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unter besonderer Berücksichtigung aller schassenden Stände wird die Regierung vorwärts zu bringen tuchen und dabei alle Kräfte für Wiederaufrichtung der Wirt- schäft (Zurufe bei den Kommunrsten: Kapitalistische Wirtschaft! — Zehnstundentag! — Zwangsarbeit! — Abbau der Löhne, wie Oberbürgermeisterin Blüher sagt!) und für Herstellung geordneter Finanzen in Staat und Gemeinde mobilisieren. In kultureller Beziehung soll kein Rückschritt ein treten (Lachen und Zurufe bei den Kommunisten. — Bravo! bei den Regierungsparteien), sondern der Weiter- entwicllnng soll der Weg geebnet werden, soweit es die Finanzlage nur irgend gestattet. Ich habe bereits im September des vorigen Jahres daraus hiugewiefen, daß cs eine dringende Aufgabe fei, den Haushalt auf Gold umzustellen (Zuruf bei den Kommunisten: Wenn man welches hat!) und habe entsprechende Anordnungen getroffen. Durch die rechte Verteilung der Lasten auf alle Volksschichten (Abg. Schneller: Alle? Por allem auf die Proletarier!) die zur Aufrechterhaltung der Staats- Verwaltung unbedingt notwendigen Mittel zu schaffen, wird das Bestreben der Regierung sein. (Abg. Böttcher: Wer hat Ihnen denn das diktiert, Herr Reinhold oder Herr Kaiser?) Dabei verhehlt sie sich nicht, daß bei der außerordentlich kritischen Lage der Finanzen des Reiches, der Länder und der Gemeinden diese Aufgabe auch bei äußerster Sparsamkeit nur schwer zu lösen sein wird, besonders wenn man berücksichtigt, daß in der Gegen wart unsere Wirtschaft noch sehr daniederliegt und infolgedessen der sächsische Staat mit außerordentlich hohen Ausgaben für die Erwerbslosenfürsorge belastet ist. (Abg. Franz: Sehr wahr!) Tie Gesundung der Etaatsfinanzen wird in erster Linie davon abhängen, ob es gelingt, die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen (Sehr richtig! bei den Regierungsparteien.) und damit eine gesunde Grundlage für d>e Ausgleichung des Staatshaushalts zu schaffen. (Sehr richtig! ber den Regierungsparteien. — Abg. Böttcher: Tas steht jeden Tag in der Berliner Börsenzeitung! — Abg. Schneller: Ich sehe die Mitte schon in die Tasche greisen!) Als eine vornehme Aufgabe sieht es die Regierung an, den staatlichen Besitz zu erhalten und weiter auszubauen. (Zurufe und Lachen bei den Kommunisten.) Tie wirtschaftliche Not und die schlechte Finanzlage gestatten leider nicht die Inangriffnahme neuer Staats- aufgabeu, die mit neuen Kosten verbunden sind, so wünschenswert sie auch fein mögen. Sie erfordern viel mehr gebieterisch eine Einschränkung aller Staatsauf, gabeir sowie des Behördenapvarates. (Zuruf bei den Kommunisten: Wie wird es da mit dem politischen Nachrichtenapparat?) Die sächsische Regierung glaubt, daß cs mit dem ihr von der Reichsregierung aufge- zwungcncn Personalabbau allein nicht getan fein wird (Sehr richtig! bei den Regierungsparteien:.), sondern vielmehr damit Hand in Hand ein Abbau und Umbau des Berwaltungsorganismus gehen muß. (Lebhaftes Sehr richtig! b"i den Regierungsparteien. — Abg. Böttcher: Siehe die grüne Reaktion in Sachsen!) — Herr Abgeordneter Böttcher, die Regierungserklärung gebe ich doch ab und nicht Sie! — (Äbg. Franz: Sehr gut! —Abg. EUrodt: Wer sie abaibt, wissen wir nun, aber nicht, wer sie gemocht hat!) Tie Staats- und Gemeindeverwaltung soll durch Heranziehung aller da für geeigneten Kräfte gefördert werden. Turch Ver einfachung und Umgestaltung der Verwaltung soll diese in den Stand gesetzt werden, trotz des Personalabbaues ihre Leistungsfähigkeit zu erhalten und zu erhöhen. Tie Regierung wird in dieser Richtung (Abg. Schneller: Daß sie nur die Richtung dabei nicht verpaßt!), soweit nicht etwa hierfür die Änderung einzelner Gesetze er forderlich sein wird, im Haushaltplan für 1924 ein schneidende Änderungen Vorschlägen. Erst wenn auf diese Weise der ganze Berwaltungsapparat den so sehr verschlechterten wirtschaftlichen Verhältnissen angepasst sein wird kann an neue Ctaatsaufgaben hecangetreten werden. (Sehr richtig! bei den Regierungsparteien) Ter Regierung erscheint es nützlicher und ehrlicher, dieser harten Tatsache ins Gesicht zu sehen, als Versprechungen zu machen, deren Einlösung die Finanzlage verbietet. (Lebhaftes Sehr richtig! bei den Regierungsparteien ) Leider kann nicht behauptet werden, daß die Be ziehungen zwischen der Reichsregierung und der säch sischen Regierung im verflossenen Jahre durchweg er freuliche gewesen sind. (Abg. Lieberasch: Tas wird anders jetzt durch die Demokraten!) Auch die Verhält nisse der einzelnen Landesregierungen zueinander sind vielfach durch allzu scharfe Betonung der parteipoli tischen Gegensätze getrübt worden. (Sehr richtig! bei den Regierungsparteien.) Die bayerische Regierung (Rufe bei den Kommunisten: Hoch Payern! Es lebe Bayern! — Rufe bei den Regierungsparteien: Ruhe! — Zurufe bei den Sozialdemokraten gegen die Kommu nisten: Ihr Flätze, Ihr! — Lachen und Gegenrufe bei den Kommunisten. — Hammer des Präsidenten.) ist so weit gegangen, daß sie zur sächsischen Regierung die geschäftlichen Beziehungen abgebrochen hat. Ich kann nicht glauben, daß diese Entwicklung dem deutschen An sehen und der deutschen Einheit förderlich ist (Sehr richtig! bei den Regierungsparteien.), erblicke vielmehr darin eine der schwersten Gefahren für die Verfassung von Weimar. (Abg. vr. Seyfert: Sehr richtig! — Abg. Ellrodt: Ta besteht doch bloß noch der §48!) Die bayerische Regierung hat eine Revision dieser Verfassung angeregt. Tie sächsische Regierung hält zwar eine grundfätzl'che Neuregelung des gegenwärtigen Finanz systems ebenfalls für geboten, glaubt aber, daß dieses Ziel inr wesentlichen auf dem Boden der gegenwärtigen Verfassung erreicht werden kann (Sehr richtig! bei den Regierungsparteien.), und wird sich jedenfalls nicht durch die Förderung partikularistrscher Tendenzen von dem geraden Wege abdränaen lassen, der auf eine allmäh liche Erringung des Deutschen Einheitsstaates abzielt. (Bravo! bei den Regierungsparteien — Abg vr Dehne: Sehr gut! — Ironischer Zuruf bei den Kommunisten: „Häufiges Bravo bei den Demokraten!") Eine weitere Schwierigkeit, die die Regierung bei ihrem Amtsantritt vorfindet, ist dis, daß sie durch den Ausnahmezustand in ihrer Handlungsfreiheit eingeengt ist. Als Männer (Lachen und lebhafte Rufe bei den Kommunisten: Wo sind denn die Männer? — Begen- rufe in der Mitte und recht-. — Abg. Ellrodt: Männer und Helden!), die sich ihrer Verantwortlichkeit dem Landtage und dem ganzen Bölke gegenüber bewußt sind, müssen die sächsischen Minister danach trachten, chre volle Handlungsfreiheit sobald als möglich wieder zu erlangen. (Abg. Franz: Bravo k — Abg. Böttcher: Was sagt denn der General Müller dazu? Haben Sie den schon gefragt?) Mit dem Wehrkreiskommando hat die Regierung Beziehungen ausgenommen (Hört, hört! bei den Kommunisten. — Abg. Siewert: Sona demokrateu vc> ständigen sich allo mit dem Wehrkreiskommando!) und hofft, solange der Ausnahmezustand noch bestehen wird, nn Wege der Verständigung mit dem Wehrkreis kommando die Härten des Ausnahmezustandes auf ein Mindestmaß herabzudrücken und damit zugleich seine Aushebung beschleunigen zu können. (Sehr richtig! bei den Regierungsparteien. — Abg. Böttcher: Tas haben Sie wohl mit dem General Müller beim PrZsesrühstück vereinbart?) Die gegenwärtige Negierung legt besonderen Wert darauf, alle Kräfte, die aus dem Boden der republi- konischen Staatsverfassung stehen, zusammeuzufassen Abg. Schneller: Ta» unter die monarchistische Volks Partei?) und den Gedanken einer Volksgemeinschaft zuin Schutze der Republik und zur Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung (Lebhaftes Bravo! bei den Regie rungsparteien. — Gegenruse und Lachen bei den Kom- munisten.) — zur Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung «Lebhaftes Bravo! bei den Regierungsparteien. — Zurufrechts: Ruhe und Ordnung! — Laute Gegen ruse bei den Kommunisten, u. a.: Friedhofsruhe und ordnung !) als Vorbedingung für eine gedeihliche Ent- Wicklung unseres Wirtschaftslebens zu verwirklichen. «Sehr richtig! bei den Regierungsparteien.) Sie hofft, bei der Erfüllung ihrer schweren Aufgaben die Unter- stützung des Landtags zu suchen. (Lebhaftes Bravo! vei den Regierungsparteien. — Ironischer Zuruf bei den Kommunisten: „Händeklatschen!") Hierauf wird m eine zweistündige Pause eingetreten, damit die Fraktionen zu den verspätet cingegangenen Trucksachen zu den nächsten Punkten der Tagesordnung Siellung nehmen können. Nach Wiederaufnahme der Sitzung gegen 4 Uhr wird zunächst gegen die Stimmen der Kommunisten die Umbildung des Präsidiums in der Weise vorge nommen, daß an Stelle des Abg. Bünger der bisherige 2. Vizepräsident Abg. Dr. Eckardt (Ttschnat.) 1. Vize präsident und Abg.vr.Hübschmann (Dtsch.Vp.) zweiter Vizepräsident wird. Außerdem werden einige Per wualvciündcrungen in den Ausschüssen vorgenommen. In Erledigung von Punkt 2 der Tagesordnung: Zweite Beratung über die Vorlage Nr. 111, den Ent wurf eines Gesetzes über die weitere Abänderung des Verwaltungskostengesetzes vom 30. April 1906 betr., sowie über Vorlage Nr. 114, eine Notver ordnung zu demselben Gegenstand betr. (Mündlicher Bericht des Rechtsausschusses.) (Vgl. Landtagsbeilage Nr. 117.) wird auf den Bericht - des Abg. Gündel (Ttschnat.) hin einstimmig beschlossen: 1. im Art. 1 der Vorlage Nr. 111 unter II 8 1 Abs. 1 folgenden Satz auzufügen: „Verwaltungsbehörden im Sinne dieses Ge setzes sind auch die Verwattungsgerichte."; 2. den Art. 7 dahin abzuändern: a) Abs. 1 erhält folgende Fassung: Tas Gesetz tritt mit Rückwirkung vom 28. Dezember 1923 ab in Ztrast. Die Not verordnung vom 22. Dezember 1923 (GBl. S. 561) wird aufgehoben., d) Satz 2 und 3 des Abs. 1 werden Abs. 2, c) die bisherigen Absätze 2 und 3 werden Abs. 3 und 4; 3. im Ari. 8 Abs. 5 die Worte „Art. 6 Abs. 2" zu ersetzen durch die Wopte „Art. 7 Abi. 2"; 4. in dem dem Gesetze angefügten Gebührcn-Ver- zeichnis die Bemerkung Nr. 40e zu streichen; 5. inr übrigen den Gesetzentwurf nebst Überschrift, Eingang und Schluß unverändert nach der Vor lage anzunehmcn. Punkt 3: Zweite Beratung über die Vorlage Nr. 112, den Entwurf eines Gesetzes über die Umstellung der Grundsteuer auf Goldmark betreffend, sowie über VorlageNr. 114, eine hierauf bezüglicheNvtveordnung betreffend, (Mündlicher Bericht des Rechtsausschusses), und Punkt 4: Zweite Beratung über die Vorlage Nr. 113, den Entwurf eines Gesetzes über die weitere Erhebung der Gewerbesteuer und die Einfüh rung einer Arbeitgeberabgabe betreffend, sowie über Vorlage Nr. 114, eine hierauf bezügliche Notver ordnung betr. (Mündlicher Bericht des Rcchtsaus- (chusses), werden miteinander verbunden. Ainanzminister Nr. Reinhold: Meine Damen und Herren! über die neuen Vorlagen Nr. 112 und 113, Entwürfe über Gesetze über die Umstellung der Grnnd- neuer auf Goldmark, über die weitere Erhebung der Gewerbesteuer und die Einführung einer Arbeitgeber abgabe betreffend, so, wie sie sich aus den Beratungen der Regierung mit dem Ausschuß herausgebildet haben, bitte ich, Ihnen kurz einige Ausführungen machen zu dürfen. Ich möchte da zunächst auf die augenblickliche Finanz- l ge des Staates zu sprechen kommen und betonen, daß sich tue Finanzlage des Landes im Augenblick als außer- ordentlich ernst darstellt, so ernst, daß wir uns, da uns das Reich mit den Mitteln, die bisher dem Lande zu- gestossen sind, immer knapper hält, außerordentlich be mühen müssen, auch nur für die laufenden Staats- ausgaben die Mittel heranzuschaffen. Lassen Sie micb damit beginnen, daß ich Ihnen «inen kurzen Überblick über die Lage der Staatsslvuldew'gebe. wie sie sich in der letzten Zeit gestaltet Habens Sie wissen, daß der Staat durch die Inflation fein, Goldschulden inr großen und ganzen los geworden ist da die alten Staatsschulden in (tzold gerechnet im Augenblick fast nichts mehr bedeuten. Di« schlecht, Finanzlage des Staate- hat e- aber dahin gebracht, daß im Laufe der letzten Jahre sich doch wiederum eine nicht unerhebliche Schuldenlast ar gehäuft hat. Die Schuloeulast Sachsens stellt sich im Augenblick so, daß die fundierte Anleihefchuld deS Staates sich aus 1l,7 Goldmillionen beläuft — ich nenne die Zahlen ge- kürzt —, daß dazu kommt ein. wertbeständ'ger Gold- kredit von 1,6 Goldmillionen und ea. 20 Goldmillwnen, die an schwebenden Schulden aufgenommen woiden sind, wozu noch Schatzwechsel in Höhe von 1,6 Gold- millivnen kommen, so daß der Staat augenblickich eine Schuldenlast voir etwa 35 Galdmillivnen im Laufe des letzten Jahres ausgenommen hat. (Hört, hört! bei den Deutschnationalen ) Wenn wir aber bedenken, welche außerordentlichen Werte dielen 35 Goldnrillionen gegen überstehen, so dürfen wir die Bedeutung dieser Ziffer nicht überschätzen. (Sehr richtig! bei den Regierungs parteien.) Jedenfalls möchte ich inr Interesse des Staatsk'edites sagen, daß für diese 35 Goldmillionen überreichliche Deckung irr den Beständen des Staates an Forsten, Bergwerken, Elektrizitätsunternehmungen, Aktien und werbenden Unternehmungen des Staates vor Händen ist, eine Deckung, die so gut ist, daß Ne noch Spielraum für beträchtliche weitere Kredite gibt, ohne daß die Sicherheit unserer sächsischen Staatsanleihen irgendwie in Gefahr kommt. (Sehr gut! bei den Sozial- demokiaten.) Weniger günstig stellt sich dagegen das Bild, wenn wir den laufenden Bedarf des Staates den laufenden Einnahmen gegenüberstellen, über die wir verfügen oder mit denen wir in nächster Zeit rechnen können. Jin Augenblick machen die Hauptausgaben des Staates die Besoldungen aus. Der gesamte Besvldungsbedarf des sächsischen Staates einschließlich aller Pensionen und ein schließlich der auf den Staatsankeil entfallenden Gehälter für die Volksschullehrer und für die Polizeibeamten stellt sich augenblick.ich auf etwa 9,3 Goldiuillionen im Monat. Zu dielen 9,3 Goldmillwneu leistet jetzt noch das Reich einen Zuschuß von 35,5 Prozent, wodurch sich die eben ge nannte Summe um 3,8 Goldmillionen ermäßigt, so das; vom Staate nach Abzug dessen, was die Gemeinden zu den Volksschullasten beitragen, rund 5 Goldmillionen an Gehältern und Pensionen zu decken sind. Die)e Summe von 5 Goldmillionen wird sich nach vollzogenem Abbau etwas ermäßigen. Nur darf man nicht vergessen, das; sich diese Ermäßigung keinesfalls auf 25 Prozent belaufen wird (Sehr richtig! rechts.), da ja sehr hohe Quifzierungs und andere Gelder zu zahlen sein werden. Ich glaube, daß man höchstens schätzen kann, daß nach vollzogenem Abbau dieser Bcsoldungsbedarf sich uni etwa 10 Prozent, also 500000 Goldmark monatlich verringert: wird. (Zu ruf rechts: Tas ist gar nichts!) Diesem Bewldtmgsaufwand, der sich augenblicklich aus etwa 5 Millionei: Goldmark im Monat, also auf 6OGold- millioncn im Jahre beläuft und durch den durchgeführteu Abbau im Jahre um etwa 6 Millionen ermäßigen dürfte, steht an Überweisungen von der Reichssteuer etwa die gleiche Summe gegenüber. Nach den Schätzungen des Reiches wird das Land als Anteil auf sein Auf kommen an Reichseinkommensteuer, Körperschaftssteuer und anderen Steuern etwa 60 Millionen erhalten. Ter übrige Staatsbedarf setzt sich in erster Linie aus folgenden Positionen zusammen: da find zunächst die sächlichen Ausgaben. Die sächlichen Ausgaben in Gold zu schätzen, ist im Augenblick nicht leicht. Wenn inan die alten Friedensetats zugrunde legt und weiter da mit rechnet, daß wir bei diesen sächlichen Ausgaben die alleräußerste Sparsamkeit walten lassen müssen, so wird man darauf komnwn, daß man, ganz roh gerechnet, den sächlichen Aufwand, den ich auf etwa 40—50 Gold- milliomn schätze, decken kann aus den Einnahmen des Landes, aus den Gebührei: und aus den Erträgnissen der werbenden Staatsanlagen, dieses um so mehr, als in dem Besoldungsaufwande, den ich Ihnen vorhin ge nannt habe, der gesamte Pcrsonalaufwand auch für die Forsten usw. enthalten ist. Es kommt zu den: sachlichen Aufwande aber noch ein Posten, der im Augenblicke für unsere Staats finanzen von einem außerordentlichen Einflüsse ist, das sind die Unterstützungen, die wir zu zahlen haben an die Erwerbslosen und an die anderen Unterstützungs bedürftigen. Meine Damen und Herren! Sie wissen, daß bei der augenblicklich daniederliegenden Wirtschaft die Erwerbslosenziffer in Sachsen eine erschreckend hohe ist. Am 1. November des vergangenen Jahres hatten wir in Sachsen insgesamt 169000 unterstützungsberech- ligte Hauptunterstützungsempfänger. Diese Zahl ist bis zum 1. Dezember auf 309000 gestiegen. (Zuruf.) Erst in den letzten Wochen ist eine leichte Ermäßigung dieser Er werbslosenziffer eingetreten. Sie beläuft sich nach der letzten Statistik, die ich bekommen habe, auf 272000. Stärker zeigt sich der ganz leichte industtielle Aufschwung uirseres Landes, den wir ja im Moment hauptsächlich nur in der Textilindustrie spüren, in dem Sinken der Kurzarbeiterziffer. Tiese belief sich am 1. Dezember, als sie auf ihrem Höhepunkte stand, auf 582000, während im Augenblicke die unterstützungsbercchtigten Kurz arbeiter auf 179000 zurückgegangen sind (Abg. Siewert: Das ist aber kein Rückgang der Kurzarbeiter, das erklärt sich aus dein Abbau der Unterstützungen!) Nein, das beruht nicht nur aus der Änderung der Bestimmungen, es ist auch eine welent iche Verringerung der Zahl der Kurzarbeiter selbst festzustellen. Meine Damen und Herren! Die Titel, die wir von unserem Lande aus zu der Erwerbslosenunlcrstützung beizutragen haben, belasten uns außerordentlich schwer, da die Neuregelung der Erwerbslosenunterstützung den Ländern neue Lasten ausgebürdet hat. Die frühere Regelung der Erwerbslosenunterstützung war so, daß das Land vier Zwölftel und die Gemeinde zwei Zwölftel der Erwerbslosenunterstübung zu tragen hat. Durch ein neues Gesetz ist die Unterstützung aber so geregelt, daß im Prinzip die Erwerbslofenunterstützung gedeckt werden soll durch die Abgabe, die auf Grund der Krankenkassen- bsiträge Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu leisten haben. Bet der außerordentlichen Arbeitslosigkeit in unserem Lande liegt «s jetzt aber so, daß dies« an sich zur