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Frankenberger Tageblatt, Bezirks-Anzeiger : 31.01.1888
- Erscheinungsdatum
- 1888-01-31
- Sprache
- Deutsch
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1786999250-188801313
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1786999250-18880131
- OAI
- oai:de:slub-dresden:db:id-1786999250-18880131
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Zeitungen
- Saxonica
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
-
Zeitung
Frankenberger Tageblatt, Bezirks-Anzeiger
-
Jahr
1888
-
Monat
1888-01
- Tag 1888-01-31
-
Monat
1888-01
-
Jahr
1888
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Vetts-e z» SS. Dienstag, de» 81. Aannar. E-' »7-^k WM das letztere. (Beifall links.) Bevollmächtig!» zum Bundesrat Minister v. Putt- H kamer bemerkte, es fei ihm unmöglich, Lqs Wort nicht im- mittelbar nach seinem Vorredner zu ergreife», weil seine Rede persönliche Provokationen enthalte. Ls s« der äußerste.politische H Pessimismus, in den sich Bambtrger verrannt habe, seitdem me -K Dinge nicht mehr so .gingen, me es seinem Ideal entspreche. H Seine Rede sei nichts weiter als eine Persiflage unserer neue» M sozialpolitischen Gesetzgebung gewesen! Von wirklichen, sachlicher U Gründen habe er nichts vernommen. (Sehr richtig.) Er habe W nur Provokationen und eine Beleidigung zweier hochehrenwerter Männer dieses hohen HausK gehört. GS waren nur TrampoliN- i ? sprünge, um die Heiterkeit und den Beifall des Publikums auf L den Tribünen zu erregen. (Bravo! bravo! sehr richtig!) Wenn L man aber einen so ernsten, wichtigen Gegenstand, der seit Jahren die ganze Nation (Ruf rechts: die ganze Welt!), den Kaiser und > dir verbündeten Regierungen aufs tiefste bewege, mit so leichten L Phrasen abfertigen z» können glaube. .... (Bravo! rechts, lmks i wird gerufen; Selber Phrasen, rechts Rufe: Ruhe! Rechts wird gerufen: Immer der freche Richter! Rechts: Großer Lärm) . Er glaube, Bamberger habe das Bedürfnis gefühlt, der Sozial- ? demokratie — obgleich er sich als ihren Gegner hinstellte — durch- 4 aus zu sekundieren. Er habe L:e sämtlichen Ausführungen Les i sozialdemokratischen Redners mit seinem Beifall begleitet. Wenn man, wie Bamberger vor zehn Jahren, mit einem wahren Feuer- Z eifer für das Gesetz eingetreten sei und nun gar keine Gründe mehr dafür habe, so könne er ihm allerdings nachsühlen, daß er sich in einiger Verlegenheit befinde» mußte. Er glaube, es «ar brr den Ausführungen des Bamberger wohl im wesentlichen Wahl- z Politik im Spiel. Die freisinnige Pattei sei in eine so vollständige Abhängigkeit von der Sozialdemokratie geraten, daß sie ihr in die L Segel blasen müsse. Ein Wink des Bebel und die Hälfte ihrer H Mandate versinke. Die Partei sei gleichsam rin rntblättrrtrr 7 Banm, drssen Herz ausgefressen sei und welchen ein letzter Wiitd- j stoß umwerfe. Bamberger habe gesagt, Redner hätte gestern schon die Kapitulation angetreten, Redner möchte behaupten, Bamberger „ habe heute die Kapitulation »„getreten vor der Revolution. Sm 7 Schlüsse seinerRede habeBamberger gesagt: Er wolle gern dirBerastt- wottung übernehmen, wenn das Gesetz abgeschafft werde. Redner - l nenne das Leichtigkeit in der politischen Auffassung im höchsten Maße. 1 Bamberger wolle den verbündeten Regierungen gleichsam die Sttl- Z lung eines untergeordneten Supplikanten emrKimeu, welche hin- - horchen, ob fie etwas erhalten könnten, und Mn» Ws nicht der i Fall ist, sich zurückzögen. Der Abgeordnete hake geMt, jetzt wäre z der Reichskanzler an demPuntte angelangt,,wo er-fich entscheiden H müßte, ob er ein Permanmzgesetz geben wolle; er hätte es »ichL, gegeben, weil die Ursachen, aus denen das Gesetz gegeben wäre, fortgefallen wären. Sine größere Rechtfertigung des Antrag« habe er bis jetzt noch aus keinem Munde gehört. Weshalb seien denn die Ursachen, er wolle nicht sagen fortgefallen, aber in de» Hintergrund getretm - Sollte der Herr Abgeordnete sich der Er kenntnis verschließe», daß in dem Momente, wo das Gesetz «U- höre, sofort die Motive für dasselbe wieder hervortrrtvl würde». Weint die Urftchrn wirklich erloschen.wärm, so würde Redner de? Bo» Reichstage Auf der Tagesordnung der 24. Sitzung vom 28. Januar stand die Fortsitzung der ersten Beratung de« Gesetzentwurfs, betreffend die Verlängerung der Giltig- keitsvauer des Gesetze» gegen die gemeingefährlichen Be- strebungen der Sozialdemokratie, v. Helldorff (d.-tons.) erklärte, man könne dm Sozialdemokraten nur dankbar sein, daß fie über den Patteitag in St-Ballen Erklärungen gegeben hätten, es werde so der wahre Lharakter der Patteibestrebungen klargelegt. ES gehe daraus hervor, daß die Parteiorganisation in Deutsch land sich zum Hauptziele die Verbreitung des Züricher „Sozial demokrat" gesetzt habe. Darnach habe man es nicht mit einer Partei der sozialen Reformen, i einer Partei der Förderung der Arbeitertnteressen, sondern mit einer revolutionären Pattei zu thun, welche unter den Arbeitem auf den völligen Umsturz der bestehenden Verhältnisse hinarbeite. Auf dem Kongresse sei auch hervorgehoben worden, daß der Anarchismus schon in Deutschland Boden gewonnen habe; da» stehe im Widerspruch mit der Be hauptung der Herren, daß der Anarchismus mit der Sozialdemo kratie nichts gemein habe. Der Parteitag sei veranstaltet worden, um hie widerstrebenden gemäßigten Elemente der Pattei sestzu- lege»; er habe sogar unt der Achterklärung einiger gemäßigter Männer geendet. DaS Mittel zur H-rbeiführung der sozialen Revolution sei die Anregung des Klassenbasses, und nur zu diesem Zwecke benutzten fie diese Tribüne, wie die Rede Singers, des Vorsitzenden-jenes Patteitages, mit allen ihren Uebertreibungen beweise. Es sei kein Arbeiter in Deutschland rechtlos gemacht, und alle ihre Reformbestrebungen feie» zugelaffen, sobald sie sich nicht auf den Umsturz richteten. Daß die Schweiz es dulde, daß Leute dort sich sammeln, um Angriffe auf die Nachbarstaaten zu planen (Zuruf Singers: Polizei!), sei sehr bedenklich. Die So zialdemokratie mache die Gewerk- und Fachvereine und alles, was wohlthätig zu wirken im stände wäre, zur Stätte ihrer Propa ganda. Der Verwaltung - könne man die Anerkennung nicht ver sagen, daß das Gesetz loyal gehandhabt worden sei. Das beweise Lie Kritik, welche an dem Gesetz geübt worden sei. Daß hin und wieder ein Mißgriff stattfinde, sei begreiflich, da tausende von Beamten an der Ausführung des Gesetzes mitwirkten. Was Herr Singer von den Agenten vorgctragen habe, welche in der Schweiz die anarchistische Bewegung überwacht hätten, mache auf den, der sich kühl und ruhig die Sache überlege, gar keinen Eindruck. Denn daß solche Agenten bezahlt würden, sei doch selbstverständlich. Die Wirkung des Gesetzes sei eine günstige gewesen. Die Zahl der WahWnnden sei nicht eine konstante geworden, denn es seien so zialdemokratische Stimmen ausgetaucht in Wahlkreisen, wo fie sonst niemals zu finden waren. Ein Fehler fei es vielleicht, daß man die Agitatoren aus den Städten, wo sie überwacht werdm konnten, ausgewiesen habe, fie seien dann m andere Bezirke gegangen, wo eine Ueberwachung nicht möglich gewesm; er selbst habe in seiner Heimat Erfahrungen darüber gemacht. Eine bedenkliche Folge des Gesetzes sei es, daß die Sozialdemokratie ihre eigent liche Gestalt verberge, sie mache dadurch einen Eindruck auf das Publikum. Es wäre den Sozialdemokraten vielleicht gar nicht angenehm, wenn das Gesetz aufgehoben werde, welches eine Agi tation gestatte und den Führern Gelegenheit gebe, in regelmäßiger Wiederkehr bei der Verlängerung des Gesetzes die Leidenschaften Les Volkes aufzuregen. (Zuruf Singers: Heben Sie es doch auf!) Richtiger wäre ein Gesetz, welches vornehmlich die Agitatoren treffe. Herr Reichensperger verlange die Uebertragung des Gesetzes in das gemeine Recht. Eigentlich sollte das Recht;edm Staates Bestrebungen,.Lie auf dm Umsturz gerichtet find, unmöglich ma chen. Hier stehe nian einer eigenartigen Partei gegenüber. Wenn man die Einschränkung des Bersammlungsrcchtes u. s. w. verall gemeinern wolle, würde man die.Gefahr einer willkürlichen Be handlung für alle Parteien Hervorrufen. Seine Partei habe im mer den Standpunkt vertreten, daß die Beschränkung des Gesetzes auf Zeit ein Fehler sei; wenn fetzt eine Verlängerung aus 5 Jahre vorgeschlagen werde, so hätten seine politischen Freunde nichts dagegen einzuwenden. Sehr wettvoll sei die Bestimmung, welche die berufsmäßige Agitation treffen solle. Sie sei umso berechtigter, je mehr fie die Führer treffe und die verführten Mas se» schone. v.-Reichmsperger wolle solchen Leuten, welche auf dm Umsturz hinarbeiteten, die staatsbürgerlichen Rechte entziehen. Er habe wohl an das Recht, zu wählen und gewählt zu werden, ge dacht. Das sei nicht die richtige Konsequenz; richtig wäre die Achterklärung. Diese Konsequenz könne man nicht durchführen mach, unserem heutigen Begriff von Moral. Wenn der Staqt sich solchen Bestrebungen gegenüber in der Notwehr befinde, dann müsse er den Angreifern ihre Thätigkeit unmöglich machen. Sei xs nicht viel milder, statt ihnen die Freiheit zu entziehen, ihnen zu sagen: Die Welt steht Euch offen ! Eine solche Maßregel solle nur gegen solche angewmdet werden, die als unverbesserliche Feinde Les Staates erkannt würden. Bn den auswärtigen Kongreffen handele es sich doch offenbar um die Vorbereitung zum Hochver rat. Der Staat müsse eine Organisation des Umsturzes verhindern, des Umsturzes, dessen Bekämpfung große Opfer an Blut kosten würde. Deshalb solle man die Säche nicht lediglich vom forma listischen, sondern vom praktischen Standpunkte aus betrachten. (Beifall rechts.) Sächsischer Bundesbevollmächtigter Generalstaatsan walt Hetd ging auf die beiden Fälle Christensen und Kayser ein, welche die Sozialdemokraten in einer be sonderen Denkschrift dem Hause unterbreitet haben. Christensen habe in Plauen da» Wort in rin» Versammlung nicht nehmen dürsen, weil er al» gefährlicher Agitator bekannt «ar, nicht bloß wegen Zugehörigkeit zur Sozialdemokratie. Man habe bet ihm nicht weniger al» 47 Nummern de» „Züricher So zialdemokrat" (Zuruf Bebel«: Lausende Nummern!) gefunden, und «» sei fesigesttllt, daß er an 8 Soldaten diese gefährlichen Schrift stücke .verteilt habe. Christensen sei in Plauen verhaftet worden und Hatje eine Denunziation gegen einen Polizeibeamten wegen wideriechslicher Verhaftung eingebracht, in welcher er in S Jn- panzenlabgewiesen worden sei. B» handele sich um die Anwe senheit-e« König» Albert in Plauen. S» wurde eine Illumination beabMlgt. Der Wirt de» Hause«, in welchem Christensen.wohnte, habeW > auf die Mauervorsprünge vor den Fenstern Christensen» W^esetz». Ätzi««Mtdieselbtn au,gelöscht, e» sei Unruhe und Aoslaus entstanden, und da man größere» Skandal befürchtet habe, sei der Polizeibeamie eingeschritten. Da» Bericht hab« in der Verhaftung eine Widerrechtlichkeit nicht gefunden. Der Fall Kayser liege noch weit einfacher. Herr Kayser sage, er fA wegen angeblicher Verbreitung sozialdemokratischer Druckschriften bestraft worden, weil er S6 Nummern de» „Sozialdemokrat" bei sich führte; verschwiegen habe er aber, daß er vorher nicht weniger al« 5 Mal wegen Btleidignng de» Herrn Reichskanzler«, de» Ossizierstande» und mehrerer Behörden bestraft war. Kayser sei eia notorischer Agitator: er habe sich sofort wieder an einer sozialdemokratische» Zeitschrift beteiligt; der nomioelle Redakteur war ein Schneiderge- selle, Kayser aber der eigentliche Leiter. Kayser beklage sich, daß e« ihm nicht gestattet wäre, außerhalb der Stadt Dresden spazieren zu gehe», und daß ihm da« Ersuchen um die Erlaubnis darum abgeschlagen worden sei. Da» sei geschehen, wgil Herr Kayser nredt harmlos spazieren gegangen sei, sondern unter den Bauern agitiert habe. Was in der Deulschrift gegen die Beamten vorge- bracht sei, sei derartig» daß kein Richter fie schuldig sprechen würde. Die darin aufgesührten Thatsachen seien ernst und der Erörterung würdig. (Abg. Bebel: Deswegen find fie auch veröffentlicht!) Man möge ihm gestalten, daß er hier den gesteckten Rahmen einmal überschreite. Sr thue es zur Ehrenrettung eine» brave» Beamte», der jetzt verstorben fei. Am 16. April 1880 habe der Abg. Lieb knecht hier emen sächsischen Staatsanwalt angegriffen, indem er ihm de» Vorwurf machte, einen reicht» Mana wegen eine- Ver brechen» nicht nur nicht verfolgt, sondern ihm sogar zur Flucht verhalfen zu haben. Dafür wollte Abg. Liebknecht die Beweise aktenmäßig haben. Schon damals bezweifelte Abg. Windlhorst — und dafür gebühre ihm heute noch Dank — den Sachverhalt. Liebknecht sei aber aus seinen Behauptungen stehen geblieben und habe gesagt, er wolle gern den Borwurf eines Verleumders und Fälscher» auf sich nehmen, wenn er die Unwahrheit gesagt habe. Und die Beschuldigung war in allen Punkten falsch. (Hört, hört! recht«). Das sächsische Justizministerium stellte die Thatsachen in einem offiziösen Artikel richtig, in einem sozialdemokratischen Blatte wiederholte Liebknecht seine Beschuldigungen voll und ganz. (Hört, hört l, recht«). Deswegen verklagt, wurde er nach 8 186 de» R.° Str.-G.-B. zu 6 Monaten Gefängnis bestraft Dabei habe Lieb knecht sein eigene» Zeugnis dahin abgegeben, daß er sich überzeugt habe, daß seine Beschuldigung nicht mit den Thatsachen überein- fiimme. (Hört, hört!) Hier im Hause habe er keinen Schritt ge- than, dem braven Beamten für die angethane Schmach Genugthu- ung zu gebe». (Hört, hört! recht». Abg. Bebel ruft: Da« hät ten Sie thun sollen, warum warten Sie damit 8 Jahre?) So viel, meine Herren, zur Lehre von den sozialistischen Beweisen! (Beifall und Heiterkeit.) Wa« habe da« Sozialistengesetz gewirkt? Zur Versumpfung de» Gefühl» für die Gemaßregelten habe eS nicht geführt, wie Singer meinte. Versumpft sei da» Bewußtsein für die Notwendigkeit des Gesetze«. Wer die sozialdemokratische Presse vor Erlaß de« Gesetze« gelesen habe, werde gemerkt haben, wa« on« gedroht hätte, wenn da« Gesetz nicht gekommen wäre. Da« Gesetz solle nicht die Sozialdemokratie unterdrücken, wohl aber die krankhaften Auswüchse. Die Sozialdemokraten sagten, das Gesetz habe ihnen genützt; warum wollten sie eS denn da be seitigt Haden? (Heiterkeit). Reichensperger wolle da» Gesetz ausgt- hoben wissen und die Sozialdemokratie mit der Religion de- kämpsen. Das sei doch aber viel bester möglich unter dem Gesetz al« ohne dasselbe. Märtyrer wollt man mit dem Gesetze nicht schaffen, d,e Märtyrer wären bei den geringen Strafen von weni gen Tagen oder Wochen doch sehr billig. (Heiterkeit.) Die Not wendigkeit des neuen Gesetze» brauch« nicht erst bewiesen zu «erden. Bebel habe in seiner Rede im Jahre 1886 auf da» starke An wachsen der Sozialdemokratie hingewiesen und au-gesührt, daß eine Organisation zum Berlrieb von Druckschriften bestehe, welche fast die ungehinderte Verbreitung derselben gestatte. Al» da» So zialistengesetz geschaffen worden sei, habe diese Organisation noch nicht bestanden, jetzt sei fie aber System geworden und habe einen solchen Umfang angenommen, daß geringe Strafen dagegen nicht mehr genügten. Hier im Hause gäbe sich der Reichstag die größte Mühe, die Sozialresorm durchzuführen, und während dessen zögen die Agitatoren im Landi umher u. diskredidierten die Sozialresorm. Unsummen würde» au» dem Lande geschleppt zu keinem anderen Zwecke, al» um sich den Genuß der Unzusriedeoheit zu schaffen (Bestall recht»). In dem bestehenden Gesetz sei eine Lücke, e« könne mit ihm nicht die Agitation getroffen werden. Deshalb die Bestimmungen in der neuen Gesetzesvorlage. Diese sei auch kein juristische» Monstrum; sie stehe im Rahmen de« Rechte«. Wa» die Staatsangehörigkeit anbetreffe, so werde dieselbe mit dem Mensche» nicht geboren, sie sei unabhängig von dem Ort«. Sie könne verliehen, e» könne aus dieselbe verzichtet werden, fie könne verloren werden durch die reine Versäumnis; e» ergebe sich daraus, daß hier kein unveräußerliche» Gut de« Menschen vorliege, fie könne auch verloren gehen dadurch, daß man fie nehme; völker rechtlich unzulässig sei die Expatriierung also nicht. Zu demjenigen, welcher seine Staatsangehörigkeit nur dazu benutz«, da» Vaterland zu bekämpfen, könne man wohl sagen: Gehe hinau» und suche Dir ein andere» Hau». (Sehr richtig! recht».) Eine Lxpalttierunß ließe dem Betroffenen mit Ausnahme de« von ihm gekränkten Vater- lande» die ganze Welt offen; ein solider Arbeiter finde sei» Unter kommen wahrscheinlich auch anderwärt«. Bor allen Dinge» sei zu berücksichtigen, daß e« sich bei den Personen, welche unter dieser Gefahr ständen, in der Lhat nicht um Vernichtung beachtenswerter wirtschaftlicher Existenzen handelst (Ruse link»: Hört! uud: Wun derbarer Herr!), im übrigen aber sei e» thatsächlich den Verbün deten Regierungen um Vernichtung wirtschaftlicher Existenzen gar nicht zu thun. (Ruf bei den Sozialdemokritten: Doch!) (Wegen fortgesetzter großer Unruhe bei den Sozialdemokraten uud bestäa- diger Unterbrechung de» Redner« läutete der Präsident stark uud sagte: „Ich bitte, da» Wort dem Redner zu überlassen!) Sin Miß- Verständnis aber wolle er ausklären. Der Aba. Reichensperger habe gestern gesagt: Wie wird r», wenn der SxpUriiettt auswärt» keine Aufnahme finde? wenn er rurückkehtt in sein Vaterland, so werde er bestraft. Die Rückkehr au» biestm Grunde führe völker- rechttich zur Repatriierung. Die Regierung erscheine vor dem Reichstag mit der Bitte, ihr reichere Mittel zur Bekämpfung der Sozialdemokratie zu gewähren. Gewähre der Reich-tag dieselben nicht, dann müsse sich die Regierung weiter mit den unzureichenden Mitteln quälen. Bamberger (d.-freis.) erklärte, er habe früher für da« Sozialistengesetz gestimmt, als füt «in Ausnahmegesetz, von dem er annahm, daß es nach kurzer Zeit wieder in Fortfall kommen würde. Mn besteh« da-Gesetz M H 10 Jahren, gewiß tue höchste Frist für ein »üSNqhM W gesetz, und man könne ihm nun nicht Inkonsequenz pör» D werfen, wenn er jetzt gegen eine weitere Verlängerung und erst recht gegen eine Verschärfung stimme. DieWH Nutzung solcher Organe, wie sie gestern Hier von Singer s geschildert worden seien, durch die staatlichen Behörde» s habe allerlei Uebergriffe mit Notwendigkeit zur Folge. ' Solche Leute würden schließlich immer als »xsots DW W VyWtsur» wirken, wenn sie auch von oben herab gegWW teilige Instruktionen' erhielten. Angesicht« de« -«MAM vom Minister angekündigten Vorgehen« gegen die SchwM Ä sei es von Interesse, zu hören, daß der Polizeirat Krüger gegenwärtig im Auswärtigen AW beschäftigt sei. Worin solle das Vorgehen gegen HMD Schweiz bestehen? In emem Zollkriege etwa? DaNftM könne es ja kommen, daß der Zoll auf Uhren und Käs« H erhöht würde, weil der Polizeihauptmann Fischer/ittH Zürich Bebel und Singer auf ihre Anfragen geantwortet W habe. Diese Antwort erkläre sich offenbar härauS, daß H man in der Schweiz eine andere Anschauung von der Stellung eine« deutschen Reichstag-abgeürdneten habe, al- W leider in Deutschland selbst. Nur die auf ihre Kraft so S stolze deutsche Nation fühle nicht das Kraftbewußtsein, Ä um ohne Ausnahmegesetze Gefahren zu bestehe», welchen H alle anderen Nationen ohne solche Gesetze entgegenträten. Ä Für eine Verschlechterung unsere- gemeincn Rechtes durch W Uebertragung der Ausnahmebestimmungen auf da-sWWM könne er sich selbst»« stündlich auch nicht erklären, W Ä bestehende Recht genüge zur Abwehr aller Ausschreitua«H gen. Durch die ganze Sozialreform, die so laut hier W gepriesen woiden sei, sei nicht eine einzige Seele au« H dem sozialdemokratischen Fegefeuer gerettet worden. Die H sozialdemokratische Reform laufe auf etwas ganz Andere« H hinaus, als auf eine kärgliche Altersrente. Viel« der Ä heftigsten Gegner der Sozialdemokraten seien doch die ) eifrigsten Verbreiter ihrer Ideen, so aus diesem Hause D die Kollegen Gehlert und v. Kleist-Retzow. Der erstere H lehne sich mehr an Karl Marx, letzterer mehr an Lassalle H an. Die Verantwortlichkeit der ReichstagSabgeordneien H sei nicht geringer, als die der Regierung. Wenn er D deshalb jetzt gefragt werde, ob er die BerantwortlichM für das Fortbestehen oder für die Aufhebung deSSoMi» W listengesetze« übernehmen wolle, so entscheide er sich M W
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