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Staatsanzeiger für Erscheint Werktag» nachmittag» mit dem Datum de» TrscheinungStageS. Bezugspreis: Monatlich 3 Mark. Mnzelne Nummern 1b Pf. Fernsprecher: GeschäftSstell« Nr. 21295 — Schriftleitung Nr. 14574. Postscheckkonto Dre»d«n Nr. 2486 — Etadtgtrokonto Dresden Rr. 140. den Freistaat Sachsen Ankündigungen: Di« 32 WM breite Grundzetle oder deren Raum 3Ü Pf, di, 66 nun breite Grundzeit« oder deren Raum im amtlichen Teile 7V Pf, unter Ein gesandt 1RM. Ermäßigung auf Geschäft-anzetgen, Famtliennachrichten und Stellen gesuche. — Schluß der Annahme vormittag» 10 Uhr. Zeitweise Nebenblätter: Landtags-Beilage, Ziehungsliste der StaatSschuldenverwaltung, Holzpflanzen - BerkaufSliste der Staatsforstverwaltung. Verantwortlich für die Schriftleitung: OberregierungSrat HanS Block in Dresden. Nr. 4S Dresden, Donnerstag, 26. Februar TSST Blutige Zusammenstöße in Leipzig. Gefrierfleischelnfuhr vom Ausschuß beschlossen. Berlin, 26 Februar. Im HandelSpolitijä en AuSscbuß de» Reichstag» wurde am Donnerstag mit 11 ge^en 8 Siimmen der sozialdemokratische Antrag angenommen, wo nach ab 1. März zur Versorgung der minder bemittelten Bevölkerung mit billigem Fleisch wieder ein Kontingent von 50 000 t Ge- srierfletsch jährlich zur zollfreien Ein fuhr zugelaflen wird. Für den sozialdemo kratischen Antrag stimmten Sozialdemo kraten. Kommunisten und Staat-partei zwei Zentrumsabgeordnete enthielten sich der Stimme, e» fehlten die fünf National- joz'alisten und die beiden Deutschnalionalen. Die Aussprache über die Verbilligung der landwirtschaftlichen Kredite. Berlin Lb. Februar Unter dem Vorsitze des Reichskanzlers vr. Brüning fand beute eine erste eingehende Aus- spräche mit Vertretern der landwirtschaft lichen Zentral-Kredit-Jnstitute und dcS ReichSoerbandeS der Deutschen land- wirrschaftlichenGenossenschaften — Raiff eisen — statt um Maßnahmen zurVerbilligumg der landwirtschaftlich en Kredite auf or- gamsatoiischem und sonstigem Gebiete zu erörtern. Sin dieser Besprechung nahmen der preußische Ministerpräsrdent vr. Braun, die ReicbS- mimster Vr. Schiele und TrevtranuS der Reichsbankpiäsident vr. Luther, der preußische Minister sür Landwirtschaft vr. Steiger sowie die ^taatssekrrtäre vr Geib, vr. Trenvelen- bürg und vr. Schäffer teil. Die Aussprache er gab Übereinstimmung darüber, daß beschleunigt weitere Erörterungen angestellt und auf ihrer Grundlage die erforderlichen Maßnahmen ge troffen werden sollen. D e Besprechungen werden fortgesetzt. Empfang der Gewerkschaftsführer durch den Reichspräsidenten. Berlin, 26. Februar. Der Reichspräsident empfing heute mittag um '/r12 Uhr in Gegenwait des ReichsarbettS- Minister» die Führer der >tewerkschaftSoerbände und zwar der Freien Gewerkschaften, der Christlichen Gewerkschaften und deS Ge- werkschaftSringeS. ES ist anzunehmen, daß die GewertlchaftSoertreter dem ReichSpiäsidenten ihre Anschauungen über die Arbeitslosigkeit und die Notwendigkeit, ihr durch energische Maß- nahmen zu begegnen, vortrugen. Außerdem dürften auch d,e Fragen der Lohnsenkung zur Sprache gebracht worven fein. In Gewerkschaftskreisen steht man auf dem Standpunkt, daß die Lohnsenkungs politik sobald wie möglich zum Abschluß gebracht werden muß Beratung der Gulachtertammission zur Arbeitslosenfrage. Berlin, 2b. Februar. Lie Gutachierlommission zur Arbeitsloserifrage hielt am 24. und 2b. Februar im Reichsarbeit«- Ministerium ihre zweite Sitzung ab Zur Tages ordnung stand die Frage einer anderen Regelung der Arbeitszeit unter arbeitsmarktpolitischen GesichtSpunken und die Frage der Doppel verdiener im Interesse der Freimachung von Arbeitsplätzen. Zu beiden Fragen lagen der Gutachterkom- Mission bestimmte Vorschläge vor, die eingehend beraten worden sind. Die Beratung wurde jedoch noch nicht abgeschlossen. Sie wird in der folgenden Sitzung, die am 3., 4. und b. März stattfindet, fortgesetzt werden. Auf der Tagesordnung dieser Sitzung steht außerdem die Frage der ArbettSbeschafsung. Die Ein- sender von Vorschlägen zur Lösung der Arbeitslosen- fragen können angesichts der Fülle der Einsen düngen auf ein« Einzelbeamworrung nicht rechnen. Soweit jemand Vorschläge, d>e bisher in der Öffentlichkeit noch nicht erörtert worden sind, an die Gurachterkomm'sston übermittel« will, soll er sein« Vorschläge nicht an die einzelnen Mitglieder der Kommission, sondern an die Geschäftsstelle der Gutachterkvmmitsiop, Berlin XAk 40, Scharnhorst, straß« 3H senden. Leipzig, 2S. Februar. Die kommunistische ArbeilSIosendemonflkation hat hier mehrere Todesopfer gefordert. In einem Bericht des Polizeipräsidium» wird mitgeteilt, daß an mehreren Stellen der Stadt Handzettel verteilt wurden, in denen ein Aktionskomitee zum Sturm gegen da» Demonstrationsver bot aufsordett und darin wörtlich auSführt: .Wir lasten unS die Straße nicht verbieten! Heraus zur Hungerdemonstration zum Welikampftag!' Die gegen 3 Uhr nachmittag» in zwei Lokalen im Osten und Westen Leipzigs von 1200 und 1bOO Personen besuchten Erwerb-losenver- sammlungen Verliesen reibungslos und waren gegen b Uhr beendet. In der Felienkeller - Ver sammlung sührte RetchStagSabgeordneler Rädel u. a. sinngemäß au», daß Vie Leipziger Erwerbs- losen nicht verpflichtet seien, da» De monstrationsoerbot zu achten. Es bildeten sich nach BersammlungSschluß tn der Nähe de» Felsenkellers und des Lindenauer Marktes wieder holt Zusammenrottungen ruhestörender Ele mente, die durch die Polizei zerstreut wurden. Im Osten Leipzig- bildete sich nach BersammlungSschluß in der Grünen Schänke ein stärkerer Demon stratio nSzug, der in Richtung BolkmarSborser Markt maischierte und etwa 2000 Personen zählte Ein Polizeikommando, da» sich dem De- monstraiiontzug in der Gegend der Elisabeth- und Konradstraße entgegenstellte, wurdb au» der Menge mit Stei nen beworfen und sogar beschossen Hierbei wurden sech» Polizetbeamte durch Steinwürse mehr oder weniger schwer ver letzt, während ein Polrzeibeamter einen Schenkel- st reiss chuß erhielt und bei einem anderen Be amten das Geschoß am Koppelschloß abprallte. Daraushin machten d e Polizeibeamten von der Schußwaffe Gebrauch. Die Menge ging zu nächst zurück, sammelte sich jedoch sogleich wieder und bedrängte die Poltzeibeamten er neut, jo daß diese nochmals von der Schußwaffe Gebrauch machen mußten. Hier- bei wurde einer der Angreifer getötet. A ch t weitere wurden verletzt. Vorwiegend waren eS Verletzungen schwerer Natur. Zwei Paris, 26. Februar. Die Verhandlungen des von der Europäischen Studienkommission eingesetzten Ausschusses, der sich mit dem Absatz der Überschüsse der Getreideernte von 1930 zu beschäftigen hatte, ist gestern durch Unterzeichnung etneS Schlußaktes zum Abschluß gekommen. In einer Schlußansprache drückte der Vorsitzende, der französilche Unterstaatssekretär Fran^oi» Poncet, die Hoffnung au», daß die von dem Ausschuß angenommenen Entschließungen den Absatz der Getreideüberschüsse erleichtern würden. Reichs minister a. D. vr. HermeS sprach tm Namen der ausländischen Delegierten dem französischen Vor sitzenden den Dank der Versammlungsteilnehmer auS. Der Ausschuß nahm zwei Entschließungen an, die erste betrifft das Brotgetreide. Diese Entschließung erklär», daß die vorhandenen Über schüsse nur einen geringen Teil der Bedürfnisse der europäischen Getreiveeinsuhrländer darflellten. Die für die Einfuhr ausländischen Brotgetreides in Betracht kommenden Länder und auch di« anderen Länder zeigten sich bereit, Getreide a«S den in Frage kommenden mittel- und ost europäischen Ländern im Rahmen des Möglichen zu beziehen. Die von dem Ausschuß tn Aussicht genommenen Maßnahmen würden bald die Unter bringung und den Absatz der Geneideüberschüsse im Gefolge haben, über die BerkaufSvertragS- bestimmungen konnten keine einheitlichen Richtlinien festgesetzt werden. Die Teilnehmer an der AuSschußberatung verpflichte« sich jedoch, möglichst bald sür die notwendige Fühlungnahme zu sorgen, um die Abschlüsse zu ermögliche«. Dl« dieser Personen sind nach ihrer Einlieferung in da» Krankenhaus verstorben. Unter den Schwer- verletzten befindet sich auch ein dreizehn jähriger Knabe mit einem Steckschuß in der Schläfe, den er. al» Neugieriger an der Haustür stehend, erhalten haben soll. In den späteren Abendstunden kam eS in der Nähe des NSDAP - VerkehrSIokalS .Rosenkranz- in Leipzig-Linvenau zu Ausschreitungen radikaler Elemente, gegen die polizeilich eingeschritten wurde. Eine Anzahl Per sonen wurde festgenommen. Im Laufe des Abend» ist ein Hilfsarbeiter, der eine schwere Kopsschußverletzung davongetragen hatte, tm Krankenhause St. Jakob gestorben. Die Zahl der Todesopfer erhöht sich somit aus vier. Mehrere der Schwerverletzten schweben noch in LebenSgesahr. Leipzig, 25. Februar. Gerüchte, daß es im Westen der Stadt am Mittwoch abend zu regelrechten Plünderungen von Geschäften gekommen sei, bestätigen sich in dieser Form nicht. Lediglich in einem Lebensmittelgeschäft wurde eine Fenster scheibe eingeworfen. DaS Berkehrilokal der Nationalsozialisten „Zum Rosenkranz- wurde von Kommunisten mit Steinen bombardiert. Dabei wurde ein Nationalsozialist durch einen Steinwurf derart verletzt, daß sich die Übersührung ins Krankenhaus notwendig machte. Kommunistische Ausschreitung im Ltadtparlament. Leipzig, 25. Februar. Als in der Stadiverordr.etensitzung die Sozial demokraten gemeinsam mit der Bürgersraküon stimmten, rief der kommunistische Stadt verordnete Plache: „Die Partei deS Bluthundes Fleißner! Fleißner ist natürlich zu feige, um hier zu erscheinen!" Es entstand ein ungeheuerer Tumult. Die Sitzung wurde unterbrochen und Stadtverordneter Plache wurde auf Beschluß de» Präsidiums sür zwei Sitzungen aus geschlossen. zweite Entschließung betrifft Mai» und Gerste. Hinsichtlich dieser beiden Produkte stell» der AuS- schuß fest, daß die vorhandenen Überschußmengen geringer seien al» der Gesamtbedarf der euro- päischen Einfuhrländer sür daS laufende Jahr. Die Einfuhrländer seien geneigt, einen Teil ihrer Ein fuhr von den tn Frage kommenden Ländern zu beziehen. Im übrigen soll eine ähnliche Rege lung, wie sie in der ersten Entschließung für da» Brotgetreide getroffen ist, auch sür die Mai»- und Gersteeinsuhr in Erwägung gezogen werden. Zu dem Abschluß der Verhandlungen wird von deutscher Seile mitgeteilt: Die Arbeiten des Autschusses stellen eine weitgehende Ver ständigung dar. Die interessierten Getteive- auSfuhrländer an der Donau (Rumänien, Südslawien, Bulgarien, Ungarn) sind für die Erleichterungen, die die Geneideeinfuhr- länder ihnen in Aussicht stellten, empfänglich. Die einzelnen Abmachungen seien natürlich besonderen Verhandlungen Vorbehalten, da bet dem Absatz die Frage de» Preise» und der Qualität eine große Rolle spielt. Man kann von einem positiven Ergebnis der Verhandlungen sprechen; die zu erschließenden Möglichkeiten würden natürlich im Rahmen der MeistbegünsttgungSklausel bleiben. Die Frage de» russischen Dumping» sei während der Verhandlungen in Pari« nur gestreift worven; aber die Ungewißheit de» Faktor« Rußland läßt bet allen derartigen Berechnungen eine große Lücke solange So«je1i«ßlo»d abseitSsteht. Was dte Bereitwilligkeit England» anbemfft Getreide an» den Donauländern abgunehmen, so ist dies« durch die Verpflichtung Englands kanadische« Wei««« zu beziehe«, eingeschränkt. Oer Genfer Zollfrievenspatt geht dem Reichstag zu. Berlin, 26. Februar. Ter ReichswirtschastS- und der Reichtfinanz- Minister haben dem Reichstag jetzt den Gesetz entwurf zugeleitet, der die Zustimmung zu dem Genfer Handelsabkommen vom 24. März 1930 auStpricht. Rach der dem Abkommen beigegebenen Begründung kommt von den Verpflichtungen, dte Deutschland zu übernehmen hat, die größte Trag weite dem Verzicht auf die Kündigung der mit den anderen Teilnehmerstaaten abgeschlossenen HanvelSoerträge zu. Nicht ausgeschlos sen ist die Änderung bestehender ver traglicher Abreden rm Wege der Verein barung, allerdings vorbehaltlich de» Kün- digungsrechteS betroffener dritter Staa ten. Die weitere Verpslichtuug, Zoll erhöhungen den Teilnehmerstaaten vor ihrer Inkraftsetzung anzuzeigen und sich auf Verhandlungen über eine gütliche Verstän digung einzulassen, kann, wie in der Begründung hervorgehoben wird, zu Unzuträglichkeiten kaum A^laß geben, da jeder Staat tn von ihm als dringend angesehenen Fällen berechtigt ist, von einer Voranzeige abzusehen mit der Folge, daß auch die Ber- handlungSpfltcht entfällt. Aniwort des Reichsjustizministeriums in der Angelegenheit ReichSgertchtsrat Mütter. Berlin, 2b. Febiuar. Auf daS auch in der Presse veröffentlichte Schreiben deS preußischen Justizministers an den Staatssekretär Joel im ReichS>ustizministermm wegen reS bekannten Briefes des ReichSgerichtsrai» vr Gcorg Müller hat der Staatsjekrelär in einem Schreibe« an seine im Reichstag abgegebene Erklärung erinnert, daß eine möglichste Zurückhaltung der höchsten Richter de» Reich« im poli tischen TageSstrei» durchaus zweckmäßig sei. Wer an der höchsten Stelle der Justiz wirke, solle sich bewußt sein, daß ihm damit auch Pflichten nach außen auserlegt sind, die von ihm eine solche Zurückhaltung fordern. De« Minister erwähnt die unabhängig von dieser Er klärung am 15. Februar erfolgte Stellung nahme des Vorsitzenden deS Richter vereins beim Reichsgericht und fährt fort: Diese Stellungnahme, die sich mit der von mir im Reichstag eingenommenen deckt, hat der Vorstand des RichlervereinS beim Reichs gericht in seiner Sitzung oom 17. d. M. gebilligt; sie ist dem ReichSgertchtSrat vr. Mülle» von dem Vorsitzenden de« Richterverein« zu» Kenntnis gebracht worden. Hierdurch be trachte ich die Angelegenheit sür die ReichSjusttz- verwallung als erledigt. - Weitere Maß nahmen kommen nach den Borschristen de» GerichisoerfassungsgesetzeS nicht in Betracht» Oie Reichssteuereinnahmen im Januar 1SL1. Berlin, 25. Februar. Im Monat Januar 1931 beträgt dte Ge samteinnahme an Retchtsteuern 1047,1 Mil lionen RM.; an Besitz- und Verkehrs« steuern sind 730,6 Millionen RM, an Zölle» undVerbrauchSabgaben 316,5 Millionen RM» aufgekommen. Bet der veranlagten Ein kommensteuer, der Körperschaft- und der Umsatzsteuer waren im Januar Viertel- lahreSoorauSzahlungen fällig, deshalb ist da» Auf kommen au» diesen Steuern nur mit dem Auf kommen im Oktober 1930, in dem gleichfalls Vorauszahlungen fällig waren, vergleichbar. SS kamen im Januar 1931 an veranlagter Ein kommensteuer 217,6 Millionen RM., a« Körperschaftsteuer 80,1 Millionen RN. und an Umsatzsteuer 191,1 Millionen RR. aus; dte enitprechenve« Oktoberzahlen waren 244,2 Millionen RR., 84 6 Millionen RM. und 192,6 Millionen RM. AnZöllen sind tm Januar 1931 inSgeiamt 130 2 Millwue« RN. infolge de» Ein ganges beträchtlicher Beträge auS den Zollager- abrechnungen aufgekommen, gegen Oktober 1960 um 17,4 Millionen RM. weniger. DaS Auskommen der übrige» Steuer» tm Januar 1931 weist gegenüber dem vergleich baren Dezemberaufkom men nur »»- beträchtlich« Abweichungen auf. Ledig- 4»ch der Steuerabzug vom KapttalertruG Abschluß -er pariser Besprechungen über die Getreideüberschüffe.