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" Litt Schritte nicht unternommen werden sollen, daß aber der Ausschuss mit den Interessenten wegen Zahlung von Beiträgen zur Be Abg. Hart«,«»« (nl.): Hiernach allenthalben ist gegen die Verwaltungsbehörden nicht der geringste Vorwurf dafür zu erheben, daß der Gemeindcver- band noch nicht zustande gekommen ist. Ob dies nach dem Kriege möglich sein wird, muh dahingestellt bleiben. Ich kann auch darin, daß der Petent zu einer solchen Aus- schußsitzung nicht hinzugezogen worden ist, keine Unfreundlichkeit seilt Werk verwirklicht zu sehen. In der Petition werde gesagt, daß nunmehr die zwingende Notwendigkeit vorliege, sich selbst Hilfe zu schaffen. Das Rvrdostbahn Projekt sei eben eine zwingende Notwendigkeit geworden, und man werde sich immer wieder mit demselben beschäftigen müssen, bis der Wunsch nach dem Bau der Nvrdvstbahn endlich einmal in Erfüllung gehe. Wenn, wie der Hr. Berichterstatter vorgetragen habe, die Ver- waltuugsbchvrden sich zur Gründung des gewünschten Gemeinde verbands die erdenklichste Mühe gegeben Hütten, so müsse es doch ausfällig erscheinen, wenn gerade einer der Hauptintcressenten, der sich zur Verfügung gestellt habe, um mit großen Mitteln bei der Arealerwerbung behilflich zu sein, von der betreffenden Ver sammlung ausgeschlossen worden sei. Tie Regierung gebe ja auch zu, daß sie cs bedauern würde, wenn der Petent ein Anschluß gleis an die Linie Bautzen—Königswartha bauen würde. In der Deputation seien sehr harte Worte in der Angelegenheit gefallen, die bewiesen, daß den Verkehrsbedürfnissen der in Frage lommenden Gemeinden, die ein Interesse an dem Nord-Ostbahnbau hätten, doch seitens eines glücklicherweise kleineren Teiles der Deputat en noch nicht das genügende Verständnis eutgegengebracht werde. Las bewiesen ferner die Worte, die ein Mitglied ge- Tie Kammer beschließt einstimmig antragsgemäß. Punkt 9: Schlußberatung über den mündlichen Bericht der Finanzdcputation über die Petition des Ver- kehrsausschusses des Erzgebirgsvereins Raben stein mn Berbessernng der Verhältnisse auf dem Personen- und Güterbahnhofe Rabenstein au der Liuie Wüstenbrand — Limbach i. S. (Drucksache Nr. 252.) Nord-Ostbahn das Wort ergr.ifen zu müssen, aber sie seien dazu gezwungen. Ter Ruf nach dem Bau der Nord-Ostbahn werde nicht verstummen, selbst wenn ein TeputativnSmitglied auch fernerhin „genug" daran haben sollte, wenn er nur das Wort Nord-Ostbahn höre. (Hört, hört! und Bravo!) Rcgierungckommissar Ministerialdirektor Geh. Rat Elterich (nach den stenographischen Niederschriften): Meine hochgeehrten Herren! Ter Versuch, einen Gcmcindc- verband zum Zwecke der Landbeschaffung für die Linie Kamenz— erzeugnisse eine vollspurige Bahn natürlich weit wichtiger sei als eine schmalspurige. Er bitte deshalb die Ständeversamm- lung, die StaatSregierung zu veranlassen, die Gründung eines Gemeindeverbandes zu unterstützen und in die Wege zu leiten. Tic König!. Kommissare hätten in der Deputation, um Äußerung zu der Petition gebeten, erklärt, die Verwaltungsbehörden hätten sich redlich um das Zustandekommen des Gememdeverbandes be müht und seien bereit gewesen, bis zur Hälfte der Arealkosten ein Darlehen aus den unter Titel 48 im Ergänzungsetat für 1914/15 mit 250 000 M. eingestellten Mitteln — siehe ständische Schrift Nr. 76 vom 19. Mai 1911 — dem Gemeindc- verbande zur Verfügung zu stellen; dies stelle doch ein sehr weitgehendes Entgegenkommen dar. Während des Krieges aber müsse von einer Weiterverfolgung der Angelegenheit abgesehen werden. In diesem Sinne sei die Regierung bereit, die Petition zur Kenntnis zu nehmen. Bei der weiteren, ohne die Königl. Kommissare vorgenommenen Beratung in der Depu tation hätten sich vier Mitglieder dafür erklärt, die Petition auf sich beruhen zu lassen, während der Berichterstatter beantragt habe, diese im Sinne der von der Regierung abgegebenen Er klärung derselben zur Kenntnisnahme zu überweisen. Er habe demgemäß zu beantragen, die Kammer »volle beschließen: Radibor zu gründen, ist von den beteiligten beiden Amtshaupt* Mannschaften wiederholt gemacht worden. Er ist aber bisher noch nicht gelungen, obwohl gegen Ende des Jahres 1913 ein besonderer Ausschuß, bestehend aus zehn Herren der dortigen Gegend, ge wählt worden ist, der die Amtshanptmannschaften bei der Be schaffung des Landes unterstützen sollte. Der Versuch ist auch noch nicht gelungen, nachdem durch genaue Abschätzung durch land wirtschaftliche Sachverständige festgestellt worden war, daß der Wett des zu beschaffenden Landes wesentlich niedriger angenommen werden könne, ald von der Staatseisenbahnverwaltung veranschlagt worden war, nämlich mit 233 500 M. yegen 358 600 M., und nachdem das Finanzministerium sich bereit erklärt hatte, obwohl eine Bedürftigkeit aller beteiligten Gemeinden nicht vorliege, dem zu gründenden Zweckverbande aus dem in Titel 48 des außer ordentlichen Staatshaushaltsetats 1914/15 bewilligten Mitteln ein Darlehen zu den dort angegebenen Bedingungen zu gewähren, und zwar bis zur Hülste der Arealbeschaffungslosten, wie bereits der Hr. Berichterstatter erwähnt hat. Vielmehr haben schon die Verhandlungen in dem Ausschüsse erkennen lassen, daß namentlich im Bezirke der Amtshauvtmannschaft Bautzen keine Geneigtheit besteht, die Arealbeschaffnngskosten selbst unter den in Aus sicht gestellten Erleichterungen zu übernehmen. So hat inan sich in dem Ausschlisse schließlich dahin geeinigt, daß von den Ver- erkennen, dem« er war doch nicht Mitglied dieses Ausschusses, und zu einer solchen Sitzung könne«» selbstverständlich nur Mitglieder dieses Ausschusses zugezogen werden. Jedenfalls lvird aber der Versuch, den Gemeindeverband nach dem Kriege zustande zu bringen, wieder ausgenommen werden müssen. Wenn der Steinbruchsbesitzer Halbach in Aussicht stellt, sich ein Privatgleis von seinen Steinbrüchen nach der Station Zescha an der Bautzen—Königswarthaer Linie anzulegen, falls nicht der Gemeindeverband sofort gegründet und mit den« Bau noch binnen Jahresfrist begonnen werde — das ist der Wortlaut der Petition —, so kann de««« nicht entgegengetreten werden, wenn es auch zu be dauern wäre, wem« die zu ermattenden Steintransporte der Strecke Kamenz—Radibor verloren gingen. Dieser Umstand kann aber nicht dazu führen, daß die Regierung von ihren Bedingungen, die sie für den Bahnbau gestellt hat, abgeht. Tic Negierung stellt daher anheirn, dein Anttage der Tepn- tation, entsprechend die Petition in dein Sinne, lvie es von den« äußert habe: er habe schon genug, wenn er nur das Wott „Nord- mitgcteilt worden ist, der Regierung zur Ostbehn" höre. Gewiß mache es den Vertretern dieser Gegend Kenntm.'nahme zu geben, lein Vergnügen, immer und immer wieder bei dem Kapitel Die Hauptursache zur Erwerbung der Horkaer Steinbrüchc schaff«",g des Landes weiterverhandeln solle. Dieser Aufgabe hat sei für den Petenten die Tatsache gewesen, daß die Kammer be- "'»besondere der Hr. Berichterstatter, der Mitglied jenes Aus- schlossen hätte, den Ausbau der in Frage stehenden Linie vor- Nußes 'st' dankenswerter We.se unterzogen. zunehme». Ter Petent habe nun Schritte tun müssen, um den Bau zu fördern. Leider sei es ihm bis jetzt noch nicht gelungen, die Petition der Königl. StaatSregierung in dem Sinne der . . von der Regierung abgegebenen Erklärung zur Kenntnisnahme waltungsbehörden bis zum Eintritt friedlicher Verhältnisse weitere Berichterstatter Abg. Metznert-Chemnitz (soz.): Die Zustände aus dein Bahnhof Rubenstein seien recht miß, licher Art und nicht bloß auf dem Bahnhof Rabenstein, sondern auch an den übrigen Verkehr-nnlagen dieser Strecke. Aber in Rabenstein sei dies besonders fühlbar, weil daß der größere Ott sei. Die Interessenten hätten sich mehrfach an dw Betriebsüirektion Ehem- nitz, an die Generaldirektion und schließlich auch an das Finanz ministerium gewandt, mit der Bitte mn Beseitigung einer Reihe von übelständen, die insbesondere jetzt in der Petition mit zum Ausdruck gebracht würden. Die Bemühungen seien aber bis jetzt ohne großen Erfolg geblieben, sodaß sich schließlich der Verkehrsausschuß des dortigen Erzgebirgsvereins mit der vorliegenden Petition air den Landtag gewandt habe. Bevor sich nun die Deputation mit der Angelegenheit befaßt habe, sei natürlich die Regierung darüber gehört worden, die in einer Erklärung mitgeteilt habe, daß das Finanzministerium zrir Verbesserung der Verkehrsverhaltnisse auf dein Bahnhofe Raben stein ursprünglich vorgesehen habe, in der Finanzperiode 1916/17 ein neues Empfangsgebäude und einen Güterschuppen zu bauen und hierfür einen Betrag von 18 800 M. in« Etat cinzustellen. Es sei aber schließlich mit Rücksicht auf die augenblicklichen Zeit- verhültnisse, die äußerste Sparsamkeit geböten, davon abgesehen worden, und das nm so mehr, da inzwischen seit Kriegsausbruch die Berkehrsverhältnisse auf Bahnhof Rabenstein nicht unerheblich zurückgegangen seien und drmglichere Arbeiten anderwärts vor- lägen, die zunächst zu berücksichtigen seien. Die Ausführung der vorgenannten beiden Artlagen, zu denen noch der Bau einer Kvpfladerampe komme, sei aber für die Finanz periode 1918/19 in Aussicht genommen worden. Eine Besserung der Bahnhvfsbelcuchtung «verde durch Einführung elektrischen Lichtes noch in« Laufe dieses Jahres herbeigesührt werden. In« übrigen könnten die Wünsche der Petenten in ab sehbarer Zeit nicht erfüllt werden. Tie Deputation habe die Wünsche der Petenten als berechtigt anerkannt, sie beschl eße, die Petition der Negierung zur Kenntnisnahme zu überweisen in dein Sinne, daß die StaatSregierung bemüht sein möchte, in ab sehbarer Zeit diese Übelstände unter Berücksichtigung der gegen wärtigen finanziellen Verhältnisse abzustellen. Im übrige«« be antrage er: Tic Kammer wolle beschließen: die Petition der Königlichen Staatsregierung zur Kenntns- nahme zu überweisen. Die Kammer bcschli ßt einstimmig demgemäß. Punkt 10: Schlußberatung über den müd'ichen Be richt der Finanzdeputation It über die Petition de Ausschusses für Erbauung einer Eisenbahn von Zwickau über Reinsdorf nach Wildenfels um Er bauung dieser Bahn. (Drucksache Nr. 255.) Berichterstatter Abg. Nitzschke-Leutzsch (nl.): Der zur Beratung stehende Gegenstand habe die Kammer schon in den vorhergehenden Landtagen beschäftigt. Tie Depu tation nehme denselben Standpunkt ein wie im vorigen L notage. Er beantrage, die Kammer «volle beschließen: die Petition auf sich beruhen zu lassen. Die Kammer beschließt cn stimmig demgemäß. Damit ist die Tagesordnung erledigt. (Schluß der Sitzung 2 Uhr 13 Miu. nachmittags.) Druck von B. G. Teubner tn Dresden.