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Sächsische Slaalszeümg Staatsan?eiger für den Zreiftaat Sachsen Ankündigungen: Die 32 mm breite Grundzeil« oder deren Raum SÜ Pf, di« 66 mm breit« Gruudzeile oder deren Raum im amtlichen Teile 7V Pf, unter Ein gesandt 1RM. Ermäßigung auf BeschäftSanzeigen, Famtlteunachrichten und Stellen gesuche. — Schluß der Annahme vormittag» 10 Uhr. Erscheint Werktag» nachmittag« mit dem Datum de« Erscheinung»tage». Bezug«pret«: Monatlich 3 Mark. Einzelne Nummern 1b Ps. Fernsprecher: Geschäftsstelle Nr. 212VÜ — Schriftleitung Nr. 14K74, Postscheckkonto Dresden Nr. 2486. — Etadtgirokonto Dresden Nr. 140. Zeitweise Nebenblätter: Landtags-Beilage, Ziehungslisten der Staatsschuldenverwaltung, Holzpflanzen - verkauf-listen der Staat-forst Verwaltung, verantwortlich für die Redaktion: Oberregierung-rat Hans Block in Dresden. Nr. 73 Dresden, Donnerstag, 27. März 1930 nicht die vorgeschlagenen Der Reichstag bewilligt Der Wortlaut der Antwort Thüringens. Weimar, 27. März. Die vom Minister Baum heule zu Beginn der LandlagSsitzung verlesene Antwort deS thüringischen Kabinetts auf das zweite Schreiben deS Reichs- innemmmsterS Severing hat folgenden Wortlaut: Das ihürmmsche Staalsministerium lehnt es ab, die unsruckitbare Erörterung über den rirherigen formellen Verlaus der Angelegenheit or izus ehe«, da es sonst genöligt wäre, an Ihrem eisten Schreiben vom 17. Februar 1930, das den Anstoß zu allein Weiteien gab, die gleiche belehiende Kriiik zu üben. Wir bestreiten wiederholt dem Herrn Reichsinnenminist er bas Recht, aus dem gegebenen Anlaß Überweisunge n aus irgend- 400000 Mart zur Auslandspropaganda für die Leipziger Neffe. Weimar, 27. März. Da» thüringische Kabinett beschäftigte sich gestern nachmittag in einer vierstündigen Sitzung mit der Antwort, die Reichsinnenminister Severing auf sein letzte» Schreiben in dem er die Entsen- düng eines ReichskommtssarS nach Thüringen zur Unieisuchung der Zustände bei der thüringischen Polizei in Aussicht stellt, gegeben werden soll. Entgegen der Blättermeldung daß die thü- ringische Regierung sich mit der Entsendung eine» ReichskommissarS einverstanden erklärt habe, wird Vie Ankündigung deS Reichsinnenminister« auf Ent- sendung deS Ministerialdirektors Menzel in ab lehnendem Sinne beantwortet. In ziem lich schroffer Form wird gegen die Unter suchung der Verhältnisse bei der thü- ringischen Polizei Protest erhoben und o erIangt, daß das Retchsinnenministerium zuvor die Beweise für die Notwendigkeit einer solchen Maßnahme erbringt. Außer dieser Angelegenheit wurde die Frage des Beamtenabbaues besprochen, jedoch noch nicht zu einem Abschluß gebracht. Heute wird das Kabinett die Beratungen über diese Frage fort setzen. Oer Haushalt der Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosem Versicherung Berlin, 27. März. Der Verwaltungsrat der Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung verabschiedete in seiner gestiigen Bollptzung, der mehrtägige eingehende Ausschußbeiatungen vorangegangen waren, den Haushalt derReichs- anstalt für das Rechnungsjahr 1930. Tie Ein - nahmen au» den Beiträgen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer wurden auf der Grundlage der ge setzlichen Bestimmungen auf 920 Millionen Mark festgesetzt. Im Hinblick auf die schwebenden Ver handlungen der gesetzgebenden Körperschaften wurde mitgeteilt, daß die Erhebung eines Beitrags satzes von 3>; Prozent für da- ganze Rech nungsjahr einen Beitragseingang von etwa 1015 Millionen Mark, von 3»; Prozent einen Beitrags eingang aon 1078 Millionen Mark und von 4 Pro zent einen Beitragseingang von 1l6O Millionen Mark bedeuten würde. Bet der Aufstellung der Ausgaben ging man nach eingehenden Erörterungen von der Annahme au», daß tm Durchschnitt für das Rechnungsjahr 1930 mit 1200000 HauPiunterstützungSempfängern zu rechnen sei, doch war sich der BerwaliungSrat darüber klar, daß angesichts der Lage de- Arbeits- Markte- unter Umständen eine Erhöhung dieser DurchschniltSztsier in» Auge gefaßt werden müsse. Thüringen protestiert gegen -ie Entsendung eines Neichskommiffars. Krise der Reichsregierung. Keine Einigung der Sachverständigen Berlin, 27. März. Die Verhandlungen der Soztalsachoelstänvigen der RegierungSpaiteien über die Frage der Sanierung der Arbeitslosenversiche rung haben gestern abend naü zweistündiger Tauer zu dem Ergebnis gesüürt, daß m diesem Gremium eine Einigung nicht zu erzielen sei und die politischen Fraktion»,ührer die Ent- fchervung fällen müßten. Den Verhandlungen der Eoziaisachverstän- dtgen lag gestern abend ein Vorschlag zugrunde, wonach von einer Beitragserhöhung zurzeit ab gesehen, aber die Tarleinspfiicht des Reiches auf rechterhalten werden ivüte Wenn dann wettere Fehlbeträge bei der Arbeitslosenversicherung ein- treten, sollte in einem späteren Zeitpunkt aus eine BeiiragSelhöhung oder auf neue Steuern zurückgegriffen werden. Da im Sommer erfah rungsgemäß die Arbeitslosenversicherung nicht sehr stark in Anspruch genommen wird, würde dieser Vorschlag praktisch eme Vertagung der strittigen Fragen aus den Herbst bedeuten. Sowohl die Deutsche Volkspartei als auch die Sozialdemokraten konnten sich mit diesem Vorschlag nicht einverstanden erklären. Tie FraftionSsührer werden nun heute vor mittag um 10 Uhr die vorgesehene Besprechung beim Reichskanzler abhatten. Um 12 Uhr «ritt dann das Kabinett zusammen. In Zentrums- krehen wird eittärt, daß die Entscheidung dann fallen wird. Die Aussichten einer Verständigung noch im letzten Augenblick werden in poiittkchen Kreisen gerade angesichts des Ausganges der gestrigen Verhandlungen recht skeptisch beurteilt. Nach der im Reichstag herrschenden Austastung bleiben dem Kabinett dann zwei Mög lichkeiten: entweder die Entscheidung in der offenen Feldschlacht zu suchen oder zurückzutreten. In Kreisen der Regierungs parteien überwiegt die Erwartung, daß das Kabinett den zweiten Weg gehen wird. ES würde sich dann darum handeln, em Sofortprogramm zur Erledigung deSEtatS mit Hilse des § 48 durchzusühren Die Sleuersenkungen würden darin nicht enthalten sein, vielmehr dürfte es sich auf die Regelung der ArbettSlojenfrage und die neuen Steuern beschränken. Die firage ist, ob der Reichspräsident das jetzige Kabinett niit der Durch führung dieser Aufgaben beauftragen oder ob an feine Stelle eine Regierung treten würde, in der der Führer der ZentrumSfrakiion vr. Brüning zweifellos eine führende Rolle spielen dürste. Moskau beschwert sich über den bayrischen Ministerpräsidenten. hcrausgibt, eine Aufgabe, die dem Reichsstalistischen Amt zusteht. Tie Tätigkeit des Reichskommistars für die deutschen Flüchtlinge aus Rußland ver dient warme Anerkennung. Reich-innenminister Severing: Der Anerken nung für den ReichSkommissar schließe ich mich an. Auf die Angriffe des Abg. Schultz-Bromberg habe ich zu erwidern, daß wir in der Tat 350 000 M. auS dem Fonds zum Schutze der Republik verwandt haben zur Auf klärung der deutschen Öffentlichkeit über den Youngplan. Wir hätten eine grobe Pflichtverletzung begangen, wenn wir widerspruchs los die Agitation gegen die Politik der Reichs- regiernng hätten ins Land gehen lassen. Wir haben dabei weder die Deutschnationalen, noch die Nationalsozialisten genannt, denn das Volk wußte ja, wer Himer dem törichten Volksbegehren stand. Abg. MaSlewftt (Komm.) protestiert gegen die Aufwendungen für die Technische Not hilfe und für die He matdienst-Zentrale. Im Zusammenhang mit dem Papstausrus und mit den Besprechungen des Herrenclubs im Berliner Adlon-Hotel stehe die Vorbereitung der kapitali stischen Offensive gegen die Sowjetunion. Die Arbeiterschaft werde diese Offensive zu schänden welchen Fondsmitteln einzustellen und zum Nachteil Thüringens anderweit darüber zu verfügen. Zugleich bitten wir um Aufklärung, was Sie damit sagen wollen, daß die Überwegung von Mitteln des nächsten Etatsjahres von der weiteren politischen Entwicklung abhängt. Zur Frage der Weilergewährung des Reichs- zuschusses für Polizeizwecke an das Land Thüringen bemerken wir: Dem Reiche steht zwar auf Grund der Ziffer I 7 der mit den Ländern vereinbarten Grundsätze für die Gewährung eines Reichs zuschusses sür polizeiliche Zwecke das Recht zu, in besonderen Fällen, in denen außergewöhnliche Vorwürfe gegen die Schutzpolizei eines Landes er- hoben werden, Auskunft zu ver langen und nach vorheriger Zustimmung der Landeszentralbehörde einen Beauftragten ad- zuordnen, der den von, Lande anzustellenden ünler- suchungen beiwohnt. Wir können aber unsere Ver wunderung darüber nicht verhehlen, daß der Herr Reichsinnenminister überhaupt uns nicht die Tatsachen bezeichnet Hal, über die er Auskunft verlangen zu können glaubt, sondern ohne Angabe von Gründen für die Unter suchung einen Beauftragten hierzu entsenden will. Das ist ein Verfahren, das die „Grundsätze" nicht vorsehen und das zweifellos nicht rm Sinne der Vereinbarungen des Reiches mit den Ländern liegt. Gegen diese willtüftiche und durch nichts be gründete Verletzung der Vereinbarungen mit den Ländern legen wir feierlich Verwah rung ein. Glaubt der Herr Reichsinnenminister, außer- gewöhnliche Vorwürfe gegen die Schutzpolizei eines Landes erheben zu tonnen, so muß er diese Bor- würfe zunächst angeben und Auskunft verlangen. Die thüiingische staatliche Polizei hat nichts zu verbergen und eine Untersuchung nicht zu scheuen 2ie könnte ihr also mit Ruhe entgegensetzen Aber unter den vorliegenden Umständen müssen wir m Rücksicht auf die Ehre und Würde des Landes unsere Zustimmung dazu versagen bis der Herr Reichsinnenminister die Tatsachen näher bezeichnet, die sciner Ausfassung nach eine Untersuchung not w nd g machen gez. Bunn. München, 27. März. Gegen die Beteiligung deS bay rischen Ministerpäsidenten vr. Held an der Protestkundgebung der Münchner Katholiken gegen die ReligtonSver- folgungen in Sowietrußland hat sich, wie ver „Bayerische Kurier" meldet, die Sowjet- regierung in Berlin beschwert. Tie Be schwerde der russischen Regierung let an die bay- rische Regierung wettergeteitel worden Dem bay rischen Ministerpräsidenten sei dabei nahegeleg, worden, eine Erklärung des Inhals abzugeben, er habe an der Münchner Kundgebung nickt in amt licher Eigenschaft aks Ministeiprüsident teilgenommen, — Ter „Bayerische Kurier" kritisiert tn scharfer Weise die Nachgiebigkeit, die gegenüber der bol schewistischen Regierung geübt werde. Man hätte, nach der Unterredung des Außenministers CurttuS mit dem russischen Botschafter tn Berlin annehmen können, man würde endlich der russischen Regie rung gegenüber eine andere Tonart amcklagen. Offenbar sei das aber ein Irrtum gewesen. — Die ossizielle Korreiponvenz der Bayrischen Volks- Partei schreibt: Die Beteiligung deS bayrischen Ministerpräsidenten an der Münchner Kundgebung sei eine rein interne deutsche Nngelegenäett. Die RetchSregierung habe gar kerne Mög lichkeiten und Kompetenzen, dem Ministerpräsidenten eine» deutschen Lande« vorzuschreiben, ob er an sol chen Veranstaltungen »etlnehmen solle oder nicht. Auf jeden Fall hätte e» da» bay risch« Volk nicht verstanden, wenn sich vr. Held von der Kundgebung ferngehalten hätte. Aufklärungstätigkeit weit überschritten und der inneren Befriedung nicht gedient. Abg. Gottheimr (Dnat.) fordert einen stärkeren Einfluß des Reiches in der Verwaltung der Preußen kasse und bezeichnet die jetzt vorgesehene Regelung als unannehmbar für die Deutschnalionalen. Aba vrruyard (Dem.): Durch den Nachtrags- elat ist nicht die Kontrollarbeit des sogenannten Streichquintetts aufgehoben worden. Es konnte nicht vorausgesehen werden, daß die Ausgaben für Kriegsbeschädigte und Invaliden den Voranschlag um 90 Millionen überschreiten würden. Abg. Bern- hard tritt dann sür die Wiederherstellung der vom Ausschuß gestrichenen 400 000 Mark zur Auslandspropaganda für die Leipziger Messe ein. Die Reichsbahngesell- schast, die aus dem Aueländerbesuch der Leipziger Meffe den größten Vorteil hat, müßte sich an den Propagandakosten beieiligen. Abg. Schreck, Baden <Komm.) erhebt Einspruch gegen eine Kürzung ter Unterstützungsmittel für die Saargänger. Ab. «tppenderger (Komm.) wendet sich gegen die Mehrsordeiungen für da-ReichSwebrmintsterium. Abg Berrmann (Wirtschp.) begründet eine Entschließung, in ver eine Umgestaltung der Preußen- kasse mit verstärktem Einfluß des Reiches gefordert wird. Abg. 0. Schreiber (Z.) fordert Pensionskaffen sür die Beamten der wiffenschaftlichen ForfchungS- tnflttute Damit schließt die Aussprache In ter Abstimmung werden unter Ablehnung von ÄnderungSanlrägen die Nachträge zum Haushalt des Auswärtigen Amts und des Reichsministeriums des Innern be- w illigt, ebenso mit geringen Änderungen der Nachtrag für das Ministerium der de- setzten Gebiete. Der demokratische Antrag auf Wies« r- Herstellung der 400000 M. zur Aus landspropaganda für die Leipziger Messe wird im Hammelsprung mit 170 gegen 136 Stimmen bei 7 Enthaltungen abgelehnt. Abgelehnt wild auch ein deutschnationaler Antrag aus Unterstützung des AuSstellungS- und Messeamt- Bettin. Nach Ablehnung weiterer Änderungsanträge werden auch die Nachträge zum Haushalt des Reichswirtschaftsministeriums, des Reichswehrministeriums, des Reichs- Verkehrsministeriums, des Reichstaas, des RetchsfinanzministeriumS, der all- gemeinen Finanzverwaltung, des Reichs. Postministeriums, ferner zum Hau-Halt der Reichsschuld und zum Haushalt sür Versorgung und Ruhegehälter ange- n omme n. Ter Gesetzentwurf über die Reichs- beteiligung an der Preußenkasse wird in allen drei Lesungen angenommen unter Ablehnung der Entschließung der Wirtschafts. Partei. Um f^8 Uhr vrrtagt sich da« Hau» aus Donnerstag 4 Uhr. Aus der Tagesordnung stehen die Nachträge zu den heule noch nicht erledigten Etats und eventuell die zweite Beratung deS GasistältengesetzeS. 149 Sitzung am 26 März. In der Mittwochsitzung des Reichstages wurde der Verlängerung der Pachtfchntzordnung bis zum L0. Cepiember 1931 in zwetter und dritter Beratung zugestimmt Es folgt die eiste Beratung deS Notetats für 1S3V. Abg. Dorgler (Komm): Dieser angebliche Not- elat ist in Wirklichkeit ein Ermächtigungsgesetz, durch das die Regierung ermächtigt wird, die Ausgaben bis zu einem Viertel des GeiamtetatS sür 1930 nach Belieben zu gestalten. DaS erfordert geradezu okkuliistiiche Begabung, denn der Etat für 1930 liegt noch gar nicht vor. Bei den Saargänger unterstützungen sind 5 Millionen abgezogen, bei den Unterstützungen sür die Lufthansa 6 Millionen zu- gelegt worden Tie Arbeiterklasse wird sich mit allen Kräften gegen diese Politik wehren. Der Noietat wird dem HauShaltauSschuß überwiesen. Hieraus kommt der Nachtragsetai für 1S29 zur zweiten Beratung. Abg. Schultz-Bromberg (Dnat.): In diesem Nach- iragsetat wird die Nachbewilltgung großer Mittel gefordert, die die Regierung zur Be kämpfung des Volksbegehrens aus- gegeben hat. Die Verwendung der von Steuer zahlern aus allen politischen Lagern ausgebrachlen Mittel sür solche Zwecke ist eine offensichtliche Ver- sassungsverletzung. Abg. v. Schreiber (Z.): Der Etat deS Au»- wäitigen Amt» veranlaßt uns zu der dringenden Mahnung daß beim Auswärtigen Amt eine ganz gründliche Resoim einsetzt, nicht nur formalrechftrch, sondern auch tn sozialer Beziehung. DaS Aus- wäriige Amt muß veijüngt werden in einer Weise, die der Gesamtdevölkerung unsere« Reiche« ent spricht. Da« R«ich«wirtschatt«mtnisterium ist feder- sührend sür SparsamkettSmaßnahmen. Darum wltte e« einschretten dagegen, wenn der preußische tziaat eine Hochfchulstattfltk sür da« ganze Reich I machen. Abg. v. Freytagh-Loringhoven (Dnat.): Der Erfolg der Regierungsagitaiion ist vom Minister vr. Curtius selbst sehr ungünstig beurteilt worden, vr. Curtius hat zugegeben, daß die Regierung in der Verteidigung des LoungplaneS zu weit ge gangen fei und damit außenpolitischen Schaden an- gerichtet habe. Abg.b.Linbrinrr-Wildau (Chr>st.-Nat.A.-Gem): Der RachtragSetat erhöht alle diejenigen Posi tionen, von denen im ursprünglichen Etat Ab striche beschlossen waren. Er hebt also die Kon trollarbeit de« Retch-tagS am Etat wieder auf. Die RagierungSagitation gegen da» Bolk-begehre« hat die Grenze» einer