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Ermäßigung auf BeschLftSanzeigen, Familienuachrtchten und Stellen« gesuche. — Schluß der Annahme vormittags 10 Uhr. den Freistaat Sachsen Zeitweise Nebenblätter: Landtags-Beilage, Berkaufsliste von Holzpslanzen auf den Staatsforstrevieren, verantwortlich für die Redaktion: OberregierungSrat Han- Block in Dresden. Ar. 34 Dresden, Montag, 40. Februar 4930 Oie »Kölnische Volkszeitung" zum Aufruf der ostpreußischen Wirtschaft. Die „Kölnische Volkszeitung" schreibt zu dem von ostpreußijchen Wirtschaftrtreiien unterzeichneten Aufruf bezüglich deS deutsch-polnischen Liquida- tionsablommenS u. a.: ES ist ein böie» Versehen, einen Vertrag als Schicksalsfrage für den deut schen Osten zu bezeichnen und seinen Inhalt gleichzeitig so lückenhaft anzugeben. Wer so an die höchsten Ideale appelliert, muß auch an sich und seine Aufrichtigkeit die peinlichsten Anforde rungen stellen, wenn er sicher sein will, gehört zu werden. ES widerstrebt uns fast, den Ausruf Catz um Say einer weiteren Exegese zu unter werfen. Müssen wir Teuische denn immer unseren eigenen RechtSstandpunkt in Grund und Boden schlecht behandeln und uns selber Handschellen anlegen? Die ganze polnftche OpPositionSpresse bekundet, dar- der Vertrag abgeschlossen sei. ohne irgendeine Rücksprache oder gar einen Verzicht bezüglich der Grenzziehung: Und hier bekunden ehrenwerte, aber ungeschickte Männer, nunmehr sei unser Recht auf Grenzänderung zu Grabe getragen Wir wollen gar nicht fragen, wo in diesem Vertrag von der Grenze, von territorialen Grenzen die Rede ist, wo also der angebliche Verzicht stecken soll? Natürlich nirgend»! Aber da wir Deutsche sind, tun wir eine Sache um ihrer selbst, und wenn sie auch, wie in diesem Falle, aus Kosten unseres eigenen Fleisches und Blute» gebt ES ist trotz allem nicht der Augen- blick mit Ostpreußen zu polemisieren. Aber an- rufen und aufwecken darf man sie, besonders wenn ihr Alpdruck eine parteipolitische Form annimmt. Gegen den Vertrag kann man sein; aber gegen den Vertrag — nicht gegen ein Zerrbild von ihm, das mit der Wirklichkeit nichts mekr zu tun hat. Wobei sich aber sogleich eine zweite Frage ein stellt: Darf ein Ostpreuße gegen den Vertrag sein, der deutsche Menschen in einer Heimat und in einem Raum halten soll der Heimat und Raum der Ostpreußen ,st? Wollen unsere ostpreußischen Landsleute eines Morgens auS dem schweren Agitationstraum aufwachen und neben einem völlig entdeutschten Korridor auf einer einsamen deut schen Insel im slawischen Meer daflehen? Wer hat mehr Interesse am deutschen Element im Korridor als Ostpreußen? Müssen wir noch mehr sorgenvolle Fragen stellen? Deutsche Delegation für die Zollfriepenskonferenz. Berlin, 10. Februar. Auf Grund eines Beschlusses der Reichsregierung wird sich die deutsche Delegation für die Zoll- friedenSkonferenz, die am 17. Februar in Genf zu- sammenirilt, folgendermaßen zusammensetzen: Tele- gationSsührer ReichSwinschaftsmimsier Schmidt, außerdem der Reich-Minister für Ernährung und Landwirtschaft Dietrich, der StaatSiekretär im ReichSwirtschaftsministerium vr Trendelenburg und Reichsminister a. D. vr. Hilferding al« Delegierte. Die Delegierten werden von einigen Vertretern der hauptbeteiligten ReichSressortS be gleitet sein. Gewerkschaften und Arbeitslosen« Versicherung. Bertin, 10. Februar. Lie Spitzenorgantsationen der deut- schen Gewerkschaften: Allgemeiner Deutscher Gewerkschasttbund, Allgemeiner freier Angestellten- Sund, Deutscher Gewerkschaftsbund, Gewerkschaft-- ring Leuisaer Arbeiter-, Angestellten- und Be amtenverbände veröffentlichen folgende Entschlie- ßung, die am Sonnabend von ihnen angenommen worden ist: „Wie aus der Presse bekannt geworden ist, be steht beim ReichSsinanzminifler die Absicht, da« zu erwartende Defizit der Arbeitslosenversicherung für da- Geschäftsjahr 1930/31 durch eine Zwang«, anleihe bei den LandeSverstcherungS- anstalten und der RetchsoersicherungS- anstalt für Angestellte zu decken. Gegen diesen Plan müssen die Gewerkschaften schärfsten Protest erheben, denn dieser so- genannte .Gefahrenausgleich innerhalb der Sozial- Versicherung' würde nicht« andere- bedeuten, al» eine Übertragung der Lasten, die in Zeiten be- londerer Arbeitslosigkeit nach dem Gesetz und nach den Grundsätzen einer gerechten Steuerpolitik die Allgemeinheit zu tragen hat, auf ganz anderen Zwecken dienende VerstcherungSträger. Eine Ge- ährdung der unmittelbarsten Aufgaben dieser An- kalten und eine weitere Aushöhlung des gerade von ihnen befruchteten BaumarfteS, damit eine weitere Einschränkung der Arbeitsmöglichkeiten, würde die unauibleibliche Folge lein. Eine bei weiterer Ver schlechterung deS Arbeitsmarktes eintretende Ver zögerung deS RückzahlungsrermineS würde die gr ämte Sozialversicherung in ihren Grundfesten er- chüttern und für die Arbeitslosenversicherung inS- bewndere zu einer neuen bedrohlichen Krise führen. Richt Sanierung der Arbeitslosenversicherung und Beruhigung der Öffentlichkeit, sondern Gefährdung der geiamten Sozialversicherung und neue Hetze gegen die Arbeitslosenversicherung würde daS not wendige Ergebnis sein. Die Gewerkschaften erklären daher ihre ein- müiige Auffassung, daß. soweit die Sanierung der Arbeitslosenversicherung nicht durch eine von ihnen für tragbar gehaltene Beitragserhöhung erfolgen kann, auf die Hilfe de- Reiches zurückgegriffen werden muß." Dazu wird von zuständiger Stelle mitgeteilt: Bei den Plänen die Mittel für den zusätzlichen Bedarf der Arbeitslosenversicherung aus dem BermögenSzuwachs der sozialen Ber- sicherungSträger zu nehmen, liegt es dem Reichr- finanzministerium völlig fern, diesen damit irgend ein Risiko aufzubürden. Die Annahme, eS solle eine Gefahrengemeinschast gebildet oder ein Ge fahrenausgleich innerhalb der Sozialversicherungen angestrebt werden, geht also völlig fehl. Tie Pläne sind darauf abgeflellt, daß die Versiche rungsträger für ihre Anlagen in Darlehen an die Arbeitslosenversicherung vom Reich volle Sicher heit erhalten; sie werden also sowohl hinsicht lich der Höhe als auch der zeitlichen Verwendbarkeit der Mittel so gestellt werden, daß den Versicherten ein Schaden nicht erwächst. Auch dieBersicherung«- träger werden nicht geschädigt, da die Darlehen voll verzinst werden sollen Reichstagsa-geor-neter Prälai Lllitzka für ein Grenzlandministerium. Beut he« lv. Februar. Wie die „vberichleftfche Zeitung" berichten kann, wird der RrichsiagSavgeordnete Prälat Ulltzka in der Zeitschrift für Geopolitik über die Errichtung ei»,S «renzlandmiuisftrinm» eine« Artikel vrrVfsrnMchrir in dem r» u. a. heißt: Noch sind dir Grenzen im Osten nicht end» gültig. Wan« rine Korrektur kommen, wie sie erfolgen wird, da» kann heute niemand Vorans» sage«, «ine Forderung ergibt sich für «nS au» diesem Zustand: daß wir die Korrektnr, die die Voraussetzung für die von alle« erstrebte Befriedung d«S Osten» ist fördern müsse«; daS kann aber zurzeit am beste« dadurch geschehen, daß wir unsere östliche« Grenzgebiete mit besonderer Aus- Einheittiche Stellungnahme des Zentrums in der Steuerfrage. Berlin, 10. Februar. Ter Vorstand der Zenttum-sraltion gibt fol gende Erklärung herau«: Ein kölnisches Blatt be- richtete gestern in einem Artikel „Der Kampf um die Steuererhöhungen" über den Verlauf der am 7. Februar staiigefundenen Parteisührerbesprechung, daß in den Ausführungen der drei Redner de» Zentrum- keine einheitliche Stellungnahme zum Ausdruck gekommen sei. Diese Darlegung, deren Zweck sehr durchsichtig erscheint, ist absolut falsch. Den von dem Fraftionsführer vr. Brüning mit aller Deutlichkeit vertretenen Standpunkt der ZentrumSfraktton im Sinne de- bekannten Vor stoßes, der die Sanierung der Reichskasse vor der endgültigen Annahme de» Haager Abkommen- forderte, hat der Minister vr. Wirth mit der eindeutigen Erklärung unter strichen, daß die drei Zentrum-mintster in diesen Frage mit der Fraktion solidarisch seien. Der dritte Redner, Abgeordneter Esser, hat sich vom Standpunkt eine» Vertreter- deS be setzten Gebietes au- ebenfalls mit unbedingter Klarheit für die Forderung de- Zentrum- aus gesprochen. Tie heutige Sitzung der Zenttum»- fraktion wird in ihrem Ergebnis beweisen, daß alle Spekulationen auf eine Verschiedenheit der Auffassungen innerhalb des Zenftum» in dieser Frage verfehlt sind. Eine Gaststätte für 400 Einwohner. Berlin 10. Februar. Der volkswirtschaftliche Ausschuß des Reichstages, der am Sonnabend den §1 de- Gaststäitengesetze» behandelt und dabei die sogenannte „Relation", nur eine Gaststätte auf 400 Einwohner, eingesügt hatte, erledigte om Montag einige weitere Paragraphen, ohne wesent liche Änderungen an ihnen vorzunehmen. ' Wiederbeginn der Reichslagsarbeit. Berlin, 10, Februar. Im Reich-tag beschäftigten sich die Fraktionen am Montag mit dem Voungpla«, besten erste Lesung morgen nachmittag im Plenum beginnen soll. Die FrakiionSsitzungen de» Zentrum«, der Demokrat«« >md der Cbrifllich-vationialeu Arbeit»- merksamkeit u«d PsftgUchleit behandel«. Die gleiche» Ausgaben a»S de« gleiche« Ursachen und die gleiche Dringlichkeit und Wichtigkeit ihrer Lösnng a»S staatSpolftische« Interesse fordert» aber naiurgentäß anch dir gleiche fürsorglich« Behänd» lang t« gleiche» »iniftermm. da» heißt a»» dem »Ministerium für dir besrtztr» Gebirtr", müßt« rin.Ministerium der 8re»zla»dfürsorge" oder ein „Grenz, landmintsterium" werden. Da» Grenzland hat die Aufgabe, Bollwerk deS StaateS zu sein. Darum duldet die Grenz» zone, ob im Westen oder Oste« ob im Norde» oder Süden, keine Lauheit ohne Gesührdnng de» StaatSwohlS. Darum ist Grenzlemd ein Begrisf gesamtdeutscher Berantwortnug. gemeinschaft sanden bereit- vormittag- statt, während die übrigen Parteien sich erst nachmittag« versammeln. Heute vormittag setzte auch der volkswirtschaftliche Ausschuß de« Reichstag- die Beratung des Schankflättengesetzes fort. Abschluß -er fünften Grünen Woche in Berlin. Berlin, 10. Februar. Die gestern abgeschlossene fünfte Grüne Woche in Berlin brachte den acht Hallen d«L Berliner AuSstellungSgelÜndeS mit über 300 000 Besuchern einen d«r größten Berliner AusstellungSersolge. Auch hinsichtlich deS wirtschaftlichen BerkausS- ersolge- wird von einem befriedigenden, in einzelnen Abteilungen sogar besonders guten Abschluß ge sprochen. Beleidigungsprozeß Georg Bernhard — Poensgen. Berlin, 10. Februar. Vor dem Amtsgericht Berlin-Mitte gelangte Sonnabend die Beleidigungsklage de» Chefredak teur- Georg Bernhard gegen Generaldirektor vr. PoenSgtn-DLsseldors zur Verhandlung. Professor Bernhard hat Klage erhoben wegen einer Rete vr. PoenSgenS, in der dieser von Bern hard gemachte Mitteilungen über eine Besprechung der Industriellen bet Krupp al- unrichtig und frei erfunden bezeichnete. Bernhard hatte seinerzeit während der Pariser Sachverständigenverhandlungen in einem Artikel behauptet, daß der Sachverständige vr. Bögler in der erwähnten Besprechung bei Krupp in der Billa Hügel gedrängt worden sei, von seinem Amt al- Sachverständiger in Pari- zurückzuireien und daß vr. Thyssen bet sener Besprechung gesagt habe: „Diese Krise brauche ich." Nachdem dann der Reich-tagSabgeordneie Klönne die Schilderung Bernhard- al- unrichtig und frei erfunden be- zeichnet hatte, hatte vr. PoenSgen diese Aussatz- rungen wiederholt, um Professor Bernhard Ge legenheit zu einer gerichtlichen Klarstellung zu geben. Wie der Vertreter de« nicht erschienenen vr. Poentgen, Justiziar Löwenstein ausführte, soll durch die Be weiserhebung sestgestell» werden, daß Pros. Bern- bard üb« di« Besprechung in der Villa Hüget vollständig sallch unterrichtet gewesen sein müsse und daß der Bericht seine- Gewährsmannes frei erfunden sei. Fritz Thyssen habe die Bemerkung, „diese Krise brauche ich", nicht gemacht. Prof. Bernhard und sein Vertreter Recht-anwalt vr. Peschke fordern die Zeugenvernehmung von Thyssen, Schacht und Bögler. Weiter benannte Bernhard al- Zeugen Generaldirektor Siemen-, Reusch, Hans Krämer und Kafll, unter diesen, so führt« Bernhard au-, sei auch sein Gewährsmann Der Vorsitzende setzte Verkündungstermin über die BeweiSanträge auf den 15. Februar, 12 Uhr mittag-, an. Demokratischer parteivorfiand unv preußenfrage. Berlin, 10. Februar. Der Parteioorpand der Deutschen Demokratischen Partei faste am Sonnabend zurPreußenfrage folgende Entschließung: Der Parteioorstand billigt die Haltung der Deutschen Demokratischen Land tags fraktton bei der preußischen RegierungS- krisis sowohl hinsichtlich der Ablehnung einer Be setzung der leitenden Ämter nach dem schematischen Maßstab der Fraktiou-stärke alS auch hinsichtlich der Forderung, daß bei der Auswahl der Persön lichkeiten für diele Ämter das StaatSiniereffe übe» das Parteiinieresse gestellt wird. Ter Partei oorstand weist die Angriffe zurück, die auS diesem Anlaß namentlich von sozialdemokratischer Seite gegen die DDP. erhoben worden sind und völlig das Maß von Achtung vermißen lasten, auf da» »ie Partei durch vie bi-herige Tätigten der Demo- kraten in Preußen Anspruch hat. Er bittet di« Preußensrakrion, auch fernerhin bei aller Rücksicht auf koalitionstaktische Notwendigkeiten die politisch« Freiheit der Partei zu wahren und jeder Zurück- drängung des demokratischen Einflusses in Preußen bestimmten Widerstand entgegenzusetzen. Zum Eintritt der Demokraten in die württembergische Regierungskoalition. Berlin. 10 Februar. Zu dem Eintritt der Demokaisichen Partei in die württembergische Regierungrkoaluwn faßte am Sonnabend der Parteivorstand der Deut schen Demokratischen Partei nachstehende Entschließung: Die Vorgänge bei der KoalitionSbildung in Württemberg sind ein neuer Beweis für die schädliche Wirkung der Vielheit deut scher Landesparlamente auf die deutsche Politik. Der Eintritt der Demokratischen Partei in die württembergische Regierungskoalition ist ohne Fühlungnahme mit der Parteileitung erfolgt» Die Parteileiiung hätte sonst ihre Bedenken ins besondere kulturpolitischer und persönlicher Art geltend gemacht. Ter Parieivorfland erwartet nunmehr von de« Mitgliedern der Demokratischen Partei im Kabinett und Landtag von Württemberg, daß sie t» de» neuen Koalition mit voller Kraft Mitarbeiten rind dabei mit Snischievenheit die Grundzüge de« Demokratie zur Teilung bringen, daß sie jedoch, wenn ihnen das nicht gelingt, entschlossen die Fol gerung de» Ausscheidens au- der Koalition ziehe» werden. Zusammenstöße zwischen Stahlhelm« angehörigen und Polizei. Berlin. 10. Februar. Der LandeSverbaud Groß-Berlin deS Stahl« Helm hielt gestern vormittag im KriegerveretnS- hauS in der Chausteeflraß« seinen dieSiährige» Generalappell ab. Bei dem Abmarsch de« Teilnehmer kam eS in der Chausseestrabe und in der Oberen Friedrichstraße zu Zusammen stößen mit der Polizei, als diese einschritt, um gcichlossen marschierenden Züge auszulösen. Tie Polizerbeamten mußten in beiden Fällen von ihren Gummiknüppeln Gebrauch machen. Im ganze» wurden 23 Mitglieder de» Stahlhelm» feflgenommen und nach dem Polizeirevier gebracht, von wo sie nach Feststellung ihrer Personalien wieder entlassen wurden. Oie Aussagen Nimges im Lorns-Prozeß. Berlin, 10. Februar. Zu den Aussagen im JornS-Prozeß de» ehe maligen Jäger» zu Pferde, Runge, er sei seinerzeit im Gefängnt» von dem da maligen Kapttänleutnant Canart» mtck dem Tode bedroht worden, fall» er Um» günstige» aulsage; außerdem habe ihm E»-