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de- Ämtsbl»tt der ü-nigl. Ämlshaupknamsch-fi MH,, der MM. Amtsgericht^ Srscheint tögltch, mit Ausnahme der Ton»-und Festtage, abend» slir den fol. genden Tag. Peel» vierteljährlich l M. »0 Pi« . monatlich b» M., ginzel-Nrn. »Pfg. vcfteNungeii nehmen alle Post- anstalten, Postboten nnd die Ausgabe stellen des Tage blätter an. »«llurtsch« «Lch desonde««. r-rif. für di- fewet»? Ai »ormtttas» i» U>e' ^t gesdallene tkortnüio ^ezirksaE^ Vvw Reichstage. In der Sitzung vom 17. d. stand zur Beratung dritte Lesung des Gesetzentwurfes, brtr. die Verlängerung des Sozialistengesetzes. Kriegsminister Bronsart v. Schellen» dorf erklärte, Bebel habe bei der zweiten Beratung dieser Vorlage unrichtig« Angaben über militärische Verhältnisse gewacht. LS sei Nicht richtig, daß ein Soldat Haupt (der später Polizeiagent) flüchtig geworden sei, nachdem er seinen Unteroffizier geohrfeigt habe. Derselbe habe Ach vielmehr darüber beklagt, ungerecht gescholten wor» den zu sein. Haupt sei i» voutamaviam zu 150 M. Geldbuße verurteilt, wodurch aber die Desertion nicht gesühnt wurde. Daß ein so schweres Vergehen, wie das von Bebel angegebene, nicht durch eine solche Geldstrafe gesühnt werden könnte, liege auf der Hand. Es sei sei len» der Militärverwaltung durchaus nicht» geschehen, wa» nicht dem bestehenden Gesetzt, da» doch Bebel kennen müsse, entspreche. Daß seitens de» betreffenden Truppen» teile» dem Haupt eine zu einem Irrtum Anlaß gebens« Mitteilung zUgegangen sei« sollte, könne er nicht glauben. Er fordere B^bel auf, darüber Nachweise zu bringen. — Bebel erwiderte, er habe sich in diesem Falle aller dings in einem Irrtums befunden und wolle das heute schon freiwillig erklären. Er Nehme also seine früheren Behauptungen zurück und komme nun zum Gegenstand der Tagesordnung. Das Sozialistengesetz sei vor 10 fahren aus Anlaß der Attentate erlassen worden. Diese Attentate seien aber nicht sozialistischen, sondern anarchi stischen Ursprunges gewesen. Man habe den Sozial demokraten gesagt, sie sollten ihr Programm auf die Be rechtigung oder Nichtberechtigung seiner Forderungen hin prüfen. Davon könne keine Rede sein, die Sozialdemo kraten würden sich dann anderen Parteien unterordnen und aufhören, eine selbständige Partei zu bilden. Die sozialdemokratische Partei arbeite allerdings auf eine völlige Umgestaltung der heutigen Gesellschaftsordnung hin. Da» habe aber auch da« Christentum gethan, und die Sozial- demokratie habe da» deutsche Kaiserreich b-teitS gezwun gen, die sozialistische Maste votzunehmen. (Vizepräsident Buhl ruft den Rehtier wegen dieser Worte zur Ord- nung.) Revolutionen könnten nur stattfinden, wenn ein Bedürfnis dazu vorliege, wenn große BolkSmassrn von gewissen Ideen durchdrungen seien. Agitatoren könnten -keine Revolütion machen, «nd eine Revolution sei un möglich, wem tne herrschenden Klaffen dem vorhandenen dringenden Bedürfnis rechtzeitig nachgeben würden. Wozu also ein Ausnahmegesetz? Deutschland allein glaube, ohne Ausnahmegesetz nicht auskommen zu können ; Frank reich habe durch die Begnadigung der Kommunarden ei nen Akt der Hochherzigkeit begangen. Wie stehe dem» gegenüber Deutschland da? Was anderwärt» al« ganz selbstverständlich betrachtet werde, wa» als zum StaatS» leben notwendig gelte, das werde hier al» Umsturzbestre- bung verfolgt. Das Sozialistengesetz werde nichts we niger als loyal ausgeführt. Ein ganzes Heer von Poli zeispitzeln werde gehalten. Der Züricher Polizeihaupt mann Fischer habe Singer und ihm nichts anderes mit geteilt, als «ine Bestätigung der ihm vorgelegten Angaben. Dies Verfahren stelle v. Puttkamer als unerhört hin, während in Deustchland doch ganz andere Indiskretionen über gerichtliche Untersuchungen vorgekommen seien. Die Anarchisterei hätte längst aufgehört, wenn sie durch preu ßisches Polizeigeld nicht unterstützt worden wäre. Der Hauptmann v. Ehrenberg sei von den schweizer Behör den als Anarchist erkannt worden, aber trotzdem habe man ihm ruhig seine militärische Würde gelassen. Wa» Jhrtng und Naporra, die eine Auszeichnung erhalten hätten, anbelange, so habe das Posener Landgericht ihre Glaubwürdigkeit nur für den speziellen Fall anerkannt. Jhring-Mahlow habe sich der ärgsten Majestätsbeleidi gungen schuldig gemacht. Er habe dieselben abgeschworen, aber hinterher sei gerichtlich festzestellt, daß jene That- fachen richtig waren. Im Falle Stöcker, sei auch nicht vorgegangen worden. Er habe hier eine au» dem Ita lien,scheu übersetzte Schrift zu? Verherrlichung der russisch- revolutionären Bestrebungen. Der Uebersetzer sei der kgl. preußische Polizeispion Trautner - Schmidt, der von der Dresdner Polizei ebenfalls jahrelang als Spitzel benutzt worden fit, obschon man wußte, daß er ein ganz gemeiner Verbrecher war. Schmidt sei jetzt zu 4 Jahren Zuchthaus verurteilt. Alle diese Dinge wären ohne da» Sozialistengesetz nicht möglich. Die Schweiz wimmele von deutschen Spitzeln, dieselben fänden sich auch in Bel- gien, Paris, überall, wo Sozialdemokraten seien. Es gäbe nichts mehr, was mehr gegen Sitte und Moral, verstoße, al« da« Sozialistengesetz, darum könne es für jeden liberalen Mw" kein andere» Wort geben, al»: Fort mit diesem Gesetz! Minister v. Puttkamer betonte, der Vorredner habe abermals nicht den geringsten Beweis für seine Behaup tungen erbracht, daß die preußische Polizei sich der Agent». Provokateur» bediene. Herr Bebel habe thatsächlich nur die kostbare Zeit de« Hause- unnütz in Anspruch genom» men. Hauptmann v. Ehrenberg sei unter Anklage gp» stellt, Herr Bebel werde al» Zeuge vorgeladen werden und ja dann Gelegenheit haben, seine Beschuldigungen uachzuweisen. Wa» die Äffische UM gelegenheit betreffe, so Eten die Herren Bebel Singer unbedingt Einblick in die Akten gehabt H^N. Das habe er getadelt. Au» allen DarlegungendeS Vor- redners ergebe sich MMemWrtM Provokateurs verwendet seien. ES handele^ sich um Po- lireispione, ohne die . non einmal die Sicherheit MM verbürgt «erden könne. Man habe gar keines, Begyff, wie viel Leute sich zu diesem Amt au» dem sopalde-- mokratischen Lager an die Regierung hrrandräüatefl. Jhrtng und Naporra seien in so unqualifizierter Weise angegriffen worden, daß er sich für verpflichtet erachtet habe, ihnen eine Genugthüung zu gewähren. Seine Rede gegen Bamberger bet bei zweiten Lesung sei deShälb so schatf gewesen, weil er au» den Worten diese» Herrn die Insinuation entnommen habe, daß der Agent Schrö der m, Zürich die bei ihm gefundene Dynamitkist« auf Kosten der Berliner Polizei angeschafft hätte. So habe er Herrn Bambergers Worte aufgefaßt und so seien sie ihm auch durch die Zeitungen bestätigt. Nach dem steno graphischen Bericht habe die betreffende Aeußeruiig aller dings anders gelautet. — Sächsischer BundeSbevoll- mächtigter Geh. Rat Held erklärte, er müsse die Uu- griffe Bebels auf die sächsische StaatSregierung wegen der Ausführung de» Sozialistengesetzes mit aller Ent schiedenheit zurückweisen. Die sozialdemokratischen Redner würden es sich ersparen, immer mit ihren falschen An gaben abgewiesen zu werden, wenn sie nicht allen Am gaben Glauben schenken würden, die geeignet seien, die Behörden in ein schlechtes Licht zu setzen. Da« gehe sogar soweit, daß sie Wetten verlören. Herr Büel habe früher hier gewettet, die nationalliberale Versammlung uw Riederwalddenkmal sei nicht angemeldet gewesen. Er habe die Wette verloren. Freilich habe er nicht- eingesetzt, als nur das Gewicht seiner Behauptung. Bei der Beurteilung der Wirkungen des Sozialistengesetzes müsse man sich immer vorhalten, zu welchen Zuständm tt,r gelangt sein würden, wenn das Gesetz nicht erlassen flch da», werde Man auch für Verlängerung stimmen. — Oechelhäuset (Nat.-lib) ", im BekaMMchtMg- -ft-« h» d« ft- m. °»-L und Trichinenschauers am 15. diele» u" lichen «enmniß bringen. » ^„ar 1888. » vatk Frankenberg, am 18. Fevruar S t a d t r a t Y. Vr. »aenbler, Brgrmstr. « ' EMe mit " . iftm-ldu»,m ft- d°- ersucht dabei GeburtS- oder Taufzeugn Pi April, statt- Die AufuahmeprüfE f^ Zu weiterer Auskunft erklärt sich gern bereit „r. BrknnntmnchuM -m, d-- .hm . ... . MnUie,el»fe« «it Troaeuschcuue» ohne maschinellen Betrieb zu errichten. .3» Gemäßheit Z 17 der Reichsgewerbeordnung wird die» mit der Aufforderuna hierdurch bekannt gemacht, etwaige Einwendungen hiergegen, soweit st« A onderen PrivatreLtS.Tit.ln beruhen, bet deren Ve?lust b^ scheinen dieser Bekanntmachung an aerechnet, allhter anzubringen. l s'»7,7, Der Stadtrat h. Kabble-, Brgrmstr. Gr. Städtischer Friedhof. Begräbmßplatz rechts vom Eingänge zum Friedhof« in ganz kurzer Zeit vollständig belegt se,n wird, anderweit in Benutzung genommen werden, was »ach der Bestimmung m Z 14 der Friedhofsordnung, wonach eine Wiederbelegung von Grabstellen für kleine Kinder nach Ablauf von 10 Jahren stattfinden darf, zulässig ist. Bevor jedoch diese Wiederbelegung erfolgen kann, ist eine wirksamere EntwäfferunaS- Vorrichtung, als sie bisher bestand, herzustellen. " b" Da deren Ausführung unverzüglich und zwar vom 20. dieses Monats ab er- folgen soll, ford-rn wir Eltern und vez. Angehörig« der auf dem bezeichneten Platze beerdigten kleinen Kinder — der «egrSbnitzplatz für Schulkinder bleibt «n-
