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Sächsisch e Slaalszeilung den Zreiftaat Sachsen Staatsanzeiger für Erscheint Werktag» nachmittag» mit dem Datum de» Erfchrtnung-tage». Bez«g»pr«iS: Monatlich 2 Mart. Einzelne Nummern 1Ü Pf. Fernsprecher: Geschäftsstelle Nr. 2129b — Schristleitung Nr. 14K74. Poftscheckloato Dresden Nr. 2486 — Etadtgirokouto Dre-de» Nr. 140. Ankündigungen: Die 32 mm breite Grundzelle oder deren Raum 35 Pf, die 66 mm breite Sruudzeile oder deren Rau« im amtlichen Teile 76 Pf, unter Lin- gefandt 1RM. Ermäßigung aus Geschäft-anzetgen, Famtlieunachrtchteu und Stellen gesuch«. — Schluß der Annahme vormittag» 10 Uhr. Zeitweise Nebenblätter: Landtags«Beilage, Verkaufsliste von Hol-Pflanzen auf den Staatsforstreviere«, verantwortlich für die Redaktion: vbenegierungsrat Hans Block in Dresden. Rr. 29S! Dresden, Dienstag, 24. Dezember . .. I 1929 Begnadigungen. (A.) An» Aula« »eil Wetttuachlr-feftetz smd vom Justizministerium t7» vegnadimnae» aus gesprochen worae» Ler grSßr« Tei« ruiiätli auf Gefangene, die m Freiheit g. setzt »erden, in den übrigen Fällen sind Stra,e» g«m lderi (um e, wandelt oder heradaesetzts oder erlassen »der BewährungSsriften dew'litg, morsen. Ein Ausruf pes ReichsausschuffeS für das Volksbegehren. Der Re>cheausschuß jür baS Volksbegehren er läßt e.nen Ausruf, >n dem es u. a. heißt: Da das Fre>he t gesey weder eine VersassungS- änderung enthüll, noch ein vom Reickstag betchtossenes Gesetz beseitigt, genügt zu je ner Annahme Vie einfache Mehrh it der Jasnmmen Die Remeruna vertritt einen anderen Standpunkt. Im vertrauen aus d e Unparteilichkeit der deutschen Eerichie werden wir das Recht des Volles weiter verfechten Beurlaubung des Staatssekretärs Schmid. Berlin, 24. ^e^ember Der Staars,etre ar im RetchSminine- rium für die besetzten Gebier«, Schmid hat die Reichsre.uerung um seine Beurlaubung nachgesucht, die chm w'i Wir'nna «om gestrigen Tage bewilligt woroen ist Der Krattionsvoruy des Ministers a. O. vr. Koch. Bertin, 24. re-emder. Dre M«ssest«tw «it, . Der „Polilirch-Gewerkswafttiche Zeitungtdienst" <PÄZ) scheibt: „ vre der PG?i aus sehr genau unterrichteten Kreisen erführt har der Abg. vr. k. o. Koch das Amt des zweiten Fraktionrvor- fixenden biSber noch nicht angenommen. Er hat zwar auch die Annahme des Amies nicht abge lehnt, jedoch ars aus reinem Stillschweigen ge schlossen werden, daß er nicht beabsichtigt, dieses Amt, das ihm zugedacht ist, anzunehmen. Dteie Feststellung war notwendig, um übereilte Schluß folgerungen über die Haltung des Reichsverkehrs. Ministers Koch zu verhindern." Diese Meldung rsl unrichtig, vr. Obersohren hatte in der Flattionssitzung, bei der die Wahlen vor sich gingen und an der vr. Kcch nicht teil nehmen konnte, bei ter Wahl vr. Kochs aus drücklich die Mitteilung gemacht, daß er seine Bereitwilligkeit erklärt habe, vaS Amt des stellvertretenden Fraktionsvor sitzenden anzunehmen Haftentlassung Fahlbuschs. Berlin, 24. Dezember. Wie die Justizpressestelle mitteilt, hat auf Beschwerde des in einer Feme- mordsache angeklagten Fahlbusch gegen eine Ent scheidung der Vorinstanz der Dritte Strafsenat des Sammergerichtes gegen den Widerspruch der Staats- anwaltschaft beschlossen, daß der Haftbefehl aufrecht- erhalten bleibt, daß jedoch der Angeklagie mit der Hast verschont wird, wenn er eine Sicherheit von bOOO RM. leistet und sich täglich bei der Polizei meldet Der Aall Lampel und Genossen vor dem Abschluß der Voruntersuchung. Breslau, 24. Dezember. Wie die Justizpressestelle mitteilt, ist in der Sache Lampel und Genossen nunmehr die Vor untersuchung dem Abschluß nahe. In der letzten Woche hat der Untersuchungsrichter, Landgerichtsra» vr. Tzschenke, Vernehmungen in Dresden und Barlin vorgenommen und hierbei u. a. einen früheren vertrauten des gelöteten Köhler gehört, der über eilte Spionagetättgkeit des Köhler keine belastenden Angaben machte, aber sonst Nachteiliges über sein Verhalten in Geld- «nd Eigentumsfragen bekundete. Der Spionageverdacht gegen Köhler hat jedoch durch andere Bekundungen erhebliche Unterstützung gefunden, insbesondere insofern, als Köhler einen namhaften Geldbetrag vom Ausland« zu gewandt erhalten haben soll. Daß die Angeschuldigten offiziell den Köhler auf Befehl eines Vorgesetzten getötet haben, hat sich bisher nicht bestätigt wohl aber soll unmittelbar nach der Tat einer der Beteiligten offiziell dem Bataillon über die Vorgänge bei der Tötung des Köhler eine Meldung erstattet haben, die sich mit der jetzt gegebenen Schilderung einer Rotwehrhandlung deckt. Oie Umbildung des Reichs- tabinetts. verli», 24. Dezember. Der Reich-Ptäudent hat an, Vorschlag de» Reichskanzler» de» derzeiligl» ReichSwtrlschastS. Minister vr. Moldenhauer zum Reichsminister der Finanzen und den «»tchSminister a. r. Rodert Schmidt. Mitglied des Reichstage» zu« Rtich»w«r1schastSmi»istrr ernannt. Reiche,a^Sabgeordneier vr Hertz (Sozi hat laut .vorwärts" pegiaubt, das ihm angetragene 'imt des Re-lbSfinanzimnisierS nicht annehmen zu können 's,, einer Zmammenkunst d«S Vorstands der ioualdemolralüchen RetckSiagtfraktton hat vr. Hertz gestern nacbmitwg die lebhaften sach lichen Bedenken, die er gegen eine Übernahme veS Finanzministeriums hegt, zum Vortrag ge bracht Hierauf begab sich der Reichskanzler, der der Sitzung beiwoimte zum Reichspräsidenten, um ihm den bisder gen WntscbastSminifier Molden- bauer (D Vp.) als Finanzminifler und den sozialdemokratischen Abg. Rodert Schmidt-Berlin als Mirts^as,»Minister vorzu'chlaaen Der neue Re»chsw,rlschaftSmmifier. ^er neue ReichSwutschafiSminister Robert Schmidt wurde am lb Mai 1864 in Berlin ge boren. von 1863 biS 1903 war er Redakteur des "vorwärts" worauf er von 1003 bt- 1919 Mitglied der Generalkommiision der Gewerkschaften a«v «n-euelk« wes« Orpamssinn» «Mrr. Oktober l9l8 wurde er NnterstaaiSiekretär im Reichs- ernä rungsamt, Februar 1919 Minister für Er- rädrunr und Landwiiti oft, später ReichSwirl- schastSmimster August 1923 war er Vizekanzler und bis November 1923 Minister für Wiederaufbau. Er getzvrt der So ialdemotrat'schen Partei an. Der Reichskanzler an Reichsfinanzminister Hilferding. Berlin, 24. Dezember. Der Reichskanzler Kat a» den ReichSsinanz- Minister a. D. vr Hilferding das folgende Schrei ben gerichtei: „Sehr ceehrter Herr Rem Smlnister! Im Auftrag« des Herrn Reichspräsidenten über mittle ,ch Ihnen die Urkunde, wonach der Herr Reichspräsident Eie in Genehmigung Ihres An- träges vom ^0. De-ember d I von Ihrem Amt als Reichsminister der Finanzen entbunden hat. Ei ist mir ein aufrichtiges Bedürfnis, bet dieser Gelegenheit zum Ausdruck zu bringen, mit wie großem Bedauern ict Sie aus dem ReichSkabinett scheiden sehe Ihr reiche Wissen auf ollen Geb eien rer Finanz- und Wirtschaftspolitik wurde von allen Mitgliedern des Reichskabinetts stets in hohem Maße geschätzt Ich gedenke mit besonderem Dank Ihrer wertvollen Mitarbeit bei den während der auer ,'hrer Amtstättpkett geführten Reparalionsver- handlungen insbesondere den schwierigen und veraut- woriunpSvollen Unterhandlungen während derHaager Konferenz Noch m den letzten Tagen haben Sie maßgeblich »um Erfolg großer GesetzeSwerke bei, getragen Ich nenne nur die soeben vom Reichs tag verabschiedete Neuregelung der Zollgesetz gebung. deren AuSwi kunsen für unser gesamtes Wirtschaftsleben von größter Bedeutung sein werden. Auch für die kommende Reform' der Finanzgesetz- gebung des Deutschen Reiches haben Cie durch Gestaltung des von d-r Neickeregierung dem Reichstag vorgelegten Finanzprogramms und einer Anzahl von wichtigen Ge etzeeVorlagen eine Grund lage geschaffen, die für die späteren Arbeiten auf diesem Gebiet von größter Bedeutung sein wird. Wer mit Ihnen gemeinsam gearbeitet hat, weiß, daß diese Ihre unermüdliche Tätigkeit dem ernstesten Dflichigesüht und stärkster Hingabe an die Schwierig- ketten entsprang. Ich darf Ihnen bei Ihrem Scheiden meinen und aller Ihrer Ministerkollegeu aufrichtigen Dank auSsprechen. In vorzüglicher Hochachtung bin ich Ihr sehr ergebener gez- Müller.« Ter Brief des Reichskanzlers stellt die Ant wort dar auf das Schreiben des Reichsfinanz minister» vr. Hilferding vom 20. Dezember 1929, in dem er mit folgender Begründung sein Rück- triitsgesuch unterbreitet: „Sehr geehrter Herr Reicht kanzlerk Nachdem die Ausnahme der Kredite zur Über- winduna der Ultimoschwierigkeiten im Reiche ge sichert ist, fallen die Gründe weg, die meine poli tisch« Handlungssreiheit eingeengt haben. Die von mir versolgle Politik sah vor: die fortschreitende Konsolidierung der schwebenden Schulden, die bereit» durch de» Abschluß der Kreugeranleihe eingeleite« war; die Verwendung der Ersparnisse au» dem youngplan zur Beseitigung de» Defizit» ,m Haus halt 1928 und 1929, sowie zur Entlastung der Wirtschaft durch Steuersenkungen von wirksamem Ausmaße und in einem nahen Zeitpunkt. Diese Politik ist durch Eingriffe von außen ge- stört und kann deshalb von mir nicht weitergesührt werden. Deshalb bitte ich Sie, sehr geehrter Herr Reichs kanzler, dem Herrn Reichspräsidenten mein Rück- lrittSgesuch zu unterbreiten. gez. Hilferding.- Der Reichskanzler an Staatssekretär vr. Popitz. An den Staatssekretär im einstweiligen Ruhe stand, Prof. vr. Popitz, hat der Reichskanzler unter dem 23. d. M. das folgende Schreiben gerichtet: „Sehr ceehrter Herr Staatssekretär! De> Herr Reichspräsident hat Cie aus Ihren, dem Herrn Reich-Minister der Finanzen am19. Le- »entber vorgelegten Antrag in de« einstweiligen Ruhestand versetzt. Ich nehme die Übersendung dieser Urkunde gern zum Anlaß, um Ihnen namens der Reichs regierung für Ihre in langen Jahren dem Deut schen Reich geleisteten großen Dienste aufrHtigen Dank aus,»sprechen. Sie l-aben die Fmanzpolllik Deutjchland» in zehn entscheidungsreicheu Jahren maßgeblich be einflußt. Ihrer we> wollen Mitarbeit bei der ersten großen Skeuergeiehgebung de» Jahres 19l9 folgte die von Ihnen wesentlich bestimmte Cteurrnot- ge.etzgebung de» Jahres 1924, durch die die Grund lagen für die Ctabilrsierung der deutschen Währung geschaffen wurden. Mit der bedeutsamen Finanz- resornr von 192b, de die Ausrichtung einer nor malen Steuersystems nach der Stabilisierung zum Ziele hatte, wird Ihr Name stets verbunden «ein Auch Ihrer tätigen Mitwirkung bei den Fragen der Rrichkresorm sowie Jdrer vorbereitenden Ar beiten für die bevorstehende Finanzresorm darf ich dankend gerenken. In einer einzigartig dastehenden Weise haben Sie die schweren und umfassenden Probleme des Finanzausgleiche» beherrscht und sich auf diesem Gebiet große Verdienste erworben. Bei all Ihren Arbeiten, die Cie mit besonderer Entschlußfreudigkeit und Tatkraft durchführten, haben Sie sich stets mit ganzer Kraft für die Staatsibee und StaalSaulorilät eingesetzt. Ihnen hierfür noch besonder» zu danken, ist mir Be- dürfnis. Indem ich der Hoffnung Ausdruck gebe, daß sich Ihre große Arbeti»lrast und Erfahrung mr Interesse unseres Vaterlandes weiterhin auswirken möge, bin ich Ihr sehr ergebener gez. Müller.« Staatssekretär vr.Popitz halte am 19.Tezember 1929 dem Reichsminister der Finanzen das folgende Schreiben zugeleitet: „Nachdem seit heute morgen eine Aussicht nicht mehr besteht, ohne Unterwerfung unter die Bedin gungen de» Herrn ReichSbankprä,identen vr. Schacht die ultimoschwierigkeiten ru überwinden, und nach- dem damit die Steuersenkungsaktion auf einige Zei unmöglich geworren ist, stelle ich Ihnen hiermit mein Amt als Staatssekretär im Reichssinanzmini- flerium zur Verfügung. gez. Popitz.« Die Begründung des Schweidnttzer Urteils. Schweidnitz, 24. Dezember. Bei der Begründung de» gestern von un» mit geteilten Urteil» im Schwe'dnitzer Nationalsozialisten- Prozeß ging der Vorsitzende de» Gerichte» auf die Bersammlung»vorgänge ein, wegen derer die An- geklagten unter Verfolgung gesetzt wurden, und führte au-, da» Gericht sei zu der Überzeugung gelangt, daß von einer planmäßigen Absicht zu Bersammlung»fprengung nicht die Rede sein könne. Zweifello» habe der Angriff eine» Unbe kannten auf den Di»kusston»redner Lütt hen Anlaß zu den Ausschreitungen gegeben. Anderseits müsse die Frage auf kvtwehr verneint werden, obwohl in einem Falle feststeh«, baß einer der Angeklagte« Mähst von ReichSbannerleuten angegriffen wurde. Die Bestrafung habe nach k 107 a de» Reichsstrafgesetzbuche» zu erfolgen. Beim Straf maß habe das Gericht berücksichtigt, daß die An geklagten nicht aus verbrecherischen Beweggründe» sandelten. Trotzdem bleibe ihr Vorgehen ver werflich, weil es zur Verschärfung der Partei gegensätze beitrug. Al» strafmildernd sei die Atmosphäre der Mahlzeit, in die jene Ausschreitungen ielen, in Betracht zu ziehen. Daher habe da» Bericht nur insoweit auf Gefängnisstrafe erkannt, als besondere Verletzungen von Personen vor gekommen seien. Den Antrag der Verteidigung auf Erstattung der notwendigen Unkosten mußte das Gericht ablehnen, da nach wie vor auch gegen die Freigesprochenen immerhin ein gewisser Ver dacht vorliege. — Alle Angeklagten wollen gegen da» Urteil Berufung einkegen. Überfall auf einen Stahlhelmmana. Halle, 24. Tezember. Der Kaufmann Küßner wurde vorgestern i» den frühen Morgenstunden Ecke Älauct aer Straße und Caalbcrg mit sechs Stichen in Kopf und Rücke» ausgesunden. Küßner haue an einer Weihnachts feier ve» Jungflahlhelm. dessen Mitglied er ist, teilgenommen. Er wurde in» Krankenhaus ge schafft. Rationalsorialisten gegen Kölner Warenhäuser. Die „Boffrsche Zeitung" meldet au- Köln: Montagabend kam e» in der Kölner Innenstadt zu schweren Unruhen. Gegen 6 Uhr erschiene» in den Gesckäfi-oterlrln größere Trupps vo» Nationalsozialisten, tie, mit schweren Feld- steinen bewaffnet, einen planmäßige» Sturm gegen die Warenhäuser unter nahmen. Sie hatten bald mehrere große Fenstert der Warenhäuser Tietz. Alsberg und anderer Geschäfte zertrümmert. Am Ring wurde eine große Scheibe de- EasSbause» Wien eingeworfeu. Berliner Sparmaßnahmen. Berlin, 24. Dezember. Bürgermeister Scholtz hat im Anschluß an die Aussprache mit den Vorsitzenden der 20 Berliner Bezirksämter an diese eine Verfügung ergehe» lassen, die sich mit den nächstliegenden Aufgaben des Beiliner Sparprogramms befaßt. Die Ver fügung l gt die Maßnahmen dar, die zur Überwindung der Ultimoschwierig keiten in den nächsten Wochen ersorder- lich sind Weiler soll geprüft werden, wie sih di« Haushaltgebarung in den nächsten drei Monaten, also bi; zum Ablauf de- HauShalt- jahieS 1929, gestaltet und wo» im einzelnen bi- dahm an Ausgaben zugelassen werden kann. Darüber hinaus soll bereit» jetzt für da» am 1. April 193^ beginnende Haushaltsjahr 1930 der Ausgabe- rahmen für alle Verwaltungen der Stadt gena» durchgeprüft werden Die Sozialdemolraten gegen den Erlaß des Oderpräsidenten. Berlin, 24. Dezember. Gestern abend beschäftigte sich eine Sitzung de» engeren Bezirksvorstände» und der Krel»- leiter zusammen mit den MazistratSmitgliedern, dem Vorstand der Stadkoerordnetenfraktion und den Berliner Reich-tagS- und LandtagSabgeord- neten mit der durch den Erlaß de» Oberpräsioenten für Groß-Berlin geschaffenen Lage Rach ein gehender Aussprache wurde laut „Vorwärts« ein stimmig eine E n tschlteßung angenommen, i» der die Sozialdemokratische Partei, v ez irk» verband Berlin, gegen die vo» dem Oberpräsidenten über die Stadt Berlin aus gesprochene besondere Kommunalaufsicht pro testiert. Tie neue Verfügung de» Bürger meister» Scholtz, so heißt eS weiter, verschärft de« Lrlaß de» Oberpräsidenten und heb« die Selbst verwaltung praktisch völlig aus. Die sozialdemo kratisch« Fraktion de» Rathauses werde bei de» kommende» Beratungen jeder Maßuahme, die da» Selbstverwaltung-recht der Stadtverordnetenver sammlung und de» Magistrats «inengt, da« schärfste» Widerstand entgegensetz««