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r c t » r e r K e t ir g n e c- »r d r, n IN -s »s ie m t- ch »n ie tu m ct. r- 'S d- en in »r- er en H- :rr eit en )at )er -er en, at, »es rer rch »en in- or- its- ge- end be- en, ein icht sen. len, icht tor- PPt rer- daß ren. »de- rgs- ung mer Lin- Hat em- eab- der ifen. geS- Sächsische Slaalszeitun Zeitweise Nebenblätter: Landtags-Beilage, Verkaufsliste von Holzpslanzen auf den Staatsforstrevieren, verantwortlich für die Redaktion: ObenegierungSrat Han- Block in Dresden. Nr. 49 Dresden, Donnerstag, 21. Februar 49S0 Vor den entscheidenden Deüungsverhandlungen. Moldenhauers Programm. — Oie kritische Krage der Arbeitslosen' Versicherung. Berlin, 27. Februar. Fu parlameutarifchrn »reisen mihi man brr heutigen »abtneNSfttznng, bte schon um 1« Uhr vormittags beginnt besondere Bedeutung zu »eil der RrtchSsinanjMlntfter die Absicht hat sich tu dieser Sitzung bte ErmSch- ttgnngturAuSarbettuu« der Vorlagen setneS DeckungSprogrammrs geben z» 'ass". ES sollen 47» Millionen ausgr. bracht werden, wovon 17V Millionen an üvrrwetsungrn für Länder und Gemeinde» abgehr n. Die restlichen «VS Milltone« reichen aus. baS De. sijit ,n beseitigen. Den Hauptpatz deS Programms nimmt dtrBtrrsteurrerhShung um 24« Million,« rin (wovon W Millionen für bte Länder bestimmt sind). Die Erhöhung von »asser- und Deezoll. die bereits burch Verordnung geregelt ist, ist mit SV Mil. Itonen veranichlagt. Da»» kommen SV Millionen auS der Vorverlegung der ZahlungS- termtne für Steuern und Zölle, ferner VS Millionen auS Benzol, und Benzin, zoll. Dreier Punkt de» Dtckungsprogramms w»rd besonders tebhast diskutiert, wett er eine erhebliche Belastung deS gesamten «restfahr- wesenS, namentlich aber deS Lastkrastwagen- verkehrs und damit der Wirtschaft bedeutet. Man Plaut die Heraufsetzung deS Beuzinzolles von 5« auf l« Pf. und die Einführung eines BenzolzolleS von 1v Pf. Dazu wird dann später eine Verbindung zwtschenvetrievs. st off st euer und der jetzigen Kraft. Verkehrs st en er treten Im Rahmen deS akuten Programms soll dann die Mineral, waisersteuer 4« Millionen erbringe«. Schließlich sind noch LV Millionen an- zuiühren die dem Reich auS dem Verzicht auf die Herabsetzung derJnduftrtr- bela stuna zugute kommen. Der Reichsftnanzminifter hat erklärt, daß er baS Ro topf er unter kriuen Umständen mit- «ache. Die Deutsche VolkSpartet be> steht außerdem aus ihrer F o r d e r u n g einer Festlegung deS Sieuersenkungsver. sprechens in der Höhe von etwa v«v bis 7VV Millionen für dasnSchsteEtatSfahr Als die schwierigste Frage des ganzen BeratungSstosseS der «ab'nrttsiitzung wird in -arlamentartfchin »reifen die Arvettsloie». Versicherung angesehen. Es fragt sich sehr, ob die Sozialdemokratie ihre Zustimmung zu dem Plan gib» dir Deckung von 1VV Millionen deS Defizits der ArbeitslosenverficherungSanstatt selbst zu überlassen. Tie Steuern, mit denen Reichssinanzminisier vr. Moldendauer nicht nur den Fehlbetrag im Reichketat für l930 zu decken, sondern auch die Finanzen der Länder sanieren will, sehen laut „Bösst scher Zeitung" so aus: Erhöhung der Bier st euer auf 75 v. H. 240 Millionen, Kaffee. Tee 60 Millionen, Mineralwasser 35 Millionen, Benzin 50 — 60 Millionen. Da diese Mehreinnahmen aus Steuern und Zoverhöhungen noch immer nicht ausreichen, sollen durch die Vorverlegung von Zahlungs- rerminen bet bestimmten Abgaben im nächsten Steuerjahr IVO Millionen mehr emge- bracht werden. Bon den Mehreinnahmen sollen 300 Millionen dem Reiche zugesührt werden, der übeischießenve Betrag von etwa 150 Millionen anteilig den Ländern zugute kommen. Tie Arbeitslosenversicherung ist dabei außer Betracht gelassen. Hier ist vr. Moldenhauer zu seinem ursprünglichen Borschlag zurückgelehrt, 150 Millionen tn Vorzugsaktien der Reichsbahn zur Verfügung zu stellen, die wetteren IVOMilltonen sollen eingespart werden, entweder durch Erhöhung der Beiträge oder durch Verringerung der Leistungen Lin Berliner Mitta Sblait berichtet, daß die 100 Millionen, d»e sür die Deckung deS De- fizitS der Arbetttlosenoerstcherung feh len, nun durch eine Benzin- und Benzol- steuer beschafft werden sollen. Da-Projekt vieler Steueralt spielt ja bereits seit einiger Zeit eine gewisse Rolle. ES war bisher aber nur so zu verstehen, daß die Krastfahrzeugsteuer, die von vielen Seiten als ungerecht empsunden wurde, durch eine Benzin- und Benzolfleuer ersetzt werden sollte. Line Beseitigung oder Milderung der Kraslfahr- zeugsteuer ist aber technisch nicbt vor dem 1. Ok tober d. I. möglich, weil die Vorausbezahlung biS zu diesem Zeitpunkte läuft. Bei dem letzt er örterten Projekt, Benzin und Benzol zu besteuern, konnte eS sich also nur um eine Zusatz st euer zur Krastverkehrssteuer handeln. Dieses Prolekt würde namentlich in Kreisen der Wirtschaft und damit auch der deutschen Volks- Partei auf erhebliche Widerstände stoßen. Im Re'chttog verlautet deshalb, daß man zunächst nicht an eine Benzol- und Benzinsteuer denlt, sondern nur einen Zoll aus diese beiden Betriebs stoffe plant, um nach dem I. Oktober eine Koni- bination zwischen Heransetzung der Kraftverkehrs- steuer und der Betr ebSstojjsteuer zu juchen. Vor läufig handelt es sich aber dabei nur um Er örterungen. Eine Entscheidung dürste frühestens in der heutigen Kabmettssitzung möglich sein. « Oie heutige Sitzung des Reichs kabinetts. Berlin, 27. Februar Unter drm Vorsitz des Reichskanzlers vegan» heute vormittag im Reichstag die angrkü»d>gte «aviUktiSsrtzuvg Retchsfinanrministrrvr Mol de». Hauer entwickelte zunächst feine Pläne zur Deckung deSFrhtbctraqSim Reich S- haushalt und zwar in der Form wie wir oben im einzelnen mitgeteilt Haven. Es ist anzu. nehmen, daß die Kadinettsfitzung längere Zeit tn Anspruch nehmen wird da die Anffafiunge« der Parteien in wesentlichen Punkten stark aus. einander gingen. Der Reichssinonzminifler hat die Absicht, die Presse heute abend eingehend über das Ergebnis der Veraiungrn zu insor. mieren. Erfolgreicher Schritt Deutschlands in Polen. Berlin, 27. Februar. In der letzten Nummer der „Bromberger Rundschau" ist wieder von 405 Fällen die Rede, m denen von den Polen das Wiederkaufs- recht aus deutsche Güter ausgeübt worden sein soll. Ter keutsche Gesandte in Warschau. Ulrich Rauscher, hat, wie wir von zuständiger Stelle hören, sofort Auftrag erhalten sich tn War schau über die Richtigkeit dieser Meldung zu infor mieren. Tas Warschauer Außenministe rium hat ihm auf seine Erkundigungen geant wortet, eS bevaure die Vorfälle, und hat den Auftrag gegeben, die eingeleiteten Verfahren zurückzunehmen. Kein deutscher Protest gegen Sowjet« rußland. Berlin, 27. Februar. Ein Berliner Vorimtta Sblait melde», daß man im Auswärtigen Amt beabsichtige, bei der Sonnet- regierung Protest dagegen einzulegen, daß die Berliner SowjethandelSoertretung als Spionagezentrale sungiert. Der deutsche Geiandte in Bukarest soll Anweisung er hallen haben sich über den Fall des Ankaufs deS rumänischen Mobilisierungsplanes näheres Material zu beschaffen, nach dessen Ein- Hessen man sofort energycke Schutte unternehmen werde. Diese Meldung entspricht, wie wir von zuständiger Stelle ersahren nicht den Tatsachen. ES ist keine Anweimng dieser Art an den Gesandten in Bukarest ergangen. Genesung des Außenministers. Berlin 27. Februar. Reichsaußenminister vr. EumuS der am Mitt woch durch eine Erkältung an- Bett gesesselt war, hat sich geiuvdhrttlich >o erholt, daß er heute an der Voungplanberaiung tn den vereinigten Reichstag-- auSschüffen teilnehmen konnte Konflikt in der Preußenkoalition? Berlin, 27. Februar. ES scheint beinahe, als ob sich aus dem Ministerwechsel im preußischen Unter richtsministerium noch weitere politische Folgen ergeben werden. Die Tatsache, daß der Kandidat der sozialdemokratischen Fraktion sür diesen Posten, König, durch den Widerstand der demokratischen Fraktion zu Fall gebracht worden ist tat in sozialdemokratischen Kreisen eine starke Verstimmung ausgelöst, und in demokiattschen Kreisen hat man, so erklärt das „Berliner Tage blatt", die Empfindung, als ob dieses Gefühl in einer Art Nadelstickpelitik gegen, die Demokraten Ausdruck finden will. Ein Symptom sür diese Entwickiung ist u. a die Auseinandersetzung über dieNachsolger der zurücktretenden demokratischen Oberpräsidenten von Hessen-Nassau und Pommern. Es scheint uns, so betont das demokratische Blatt, im Inter esse der Koalition düngend geboten zu sein, die Auseinandersetzung über die Frage, die prin zipiellen Charakter hat, im Einvernehmen aller Regierungsparteien zu schlichten. TaS sei schon deswegen notwendig damit die Zurückweisung der Angriffe auf die preußische Re gierung wie sie beispielsweise in dem am Freitag zur Abstimmung kommenden Mißtrauensvotum gegen Innenminister Grzesinsli enthalten sind, mit voller Geschlossenheit aller Regierungsparteien er folgen könne. Die Novelle zur Neichshaushaltordnung in dritter Lesung angenommen. Reichstag. 132. Sitzung am 26 Februar. Aus der Tagesordnung steht die zweite Be ratung der Novelle zur Reichshaushalt' o r d u u n g. Ter Ausschuß hat die RegierungS- Vorlage in vielen Punkten geändert und vor allein die Kontrollbefugnisse des Rech- nungshoses wesentlich erweitert mit der Tendenz, daß möglichst sparsam gewiri- sch astet wird. Rcichsfinanzminister vr Moldenhauer stimmt den im Ausschuß beschlossenen Änderungen der Re- gielungsvoilage zu. Im Ausschuß sei schon das Pioblem berührt worden, ob bas Ausgabe bewilligungsrecht deS PaUamentS nicht eingeschränkt werden könne. Diese mehr veriajjungsrechiliche Frage sollte bei der vorliegenden Novelle nicht ent schieden werden, damit der vorliegende Entwurs so schnell zur Verabschiedung komm», daß er schon beim Etat sür 1930 Anwendung sinden kann. Ter Minister bittet um Ablehnung einer von den Sozial- demokratcn beantragten Entichließung aus Ergänzung der Richtlinien sür den Reickesparkommissar. Dieie Entschließung sollte erledigt icin burch die Eikiä- rung, daß die Regierung kein Bedenken trägt, die Gutachten des Epaikomiiiissars, die diejer selbst sür geeignet zur Voilegung mr ReickSiat und Reichstag erilärt, in geeigneten Fällen diesen beiden Kö-per- schasien mit der Stellungnahme des Reichsregierunz zuzuleiten. Tie soziolvemok,aliscke Entschließung verlangt die Zuleitung in allen Fällen. Abg Helmann (Soz) bezeichnet es als ein Ver- dienst derSonalvemokraien, wen» der Prüsung der Reiäsausgaben durch den Rechnungshos heute eine größere Bedeutung beigeniessen werde als früher Ter Redner wendet sich dann gegen die im Aus schuß abgetehnten Anträge der Wutschasispanei und der Teuticken Volk-Partei, den ReichSjpar- kommissar als eine mit großen Rechten ausgestatiete unabhängige Instanz in das Berfassungrieben ein- zuschalten Die Wirlfchastkpartei habe diesen An trag wieder emgebracht. Tie Sozialdemokraten wollten nicht das Budgenecht einjchränken, sondern umgekehrt den Einfluß der Reichsregierung, des Reichsrates und vor allem des Reichstages zu stärken, um damit auch das Verantwortungsoesühl dieser Körperschaslen in sinanziellen Dingen stärken. Wir lehnen es ab, den Reichs- fparkommissar zn einer obersten Be- Hörde zu machen, mit der andere Kreise nur Streichungen beim Sozialetat auf Kosten der armen Schichten der Be völkerung erreichen wollen. Abg. Hergt (Dnat): Das strenge Verautwor- lungSdewußtseln, das früher die Bürokratie be- hei richte, ist verlorengegangen und mußte verloren- gehen im parlamentarischen System, bei dem der Minister nicht mehr ein freier Mann, sondern drr Exponent einer Partei oder einer polnischen Koa- lition ist. Die Abhängigkeit von der Masse draußen muß ja zu überttiebener Bewilligungsfreudigkeit und dadurch zu finanzieller Unordnung führen. Ordnung in den Etat werden Sie niemals bringen, solange dar übertriebene pa lamentarische System besteht. Heute werben wir, um überhaupt etwas zn erreichen, diese Bedenken zurückstellen und ter Ausschußvorlage zustimmen. Abg. v. Schreiber tZ.) bezeichnet den vor liegenden Entwurf als eine formalrechtitche Schöpfung die ihren Zweck nur eneichen könne, wenn dahinter die richtige politi>che Willensbildung steht. Der Reichstag hat mit Visser Vorlage das Schwer gewicht der Macht von »ich gegeben und in die Hände deS Finanzministers ge- legt. Der Fmanzmtnister braucht nur Gebrauch zu mechrn von de» Rechten, die ihm gegeben sind. lie Stellung des Reichsjparkommijsars ist im wesentlichen eine Persönlick keilSfrage Wer tarauS eine geietz'ich verankerte Instanz machen will, schafft tatsächlich ein zweites Finanzministerium und er gänzt die grünen Tische durch einen neuen, bei außerordentlich viel kostet T ie Tätigkeit deS Spar kommissars hat auch ihre Grenzen. Abg. vr. Errmer (D. Vp.): Meine Freunde stimmen im wejenttichen der Ausschußsassung zu. Für größere Sparjamteit rin ReichshauShatt haben alle streife unseres Volkes Interesse. Sie gehen drbei nickt von verfassungsrechtlichen, sonvern von wirischajtlrcheii Gesichtspunkten aus (Sehr wahr). Wir sinv über den Verdacht erhaben, Feinde des parlamen'arischen Systems zu sein. Dreses System wird aber nicht dadurch gefährde», wenn wir nach dem Muster ver älteren Temokranen in England als Parlament Selbstbeschränkung üben und die Ausgaben un!er iärkeie Kontrolle stellen. Uniele Anträge sind gestellt nicht uin das parlamentariiche System zu unterhöhlen, sondern um es zu sestiaen. liniere Finanzpolitik hat gelitten unter cem häufigen Mini reiwechjel und dem damit verbünd.nen Kurs wechsel. Unsere Anträge wollen den Leiter der Finanzpolitik bewahren vor dem parlamentarischen Wetterwechsel und wollen damit die dauernd« koniequente Linie der Finanzpolitik sichern, die wir brauchen, um zn einer ge»unden Finanzwirtjchast zu kommen. Es ist einerlei, ob wir dieie Perjön- lichleit SparkommissarorerHauehattrninister nennen. Abg. vr. Bredt (Wirtschp.u Der Reichstag darf sich nicht darüber täuschen, daß man draußen im Volke mit steigendem Unwillen die Finanzwirischast unter dem parlamentarischen System versolgt. Wenn jede Partei und jedes Restart Ausgaben verlangt, dann kann der Finanzminister auch nichts machen. Tie Bürokratie hat die schwere Schuld auf sich ge laden, daz sie das Auskommen aus den Steuern willkürlich in den Etat einsetzt und so das Parla ment über die wahre Finanzlage getäuscht hat. Der Antrag der Boltsparlei ist harmlos wir können ihn annehmen Unser Antrag schaltet die einzig unab- hängige und unparieiische Stelle ein, den Reichs- Präsidenten. Unveriändiich ist die ablehnende Hal tung oer Deutschnaiionalen, die doch sonst immer angeblich die Stellung des Reichspräsidenten stärken wollen. Bei dem letzigen System geraten wir in jedem Jahre tiefer in den finanziellen Sumpf hinein. Abg. Bernhard (Dem): Wenn wir heute die Möglichkeit hätten zur Emission von Anleihen, dann wären wir ja aar nicht in Sanierungsnöten Wir haben doch auch schwere soziale Notstände lindern müssen, die Finanznot iit also nicht eine Folge par la mentarischerLuderwirt schäft. Dar ist schon deshalb unmöglich, weil ja in den zehn Jahien mit wechselnden Mehrheiten regiert worden ist. Tie Wirtschaft-Partei hat freilich da» Glück gehabt, immer von der RegierungSverant- Wortung frei zu bleiben. Wir halten es für not wendig, oaß der Reichstag einen Einblick in die Geheimnisse des BerwaltungSapparaieS er hält. Trotz der Mängel des RechnunMofs haben seine Beuchte schon dem Reichstag große Dienste geleistet. Dabei haben wir mit Schaudern gesehen, daß höchst bedenkliche außer- und überplanmäßige Ausgaben die Zustimmung der jeweiligen Reichs finanzminister gefunden haben Daraus scheint doch heivorzugehen, daß auch die Machteuveiterung de- Finanzminislers keinen sicheren Schutz gewährt. Der Reichspräsident genießt »eine Autorität wegen seiner Stellung über den Parteien. Diese Autorität würde gemindert werden, wenn man ihn in die Finanzpolitik emschaUet. Abg Lergler (Komm): Was hier von recht- verlangt nmo. ist nicht- andere-, als der vom Reichsverband der deutschen Industrie geforderte Rationalisierung--, Spar- und Finanzviktator. Der Widerspruch der Sozialdemokraten ändert Ochk»