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Sächsische Slaalszeitung Leitweise Nebenblätter: LandtagS-Betlage, Lerkaussliste von Holzpflanzen auf den StaatSforstrevieren. verantwortlich für die Redaktion: OberregierungSrat Han» Block in Dresden. Nr. 2S4 Dresden, Mittwoch, 4. Dezember 1929 Oie deutschstämmigen Flüchtlinge aus Rußland. Berlin, 4. Dezember. Wie wir von unterrichteter Seite erfahren, sind im ganzen setzt in Deutschland 138! deutschstämmige russische Kolonisten, davon 323 in Hamburg, die anderen teil» noch in Eydtluhnen, teils schon in Hammerstein. TaS Lager in Hammerstein wird für alle Trans porte nicht aukreichen, da insgesamt etwa 5000 Personen zu erwarten sind. Man wird gezwungen sein, dann noch Mölln und Prenzlau hinzu;«- nehmen. Die verbände de- Roten Kreuzes in Lettland und in Litauen haben in entgegen kommendster Weise ihre Hilfe angeboten und Hilfe geleistet Aufrechterhaltung der Ordonnanzen im besetzten Gebiet. Berlin, 4. Dezember. Die Meldung der „Kölnischen Zeitung", daß die Ordonnanzen 64 und 308 ausrechterhalren bleiben, wird von zuständiger Berliner Stelle als richtig bezeichnet. ES wird jedoch htnzugefügt, daß e» sich hierbei, nur um das jetzt noch besetzte Gebiet handelt. - Nach der ver- ordnung 308 der Rheinlandkommission müssen näm lich die Brieftaubenbesitzer auch für die paar noch verbleibenden Monate des nächsten Jahre» bis zum 12. Dezember d.I. ihre Briestaubenschläge an» melden, während nach der Ordonnanz. 64 die deutschen Behörden verpflichtet sind, jedt- Jahr einmal ein Verzeichnis der vorhandenen Last- und Personenkraftwagen sowie der Krafträder ein- zureichen, was demnach noch bis zum Jahresende bei der Rheinlandkommission erledigt werden mutz. Länderkonferenz vertagt. Infolge Erkrankung einiger Mitglieder der Länderkonferenz hat der Reichsminister des Innern, wie die „Germania" von zuständiger Seite er fährt, die auf den kommenden Sonnabend an- beraumte Sitzung der vereinigten Unterausschüsse der Länderkonserenz vertagt. Ministerkonferenz beim Reichsernährungs« Minister. In den nächsten Tagen findet laut „Börsen- Courier" beim Reichsernährungsminister Dietrich eine Konferenz der Landwirtschaftsminister der Länder statt. Zur Beratung steht die neue Zollvorlage sowie neben Steuer- und Kreditfragcn die Erörterung der Pro duktions- und Absatzprobleme. Einteilung des Schuljahres. Berlin, 4. Dezember. Zahlreiche Erörterungen in der Presse haben sich in den letzten Monaten mit der Einteilung deS Schuljahres und der Ferienordnung der Schulen beschäftigt Da die derzeitige Regelung deS CchuljahrbeginnS auf Vereinbarungen der UnterrtchtSverwaltungen beruht, die in den Jahren 1921 und 1922 unter der Führung des Reich-Ministeriums des Innern abgeschlossen wur den, hat der Reichsminister deS Innern in der letzten Sitzung deS Ausschusses für das Unterrichts- wesen die genannten Fragen zur Sprache gebracht. Im Anschluß daran hat er nunmehr in einem ein- gehenden Schreiben an die UntenichtSoerwaltungen eine Reihe von Gesichtspunkten hervorgehoben. die bei der Festsetzung der Ferien und deS Schuljahrbeginns Beachtung verdienen, und die Absicht ausgesprochen, den ganzen Fragenkreis nach der erforderlichen Vorbereitung in einer Sitzung des Ausschusses für daS UnterrichtSwesen zur Erörterung zu stellen, damit bei einer etwaigen Neuordnung die notwendige Einheitlichkeit für das ganze Reichsgebiet gewahrt bleibt. Großes Waffenlager beschlagnahmt. Halle, 4. Dezember. Bei dem Gutsbesitzer Ulrich in Niemberg sLaalekrei») wurde «in umfangreiches Waffen- lager entdeckt. Man fand in einem Neben raum der Wohnung .228 Jnfanteriegewehre Modell 98, sowie 13 Kisten dazugehörige Munition mit 19 500 Schuß. Der ganze Fund wurde beschlagnahmt. Austritte und Ausschlüsse aus der Oeutschnationalen Voltspartei. Berlin, 4. Dezember. Der Parieivorstand der Deutsch nationalen Volkspartei hat in seiner gestrigen Sitzung mit 69 gegen 9 Stimmen bei 3 Stimmenthaltungen folgenden Beschluß gefaßt: „Die Herren Abgg Hartwig, Hülser und Lambach haben im Anschluß an die Abstimmung über den § 4 des FreiheitSgejetzeS die nachfolgende öffentliche Erklärung abgegeben: Die unterzeichneten Abgeordneten haben sich tn der Abstimmung zum z 4 des Voltsbegehrensgesetzes aus feiten deS Mi« ntsters Schiele gestellt. Sie werden sich am Diens tag gelegentlich der Verhandlung des Ausschluß- antrages des Parteivorstands gegen ihren Kollegen Trevtranus in der FralUonSsitzung solida risch an dessen Seite stellen. Sie halten fruchtbare politische Arbeit nicht für möglich, wenn freimütige und sogar private politische Meinungs äußerungen unterdrückt werden sollen. Nach den vorangegangenen Beschlüßen des Parteivorstands und der ReichstagSsraktton der Deutschnationalen Bolkspartei zu j 4 des Frei- hetlSgesetzes stellt diese Veröffentlichung ein ab sichtliches und bewußtes Abrücken von der Gesamtpartei dar, und zwar in einem Augenblick, in dem ein solches von den Partei organen ausdrücklich als unangebracht und für die nationale Bewegung abträglich anerkannt war. Bet dieser Sachlage muß in ihrem BorgehSn eine schwere Schädigung des Ansehens der Partei er blickt werben. Gemäß s 19 ver Satzungen hat deshalb der Parteivorstand beschlossen, gegen die drei genannten Herren von Amts wegen das Ausfchlußverfahren einzuleiten." * Austritt Lambachs, Hülsers und Hartwigs. Berlin, 4. Dezember. Die deutsch nationale Reichstags- fraktion nahm gestern abend in einer Sitzung Stellung zu dem Beschluß des deutsch nationalen Parteivorstandes, der da- Ausschlußverfahren gegen die Abgeordneten Lambach, Hülser und Hartwig einleitete. In der FraklionSsitzung wurde ein Brief des Ab geordneten Lambach an den Fraktionsvorsitzenden bekanntgegeben, in dem cs heißt: „Die Vorgänge in der heutigen Parteivorstands- sitzung haben mich veranlaßt, aus der Teutsch» nationalen Volkspaitei auszu.retcn. Satzungsgemüß löst sich damit die Fraktionsgemein'chaft." Der AustrittSerklärung des Abgeord neten Lambach schlossen sich die Abge ordneten Hülser und Hartwig an. Tie drei aukgeschiedenen Abgeordneten werden, wie daS Nachrichtenbureau des VDZ. erfährt, ihre Mandate nicht niederlegen. In parla- mentarischen Kreisen verlautet, daß nicht nur diese Abgeordneten, sondern noch verschiedene Mitglieder der deutschnationalen Fraktion, die der christlich - nationalen Gewerkschaftsbewegung nahestehen, sich zu einer besonderen Gruppe im Reichstag zusammenschließen, die voraussichtlich den Namen „Christlichsoziale Volkspartei" führen wird. ES soll sich dabei um ungefähr 18 Abgeordnete handeln. * Weitere Austritte. Berlin, 4. Dezember. Tie Abgeordneten vr. Klönne, Lejeune- Jung und TreviranuS haben in Verfolg der gestrigen FraklionSsitzung der Teutschnalionalen Volkspattei ihren Austritt aus der Partei und Fraktion erklärt. Wie die „DAZ" wißen will, werden sich im Laufe deS heutigen TageS voraussichtlich die Ab geordneten v. Lindeiner-Wtldau, Schlange- Schöningen und vr. v. Keuvell dem Vorgehen der übrigen auSgeschiedenen Abgeordneten an- schlteßen. vr. v. Keudell wolle mit Rücksicht darauf, daß er zunächst mit seinen heimatlichen Partei- inflanzen die Lage besprechen wolle, vorerst nur die FraktlonSgemeinschaft lösen. In parlamen tarischen Kreisen hege man die bestimmte Erwar tung, daß auch noch andere Mitglieder der deutsch- nationalen ReichStagSsraklion folgen würden. Die Frage, wohin sich die aus der Deulschnationalen Partei auSgeschiedenen Abgeordneten wenden wür den, werde sich erst in Vey nächsten Tage« beant worten lasten. Die Kombinationen, daß diese Ab geordneten sich der Deuifchen Bolkspartei an schließen wollten, würden a>» irrig bezeichnet Wie die „Börsenzeitung" erfahren haben will, soll die AuStrittSbewegung sich auch auf die preußische Landtagsfraktion auSdeh- nen, wo zahlreiche Abgeordnete wie Pfarrer Kliesch, Lindner, Meier-HermSford be reit seien, sich den vorangegangenen Reichstags abgeordneten anzuschließen Tie Zahl der zu er wartenden Austritte im Reichstag werde sich zweifellos weit über Mindeflsraktionsstärke l^) auSdehnen. Ausschluß des Grafen Dohna. Ter Landesverband Ostpreußen der Deutschnattonalen Bolkspartei hat den Grasen Dohna, der in der „Berliner Börsen zeitung" vor einigen Wochen einen Artikel gegen den Hugenbergkurs der Partei veröffentlicht hatte, auS der Partei ausgeschlossen Dem Ausgeschlossenen fleht die Berufung an da» Partei gericht zu; ob er davon Gebrauch machen wird, gilt laut „Berliner Tageblatt" als ungewiß. vr. Scholz zum Führer der Deutschen Volttpartei designiert. Berlin, 4. Dezember. Der ReichSauSschuß der Deutschen Volks Partei hat vorgestern in Anwesenheit der Vorsitzenden der Wahlkreisverbände und unter großer Anteilnalmre der beiden Frak tionen einstimmig beschlossen, daß der bisherige Vorsitzende der Fraktion der Deutschen Bolkspartei, der Abg. vr. Scholz, zum Parteiführer gewählt werden soll Den gleichen Beschluß faßte der Partei- Vorstand. Tie offizielle Wahl wird in der am 14. Tezember stattfindenden Sitzung de» Zentral vorstandes der Deutschen Bolkspartei erfolgen. Das Standesherrengeseh als verfaffungs- mäßig anerkannt. Leipzig, 4. Dezember. Bekanntlich war die Verfassungsmäßig keit d<» sogenannten Standesherrensperrgesetzes vom 6. Juli d. I. angezweiselt worden, daS be zweckt, in der Frage der Aufwertung älterer standeSherrlicher Renten vor der durch Reichsgesetz zu treffenden generellen Regelung den Erlaß weiterer rechtskräftiger gerichtlicher Entscheidungen zu verhindern. Entgegen der bei derartigen Gesetzen üblichen Annahme durch Zweidrittelmehrheit war für das Sperrgesetz nur eine einfache Mehrheit erreicht worden. Aus Anlaß der vor dem Reichsgericht an stehenden standesherrlichen AufwertungSNagen deS Fürsten zu Salm-Horstmar, de» Fürsten zu Salm- Salm und des Herzog- von Arenberg hat der er kennende 7. Zivilsenat deS Reichsgericht- dem vom preußischen Staat gestellten Antrag auf Aussetzung der Entscheidung stattgegeben und damit die Ver fassungsmäßigkeit des SperrgesetzeS anerkannt. Reichstagsausschuß für Beamten« angelegenheiten. Berlin, 4. Tezember. Der ReichLtagsausschuß für Beamtenangelegen, heilen nahm nach längerer Aussprache e.ne Ent schließung an, worin er die Reichsregierung ersuchte, Maßnahmen zu treffen, die geeignet sind, dar Petition-recht deS Reichsbahn personal» künftig wirksam zu machen. Kommunalbeamte und Volksbegehren. Berlin, 4. Dezember. Wie der Amtl. Preuß. Pressedienst einem Rund- erlaß des preußischen Minister» de» Innern an die Ober- und RegierungSpräsiventen sowie Landräte entnimmt, ist bei der Bestätigung der Wahl von Bürgermeistern, Beigeordneten, be soldeten und unbesoldeten Magistrat-Mitgliedern, Gemeindevorstehern, Schöffen, Kreisdeputierten, Amtsvorflehern und sonstigen Kommun albeamlen die bloße Eintragung in die Liste für daS Volksbegehren „Freiheitsgesetz" nicht als ein Grund für die Versagung der Bestäti gung anzusehe«. Fall» die Gewählte« «Sch tu. anderer Weise für das Volksbegehren eingetrele« sind, ist die Entscheidung über die Bestätigung au»zusetzen und dem Minister auf dem Dienst wege zu berichten. Oie Frage des Fünfuhr-Labenschluffes am Heiligabend. Berlin, 4. Tezember. Der Sozialpolirische Ausschuß de- Reichstage» verhandelte über Anträge verschiedener Fraktionen, die für den Heiligabend den gesetzlichen Fünfuhr- Ladenfchluß fordern. Während der Aussprache zeigte e» sich, daß in allen bürgerlichen Fraktionen die Ansichten in dieser Frage auseinanderginge«. Im Ausschuß wurde insbesondere betont, daß e- vielleicht nicht opportun sei, die Frage des Fünfuhr- LadenschluffeS am Heiligabend gesetzgeberisch vor weg zu nehmen, ohne die allgemeine Verab schiedung de» dem Reichstage vorliegenden Arbeits schutzgesetzes abzuwarten. — Nach längerer Be ratung vertsgte sich der Ausschuß aus Mittwoch, ohne Beschlüsse zu sassen. Verstärkter polizeifchuh für Altenburg. Altenburg, 4 Tezember. In Altenburg ist noch keine Beruhigung el»> getreten. Tie Bevölkerung wurde auch am TienSiag wieder durch die Aktivität der extreme« politischen Parteien erheblich beunruhtgt. Au- Anlaß einer nationalsozialistische« versammlMtG waren wieder zahlreiche Nationalsozialisten vo« auswärt» nach Altenburg gekommen. In ge- schloffen«« Truppe zogen Nationalsoziatipei» und Kommunisten durch die Straße« der Innenstadt, die mehrfach geräumt werden mußte». Ta nach Lage der Tinge die Gefahr ernster Zu sammenstöße und Störung der öffentlichen Ordnung bestand, wurde Landespolizei von auSwärt» herbei gerufen, die noch rechtzeitig vor Schluß der Ver sammlung eintraf. Infolge der polizeilichen Siche rungen konnten dann ernste Zusammenstöße der- mieden werden. Ein Nationalsozialist und zwei weitere Personen wurven festgenommen. Bis zur Abfahrt der auswärtigen Nationalsozialisten mußten die polizeilichen Sicherungen aufrechterhalten wer den Erst gegen 2 Uhr nacht» trat wieder Ruh« in der Stadt ein. Scharfe Patronen bei einer Hausfuchvng gefunden. Emden, 4. Tezember. Ein 19 Jahre alter arbeitsloser Bürogehtlse aus Walle bei Aurich, der ter nationalsozialistischen Arbeiterpartei angehört, hatte vor einigen Tagen Bekannten erklärt, er plane, da- Arbeitsamt und das Regierungsgebäude in Aurich in die Luft zu sprengen. Rach seinen Angaben hatte er Sprengstoff i« Besitz oder doch in sicherer Aussicht. Ter junge Mann wurde am Sonntag verhaftet. Inzwischen sind umfangreiche Haussuchungen und Vernehmun gen durchgeführt worden. Bei dem Vater eines FreundeS deS verhafteten wurden 113 scharfe Infanteriepatronen gesunden. Tie Ermittlungen werden sottgesetzt. Die Vernehmung im SNarek« Ausschuß. Berlin, 3. Tezember. In der weiteren Zeugenvernehmung i» Sklarek - Untersuchungsausschuß deS Preußischen Landtag» bemängelt der Zeuge Schwarze, daß bei der BAN. fast niemals Bücherrevi- sionen stattsanden. über die Mißstände habe er im Februar 1928 auch den Oberbürger meister tn einem Briefe unterrichtet. Als er eineQuittung von Kieburg über 200 000 Mark monierte, die als Bargeld ge führt wurden habe man ihm die Kassen- revtston entzogen. Und als er bei Kon trolle der Lieferantenrechnungen sich dagegen wandte, daß kleine Leute auf die Be zahlung warten mußten, während SNarekS «nd die Firma Rosenthal große Vorauszahlungen er hielten, wenn sie nur anriefen, habe man ihm auch diese- Arbeitsgebiet entzogen. Schließlich habe er am leeren Tisch gesessen. Man hätte ihn kaltgestellt, um ihn herauSzuekeln. Gäbel habe sich verleugnen lasten. Ter Zeuge gibt noch an, er habe seine Notizen über seine Beobachtungen vernichtet, als Gäbel ihm sagte, er hätte sich mit diesen Aufzeichnungen einer Ver letzung de» Dienstgeheimniste» schuldig gemacht. Stadtrat Bennecke, der sodann al» Zeuge ernommen wird, soll über seine Mitwirkung beim Zustandekommen ««d der Verlängerung der Brr-