zur Folge haben, daß der Reiseverkehr weiter eingedämmt wird, und auch, soweit überhaupt noch gereist wird, zu einer weiteren Abwanderung in die vierte Wagenklasse führen Durch eine derartige sinnlose Personentarispolitik würde man cs schließlich erreichen, daß weit über 90 Proz. der deutschen Bevölkerung sich nur noch der vierten Wagen- klasse bedienen könnten. (Abg. vr Seifert: Hört, bört!) Noch nie hat ein Reichsministerium so verjagt, wie das Reichsverkehrsministclium und die ihm unterstellten Reichsbahndirektionen. (Sehr richtig! bei den Dem.) Hier wäre ein durchgreifender Beamtenabbau in den höheren Stellen im allgemeinen Reichs-, und Wirt- schaftsintcresse dringend am Platze. (Lebhaftes Sehr gut! bei den Dem und links.) Man hört aber davon sehr wenig. (Zuruf bei den Kom.: Bloß unten wird abgebaut!) Man hört nur davon, daß ein Schaffner, der 43 Jahre alt ist und 15 Dienstjavre hat und ein anderer, der 48 Jahre alt ist, den Krieg m Dcutschsüd- westafrika mitgemacht hat und auch 15 Dienstjahre auf- zuweifln hat, abgebaut wird, und auch von anderen ungerechten Maßnahmen bei der Reichseiscnbahn hört man oft. Deshalb meine ich, hier wäre an den höheren Stellen ein durchgreifender Beamtenabbau dringend notwendig, und an Stelle der abgebauten höheren Be amten müßten Männer berufen werden, die mit weiten: Blick den neuzeitlichen Erfordernissen im ReichSeisen- balmbetriebc Rechnung tragen. Im Lande draußen gibt eS nicht wenige Leute, die der Meinung sind, daß die Finanz- und Tarifpolitik des Reichsoerkchrsministe- riums schließlich dahin führen könnte, die Reichseiscn bahnen in die Hände der großen Jnflationsgewinnler zu bringen. Davon darf aber in alle Wege !einc Rede sein. Jetzt ivll nun bezüglich der Reichscisenbahnen beab sichtigt sein, in Vollzug des Art. 92 der Reichsverfassung ein selbständiges wirtschaftliches Unternehmen zu schassen. Nach den; Wortlaute des Art. 92 und auch seinem Sinne nach waren die Reichscisenbahnen jetzt schon ein selbständiges Unternehmen, bas unter gut achtlicher Mitwirkung gewisser Beiräte, der Eisenbahn räte, seine Entschließungen selbständig traf. Was man jetzt unter der neuen Firma „in Vollzug des Art. 92 der Reichsverfassung" als ein selbständiges Unternehmen ansehcn oder einrichten will, ist, wenn man sich die Sache etwas genauer ansieht, nichts anderes als der erste Schritt, um die Reichscisenbahnen in den Privat- bcsitz hinüberzuspielen. Tas ist eine sehr ernste Frage. Jin Reichsverkehrsministerium scheint man gutgläubig nicht zu merken, wo die neuen Vorschläge bezüglich der Reichseisenbahnen schließlich hinauslaufen müssen. Die ganze Begründung daß am Reichseigentum der Eien- bahnen nichts geändert werden solle, ist meiner Über zeugung nach nur Kulisse. Der Reichstag, der hier zu ständig ist, möge in dieser Beziehung die Augen weit auf.nachen, und das deutsche Volk möge sich keinen Sand in die Augen streuen lassen, denn cs hat das allergrößte Interesse daran, daß ihm seine Eisenbahnen nicht genommen werden! DaS deutsche Volk, insbe sondere die überwiegend industrielle und gewerbliche Bevölkerung des Freistaates Sachten hat ein großes Interesse daran, das; die Versprechungen, die man bci der Übernahme der Staatsbahncn auf das Reich vom Reiche aus gegeben hat, auch ehrlich und treu gehalten werden. onnte. Die großen Schwierigkeiten, die sich auS der Ruhrbesetzung für die Bilanzierung des ReichSeisenbahn- etats ergeben, unterschätzen meine politischen Freunde und ich m keiner Weise; sie sollten aber gerade Anlaß eben, in den unbesetzten Gebieten des Deutschen Reiches ine Tarifpolitik zu betreiben, die den Verkehr steigerte Druck von B. Ä. Teubner in Dre-oen.