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Entscheidung als der eigentümlichen Lage und Bedeutung des Falles entsprechend darstsllt. Vielmehr ist ein Fall abzuwarte», in dem die Anlegung des Rechtsmittels zugleich durch das Interesse der besonderen Sache geboten ist oder in dem die Entscheidung auch von dein Beschuldigten angegriffen wird." Ich glaube, dieses System ist unangreifbar und wird wohl auch von Hrn. Abg. Brodaus, wenn er die Geschäftsordnung wieder einmal in die Hand nehmen und studieren sollte, an erkannt werde». (Heiterkeit) Hr. Abg. Brodaus hat in dankenswerter Weise nunmehr auch die Anlage 2 zu dein Bericht Antrag Nr. 40 in die Diskussion hercüigezogcn. Ich bin ihm sehr dankbar dafür, weil ich auch in dieser Beziehung zum Schlüsse noch einige Worte sagen möchte. Als ich vor zwei Jahren anläßlich eines Antrages des leider verstorbenen Hrn Vizepräsidenten LpiP mich mit der Geschäfts lage m der Justiz zu beschäftigen Veranlassung hatte, konnte ich seststelten, daß der Rückgang der Geschäfte derartig gewesen fei, daß nur mit dem vorhandenen Personal noch in voller Leichtig keit — so habe ich mich wohl ausgedrückt — die Geschäfte zu bewältigen in der Lage waren. Seitdem haben sich die Verhält nisse aber sehr wesentlich verschoben. Es ist allerdings auf den meisten Gebieten ein weiterer Rüchgang der Geschäfte cingetreten, die Geschäfte sind gestiegen bei den Amtsgerichten wesentlich, auch nach den Ergebnissen des letzten ttriegsjahres, nur in Straf sachen und in ganz geringen» Umfange in Gruudbuchsachen, in Registersache», in Bcurkundungssachen usw., beim Landgericht im wejenUichcn überhaupt nicht. Aber Hr. Abg. Brodaus hat schon daraus hingewiescn, das; ein Rückgang in der uns zur Verfügung stehenden Beamtenzahl von über 40 Prozent cingetreten ist, und ich muß sagen, daß nun mehr das Maß der Arbeit, welches diesen uns verbliebene» Be amten obliegt, schon seit langer Zeit außerordentlich hoch ist. (Sehr richtig! rechts.) Es ist mir Herzensbedürfnis, dem pflichtgetreucn Beamtcnscande, den pflichtgetrcue» Beamten der Justizverwaltung ein ausdrückliches Wort der Anerkennung zum Ausdruck zu bringe». (Vielfaches Bravo!) Es ist insbesondere ins Auge zu fassen, daß die gesundheitlich voll leistungsfähigen Herren zürn großen Teile im Feloc stehen, daß uns aber alle diejenigen verblieben sind, die krank und körperlich nicht voll leistungsfähig sind, und daß auch an die Beamtenschaft natürlicherweise durch die Nahrungsschwierigkeiten besondere Beeinträchtigungen heran- getretcn sind, welche die Leistungsfähigkeit selbstverständlich herabgesetzt haben. Ich muß es voll und ganz anerkennen, daß trotz dieser Erschwernisse die Beamtenschaft mit, ich kann wohl sagen, Berufsfreude, bestrebt gewesen ist, di« Geschäfte so zu erledigen, wie es nur irgend möglich war, daß insbesondere glich die initiieren Beamten den Anforderungen voll gerecht geworren sind, die dadurch an sie herantreten, daß sie durch die Kriegst Verhältnisse in ganz andere Geschäftszweige geworfen und deren Aufgabe» zu erledigen in die Lage versetzt wurden. Daß das in solche»! Umfange geschehen ist, gereicht der Beamtenschaft zur vollen Ehre. Das wollte ich hiermit festgestsllt haben. (Lebhaftes Bravo!) Dannt ist die Debatte erschöpft, und die Kammer nimmt die gestellten Anträge an. Gegen Kap. 38 stimmen die Sozialdemokraten und die Unabhängigen Sozialdemo kraten, soweit sie noch im Hause anwesend sind. Damit ist die Tagesordnung erledigt. Die nächste öffentliche Sitzung findet Montag, den 14. Januar, nachmittags 4 Uhr, statt. Der Präsident schließt mit dem Wunsche auf frohe Feiertage und eine recht befriedigte und mit frischen Kräften ausgesiatlete Rückkehr 3 Uhr 42 Min. nachmittags die Sitzung.