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Sächsische Staatszeitung : 14.12.1917
- Erscheinungsdatum
- 1917-12-14
- Sprache
- Deutsch
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id480731217-191712143
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id480731217-19171214
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-480731217-19171214
- Sammlungen
- Zeitungen
- Saxonica
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
-
Zeitung
Sächsische Staatszeitung
-
Jahr
1917
-
Monat
1917-12
- Tag 1917-12-14
-
Monat
1917-12
-
Jahr
1917
- Titel
- Sächsische Staatszeitung : 14.12.1917
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druck kam, treibt inan eben auch die Arbeiter zu Übertretungen der bestehenden gesetzlichen Bestimmungen, der vorhandenen Ver ordnungen. Ebenso ist es mit dem Fett sür die Bergarbeiter. B sher hat man sich mit der Verteilung von frischem Schweine fleisch aus einzelnen Gruben geholfen. Wenn die Bergarbeiter in Zukunft dieses wenige Schweinefleisch, wovon sehr ost ein Te l Fett gewonnen werden konnte, auch nicht mehr bekommen, so wird der heutige Zustand noch viel schlimmer, und die versprochene Wurst, die aus dem Wege der Zentralisation hergestellt werden soll, wird niemals in der Lage sein, das zu ersetzen, was die Arbeiter nn Bergbau durch das frische Schweinefleisch für sich in Anspruch nehmen konnten Vergessen wir nicht, daß ein großer Teil der Bergarbeiter in den Gruben heute schon wöchentlich drei- bis viermal mit trockenem Brot zur Schicht gehen muß. Tas ist eine Tatsache, die als höchst bedauerlich bezeichnet werden muß, aber noch schlimmer wird, wenn der Zustand so weiter besteht, wie er seitens der Landesfleischstelle den Bergarbeitern augekündigt wurde. Was soll da aus der Arbeitsleistung dieser Leute werden! Wir haben genügend und rechtzeitig daraus hingewiesen, daß den Bergarbeitern Wenignens etwas mehr gegeben wird — was möglich gewesen wäre —; die Folgen, die in Zukunft nicht aus- kleben werden, müssen Sie tragen! (Bravo! bei den Sozial demokraten.) Abg. Beda (nl.): Zum Antrag Traber will ich vorausjchicken, daß von national! beraler Seite in den vergangenen Landtagssesfioncn mehrfach auf die viel zu wenig gewürdigte Bedeutung unseres Obnba. es für unsere sächsische Volkswir schast und sür unsere Staatseinkünfte hingewiesen worden ist. (Sehr richtig! in der Milte.» Voir der Regie»ung m d von konservativer Seite sind die Anregungen aber nicht genügend beachtet worden. Jetzt scheint man dort infolge des Krieges mit seinem großen Bedarf an Wirtschaftsobst und seinem immensen Bedarf an Obstmus voll- ständ g anderer Meinung geworden zu sein. (Sehr richtig!) Wäre man den Anregungen, die früher von nationallibera er Seite rechtzeitig gegeben worden sind, gefolgt, so wären wir zweipllos in dieser Beziehung weiter. (Sehr richtig! in der Mitte.) Mit der Anforderung von mehr Mitteln zur praktischen Ausb ldung von möglichst viel Lbstbaumwärtcrn sind w.r gern einverstanden (Sehr richtig!), aber wr meinen auch, daß damit doch keines wegs genug geschehen sei, um den Obstbau seiner volkswirt schaftlichen Bedeutung entsprechend richtig zu fördern. Wir regen darum weiter an, den Obstbau als Pflichtfach in den Lehr plan unserer Lehrerseminare mit aufzunehmen (Sehr richtig!), damit die künftigen Lehrer unserer Heranwachsenden Jugend die Geheim« iise des Obstbaues u d den Segen des Obstbaues lehren kennen. (Sehr gut!) Vielte.cht kommt dann auch die Zeit, wo wir der schulentlassenen Jugend als Geschenk einen Obstbau»: zur Pflege mit aus den Lebensweg geben können. (Sehr gut!) Ob auch die Zeit noch kommen wird, wo wir nach dem Vorbilde Württembergs und Badens in unseren Gemeinden Obstkeltern cinrichten müssen zur Bereitung von Obstmost als HausLrunk für unsere Bevölkerung, das mag heute hier nicht erörtert werden. (Sehr gut! in der Mitte.) Besonderen Wert legen »vir darauf, zu erfahren, wie sich die König! Staatsrcgicrung zu den heute wieder gegebenen Anregungen stellt und ob sie Mittel und Wege suchen w ll und bereit ist, den Obstbau so schnell wie mög lich auf die Erzeugung von genügendem W rtschaftSobst cin- znstellen. (Sehr gnt! in der Mitte.) Es wwd ja in der De putation reichlich Gelegenheit sein, diesen Angelegenheiten, den Obstbau betreffend, nachzugehen. Ter Hr. Abg. Schmidt Frei berg hat gelegentlich seiner Stellungnahme zu dem Anträge Castair den Städten vorgeworfen, daß sie östcr Kartoffeln durch schlechte Behandlung verderben lassen. Das kommt auch auf dem Lande vor, wie sich bei einer Nach prüfung der Kartosselbestände in der Amtshauptmmmfchast Kamenz m einer ländlichen Gemeinde gezeigt hat. (Sehr richtig! in der Mitte.) Was nun die Interpellation der Herren Schönfeld und Gen anlangt, so habe ich für unS in der Mitte des Hauses zu erklären, daß »vir diesen wohlbegründeten Anregungen durch- rus sympathisch gcgenüberstehen und sie lebhaft begrüßen. Die Futternot ist groß, und der Frage muß ernstlich nachgegangen werden, wie sie zu beheben ist, schon im Interesse der Förderung unserer Milchwirtschaft, und cs wäre geradezu gefrevelt, wenn nicht alles getan würde, um mit einer größeren Milcherzeugung die Volkskraft und die Volksgesundheit zu heben. (Sehr richtig! in der Mitle) Ausgedehnt aber wissen möchten wir die Be schaffung von Futtcrnutteln, Saatgut bcz. von Futtermitteln auch aus die Versorgung unserer Kleinvieh- und Fedcrviehhaltung. (Sehr richtig!) Ich weise schon heute auf die große Gefahr hin, die uns sür die kommende Zeit bevvrsteht. Die Gcflügclhalnmg muß zurückgehen, denn es fehlt an geeigneten: Futter, und deshalb wird wohl auch zurzeit de Mcukt reichlich mit Schlacht- gcflügcl versorgt, gleichviel welcher Qualität, und dann zu Pre sen, die einen recht hübschen Gewinn abwerscn. Soll das Geflügel nicht der Eierprcduktwn entzo cn werden, so muß cs auch hier heißen: Sicherstellung von geeignetem Saatgut, um mehr Geflügelsutter in der Zukunft zu haben. (Sehr richtig!) Nicht minder wichtig ist d>c Versorgung von Futtermitteln für unsere Ziegen- und Kaninchenmcht «Sehr richtig!), de ja immer mehr an Wert gewinnt sür unsere ganze Volksernährung und sür unsere Vvlkswohlsahrt. Wir wollen hoffen, daß es sür die Folge nia t an Futterfaat fehlen möge und in der weiteren Folge nicht an dein richtige»: Futter. Leider werde»: aber die wenige»: zur Verfügung stehenden Futtermittel ost durch die Dczüksvertünde verteuert, uas vermieden werden möchte. Alles »st nun an die Höchstpreise gebunden, nur der Kommunalverband nicht. (Hört! Hört!) Für diese gelten einfach d e Höchstp eise nicht, » nd damit wird allerdings eine große Gefahr geschass n. Man kann ja nun wohl recht verschiedener Meinung sei»» darüber, ob die Bezirksverbände, wenn sie Futternüttel zu späterer Ver teilung als Reserve ausstapcln müssen, doch zn d esem Zwecke nicht andere 'Wege finden könnten, ohne daß solche gewaltige Preissteigerungen Platz greisen. W r begrüßen also die Air regung, wie sie in der Interpellation der Herren Abgg. Schönfeld und Gen. gegeben ist, mit lebhafter Freude und wünsche:: ihr von ganzen: Herzen vollen und ganzen Erfolg. (Bravo! rechts und in der Mitte.) Abg. Rückert (nl): Die Torge, daß durch die Zusammenlegung der Ölmühlen die Interessen des Flachsbaues erheblich geschädigt werden könnten hat die KriegS-Flachsbau-Gesellschast sosvrt auf den Plan gerufen, und den: gemeinsam mit den: Preußischen KnegSministerium und LandwirtschastSm uisterium erhobenen Proteste ist eS zu danken, wenn die Verordnung von: August schon im Oktober eine beacht liche Milderung erfahren hat, sodaß die Verbältn sse nunmehr als erträglich bezeichnet werden können. Vielleicht läßt sich über die Wünsche der kleinen Erzeuger, deren Wichtigkeit wir durchaus an erkennen, reden. Nicht durchführen lassen wird es sich aber, wie Abg vr. Hähnel wünschte, daß bei der Ernte von Flachs be schäftigte Arbeiter und Arbc tcrinucn mit aus Leinsamen ge wonnenem Ole entlohnt werden. Wohin sollten wir kommen, wenn solchen Wünschen gerade jetzt auf vielen Gebieten der Er zeugung entsprochen werden sollte? (Sehr richtig!) Bezüglich der erweiterten Betriebserlaubnis für Ölmühlen mit Wasserkraft haben in der Ausführungsverordnung des KriegsernährungSamtes von: 19. Oktober 191? die zuständige:: Stellen alles und m vcrzüglich getan, um unter besonderer Berücksichtigung der Fettversorgung al« Anreiz die Anbaufreudigkeit der Landwirte nicht erlahmen zu lassen. Mit meinen politische:: Freunden erkläre ich mich mit den Herren Interpellanten insoloeit durchaus ein verstanden, als bei der Knappheit der Nahrungsmittel in: allgemeinen und bei der beinahe katastrophalen Fcttuot in: beson deren alle« beachtet werden muß, um zur menschlichen Nahrung bestimmtes Fett oder Fetterfap, in diesen: Falle das Leinöl, seiner Bestimmung zu erhalten. Am übrigen sind auch wir der Jache nachgegangen, und ich bm in der angenehmen Lage, erklären zu können, daß die unter 1a behaupteten Mängel, soweit es sich um chemische Zusetzung bei der Gewinnung des Leinöles handelt, kann: vorhanden sein dürften. Auch die Debatte hat in dieser Richtung bisher keinerlei Anhalt hierfür ergeben. Die Verwen dung unsauberer und ungeeigneter Gesäße sür die Beförderung des Leinöls mißbilligen auch wir. In einem geordneten Betriebe darf es einfach nicht vorkommen, daß Petrolcumfässer zum Ver sand von Leinöl verwendet werden. Im übrigen vertrauen »vir der Regierung, daß sic gegen ihr zur Kenntnis gelangende Miß stände das Erforderliche sofort in die Wege leitet. Schwinden so für uns im wesentlichen die in 1» und 1b der Interpellation ge äußerte»: Bedenken, so entfallen sie auch für Punkt 2, die Flachs- anbauflächc betreffend, und es bleibt nur noch von nachteiligen: Einflüsse die mehr oder minder verständliche persönliche Mißstim mung bei den Erzeugen:. Daß aber Ärger ein schlechter Berater ist, das dürfte sich auch im vorliegende»: Falle ergeben, denn neben eurer Schädigung der Allgemeinheit würde auch infolge des außergewöhnlich günstigen Preises der Landwirt sich selbst er heblich schädigen. Auf die vom Abg. Ur. Hähnel erwähnte Wichtigkeit uns Notwendigkeit der Vergrößerung der Flachs bauanfläche hat schon mein Fraktionskollegc t» opfert namens meiner politischen Freunde im Jahre 1909 in diesem hohen Haufe h ngewiesen. Hätten sich die Konservativen seinerzeit solchen An regungen nicht entgegengesetzt, und wäre der Landeskulturrat diese»: Anregungen gefolgt, so würden zweifellos die Klagen uns hier nicht noch einmal vorgetragen worden sein. (Sehr richtig! in der Mitte.) Redner geht dann auf die vom Abg. Ur. Hähnel vvrgetragen.cn Zahle»: näher ein und hofft, daß die Aussprache dazu beitrügt, das Interesse aller Kreise auf die derzeitige un geheure Bedeutung des Flachsa»:baues für das Deutsche Reich zn lenken. (Bei,all in der Mitte.) Rcgierungslommissar Geh. Regierungsrat Ur. Schmitt (nach den stenographischen Niederschriften): M. H.! Der Hr. Abg. Rückert ist nochmals auf die Frage der Schließung der Ölmühlen zugckommen, die bereits Hr. Abg. Ur. Dietel eingehend behandelt hatte, und nötigt mich dam, Ihre Zeit in dieser vorgerückten Stunde noch für eine kurze Erllärung in Anspruch zu nehmen. Der Hr. Abg. Rückert hat auf eine Verordnung des Staats sekretärs des Kriegsernährungsamtes vom 19. Oktober Bezug ge nommen, in der dieser die Bewilligung von Ausnahmen von den Vorschriften des 8 1 der Verordnung vom 7. August 1917 unter gewissen Voraussetzungen in Aussicht stellt. Der Hr. Abg. hat die Frage au die Staatsregierung gerichtet, ob sic nun ihrerseits, da sie hierdurch vor die Entschließung gestellt worden ist, ob sie decartige Anträge weiterleiten wolle, sofort die nötige»: Schritte eingeleitct habe" Dazu stelle ich scst, daß das Mimst.rinn: des Innen» bereits an: 2ö. Oktober an alle Kommunalverbände die Vecsügnng erlassen und sie ausgesordert hat, mit größter Be- schlcuniaung diejenige»: Ölmühlen mit Wasserkraft, die m ihrem Bezirke vorhanden sind, namhaft zu machen, für welche die Aus- nahmebedingnng beantragt würde. Darauf sind die sämtlichen Anträge an die Staatsregicrung eingcreicht und voi: ihr an den Staatssekretär des KriegsernährungSamtes weitergelcitet worden. Unter den: 17. November ist dann von: Staatssekretär die er betene Ausnahme für sämtliche Mühlen, für die der Antrag von hier aus gestellt worden war, auch gegeben worden. Tie Kom- munalverbäude sind davon verständigt und dabei auSdrückl ch wiederum darauf hingcwiesen worden, daß für die Turch- sührung dieser Verordnung mit größter Beschleunigung Sorge getragen werden soll. Ich darf annehmen, daß die Aus führungen des Hrn. Abg. durch diese Tatsache»: bereits überholt sind. (Beisall) Präsident: Wir würden um: die Beratung hier abbrechen und an: Frei tag hier fort setzen (Zurufe), wie das vorhin beschlossen worden ist. Es entsteht über die Frage der Fortsetzung der Sitzung eine kurze Gcschäftsordnungsdebatte, die dadurch ihre Er ledigung findet, daß die noch auf der Rednerliste stehen den Redner aufs Wort verzichten. Damit wird die Debatte geschlossen. Die Bericht erstatter verzichten aufs Schlußwort. Nach einer persön liche»: Bemerkung und tatsächlichen Berichtigung des Abg. Cast an wird einstimmig der Antrag Nr. 5 der Gesctzgel'nngsdcputation und der Antrag Nr. 1. der Finanz- depulativn >'» überwiesen. Auf Antrag des Abg. Uhlig (soz.) wird der Antrag Castan und Gen. gegen 10 Stimmen sofort in Schluß beratung angenommen. Damit ist die Tagesordnung erledigt. (Schluß der Sitzung 6 Uhr 12 Min. nachmittags.) H. Kammer. 13. öffentliche Sitzung am 13. Dezember 1917. Beginn: 12 Uhr 9 Minuten nachmittags. Au: RegieruugStische: Staatsminister vr. Nagel nnd eine größere Anzahl Negierungskommissare. Die Kammer beschloßt zunächst entsprechend der An regung des Ministeriums des Innern, die Wahlen der für den Ernährungsausschuß bestimmten Abgeordneten gelten zn lassen bis zur etwaigen Auflösung des Beirats, andernfalls bis zum Zusammentritt eines neuen Land tages nach Auslösung des jetzigen. Dann wird in die Tagesordnung eingetreten. Ans derselben stehen: 1. Schlußberatung über den mündlichen Bericht der Finanzdcputation über Kap. 44 nnd 44a des ordent lichen Staatshaushaltsplanes für 1918 und 1919, Akademie der bildenden Künste zu Dresden und Kunstzweckt' im allgemeinen betreffend. (Drucksache Nr. 39.) Berichterstatter Abg. Vr. Steche (nl.) berichtet zu Punkt 1 der Tagesordnung und beantragt: 1. bei Kap. 44, Akademie der bildenden Künste zu Dresden, nach der Vorlage a) d e Einnahmen mit 22 000 M. zu ge nehmigen, b) die Ausgaben mit 299 456 M., darunter 1500 M. künstig wcgfallend, zu bewllligen, v) die Vorbehalte zu Titel 3 und 7 zu geuchmigen; 2. bei Kap. 44 a, Kunstztvecke im allgemeinen, nach der Vorlage a) die Ausgaben mit 218 500 M., darunter 50 000 M. künftig wefallend, zu bewilligen, b) die Vorbehalte zu 2a, 3 unter d, 4, 6 und 7 zu genehmigen. Die Kammer beschließt einstimmig antragsgemäß. Punkt 2 der Tagesordnung: Schlußberatung über den mündlichen Bericht der Finanzdeputation über Kap.71 und 72 des ordentlichen Staatshaushaltsplanes für ^1918/19 Verwaltung des gemeinschaftlichen Mini sterialgebäudes in Dresden.Neustadt und AU- gemeine und unvorhergesehene Ausgaben im Geschäftsbereiche des Ministeriums des Innern betreffend. (Drucksache Nr. 42.) Berichterstatter Abg. Wirth (soz.) beantragt zu Punkt 2 der Tagesordnung: 1. bei Kap. 71, Verwaltung des gemeinschaftlichen Mini sterialgebäudes ii: Dresden-Neustadt, nach der Vorlage a) die Einnahme»: mit 2500 M. zu genehmigen, b) die Ausgaben mit 86 581 M. zN bewilligen; 2. bei Kap. 72, Allgemeine und unvorhergesehene Aus gaben in: Geschäftsbereiche des Ministeriums des I nern, «ach der Vorlage die Ausgaben mit 23 500 M-, darunter 1500 M. künstig wegfallend, zu bewilligen. Tie Kammer nimmt diesen Antrag einstimmig an. Punkt 3 der Tagesordnung: Schlußberatung über den mündlichen Bericht der Rechenschastsdeputation zu Kap. 38 bis 41 des Rechenschaftsberichts über den Staatshaushalt aus die Jahre 1914 und 1915, den Geschäftsbereich des Justizministeriums betreffend. (Drucksache Nr. 43.) Berichterstatter Abg. 11c. Tictcl (fortschr. Bp.) berichtet zu Punkt 3 der Tagesordnung. Die Rechenschastsdeputatiou rittet an die Staatsregieruug das dringende Ersuchen, nach Friedensschluß bei den Besol dungen die Summ:: den: tatsächlichen Betrage entsprechend cinzusetzen und dabei die von der Kammer in den letzten Jahren gegeb nen Anregungen zu berücksichtigen. Im übrigen ist zu beantragen: Die Kammer wolle beschließen: 1. bei Kap. 39, Oberlandesger cht und Staatsamvaltschast bei den: ObcrlandeSgerichte, die Überschreitungen in Titel 12 mit 1307 M. 50 Pf und in Titel »5 mit 2622 M. 51 Pf. nachträglich zu genehmige::; 2. bei Kap. 40, Landgerichte, Amtsgerichte und Staats anwaltschaften, die Überschreitungen in Titel 20 unter o mit 1774 M. 17 Pf. fowie in Titel 20 unter c, ck und k aus dem Haushalt 191213 mit 12 851 M. 26 Pf., 1168 M. 12 Pf. und 613 M. 77 Pf. und ii: Titel 20 unter a aus dein Haushalt 11011 mit 410 M. 85 Pf., endlich die außerplanmäß ge Ausgabe mit 1402 M. 18 Pf. nachträglich zu gen hmigen. Auf Vorschlag des Präsidenten wird hiermit gleich Pnnkt 4 der Tage ordnung: Schlüßecratung über den mündliche i Bericht der Finanzdeputation sV über Kap. 38 bis 41 des ordentlichen Staatshaushaltsplanes auf die Jahre 1918/19, Geschäftsbereich des Justiz- miuisteriums betreffend (Drucksache Nr. 40), ver- buudeu. vccichterstatter Abg. Hcttner (nl.): Der diesmalige Hauhaltsplan des Geschäftsbereichs des Justizministeriums unterscheidet sich voi: den srüheren nur in ganz wenigen Punkten. Änderungen sind nur da m der Haupt sache vorgekommcu, Ivo es sich um die Ausrückung durch das Dicustalter handelt. Sonst sind nur zwei Änderungei: vor- genommeu worden, die von einigermaßen erheblicher Bedeutung sind, das ist einmal die, daß der Verfügungsbeitrag beim Obcr- landcsgericht erhöbt worden ist. DaSwar unbedingt notwendig. Tam: ist die Summe, die süc Vorträge eingestellt worden ist, die für die Justizbeamtcu gehalten werden solle»:, von 10 000 M. auf 20 000 M. jährlich erhöht worden. Weiter ist eine Erhöhung der Reisekosten in Aussicht genommen, da man mit Ende des Krieges eine größere Versetzung von Beamten, insbeionoere einige Neubesetzungen von GerichtsvorstandSstcllci: vorzunehmcu beabsichtigt. Der Haushaltsplan hat sich darauf beschränkt, alles zu lasse»:, wie es bisher gewesen ist. Damit sind natürlich auch eine ganze Reihe von Wüschen abgeschnitten worden, die in der Beamtenschaft bestehen, so insbesondere auch der sehr wichtige Wunsch, daß eine Reihe voi: Auwürtcrstelleu in etatmäßige Beamtenstellen umgewa dclt werden. Es erscheint einigermaßen auffällig, daß unter den Ein nahmen diejenigen eus den Kosten und Stcafen nickst höher ein gestellt worden sind. Redner verweist hierzu aus folgende Anlage zum Teputatwnsbericht: „I n der Zeit von: 1. November 1916 bis zum 31. Oktober 1917 sind wegen Verfehlungen gegen die kriegswirtschaftlichen Bestimmungen bei den sächsischen Justizbehörden anhängig ge worden 30 388 Sachen. Davon betrafen Höchstprcisübcrschrei- tungcn 4059, Kriegswucherverfehlungen 2848, andere Zuwider handlungen 23 431. Ji: derselben Zeit wurden von den Staats- auwaltschastcu eingestellt 6186 Sachen. Bestrast wurden in der selben Zeit wegen solcher Verfehlungen im Königreiche Sachsen 14 040 Personen, davon durch Urteil 1819, durch Strafbefehl 12 201 Personen. Freigesprvchen wurden 670 Personen. Von der: Verurteilten haben erhalten 7325 Personen eine Geldstrafe bis zu 20 M., 5205 Personen eine Geldstrafe über 2o bis zn 100 M., 968 Personen eine Geldstrafe über 100 M., 586 Per sonen eine Freiheitsstrafe bis zu 1 Woche, 166 Personen eine Freiheitsstrafe über 1 Woche bis zu 1 Mvuat, 87 Personen eine Freiheitsstcaf' über 1 Monat bis zu 1 Jahr, 4 Personen eine Fre.heitsstrafe über 1 Jahr. 4 Personen sind daneben die bürger liche,: Ehre»:,echte aberkannt worden." Man sieht, w c viclc Verfehlungen gegen die kriegswirtschaft lichen Bestimmungen bei den fächsischen Behörden anhängig ge worden sind, und wie viele B rfehluugen sich doch auf ganz minimale Vergehen erstreckt haben und wie die große,: Ver gehen, von denen w r immer in den Zeitungen lesen, noch außer ordentlich selten sind. Ich glaube, wir können unserem R chtcrstande und unseren: Beamtcastände in: Bereiche des Justizministeriums nur unsere größte Anerkennung dafür ausfprcchen, ii: welch großer Zahl sic sich den: Heere und dem Dienste in den besetzten Gebieten zur Verfügung gestellt haben, und auch unserer Justizverwaltung danke,:, daß sie in so zahlreichen Fällen Mitglieder unseres Be- amtenstandcs für die besetzte,: Gebiete zur Verfügung gestellt hat. (Sehr richtig! in der Mitte ) Redner verwüst hierzu aus folgende Zusammenstellung: „Am 1. August 1914 waren bei den Just zbchördcn be schäftigt: 823 Richter, 60 Staatsanwälte, 246 Ger.chtsajsessoren, 335 Referendare, 1908 Expeditionsbeamte (einschließlich Hilss expedienten und Justizanwärter), 1133 Diener und Gesangen- ausscher, 648 Schreiber, zusammen 5153. An: 24. November 1917 befanden sich in: Heeresdienst (hier bei sind die inzwischen Gefallenen mitgezählt): 308 Richter, 36 Staatsanwälte, 91 Gerichtsassessoren, 184 Referendare der Justizbehörden, 791 Expcd.tionSbeamte (einschließlich HÜfscxpe- dienten und Justizanwärter), 485 Diener und Gesang«, naufseher, 369 Schreiber, zusammen 2264." Die Haftpflicht der Richter sollte möglichst auch von: Staate überuommen werden. Mein weiterer Wunsch beschäftigt sich mit der von den Herren Rechtsanwälten beantragten Erhöhung ihrer Bezüge. Im Wesentlichen sind die Reck tsanwaltsgebührcu heute noch auf dem Stande, der ihnen dnrch die Gebührenordnung ge geben worden ist, die am I Oktober 1879 in Kraft getreten ,st. Eine wesentliche Änderung ist seither nicht erfolgt. Daß diese Gebührnisse den heutige»: Verhältnissen, und zwar nicht bloß den Kriegsverhältnisse,:, sondern auch schon denen vor dem Kriege, nicht mehr voll Rechnung tragen, bedarf wohl keiner näheren Be gründung, und ich möchte hier an die Staatsregiemng die Bitte richten, daß sie bei dieser ja in erster Linie zur Reichskompetenz gehörigen Sache doch auch ihre Mitwirkung nicht versagt. Ich
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