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Sächsische Staalszeilmg Staatsan^eiger für den Zreiftaat Sachfen Dresden, Sonnabend, ^9. September Nr. 219 1931 Anzeigenpreise: 32 mm breite, 3 mm hohe Grundzeile oder deren Raum 35 Pf. 66 mm breit im amtlichen Teile 70 Pf., ReNamezeil» 1 RM. Ermäßigung auf GeschästSanzeigen, Familiennachrichten und Stellengesuche. Schluß der Annahme vormittag- 10 Uhr. Erscheint Werktag» nachmittag» mit dem Datum de» ErscheinungStage». Bezugspreis: Monatlich 3 RM. Einzelne Nummern 15 Pf. Schriftleitg. u. Geschäftsstelle DreSden-A. 1, Gr. Zwingerstr. 16. Ruf 14571 u. 21 295. Postscheck-Konto Dresden 2486 / Staatsbank-Konto 674. Zeitweise Nebenblätter: Landtags - Beilage, Ziehungsliste der Staatsschuldenverwaltung, Holzpflanzen - BerkaufSliste der Staatsforstverwaltung, verantwortlich für die Schriftleitung: OberregierungSrat Hans Block in Dresden. Oie Notverordnung über die Bankenaufsicht. plan einer Reichsbahnanleihe für Arbeitsbeschaffung. Berlin, 18. September. Unter den Finanzierungsprojekten für die Arbeitsbeschaffung, die gegenwärtig von der Neichsregierung erwogen werden, befindet sich auch der Plan einer steuerfreien Reichsbahn anleihe. Dem „Börsen-Kurier" zufolge soll geplant sein, Reichsbahngoldbonds im Umfange von 200 bis 300 Mill. M. auSzugeben, die nach dem Muster der Hilferding-Anleihe vom Mai 1929 von der Einkommensteuer, Ber- mögensteuer - und Erbschaftsteuer be freit sind. Da die Schuldtitel auf Feingold lauten, wa» einen weiteren Anreiz für die Zeichner bieten soll, wird der Zinsfuß der neuen Anleihe verhältnismäßig niedrig gehalten sein. Man beabsichtigt, ihn auf weniger als 5 Proz. an- zusetzen. Die näheren Einzelheiten, darunter auch der Emissionskurs, stehen noch nicht fest, sollen aber schnellstens geregelt werden. Gegen Vas Treiben radikaler Elemente Berlin, 18. September. Ter preußische Minister des Innern hat, wie der Amtl. Preuß. Pressedienst mitteilt, gestern einen Runderlaß an die Ober- und Regierungspräsidenten gerichtet, der u. a- folgende« besagt: Seit einiger Zeit mehren sich Anzeichen dafür, daß die radikalen politischen Parteien und Organi sationen versuchen, die infolge der Wirtschaft«- und Finanzttis« gespannte Stimmung durch plan- mastig» «mnnuhigung der Bevölkerung zu ver- schärfen. Neben der täglichen Hetze in Wort und Schrift sind schwere politische Ausschrei tungen gegen Andersdenkende und sogar verbrecherische Anschläge verübt worden, die in ihrer politischen Bedeutung strengste Be achtung verdienen. Selbst die friedliche reli giöse Betätigung ist durch daS unverantwort liche Treiben radikaler Gruppen wiederholt ge fährdet und gestört worden Hierher gehört auch die aufs schärfste zu verurteilende anti semitische Verhetzung, die erst vor einigen Tagen wieder in Berlin zu groben Ausschreitungen geführt hat. Solche Vorgänge sind geeignet, den Frieden im Innern sowie das Ansehen Deutsch lands nach außen aufs schwerste zu erschüttern. Der Minister ersucht daher die Landespolizei behörden, diesem Treiben mit allen Mitteln tatkräftig entgegenzuwirken, und weist darauf hin, daß auch die Erweckung und Scharung von Gegensätzen zu antichristlichen oder antisemi tischen Zwecken als Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung anzusehen ist. Nach den gleichen Gesichtspunkten sind auch die auf reizenden und beleidigenden Ausrufe der Radikalen auf den Straßen zu be handeln. Es muß jede Vorsorge getroffen werden, daß die gesetzmäßige religiöse oder weltanschauliche Betätigung jedes Staatsbürgers unbedingt gewähr leistet ist. Deuischnattonaler Reichsparteitag. Stettin, 18. September. Der 10. Deutschnätionale Reich-Parteitag findet vom 18. bi- 20. September in Stettin statt. Heute abend fanden eine Kundgebung des Reichsfrauenausschusses und eine Be amtennotkundgebung statt. In der Kundgebung des Reichsfrauenausschuffes sprach die Preußische Landtagsabgeordnete Frau vr. Neumann über den Kampf um die Seele unsere- Volke-. Die Landtagsabgeordnete Frau vr. v. Matter hielt einen Bortrag über die Gefährdung der Volks gesundheit. Auf der Tagesordnung der Beamtennotkund gebung stand da- Thema „Berufsbeamten tum in Not". Referenten waren ReichStags- abgeordneter Berndt und der preußische Land- tag«abg. Eber-bach. Abg. Berndt betonte u. a., daß die Detttschnationale Volk-Partei da- BerufSbeamtentum nicht antasten lassen werde. Der Redner ging dann auf Fragen der Reichs politik ein Ei« politischer Mord? In der Näh« von Wittenburg wurde der SA-Maun Wittenburg au» Zarrentin mit schweren Schädeloerletzungen bewußtlos ausgesunden. Wittenburg wurde sofort tu« Krankenhaus nach Hagenow gebracht, wo er gegen Mittag v.rstarb, ohne da» Bewußtsein wieder«,langt zu haben über die Täter ist noch nicht» bekannt Berlin, 19. September. Die heute im Reichsgesetzblatt erscheinende Notverordnung über die Bankenaufsicht, die am 1. Oktober in Kraft tritt, beläßt den deutschen Banken weiterhin die volle privat- wirtschaftliche Verantwortlichkeit für ihre Geschäftsführung und sieht nicht Eingriffe in die Geschäftsführung im einzelnen vor. Anderseits haben Reichsregierung und ReichSbank die Möglichkeit, sich über die Lage des deutschen BankgewerbeS zu unterrichten und die allgemeine Bankpolitik vom Standpunkt der gesamtwirtschaftlichen Interessen zu beeinflussen. Die Verbindung zwischen dem Reichs kommissar für daS Bankgewerbe, der Reichsregierung und der Reichsbank stellt das Kuratorium für das Neichsbank- gewerbe dar, dessen Vorsitz der Reichs bankpräsident sührt. DaS Kuratorium stellt die Richtlinien auf, nach denen der Bank kommissar zu arbeiten hat. ES hat ferner zu entscheiden, ob allgemeine Grundsätze für die Geschäftsführung deS Bankkommissars durchzuführen sind, ferner darüber, ob ein Bank institut alS unter die Verordnung fallend aufzu fassen ist. Damit ist dem Bankkommiffar die Möglichkeit gegeben, sich auch mit den Privat bankiers zu befassen bzw. mit den Bankinstituten, die keine Monatsbilanzen veröffentlichen. Der Bankkommi ssar erhält sehr weitgehend« Befugnisse hinsichtlich der LüS- kunftSertetlung. Er kann Bücher ein- sehen, Nachprüfungen veranstalten, Vof- stands- und Aufsichtsratssitzungen ver anlassen und auch die Einberufung einer Generalversammlung beantragen. In der Lotio, lt». September. In der Umgebung von Mulde« tam e» vor- gestern abend zu einem Zusammenstoß zwischen japanischen und chinesischen Lruppe«, nachdem Chinesen versucht hatte«, die Brück« der süd. mandschurischen Eisenbahn zu zerstSre«. Die Japaner nahmen die chinesische Garnison von Peitaying gefangen. Nach einer ergänzenden Meldung über den Zusammenstoß zwischen japanischen und chinesischen Truppen eröffnete eine japanische Abteilung vorgestern abend das Feuer auf da- Arsenal von Mulden. Im Anschluß daran beschoß sie auch das chinesische Lager und die Stadt. Von 10 Uhr abends ab sielen alle zehn Minuten Granaten nieder, obwohl die Chinesen das Feuer nicht erwiderten. 70 bis 80 chinesische Sol daten wurden getötet. Als der Gouverneur der Mandschurei, Marschall Tschangsuchliang, diese Nachricht erhielt, befahl er den chinesischen Truppen, die Waffen In die Waffen depots zu bringen und das Feuer nicht zu er widern. In Peking glaubt man, daß die japani schen Militärbehörden so unvermutet gehandelt haben, um die Chinesen zu zwingen, die An gelegenheit des Hauptmanns Nakamura zu regeln, der dem japanischen Generalstabe angehörte und im Juni in der Mongolei ermordet wurde, an geblich von chinesischen Soldaten der Muldener Armee. Chinas Zögern, auf die chinesischen Pro teste wegen der Ermordung Nakamura- zu ant worten, rief große Erbitterung in den militärischen Kreisen Japans hervor. Die japanischen Truppen, die in den Festung«- Brasilien kann Zinszahlungen nicht leisten London, 19. September. Die brasilianische Regierung gibt bekannt, daß sie infolge der akuten wirtschaftlichen Depression in Brasilien nicht in der Lage gewesen ist, in ge nügendem Maße Devisen aufzutreibe«, um die tm Oktober fällig werdenden Zinszahlungen für die Praxis wird sich der Verkehr allerdings für gewöhnlich in Aussprachen mit den Mitgliedern des Vorstandes abwickeln. Diesem umfassenden Auskunftsrecht steht eine entsprechende Verpflichtung zur strengsten Verschwiegenheit des Bank kommissars und seines Personals gegen über. Der Bantkommisfar hat nach der Notver ordnung auch das Recht, von denjenigen Per sonen, die nicht daS Bankgewerbe be treiben, Auskunft über ihre ausländi schen Zahlungsverpflichtungen und An- sprüche zu verlangen. Er erstattet dem Kura torium Bertcht. Bestehen innerhalbdesKura- toriumS große Meinungsverschiedenheiten, so liegt die letzte Entscheidung bei der Reichsregierung. Reichs-, Kommunal- und Länderbehörden sind angewiesen, den Bank kommiffar in seiner Tätigkeit zu unterstützen, der gesamte Apparat der Reichsbank soll außerdem dem Kommissar zur Verfügung gestellt werden. Wenn falsche Angaben seitens der Auskunft-- verpflichteten gemacht werden, so sind entsprechende Strafbestimmungen vorgesehen. DaS Reichsbankgesetz wird durch die Verord nung über die Bankenaufsicht nicht berührt. Ferner findet es nicht auf diejenigen Institute Anwen dung, die schon unter der Aufsicht von Reich und Ländern stehen. ES sind die-: Privatnotenbanken, Hypothekenbanken. Bausparkassen, Wohnung»unter- uehmungen, Sparkaffen. Allerdings sind auch diese Institute insoweit, als sie ausländische Ver pflichtungen und Ansprüche haben, zur Auskunft an den Bankkommissar ver pflichtet. gürte! von Mulden eingedrungen sind, griffen dann daS Arsenal an. Sie beabsichtigen, alle wichtigen Punkte im Innern der Stadt bis heute abend zu besetzen. Wie verlautet, soll die Regierung dem japanischen Generalkonsul in Mulden angeordnet haben, die Angelegenheit zu lokalisieren. Laut Mitteilungen der japanischen Militär stellen haben die Japaner den Gürtel d er Stadt Mukden angegriffen und sind in den Platz ein gedrungen, nachdem sie das chinesische Lager nördlich der Stadt besetzt hatten. ES kam im Innern Mukdens zu einigen Scharmützeln zwischen einzelnen Abteilungen japanischer und man dschurischer Truppen. Angesichts der ernsten Lag« wurde beschlossen, das Hauptquartier der japanischen Kuangtung'-Armee von Dairen nach Mukden zu verlegen. Ein neuer Zusammenstoß erfolgte bei Kuan- tschangtse nördlich Tschangtschun. Dort nahmen die Japaner die Stadt ein, die sie vorher be schossen hatten. Eine unbestätigte Nachricht aus Mukden besagt, daß das japanische Geschützfeuer die Stadt Peitajing zerstört undmehrere hundert Todesopfer verursacht habe. Eine andere Meldung darüber sagt dagegen, daß die Japaner nur einige Schüsse abgefeuert hätten. Schanghai, 19. September. Hiesige Kreise betrachten die Besetzung Mukdens durch die Japaner al- die Endwirkung einer heftigen, vom japanischen Militär betriebenen Propaganda zugunsten einer festeren Politik gegenüber China. Die Japaner sollen die Absicht j haben, di e ganze Mandschurei zu besetzen. Auslandsschulden zu leisten. Sie pflegt gegen wärtig Beratungen mit ihren Bankier-. ES han delt sich in der Hauptsache um die beiden 4^- prozentigen Anleihen von 1888 und 1889 sowie die 5 Prozent ige Anleihe von 1913, die von der Nichtleistung der Zinsbeträge am 1. Oktober be ttoffen werden. Empfang -er Vertreter -er Wirtschafts pariei beim Reichskanzler. Berlin, 18. September Der Reichskanzler hat am Freitag vormittag die Vertreter der Wirtschaftspartei, den Vorsitzen den der Reichstagsfraktion Mollath und den Abg. Freidel, zu einer einstündigen Unter redung empfangen. Dabei wurden die wirt- schaftS- und finanzpolitischen sowie die außenpolitischen Forderungen der Wirt- fchastSpartei, die au« den Verhandlungen in der letzten Sitzung des Reichsausschusses der Wirt- schastspartei bereits bekannt geworden sind, einer eingehenden Erörterung unterzogen. Die Be sprechungen werden in aller Kürze fort gesetzt werden. Der Kanzler sagte, wie Wolff- Büro hört, insbesondere auf dem Gebiete der Kreditversorgung der mittelständischen Kreise eine eingehende Durchprüfung der vorgetragenen Wünsche zu und betonte nachdrück lich, daß auch er, wie die gesamte Neichsregierung die Notwendigkeit der Erhaltung eines lebens fähigen Mittelstände« in Stadt und Land in vollem Umfange anerkenne und weitestgehend zu fördern bereit sei. Das Disziplinarverfahren gegen Lan-- gerichts-ireklor Arn-t. Berlin, 18. September. DaS fahrlässige Verhalten, mit dem die Einleitung des Disziplinarverfahrens gegen Landgerichtsdirektor Arndt begründet wird, wird nach den Informationen eines Berliner Korre- fpondenzbüro» in erster Linie darin erblickt, daß, wie die- ja von Anfang au behauptet worden war, der Vorsitzende im ersten Stinnesprozeß während der Zeit, in der die Verhandlung noch schwebte, sich über dienst liche Angelegenheiten zu Personen ge äußert hat, denen gegenüber er zu solchen Mit teilungen nicht befugt war. Es besteht gegen vr. Arndt also der hinreichende Verdacht, daß er sein Dienstgeheimnis verletzt hat. Nach dem jetzigen Stand der Dinge muß es nunmehr gegen den Landgerichtsdirektor zu öffentlichen Verhandlungen vor dem Disziplinar senat des Kammergerichts kommen, falls nicht auf Grund der weiteren Untersuchung die Staatsanwaltschaft beim Senat die Außerver- folgungsetzuug beantragt und vom Senat ein ent sprechender Beschluß gefaßt wird. Vertagung -es Gtrafrechtsausschuffes. Berlin, 19. September. Der Vorsitzende des SlrafrechtsauSschusfes des Reichstages, Geheimrat vr. Kahl, hat den Mit gliedern des Ausschusses mitgeteilt, daß er aus Verlangen mehrerer Parteien die vom 22. Sep tember ab in Aussicht genommene Sitzungsreihe deS Strafrechtsausschusses ab sagen müsse. Er werde den Ausschuß nach Zusammentritt deS Reichstages zu einer Geschäftsordnungs sitzung einladen. Diese Verschiebung der Wiederaufnahme der Arbeiten des StrafrechtsauSschusseS ist, wie da- Nachrichtenbüro deS VDZ. erfährt, nicht etwa auf politischeGründe zurückzuführen. Verschiedene Parteien haben vielmehr eine Vertagung erbeten, weil ihre Mitglieder an der Tagung der interparlamentarischen Union in Bukarest teilnehmen wollen und deshalb nicht zu den Sitzungen des StrafrechtsauSschusseS er scheinen könnten. Auch die sonst angeführten Gründe sind ähnlicher Art. ES handelt sich also nur um eine Verschiebung des Wieder beginns der Arbeiten um höchstens vier Wochen, denn nach dem Wiederzusammentritt des Reichstages, also nach dem 13. Oktober, werden ja alle Mitglieder de» StrafrechtsauSschusseS wieder in Berlin anwesend sein. Tagung -es Reichsarbeitsausschuffes der Deutschen Nochilfe. Berlin, 18 September. Der ReichSarbeiiSauSschuß der Deutschen Not hilfe trat heute unter seinem Vorsitzenden, Re gierungspräsidenten i. R. vr. Momm zu einer Sitzung zusammen, an der die Vertreter der be teiligten Reichs- und Staatsbehörden, der Länder, der kommunalen Spitzenorganisationen der freien Wohlfahrtspflege, der Arbeitgeber und Arbeit nehmer teilnahmen. Der Ertrag der im Jahre 1930 auSgegebe- nen Wohlfahrtsbriefmarken hat den vor jährigen Ertrag um mehr als 100000 RM. über- stteaen und beläuft sich auf rund 750000 RM- Zusammenstoß zwischen japanischen un- chinefifchen Truppen. Japanisch« Trupp«« in Tsingtau. Lstngta«, 1». September. Japanische Lruppe« sind heute vormittag hier gelandet. Die chinesische« Behörde» hab,« Maßnahme« zur Aufrechterhattuug der Orb«?«« ergriffe«. Die vrrg«ag«»g»l»kale sind geschlosst« Morde».