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Sächsische Slaalszeitung den Freistaat Sachsen Staatsan^eiger für , !, Lerkanfsliste von Holz Pflanzen auf den Staat-forstrevieren. Zeitweise " »,»««'p'«»! S M»» «»».lm »u-m--» IS «.rnlvrecker- Geschäft-stelle Nr. 2129b — Schristleitung Sk. 14V74. Losticke^nto Dresden Str. 248«. - Stadtgtrokonto Dresden Str. 140. Rnkündigaagea: Di« 32 nun breite Brvndzetl« oder deren Raum SS Pf, di« SS nun breit« Grundzeile oder deren Raum im amtlichen Telle 70 Pf, unter Ein gesandt 1RM. Ermäßigung aus G«schäst»aazeigen, Famtltenuachrichten und Stellen gesuch«. — Schluß der Annahm« vormittag« 10 Uhr. verantwortlich für die Redaktion: Oberregierung«rat Han« «lock in Dre-de«. Rr. 2SS Dresden, Freitag, ^S. Dezember 1929 ge- Diese sollen durch Erhöhun um 180 Millionen und der Mütter über die des Reiches. Reichstaffe von über ALS Mill. M Reichskanzler Finanzlage Am Jahresende Fehlbetrag der Stelle ausgeglich en werben. Lie Ausgaben lassen sich aber nicht schemausch kürzen, und eine dmrernde Senkung wirv nur mit Hilse einer zweck mäßigere» verwaltungS.organisatto« möglich sein. Wir hoffen, baß gerade auch die be absichtigte Steuerreform oer Reich-iegieiung «ne wesentliche Entlastung und für die Zukunft erheb- liche Ausgabenminderungen bringen wird Für das Haueholljahr' 1930 werden au« dem Youngplan noch 3b0 Millionen zur Ent- lastung der Wirtschaft zur Verfügung stehen. Für dielen Zweck glavbt die Reicheregierung außer, dem noch etwa 4- 0 Mill. M benötigen zu müßen — g der Btersteuer Tabaksteuer um 220 Millionen erzielt werden Insgesamt 'würden dann der Wirtschaft 750 Millionen zur Verfügung stehen. Nach dem Finanzprogramm der Reichs regierung soll das steuersrere Einkommens- teil herausgesetzt werden weiter sollen die Kinderermäßigungen verbessert und der Tarif te>!« herabgesetzt teil« auseinandergezogen werde«. Li« Einkommonsteuerresor« wird sich genommen haben Nach dem Wortlaut de» youngplan« kann Deutschland ve» überschaß »»» 40« Millionen nicht ohne wettere« für sich beanspruchen, Bezüglich dir Erhöhung de» ungeschützten «unuitätrntetl» »st seftzustellr«, daß tatsächlich die jährliche Be lastung völlrq gleich bleibt In der Mark- frage ist im youngplan von sämtliche« Sach- verständigen, auch den dentslen, der Meinung «uSdruck gegeben, daß man von Belgien die Unterzerchnung nur erwarten tönne, wen» eine Vereinbarung über dir Mortsrage erzielt werde von einer nachträglichen zusätzlichen Belastung kann also keine Rede sein. Es wird dann auf die Polenoeriräge und die Saarsrage verwiesen. Tas deutsch-polnische Abkommen fußt auf ten Empfehlungen des youngplans und bildet gleichzeilig die Forlsctzunp früherer Verhandlungen mit Polen Sowohl deulscher- wie polnischerseilS wird aus e ne Reihe von finanziellen Ansprüchen verzichtet. Es ist richtig daß diese verzichte eine interne Entschädigung der deutschen Gläubiger zur Folge haben werden Die Zugeständnisse sind aber nur gegen wertvolle Gegenleistungen Polen« ge macht worden, das auf da? Recht zu weiteren Liquidationen und auf das Wieverkaufsrechi ver zichtet Über die Saarfragen wird zurzeit ein deulsch-sranzösisches Einvernehmen gesucht. Diese Erörterungen sind nicht auf den youngplan ge- gründet, sondern aus dem Be reden nach einer Gesanitliquidalion oller schwebenden politischen Fragen eingeleitet worden. Der Kanzler wendet sich dann ten innerpoli tischen Fragest zu D e Vorlage eines Ainanzprogramm» sei von weiten Kreisen mit großer Ungeduld ge- fordert worden. Da» Resormprogram« der Reichs« regier««« umfaßt brShalb zwei großrAuf- gaben: die Schaffung e,«e» wirk- »scheu Gleichgewichts de»Hau»ha»t» für die kommeubeu Jahre «ad di, »e, e t n i g u n g de» nngrdrcktr» Extraordtnartum« zur Entlastung de, «asscnlagr. Da» Jahr 192» wirb trotz aller starken Drosselung »er Ausgaben mit etnrm Fehlbetrag avschlteßen, der mehr al» SO« «Mionen beträgt. Die durch den youngplan für 1929 eintrelende Haushalt en tlastung wird gerade auSreicken. um die Fehlbeträge aus 1928 und 1929 abzudecken. Auch slir 1930 wird ein erheblicher Teil der Entlastung durch ten youngplan zur Balancierung des Haushalls verwendet werden müssen. Ave noch so berech tigten und tauten Ruse > ach Entlastung der Wirt- schost sin, zwrcktoS, wenn nicht ker Ausgleich des Haushalts völlig gesichert ist. Co wird es für 1930 notwendig sein, höhere Beträge für die wertschasfende «rbeit-lolenfürsorge emzusetzeo die K r is e n sttrsorge zu erhölen, das landwirtschasiliche Notprogramm aus Aussicht gcncmmeien Stand zu bringen, die Ko st en jür einGrenzprogramm nnd o- Abrechnungsgeletz mit den Forderungen gegen da- vteich eiuzustelletr und auch bei anderen Ausgaben end- Die Reich«regierung war be- «usgabenansätzemög- »st durchA»«gab«»drvsselnaa an anderer 114. Sitzung de« Reichstage» Donnerstag, den 12- Dezember . Auf der Tagesordnung steht dre Entgegennahme einer ErllSrung der ReichSrrgiernng. Reichskanzler Müller erklärte: Mem, er _ nötigt sein werde, sich mit den Ausführungen de» ReichSbankpräsibenlen kritisch zu be fassen, so ,olle darin keiner»«« Beeinträchtigung der großen Verdienste liegen, dir sich der erste deutsche Sachverständige auf der Pariser Konferenz er worben habe. Diele Arbeit werde d,e Geschichte anerkennen Anderseits, so fähr, der Kanzler fort, muß ich aber wiederholen, daß die Reichsreg,erung der veröffenllichung ce» ReichSbankpräsiderten mn Befremden gegenüberfleht. Auch die Reichsregie- rung bedauert, daß bei den Verhandlungen der letzten Monate die Gegenseite mcht da- Entgegen- kommen und das Verständnis für unsere schwierige Lage gezeigt hat da« wir erwarten durften. Worin bestehen die angeblichen Ver schlechterungen de« youngplanes? Deutschland soll auf der Haager Konferenz auf einen fünfmonatigen Uberschuß von 400 Mjllipnon Mark verzichtet, die ungeschützten Annuitäten erhöbt und mit dem deulfch.belgisch«» Maol- abkommen «ine zusätzliche Betastung auf io auch der mindeibemittelte« Bevölkerung zugute kommen. Die Zucker steuer, der sich auch der A»mste der Armen nicht entziehen kam», soll völlig vewiligt »erden Ferner soll di« Gewerbe- steuer um 20 Pro*. DK GruNdstewet nm 10 Proz gelenkt werSew Die Aü fb rin gang«- last f ür die Industrie-Obligationen soll allmählich aufgshdben werden, ebenso die Rentenbantzinsen. Berücksichtigt man noch die Senkung der Gesellschaftssteuer und der Wertpapiersteuer Um die Hälfte, so liegt ein Steuersenkungsprogramm von genau 9l5 Millionen für 1930 vor. Celbstverständlick wird «ine solche Fmanzresorm auch zahlreiche Änderungen de« Finanz ausgleichsgesetzes zur Folge haben. Ein dringliche« Gebot der Finanzreform ist nach der einstimmigen Auffassung der ReichSregierunz der Einbau eines beweglichen Fak'orS in das Gemeinde- steue-sybem, durch den alle Gcmeindebürger zu den Lasten herangezogen werden Was die Frage der endgültigen Sanierung der Arbeitslosenver sicherung anlangt, so ist es ja nicht möglich ge wesen, den jährlichen Fehlbetrag der Reichsanstalt zum größten Teil zu decken. Tie Reformen werden etwa 100 Millionen jährliche Ersparnisse bringen, denen aber noch ein weiterer jährlicher Fehlbetrag von 180 Millionen gegenübersteht. Ta das Gesetz bei der Arbeitsloiennot nickt grundlegend geändert werden kann, hat die Reichsregierung beschlossen, einer Erhöhung der Beiträge um ^Pro zent zuzustimmen. Die neue Regelung soll nur bis Ende März 1931 gelten, weil sich die Entwick lung ce« ArbeilsmarHeS noch nicht übersehen läßi. Der Ea»zl«r teilt mit, daß ba» Kasse»- beftztt «trt», Dezember l,7 Milliarde» betrage» wird. Hinzu komme» »och IS« «illto»e», die i» bc« erste» Monat«» be» Jahre» 1bS» »ür die «rbritSloseaverftchern», a»s, gewendet »erden mülle». De« Ulttmobedarf vo» 17V« Milito»«» stehe» Deck»»,«, mittel im Betrage vo» l»7v Mtlltone» gegenüber, bie sich zusamme»setze» an» 4»a«lll«o»en RetchSschatzwechseln, 1«v Miltio»en Betriebstredit der RetchSbank, einem AnSlandSkrcd't von Ll« Million«», Kredit«» de, Reichsbahn und Post vo« 225 Millio»««, Schatzanwetsunge« d«i Banken vo« 2V5 Millio««», kurzfristigen Schatzanweifu«g«n bei« General. ag««»r« von IS« Millionen und Refie» in HSHe vo» 1«v Millio»«». Die RrichSka,fe benötigt also znr Erfüll»»« ihrer V»rpsltchtu»ge« Ultimo Dezember «tne» Kredit vo» LS« Millionen. Im Hinblick aus tie Übergangszeit hält die Reichsregrerung zwei Concermaßnahmen für un bedingt erforderlich: de sofortige Erhöhung der Beiträge zur AibeitSlosenversiche- rung um Pro,, uns lue sofortige Er höhung der Tabaksteuer Zum Sch uß sorceit der Kanzler den Reichs- lag auf, sich mit großer Mehiheit zu den Grund- zögen dieses Recierungsprogramms zu bekennen. Wenn die Reichsregierung nicht im Besitz eines klarcn Vertrauensvotum- des Reichstage« sei, wäre der Zusammen«,i.t der Haa er Schlußkonferen, ein:Uch in Frage gestellt. Die Aus,ühiungen des Kanzlers wurden ost von lebhaften Hörr! Hönk-Nusen und Zwischenrufen, namentlich der Flügelparteien, unterbrochen. Am Schluß sand der Sanzter bei der Mehrheit Beifall, in den sich Gegenlundgebungen der Rational- sozialisten und Kommunisten mischten. Auf Vorschlag de» Präs, ente» wurde dm ve- Die Tagung -es Reichsverban-es -er Deutschen Ln-ustrie. Berlin, 13. Dezember. I» der außerordentlichen Mitgliederversamm lung de« ReichSverbandr» der Deutschen Industrie wie« in weiterem Verlauf der Tagung Georg R ü ller, Oeringhausen, in einem Vortrag .Wirtschaft»- und Sozialpolitik* darauf hin, daß da« deutsch« Volk gegen über den Anforderuvgen, die ihm mit der An nahme de« Tawesplane» gestellt wurden, versagt habe. Die Entwicklung Deutschlands zum .Ver sorgungsstaat* hätten inneipolitisch zu einer leicht- sinnigen Geschäftsführung geführt. Bei einem Durchschnittslob« von 2000 M. seien jährlich 3 Millionen arbeitender Men schen lediglich für die Durchfüdrung der Sozialpolitik tätig. Die Industrie be- iahe den Gedanken gesunder Fürsorge, müsse e» aber ablehne», diesen Gedanken durch eine Ver kehrung. wie sie sich heule zeige, zu Tode Hetzen zu lassen. ve. Paul Silverberg, Köln, ging in seinem Referat „Steuer- und Finanz politik* davon aus, daß die Privatwirt schaft. die individualistische, kapitalist,sche Wirt schaft nicht mit Erfolg betrieben werden könne, wen» der Staat eine kollekti vistische Wirtschaft und insbesondere sozialistisch- kollektivifljsche Bleuer- upd Firwnzwirtschast treibe. Ter Vock"«?*»» awrya der «ns- gängSpunkt zu, SelHsttäasÄlng über hie.wirkliche Lage Deutschland« fei», wenn, auf ihn gestützt, Etatknnststücke diese Lage verschleierten. vr. Silverberg forderte Förderung der privaten Sapiralbilbunz durch sparsamste Autgabenwinschaft der öffentlichen Hand, Steuerumlegung nach volks- rvirtschaftltchen und finanzpolitischen Gesichtspunkten. Für Reich, Länder, Kommunen usw sei eine Bermivderung der Ausgaben um S Proz. zu fordern, die eine Ersparnis von 800 Mill. RM. im Jahre auSmachen. Angesicht» der Überspannung der direkten Steuer forderte der Vortragende sodann eine weit stärkere Heran ziehung de« Konsums entbehrlicher Genuß mitt el. Hier schlug der Redner einen durchschnittlichen Tabakzoll von 1b RM. vor, der einen Mehrertrag von 400 Mrll RM. bringen werde. Aus der Besteuerung de« Alkohol« könnten 600 Mill. RR. mehr erlöst werden al» heute. An Stelle des bisherigen System» der Änkommensteueranteii Überweisung sollten die Länder und Gemeinden begrenzte Zuschläge zur Reichs- einkommensteuer erheben Die Landwirtschaft sei durch Ermäßigung der Grundsteuer, da- Ge- werbe durch Herabsetzung oder Beseitigung der Realsteuern bis auf eine Lohnsummensteuer im begrenzten Umfange zu entlasten. Eine eigene kommunaleFinanzwirtschast unter au«- schließlicher Verantwortung der Kam» murren sei notwendig, weil die Beaufsichti gung durch die Länder versagt habe. Schließlich forderte vr. Silverberg die Be seitigung der Lohnsteuer und die Er hebung der Personalsteuer auch bet den kleinen Zensiten. Zur Kontrolle der öffent lichen Finanzwirtschaft sei eine besondere Abteilung beim Reichsfinanzm nisterium zu schaffen. Sodann machte vr. Silverberg den Vorschlag, die Industrieabgabe, statt sie in der Aus gabewirtschaft des Etat- verschwinde« zu lasten, zur Finanzierung der Landwirtschaft in Höhe von 200 Mill. RM für fünf Jahre bei den Unternehmen mit mehr al« 5 Mill RM. Be triebsvermögen weiter zu erheben. Reben diesem Fond« in Höhe von 1>4 Milliarden RM. solle zur Finanzierung der Reichsbahn aus den 300 Millionen Jahresaufkommen der Verkehrs- steuer ein Sonderfonds von dreimal 300 M,ll gebildet werben. Rach drei Jahren müsse die VerkehrSfleuer Wegfällen ebenso wie die Induflrieabgabe nach Ablauf der fünfjährigen Weitererhebung. Zur Konsolidierung der be stehenden Schulden und Deckung de« kommenden Fmanzbedarse» sei eine grundsätzliche Auf teilung der Kapitalmärkte in der Weise erforderlich daß die ausländischen Kapital- Märkte einstweilen der Reichsbahn und der Privatwirtschaft Vorbehalten bleiben müßten. Für die Sicherstellung de« Kapital bedarf« de« Reiche« machte vr. Silverberg den Vorschlag, eiiie besondere ReichRreuhaudgesellschast tM» schaffe«- vr. Silverberg schloß mit dem Ausdruck seiner Überzeugung, daß bei energischem Willen, Sü den Irrtümern zu lernen und sofort zu handel«, in der Wirtschaft und den Finanzen Deutschland« aus eigener Kraft Ordnung geschaffen werden könne. In der Aussprache kamen verschiedene Ber. trettr der Wirtschaft zu Worte, u a. Direktor Wittke. Präsidialmstglied de« verbände» Sächsischer Industrieller. Geh Regierungsrat Kuhle von, Bayrischen Jndustriellenoerband, et» Vertreter des Verbandes Schlesischer Industrieller. Direktor Eugen SchnaaS von der Berliner Paketfahrt-A ktiengesell- schäft- Tie Redner stellte» sich alle einmütig zu dem SirtschaftSprogra mm des ReichSverbandeS der Deutschen Indusirie. Geheimrat Duisberg fragte sodann die Ver sammlung. ob sie mit der Denkschrift de« Reichtverbandes einverstanden sei. ES ergab sich einstimmige Annahme. Besprechung Vr. Schachts mit -er Reichsregier«ng. Berlin^ 13 Dezember. Rach der gestrigen Plenarsitzung de« Reichs tage« sand, «Ne, dq« Rachrichtenbüro b«S VDA. hört, im Reichstag eine vesprechang der Parteiführer statt, Vie absr bald wieder ab gebrochen wurde, da der ReichSbantpräsident vr. Schacht im Laufe de« Abend» tm Reichstage er schien. wo er längere Zeit mit den Mit glieder» de« Reich-kabinett« ver handelte. Im Anschluß daran empfing de, Reichskanzler die Parteiführer zu einer Besprechung, die in später Nachtstunde noch ondauerte Tie Fraktiontbespreck ungen der Regierungsparteien, deren Vertreter sich während deS ganzen Abend- in Bereitschaft hielte«, wurde« schließlich auf heute vormittag vertagt. über die B«rha»dl»»gr» der Regierung«» mit dem ReichSda»kprüstdr»te» Schacht »» d«»e» a»jrr de« Rrich-ka«t>,r a»ch »er ReichSwirt- schastSmmtster vr. «oldr»ha»rr »»d der Reich». st»a»z«t»ister vr. Hilserdi»g trilgraomme» hab«», »erlaatet »«« „Vorwärts* z»„lge daß dir Verla», günstig gewrsrn srt. Schacht soll erklärt Haden, daß er gegen »t« Füh. rnng nnd de» «dschlnß der Verhand« I»»ge» »der antzländtsche Kredit« »e« Reich» nicht« «tnznwende» habe. Da mit wäre die Stt»rtto» von der Seite der Sass«»lagr her dettächtlich erleichtrrt. «an tann hrnte wohl ««nehme«, daß — voran«- gesetzt, daß e» keine Panne in de» partamen« tarische» Verhandlnnge« gibt — dem «dschlnß de« Anleihrgrschäjir« keine »nüdrrwindltche» Schwierigkeiten e»1geg<» stehe». Für die Ber zins»»- werde» Sätze ge»a»»t, die »nter de« gegebe»r» Vrrhäit»tssr« al« »och günstig z» de» trachten sind. G Oie Haitimg -er Reichstagsfrattionen. D>« Besprechung der Parteiführer mit dem Reichskanzler dauerte bi» gegen Milternacht. Sine abschließend« Stellungnahme ist noch nicht erzielt worden. In der Parteisührerbesprechung erklärte sich, wie da- Büro des BDZ. hört, die Deutsche Volk-Partei bereit, auf den Boden de- Regierung-Programm zu treten, wenn von den übrigen Parteien bie restlose Durchführung dieses Programms unbedingt gewähr- leistet werde Tie verirrter der sozial demokratischen Fraktion hieven et nicht sür möglich, eine solche Bindung einzugeh«». Ebenso erklärte die Bayrisch« BolkSpartet, daß sie dem Finanzprogramm wegen der Bier steuer nicht -»stimmen tönne. Die Vertreter de« Zentrums und der Demokraten stellten sich auf den Boden der Regierungserklärung. In der Parteiführerbe prechung wurde auch die Möglichkeit einer Erweiterung de- Sofortprogramm- be- spiochen. Eine solche Erweiterung wurde nur sür möglich gehalten, wenn als Au-gletch gleichzeitig ein Teil der Steuersenkungsakiion vorweggenommen würde. Tie wurde aber wiederum für politisch unmöglich erklärt über die Verhandlungen de« ReichSlanzler» mR vr. Schacht erfahren wir, daß der RetchS-awk- präsidevt sich i» der Frag« de« Sofortprogramm«